Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen

Nr. 11520 | von: s.reihle |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

185
weniger gut: -467
gut: 185
Meine Stimme: keine
Platz: 
2254
in: 
2015

Einer macht´s vor, die anderen machen es nach - Radfahren auf dem Bürgersteig. Dabei wurden doch überall in der Stadt für ein Heidengeld Radwege gebaut ...

Hier in Stuttgart Süd gibt es noch ältere Mitbürger, die die Gehwege tatsächlich als Gehwege benutzen, dabei bleiben teilweise gefährliche Begegnungen wegen nicht angepasster Geschwindigkeit nicht aus. Spricht man die Radfahrer auf ihr rücksichtsloses Verhalten erntet man wenig Einsicht, reichlich aggressives Verhalten und noch mehr Unverschämtheiten.

Ein Kennzeichen am Rad könnte da für einen deutlich entspannteren Umgangston sorgen.

Kommentare

16 Kommentare lesen

Blitzventil |

Mal abgesehen davon, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann weshalb ein Kennzeichen am Rad für einen „entspannteren Umgangston“ sorgen sollte (seitens der Fußgänger? Seitens der Radfahrer?), sehe ich folgende Probleme:

1.) Durch Stuttgart führt bspw. der Neckartal-Radweg, der am Neckar entlang von Villingen-Schwenningen nach Mannheim führt. Wollen wir Radwanderer die diesen Weg fahren vergraulen, indem wir sie zwingen sich vor Überschreiten unserer Stadtgrenze erstmal ein Stuttgarter Fahrradkennzeichen zu besorgen oder ansonsten das Stadtgebiet großräumig zu umfahren? (Und wenn andere Städte bspw. Heilbronn dem Stuttgarter Vorbild mit der Einführung eines eigenen Kennzeichens folgen würden, dann müssten die Radtouristen entlang des Neckartal-Radwegs mehrfach das Kennzeichen an ihrem Rad wechseln???). Und was ist wenn bspw. ein Esslinger Bürger abends mal eben schnell mit dem Rad zu einem Biergarten in Stuttgart fahren will? Eine Kennzeichenpflicht kann meiner Meinung nach nicht sinnvoll auf lokaler Ebene eingeführt werden, sondern müsste auf überregionaler Ebene (Bundesebene?) eingeführt und ist damit eigentlich kein Thema für den Stuttgarter Gemeinderat.

2.) Es gibt viele verschiedene Fahrradtypen. Manche haben Schutzbleche, manche auch nicht (was ja auch völlig rechtens ist). Wo soll nun bspw. bei einem Rennrad oder einem Faltrad ein Kennzeichen sinnvoll angebracht werden? Es bliebe höchstens die Möglichkeit irgendwo am Rahmen einen Aufkleber anzubringen. Der wäre dann aber wahrscheinlich so klein, dass er nicht im Vorbeifahren entziffert werden könnte. Oder wie bei einem Radrennen als Rückennummer am Körper (d.h. am Trikot) des Radfahrers befestigt? (Was aber dann wenn der Radfahrer einen Rucksack tragen oder bei einem Schauer einen Regenponcho überstülpen möchte?)

3.) Um bei einem Konflikt Fußgänger gegen Radfahrer (auf den der Vorschlag ja abzielt) gleiche Ausgangsvoraussetzungen zu schaffen, müssten dann eigentlich auch alle Fußgänger eine Kennzeichnung tragen (bspw. als Rückennummer, s.o.) - ansonsten wäre die eine Konfliktpartei identifizierbar, die andere hingegen nicht (und könnte sich damit weiterhin aggressiv und rücksichtslos verhalten). Wollen wir das tatsächlich?

4.) Unsere Polizei ist doch ohnehin überlastet. Melden sie mal ein gestohlenes Fahrrad, dann werden sie nur ein Schulterzucken ernten. Auch Autos die Radwege zuparken, werden ja meist nicht belangt (obwohl sie ein Kennzeichen haben), weil die Obrigkeit nicht hinterherkommt zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ihr fahrbarer Untersatz vorne und hinten jeweils über ein gut lesbares Kennzeichen verfügt, hält manche Autofahrer ja auch nicht davon ab sich aggressiv und rücksichtslos zu verhalten. Ein Kennzeichen führt ja nicht automatisch zur strafrechtlichen Sanktionierung von Fehlverhalten. Selbst wenn einer klagt, bei einem Konflikt Radfahrer gegen Fußgänger würde dann wahrscheinlich meist Aussage gegen Aussage stehen.

