2,50 € Citymaut für billigeren und besseren ÖPNV (City-Maut)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

398
weniger gut: -269
gut: 398
Meine Stimme: keine
Platz: 
480
in: 
2013

Stuttgart erstickt im Verkehr! Wir Einwohner sind geplagt von Lärm, mieser Luft und Stau! Darum jetzt 2,50 € fürs Tagesticket nach Stuttgart, damit wir Bürger endlich wieder aufatmen können!

Eine Maut würde den Verkehr um ca. 20 Prozent reduzieren (so geschehen in Stockholm), es gäbe weniger Stau und weitere Vorteile...
Nach groben Schätzungen kommt man mit dem Betrag jährlich auf etwa 300 Mio € Einnahmen (siehe hierzu: http://www.facebook.com/citymaut/info)
Diese sollten wie folgt verwendet werden:
100 Mio € jährlich für den Ausbau des ÖPNV: neue Strecken(U6), dichterer Takt, Ausbau der Kapazität

100 Mio € jährlich für günstigere Tarife im VVS: 100 Mio € für den VVS würden die Tickets um ca. 25-30 % günstiger machen.

100 Mio € jährlich für Straßen, Radwege, Fußwege: Erhalt, Ausbau, z.B. Rosensteintunnel, Kulturmeile, Radwege, Shared Space,...

Bei einem Betrag von 2,50 € braucht sich erstens der Handel keine Sorgen um seine Kundschaft machen, da kostet jedes Parkticket mehr und zweitens würde sich die Belastung für jene Pendler, die partout auf das Auto angewiesen sind, in Grenzen halten. Dennoch bestünde ein erheblicher Anreiz zum Umstieg. Elektroautos könnte man befreien, da sie keine Emissionen verursachen. Zudem müssten alle Stuttgarter innerhalb der Zone keine Maut zahlen, da nur zahlt wer in die Zone einfährt.

Durch diese ausgewogene Verteilung der Mittel wäre jedem geholfen. Autofahrern, Bewohner, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer.

Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen:
Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fällt die „Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“ unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das bedeutetet, dass hier die Landesregierung selbstständig ein entsprechendes Gesetz erlassen könnte, dass es Stuttgart erlaubt eine Maut zu erheben.
Der Gemeinderat müsste hierzu die Landesregierung darum bitten dies zu tun. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister dieser Bitte nicht widersetzen wird.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

75 Kommentare lesen

Sehr guter Vorschlag!

Kleine Einschränkung: bitte kein Rosensteintunnel - der zieht in erheblichem Maß zusätzlichen Verkehr von der A8/A81 in die Stadt, und das kann doch nicht im Sinn des Vorschlags sein...

Sehr gut!

Eine Maut würde das Problem nicht lösen, schon gar nicht in dieser Höhe. Man kann das an den Parkgebühren nachvollziehen, die in Stuttgart bereits extrem hoch sind.
Was passiert trotz hoher Parkgebühren? Die Leute steigen nicht auf den ÖPNV um, sondern fahren dennoch in die Stadt. Stattdessen sollte der ÖPNV zu 100% von der Stadt finanziert werden, so dass jeder Bürger ohne Gebühr die Busse und Bahnen nutzen kann. Dann wird das Auto in der Innenstadt von selbst unattraktiv.

Eine Maut wird das Problem sehr wohl lösen, wie man an vielen Orten in Europa sehen kann: Stockholm, Oslo,Mailand, London, immer mehr Städte führen eine Maut ein. Ein kostenloser Nahverkehr ist unbezahlbar, wohingegen eine Maut Geld reinbringt und nichts (wenig) kostet. Mit diesem Geld kann der Nahverkehr dann billiger gemacht werden, aber nicht kostenlos. Zu den Parkgebühren: Natürlich stört es die Berufspendler nicht wie hoch die Parkgebühren sind, sie Parken kostenlos in der Tiefgarage ihrer Firma. Viele fahren auch nur durch Stuttgart durch, da hier der historische Fehler gemacht wurde, alle Hauptverkehrsachsen mitten durch die Stadt zu führen, anstatt außenherum (Autobahnring). Insofern muss das Ziel sein vorallem Pendler zum Umstieg auf z.B. die Sbahn zu bewegen. Da bewirken höhere Parkgebühren gar nichts. Außerdem braucht man das Geld um die Kapazitäten des ÖPNV auszubauen, da die Sbahn z.B. an der Kapazitätsgrenze ist!

