2,50 € Citymaut für billigeren und besseren ÖPNV (City-Maut)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

398
weniger gut: -269
gut: 398
Meine Stimme: keine
Platz: 
480
in: 
2013

Stuttgart erstickt im Verkehr! Wir Einwohner sind geplagt von Lärm, mieser Luft und Stau! Darum jetzt 2,50 € fürs Tagesticket nach Stuttgart, damit wir Bürger endlich wieder aufatmen können!

Eine Maut würde den Verkehr um ca. 20 Prozent reduzieren (so geschehen in Stockholm), es gäbe weniger Stau und weitere Vorteile...
Nach groben Schätzungen kommt man mit dem Betrag jährlich auf etwa 300 Mio € Einnahmen (siehe hierzu: http://www.facebook.com/citymaut/info)
Diese sollten wie folgt verwendet werden:
100 Mio € jährlich für den Ausbau des ÖPNV: neue Strecken(U6), dichterer Takt, Ausbau der Kapazität

100 Mio € jährlich für günstigere Tarife im VVS: 100 Mio € für den VVS würden die Tickets um ca. 25-30 % günstiger machen.

100 Mio € jährlich für Straßen, Radwege, Fußwege: Erhalt, Ausbau, z.B. Rosensteintunnel, Kulturmeile, Radwege, Shared Space,...

Bei einem Betrag von 2,50 € braucht sich erstens der Handel keine Sorgen um seine Kundschaft machen, da kostet jedes Parkticket mehr und zweitens würde sich die Belastung für jene Pendler, die partout auf das Auto angewiesen sind, in Grenzen halten. Dennoch bestünde ein erheblicher Anreiz zum Umstieg. Elektroautos könnte man befreien, da sie keine Emissionen verursachen. Zudem müssten alle Stuttgarter innerhalb der Zone keine Maut zahlen, da nur zahlt wer in die Zone einfährt.

Durch diese ausgewogene Verteilung der Mittel wäre jedem geholfen. Autofahrern, Bewohner, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer.

Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen:
Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fällt die „Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“ unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das bedeutetet, dass hier die Landesregierung selbstständig ein entsprechendes Gesetz erlassen könnte, dass es Stuttgart erlaubt eine Maut zu erheben.
Der Gemeinderat müsste hierzu die Landesregierung darum bitten dies zu tun. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister dieser Bitte nicht widersetzen wird.

Gemeinderat prüft: 
nein

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