Zuschüsse für Werbung für S21 streichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

889
weniger gut: -167
gut: 889
Meine Stimme: keine
Platz: 
14
in: 
2015

Stuttgart 21 ist im Bau. Damit ist eine weitere Bewerbung des Projektes nicht mehr nötig. Daher fordern wir, die Zuschüsse für die aufwendigen Werbemaßnahmen für das Projekt einzusparen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In den beiden städtischen Dauerausstellungen im Rathaus-Foyer und im Showroom in der Kriegsbergstraße 30 können sich die Bürgerinnen und Bürger über die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, die durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 entstehen, informieren und sich aktiv mit Vorschlägen und Ideen daran beteiligen.

Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch Herrn Bürgermeister Hahn, Mitglied im Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.. Der Verein betreibt die Ausstellung im Turmforum.

Seit 1998 gibt es diese Ausstellung. Die Stadt Stuttgart war von Anfang an dabei, sowohl als Gründungsmitglied als auch als aktiver Unterstützer. Sie zahlt, basierend auf einem Gemeinderatsbeschluss, seit Jahren vereinbarungsgemäß für die Ausstellung im Turmforum einen Betriebszuschuss über 300.000 Euro pro Jahr. Dieser dient zur Erfüllung der in der Satzung vorgegebenen Aufgaben. Der städtische Zuschuss dient insbesondere dem Betrieb der Ausstellungsebene 7, die innerhalb der Ausstellung im Turmforum die städtebaulichen Aspekte des Bahnprojektes Stuttgart 21 in den Vordergrund rückt. Zielsetzung ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart sowie alle Interessierten über die städtebaulichen Chancen informieren können.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
621/2015 (SÖS-LINKE-PluS)

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