Sehr guter Vorschlag! Auch ich habe eine City-Maut in meinem Vorschlag für die Einführung eines Gesamtverkehrskonzeptes in 2013 durch die Stadt Stuttgart für die Kernzone/Innenstadt (Vorschlag 2748/Teil 1, 2749/Teil 2, 2752/Teil 3 und 2758/Teil 4) unter der Gegenfinanzierung dieses Gesamtverkehrskonzeptes angesprochen.

Na ja, Du denkst da ja bereits sehr undemokratisch, ich würde sagen das riecht nach Vetterleswirtschaft "Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister dieser Bitte nicht widersetzen wird". Ich dachte, das hätten wir nach 60 Jahren endlich hinter uns.
Noch einmal zu diesem Wunsch einer Maut. Der Betrag ist viel zu niedrig, um positive Erziehungserfolge zu erzielen. Eine Fahrt in die Stadt und zurück sind bereits 5,20 €. Da ziehe ich gerne die 2,5 € Maut dem ÖPNV vor, zumal ich meine persönliche Mobilität nicht verliere.
Wenn ihr hier solche Vorschläge macht, dann wäre ein bisschen wirtschaftliches Denken nicht schlecht. Ohnehin Stuttgart läßt sich durch die einzigartige Lage nicht mit Stockholm vergleichen, zumal das ein ganz anderer Staat ist, der ein anderes Sozialsystem hat als Deutschland.
Also mich hält keine Maut davon ab, in die Stadt einzufahren, solange es keine wirklich bessere Alternative gibt. Wie bereits angesprochen, der Parkplatz wird mir auch noch zur Verfügung gestellt, und ansonsten tun die Parkgebühren, trotz der Höhe, auch noch nicht richtig weh.

Was bringt ein günstiges Ticket, wenn die Taktzeiten so lang sind, daß man im Zweifel 20-30 Minuten in der Kälte und/oderDunkelheit auf die nächste Verbindung warten muss.
Das können vergleichbare dt. Großstädte besser.

London hat übigens durch die Stadtmaut gar nichts erreicht. Wo wir uns aber alle einig sind: Die Preise im ÖPNV sind viel zu hoch (Der ADAC sagt sogar: Die höchsten im Preis/Leistungsverhältnis)

Durch die Einführung der City-Maut 2003 hat sich der Verkehr in Londons Innenstadt um rund ein Viertel verringert. Auch die Buspassagiere haben deutlich zugenommen. Positiver Nebeneffekt der Maut: durch die drastische Reduzierung des Ausmaßes der Abgase wurde den acht Millionen Einwohnern Londons 1888 Lebensjahre geschenkt (s. Stuttgarter Nachrichten vom 16.2.2013)

Wenn die Leute von außen trotzdem noch gerne in die City fahren wollen um entspannt zu shoppen und vielleicht noch weitere Zeit in der Stadt zu verbringen, dann müsste man (der Handel?) auch entsprechende Aufbewahrungssysteme zur Verfügung stellen. Denn viele, die mit dem Auto in die Stadt kommen, benützen dieses auch als Aufbewahrung ihrer Einkäufe.

Bin auch für ne Citymaut, wobei 2,50€ meiner Meinung nach noch deutlich zu gering sind, da kostet fast jedes Ticket im ÖPNV mehr.