Fazit: Viel bürokratischer Aufwand für eine geringe zu erwartende Wirkung. Radfahren soll einfach sein und der Radverkehr sollte gefördert werden, da das Fahrrad ein umweltfreundliches, gesundheitsförderndes Verkehrsmittel ist. Die Einführung einer Kennzeichenpflicht würde dazu sicherlich nicht dazu betragen den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Was hingegen helfen würde wäre eine konsequente Trennung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr, d.h. Abschaffung von kombinierten Rad- und Gehwegen und Bereitstellung von eigenen Fahrspuren für den Fahrradverkehr.

orangelilith |

Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer finde ich gut, ist aber sehr wahrscheinlich nicht Sache der Kommune. Ich verstehe auch die Argumentation von "Blitzventil", zu viel Bürokratie und Verregelung hilft nicht weiter, insbesondere, was den Umgangston betrifft. Aber Tatsache ist auch, dass es Fahrradfahrer (meistens Sportradler) gibt, die reichlich aggressiv darauf reagieren, dass auch Fußgänger oder andere Lebewesen den gleichen Weg (ferilich nicht den Radweg) benutzen müssen/wollen wie sie. Passiert etwas, radeln die Fahrradfahrer flux davon. Eine Kennzeichnung wäre da schon hilfreich.

ML Bogen |

KFZs sind durch das Kennzeichen identifizierbar, gleiches sollte für Fahrräder gelten. Kennzeichnung für Fußgänger - sorry, das überlese ich mal lieber ...

egu |

... und mit einer Fahrradsteuer verbinden! Für Radwege werden in Stuttgart Millionen ausgegeben. Die Radfahrer zahlen dafür (im Gegensatz zu den Autofahrern für die Straßen: Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer darauf) keinen Pfennig. (Und dann werden diese superteuren Radwege noch kaum genutzt: Beobachten Sie mal z.B. in der Zeppelinstraße, wo die (seltenen) Radfahrer fahren.)

Blitzventil |

@egu:

1.) Dass Radfahrer keine Steuern zahlen stimmt ja nicht: Als radfahrender Angestellter verdiene ich zunächst mal gleich viel wie meine autofahrenden Kollegen und zahle dafür Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer (bzw. Selbständige zahlen entsprechend Umsatzsteuer). Weiterhin gebe ich dementsprechend auch gleich viel (für Konsumgüter) aus wie meine Kollegen und für diese Ausgaben zahle ich wie jeder andere wiederum auch Steuern, z.B. Mehrwertsteuer. Und diese Steuern sind ja u.a. dafür da um Infrastrukturprojekte z.B. Radwege zu finanzieren. Ein besserverdienender Radfahrer zahlt insgesamt sogar mehr Steuern als ein weniger gut verdienender Autofahrer und trägt damit auch entsprechend mehr zum Unterhalt der Infrastruktur bei. Richtig ist nur, dass Radfahrer keine spezifischen Steuern (wie KFZ-Steuer oder Mineralölsteuer) für ihren fahrbaren Untersatz zahlen. Die Summe an Steuern die jemand insgesamt bezahlt hängt jedoch in erster Linie vom Lohn- bzw. Einkommensniveau ab und weniger von der Verkehrsmittelwahl.

2.) Steuern sind nicht zweckgebunden, d.h. es besteht kein Anspruch auf eine Gegenleistung, ansonsten wären es nicht Steuern sondern Gebühren oder Beiträge. Auch wenn die Autofahrer in BILD und ADAC motorwelt ständig als Melkkühe der Nation dargestellt werden: Steuern (auch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer) dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines Gemeinwesens und sind nicht zweckgebunden bspw. für den Straßenbau. Im Umkehrschluss kann es auch keine Verbindung zwischen der Benutzung von Radwegen und der Notwendigkeit einer entsprechenden Besteuerung geben. Ansonsten könnten Raucher mit der gleichen Argumentation auch eine möglichst gute Infrastruktur zum Raucher (da sie ja Tabaksteuer bezahlen) und Säufer eine möglichst gute Infrastruktur zum Saufen einfordern (da sie ja Biersteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, etc.) bezahlen. Absurd.

3.) Steuern sollen eine Lenkungswirkung haben, bspw. weg von umweltschädlichem, ungesunden Verhalten (siehe oben: Rauchen und Saufen), hin zu umweltfreundlichem, gesunden Verhalten. Dem würde eine Fahrradsteuer zuwiderlaufen. Und finden sie etwa, dass es in Stuttgart zu wenige Autos gibt und dass die Besteuerung daher dahingehend geändert werden sollte, dass Autofahren attraktiver wird, so dass dringend mehr Autos auf unsere Straßen kommen?

4.) Weiterhin verursacht der MIV (motorisierte Individualverkehr) unbestreitbar ja auch externe Kosten (z.B. Gesundheitskosten durch Feinstaub, Lärm und Verkehrsunfälle, Kosten für Mitigations- und Adaptationsmaßnahmen gegen den durch Treibhausgase verursachten Klimawandel, Hochwasser durch schnell abfließendes Oberflächenwasser durch Flächenversiegelung, etc.). Für diese externen Kosten kommen nicht die Verursacher (=Autofahrer) auf, sondern diese werden von „der Allgemeinheit“ getragen (also auch von den Radfahrern und Fußgängern). Die Vorteile seiner Verkehrsmittelwahl (komfortable Fortbewegung) genießt der Autofahrer jedoch alleine. Der Fahrradverkehr verursacht solche externe Kosten nicht in diesem Maße.