Ganz ehrlich: mir ist der ÖPNV zu teuer! Mein ökologisches Gewissen lässt mich zwar so oft wie möglich mit den Öffentlichen fahren, ich würde es aber noch häufiger machen, wenn es für mich im Verhältnis zum Auto günstiger wäre. Warum ist das bei uns in Stuttgart so teuer? Andere Länder und Städte bekommen das doch auch günstiger und effektiver hin. Für mich wäre das der Punkt an dem man ansetzen muss und nicht eine Citymaut.
Und den Hinweis mit den Aufbewahrungsmöglichkeiten für Shoppingerfolge finde ich auch gut!

Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV,erst wenn öffters und schneller die Busse und Bahnen fahren, dann steigen Autofahrer gerne ohne Maut um.
Wenn ich aber z.B in Stuttgart-Zazenhausen einen 30 Minuten Bustakt habe ist leider das Auto die erste Wahl.

Au Backe - sie haben kein Auto nehme ich an ? Abzocken statt Lösungen schaffen halte ich für keine gute Idee. Besser sollte man erstmal den Rosensteintunnel bauen zur Entlastung.

Wie zu erwarten war, löst mein Vorschlag kontroverse Diskussionen aus. Die einen fordern besseren ÖPNV, dichteren Takt, die anderen fordern günstigeren ÖPNV und wieder andere fordern den Ausbau der Straßen, wie den Rosensteintunnel, doch niemand sagt wer es finanzieren soll. Ich würde mich freuen wenn erkannt wird, dass eine Maut erst die Möglichkeit schafft ALLE Ziele in Einklang zu bringen. Das Geld für einen billigeren und besseren ÖPNV muss genauso woher kommen wie das Geld für Investitionen in den Straßen-und Radwegebau. Alles könnte somit finanziert werden. Zur Höhe der Maut: Ich halte 2,50 € für angemessen, da beim Auto noch Parkgebühren, Benzin, Versicherung, etc. hinzukommt und die Ticketpreise im ÖPNV ja um einiges günstiger würden. Somit wäre man ungefähr bei einem solchen Betrag indifferent zur ÖPNV-Nutzung. Bei 20 Arbeitstagen im Monat macht das auch schon 50 € für einen Pendler, eine höhere Gebühr halte ich deshalb für überzogen und sie würde die Aktzeptanz erheblich senken. Zum obigen Vorwurf mangelnder Wirtschaftskenntnisse: Der Autor des Vorschlags ist Student der Wirtschaftswissenschaften, weiß also wie Anreizsysteme funktionieren ;)

In einer Stadt wie Stuttgart sollte ein Verherskonzept so aufgebaut sein, dass man eigentlich kein Auto braucht. Hierzu muss Netz und Takt des ÖPVN so dicht und eng getaktet sein, dass er als Indidualvekehr nutzbar ist. Bei einem 10 min Takt brauch ich nicht nach dem Fahrplan zu schauen, da geh ich einfach zur Haltestelle und nehme die nächste Bahn.
Um dies zu finanzieren wäre eine citymaut schon eine Möglichkeit. Das man nicht will, viele Autos in der Stadt, wird teurer und im Gegenzug stütztund verbessert man den öffentlichen Nahverker. Macht doch Sinn, oder?

Bei soviel Zustimmung braucht es auch mal eine Gegenmeinung: Ich lehne Maut - ob City oder Autobahn - für PKW rundweg ab. In der Stadt tragen wir mit unserer üppigen Grundsteuer genug zum Steueraufkommen bei. Die öffentliche Infrastruktur muß daher frei nutzbar bleiben.
Generell halte ich solche Vorschläge für eine moderne Form der Wegelagerei.

Übrigens gibt es immer wieder recht weitgehende Vorschläge für streckenbezogene Mautsysteme. Diese halte ich schon aus Datenschutzgründen für völlig unakzeptabel.

@ muess

"In der Stadt tragen wir mit unserer üppigen Grundsteuer genug zum Steueraufkommen bei." Diejenigen die nicht in Stuttgart wohnen eben nicht, und auch nicht jeder Grundeigentümer ist Autofahrer und umgekehrt. Und wenn man Infrastruktur kostenlos nutzen soll, warum kostet dann der ÖPNV? Mit Wegelagerei hat das doch nichts zu tun: Wegelagerer haben die Straßen nicht gebaut, die haben nur kassiert. Die Citymaut ist dazu da die Verursacher an den Kosten (Straßenbau und -instandhaltung, Ampeln und Beschilderungen, Verkehrsleitsysteme, Parkplätze, Feinstaubproblematik etc.) zu beteiligen.

Auszug meines Vorschlags aus dem letzten Bürgerhaushalt:
"Täglich fahren unzählige PKWs aus der Umgebung nach Stuttgart. Dies führt alltäglich zu Staus und Behinderungen. Die Straßen werden abgenutzt und die Luft verschmutzt. Dabei ist Stuttgart recht gut mit den umliegenden Städten und Gemeinden durch die öffentlichen Verkehrsmittel vernetzt.
Eine Maut, z.B. nach dem Vorbild London, könnte hier Linderung verschaffen. Diese kann in geringer Höhe anfallen, z.B. 2 € am Tag. Bei steigenden Benzinpreisen würde dies aber bereits so Manchen zum Umdenken zwingen. Wer bisher nur aus Bequemlichkeit das Auto nutze steigt dann zukünftig vielleicht um. Wer nicht regelmäßig in Stuttgart ist, den interessieren auch die 2 € nicht.
Stuttgart ist hierbei der Gewinner, denn zusätzlich zu den 2 € pro PKW verdient der VVS und die SSB (bedeutet weniger Zuschüsse durch die Stadt). Außerdem wird der Verkehr (meine Vermutung) spürbar reduziert. [...]"

Kommentierung des Vorschlags:
Da die Landesregierung Baden-Württemberg derzeit keine rechtlichen Schritte zur Einführung einer City-Maut plant, kann dieses Thema auch von Seiten der Stadt wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden.

@ BenR
Da hat es sich der Gemeinderat sehr einfach gemacht, deshalb ist dieser Bürgerhaushalt (oder wars zumnindest der letzte) eine absolute Farce, denn selbst wenn die Stadt bisher nichts tun kann könnte sie das Land auffordern die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insbesondere als Landeshauptstadt und mit Parteifreunden des OB in der Landesregierung, insbesondere als Ministerpräsident und als Verkehrsminister, dürfte Stuttgart da durchaus Gehör finden. Zumindest würde es die Landesregierung endlich zu einer klaren Stellungnahme nötigen.

Danke Vaihinger, so sehe ich das genauso. Ziel dieses Vorschlags ist, sofern sich der Gemeinderat damit befasst, dass er die Landesregierung auffordert ein Gesetz zu erlassen. Das dies erst noch geschehen muss ist mir durchaus bewusst. Jedoch hat in letzter Zeit der Verkehrsminister höchstpersönlich eine Citymaut ins Spiel gebracht. Sollte sich nun also der Gemeinderat der Stadt Stuttgart offiziell mit der Bitte an das Land wenden, wüsste ich nicht warum sich das Land verweigern sollte. Mit einer einfachen Stellungnahme, dass die Stadt hier nicht zuständig ist, möchte ich hier nicht abgespeist werden, so einfach ist es nicht.

Citymaut finde ich klasse. Dann aber bitte weg mit den bescheuerten Umweltplaketten. Bekomme jedesmal sooo... eine Hals, wenn ich die ganzen Laster und Pkws aus dem Ausland sehe, die hier mit ihren alten Schrottmühlen die Luft verpesten und munter ohne Plakette durch Stuttgart fahren. Eine Citymaut für wirklich alle wäre da doch deutlich gerechter.