Fazit: Es ist daher durchaus gerechtfertigt, dass Autofahrer KFZ-Steuer zahlen und Radfahrer eben keine entsprechende Fahrradsteuer.

SvenJ |

Wo sind die vielen Radwege? Und da wo sie es ansprechen sind gar keine echten Radwege, sondern gemeinschaftlich zu nutzende Wege. Sorry.

Die Kennzeichenpflicht haben wir bei Autos, und erst gestern habe ich 5! Autos wieder gesehen die auf der durch doppelte durchgezogenen Linien getrennten Radspur entlang gefahren sind. Radfahrer wurden da beschimpft.
Und was kann man tun? Nichts.

Influent |

Es gibt viel zu wenig sinnvolle Radwege in Stuttgart. Wenn dieses Netz besser ausgebaut würde, wären wahrscheinlich die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern geringer. Darüberhinaus liegen die Konflikte meines Erachtens auch am zunehmenden Egoismus/Narzismus und hängen nicht mit dem Radfahrer oder Nichtradfahrersein zusammen. Etwas mehr Höflichkeit und Rücksicht im Umgang miteinander wären bei allen Beteiligten angebracht.

Helmut Waitzmann |

Stuttgart hat ein Feinstaub‐Problem. Also ist es höchste Zeit, dass man die, die mit dem Rad fahren wollen, darin unterstützt und ihnen keine Knüppel zwischen die Speichen wirft.

Allerdings bewirken Radwege das Gegenteil: Sie machen den Radverkehr gefährlicher (das ist kein Witz!).

Geschrieben habe ich dazu etwas in den Kommentaren vom 2015-03-18T10:03:36+01:00 und vom 2015-03-18T14:13:34+01:00 zum Vorschlag Nr. 13171: Radweg zwischen in Rohracker und Hedelfingen bauen

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13171#comment-42229

und

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13171#comment-42301

und im Kommentar vom 2015-03-18T14:59:46+01:00 zum Vorschlag Nr. 13010 Radwege anstelle der Parkplätze zwischen dem Erwin-Schöttle-Platz und dem Marienplatz einrichten

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13010#comment-42310

Gegen zu schnelle Autos helfen keine Radwege. Da helfen nur Verkehrsbeschränkungen und ‐überwachung, auch unter den Namen Tempolimit und Radarfalle bekannt.

Probleme muss man an der Wurzel packen. Ist das Problem das zu schnelle Fahren, muss man die, die zu schnell fahren, aus dem Verkehr ziehen. Die Aggressoren muss man in die Schranken weisen, nicht die Opfer.

made in Germany |

sehr guter Vorschlag !

ATK |

Wären die Radwege bereits sicher, durchgängig und schnell zu befahren, würden Gehsteige als schlechtere Alternative mit Sicherheit nicht von Radfahrern genutzt.

Fiamma |

Warum werden Fußgänger nicht von solchen Gefahren geschützt? ? Normalerweise schützt unsere Gesellschaft den Schwächeren hier aber nicht! Super Vorschlag finde ich!

updike |

Total überflüssiger Vorschlag, wo soll das hinführen? Kennzeichen für Hunde, für Fußgänger? Vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen.

Goetterspeise |

Dann kennzeichnen wir auch bitte die Fußgänger, jeder bekommt ein Schildchen... . Ich fahre ein Fahrrad ohne Schutzbleche, wo bringe ich dort ein Kennzeichen an? Desweiteren, die angesprochenen Radwege sind ein Witz. Enden im Nichts oder führen an Hauptverkehrsstraßen entlang. Auf diesen Radwegen wartet der Tod zum einen in Form von unachtsam sich öffnenden Autotüren geparkter Autos, ausparkende Autos, Abbiegende Autos. Und wer schützt mich dort? Ein Radweg sicherlich nicht. Ohne Radweg fühle ich mich sogar sicherer.

orangelilith |

Naja, also Fahrradfahrer sind halt recht schnell davon gefahren, wenn etwas passiert. Kurz anfahren und dann Tschüss! Womöglich bekommt derjenige, der da leider im Weg war, noch ein nettes Schimpfwort an den Kopf.

LePeter |

Es kommt schon drauf an wie amn mich als Fahrradfahrer anspricht. Wenn ich fast in einen reinfahre der sich so mirnichts dirnichts auf den radweg stellt und der dann anfängt rumzukeifen kann mir als Radfahrer schonmal der Kragen platzen. es ist mir bisher erst einmal passiert dass ein Radfahrer unfreundlich war - und da war ich selbst schuld.
So wie man in den Wald hineinruft schallts eben auch zurück.