Ich hätte den Vorschlag gemacht, wäre er nicht hier schon gemacht worden. Man muss den Individualverkehr aus unserem Feinstaub belasteten Talkessel heraushalten. Allerdings sind 2,50 € zu wenig. Das tut den Autofahrern von auswärts nicht weh und wird nur selten Leute dazu bringen, mal nach anderen Methoden, in die Stadt zu kommen, zu suchen.

ich gebe allen Vorrednern Recht, die sagen, dass die Citymaut kommen soll und mehr als 2,50 Euro kosten soll. Der Vorschlag von Stadtverbesserer ist auf jeden Fall diskutabel und sollte hier Gehör finden. Die Menschen, die nach Stuttgart reinfahren, sollten sich überlegen, welches Verkehrsmittel sie dazu benutzen. Eine bessere Taktung und günstigere Tickets wären ein sehr guter Anreiz für Autofahrer, umzusteigen. Ich glaub auch nicht, dass viele Autofahrer Lust haben, im Stau zu stehen (die sprichwörtliche Mobilität ist dann auch hinüber, gell?). Noch mehr Parkplätze in der Nähe der Bahnstationen (Beispiel: Degerloch Albstraße) wären richtig gut. Und finanzieren könnte man das natürlich mit der Citymaut, die von denen erhoben wird, die trotzdem in die Stadt mit dem Auto wollen. Die Lungen der Anwohner der Hauptstätter, Heilbronner u.a. großer Straßen werden es danken!

Auch ich finde die City-Maut einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dazu muesste jedoch auch eine SSB-Flatrate fuer alle eingefuehrt werden. Es muss einfach ohnehin attraktiv sein mit der Bahn zu fahren! Siehe auch:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/2777

Hallo,
der Vorschlag ist hervorragend und würde gerade für Stuttgart ideal passen. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. In anderen Städten, in denen die City-Maut umgesetzt wurde, können ein positives Fazit ziehen.
Hoffen wir, dass die Politiker das auch können.

Ich habe an den Vorschlagenden und an die Befürworter 2 Fragen / Bitten:

1) Bitte nennen Sie mindestens eine wissenschaftliche Studie, die in Bezug auf Stuttgart (und nicht auf London oder Stockholm) Ihre Zahlen stützt. Vermutungen helfen uns nicht weiter.

2) Schlagen Sie bitte zielführende (technische/logistische) Umsetzungsmöglichkeiten vor, die
a) Datenschutzprobleme wie in London ausschließen,
b) den Stadthaushalt nicht mit Milliarden belasten wie seinerzeit Tollcollect beim Bund und die
c) last but not least nicht nur die Stuttgarter selbst treffen, sondern sich auch für die Zufahrten von Fahrzeugen eignen, die nicht in Stuttgart registriert sind.

Danke.

@grandnagus; 24.02.13:

Danke für Ihre Fragen.

Ich gruppier diese einfach mal zur besseren Übersicht:

1) Bitte nennen Sie mindestens eine wissenschaftliche Studie, die in Bezug auf Stuttgart (und nicht auf London oder Stockholm) Ihre Zahlen stützt. Vermutungen helfen uns nicht weiter.

Sie können offiziel beim Landesamt für Umweltschutz sich über die Situation in Stuttgart, über derzeitige Maßnahmen (die wenig greifen) und zukünftige, sinnvolle Maßnahmen erkundigen:
http://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_luftreinhalteplan_down...

Die wissenschaftlichen Artikel sind leicht verständlich und geben ihnen Auskunft.

"2) Schlagen Sie bitte zielführende (technische/logistische) Umsetzungsmöglichkeiten vor"

Das Verfahren in Trontheim/Norwegen beugt ihren Befürchtungen vor.

"a) Datenschutzprobleme wie in London ausschließen,"

Es wird s.o. keine Probleme damit geben.

"b) den Stadthaushalt nicht mit Milliarden belasten wie seinerzeit Tollcollect beim Bund":

Toll Collect mit bundesweiten Autobahnnetzen im Vergleich zu einer City-Maut ist ein Vergleich wie Äpfel mit Birnen.

"c) last but not least nicht nur die Stuttgarter selbst treffen, sondern sich auch für die Zufahrten von Fahrzeugen eignen, die nicht in Stuttgart registriert sind."

Die oben genannten Verfahren eignen sich für alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur für die Stuttgarter.

Freundlichen Grüße

Ergänzungen:
1. Können Sie bei einem Vorschlag hier nicht erwarten, dass ausgefertigte Konzepte oder gar wissenschaftliche Studien vorliegen. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung sowas in Auftrag gibt.
2. Gerade Auswärtige würde die Maut treffen, und Stuttgarter nur wenn sie von außerhalb in die Zone einfahren. Man stelle sich das wie ein Riesengoßes Parkhaus vor, wer innerhalb vom Parkplatz vom einen zum anderen Parkplatz fährt zahlt auch nichts, sondern nur wer in das Parkhaus hineinfährt. Hierfür gibt es moderne Erhebungsmethoden ohne Schranken, dass muss dann eben untersucht werden.
3.Auszug aus dem Verkehrsentwicklungskonzept 2030 der LHS Stuttgart
"Vor allem die City-Maut ist bei entsprechender Ausgestaltung ein wirksames Instrument
zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens. Sofern die Möglichkeit dazu besteht sollte
dieses Instrument auch in der Region Stuttgart genutzt werden."
"Mit City Maut wird im Vergleich zur Parkraumbewirtschaftung eine größere Kostengerechtigkeit erreicht, weil alle Kfz-Fahrten nach Fahrtaufwand belastet werden können."

Quelle: http://www.stuttgart.de/img/mdb/publ/18928/59684.pdf

hier haben Sie sogar ihre Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2008: http://www.kim.tu-berlin.de/fileadmin/fg280/veranstaltungen/kim/konferen...

Darin enthalten der Hinweis, dass Mautlösungen aufgrund von sinkenden Mauterhebungskosten zunehmend Vorteilhaftig werden. Da dies vor 5 Jahren war ist davon auszugehen, dass die Mauterhebungskosten mittlerweile gesunken sind. Fakt ist, viel hängt von der Ausgestaltung einer solchen Maut ab, sprich: Höhe der Maut, Mautzone, etc. dann ist das ganze volkswirtschaftlich sinnvoll.

@freakandy

Ah, endlich mal jemand, der sich mit der Sache beschäftigt und nicht mit Wahlkampf ;-)

Leider kann ich im angegeben Link keine Dokumentationen darüber finden, daß eine Citymaut Einnahmen von 300 Millionen Euro p.a. generiert, bei gleichzeitiger Verringerung des Verkehrs um 20%. Ebensowenig finden sich Berechnungen über die Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel in Stuttgart.
Es sind dort allerdings sehr viele Dokumente, vielleicht habe ich etwas übersehen. Ein genauer Link an die Fundstelle, falls vorhanden, wäre nett.

Trondheim:
Ich habe das mal eben nachgelesen. Dort hat man die 20 Zufahrten zur Stadt mit Mauthäuschen ausgestattet, an denen man (ähnlich wie auf einigen ausländischen Autobahnen) mit Transponder im Durchfahrtsverfahren oder eben manuell bezahlen kann. Das löst das natürlich Datenschutzproblem, ist aber m.E. in Stuttgart nicht anzuwenden:
a) Stuttgarts Zufahrten in die Stadt sind eben nicht nur die B10, die B14 und die B27. Sondern Dutzende kleiner und mittlerer Straßen.
b) Damit würden nur Fahrzeuge belastet, die nicht in Stuttgart "stationiert", sprich hier gemeldet sind. Fahrzeuge, die das Stadtgebiet nicht verlassen, würden nicht erfasst. Ebensowenig könnte man aus Gerechtigkeisgründen dann Fahrzeuge erfassen, die aus der Stadt heraus (weil Anwohner) und wieder in dieselbe hineinfahren (dann durchführen sie Mautbarriere) .

Ich finde, man muß erst einmal grundsätzlich klären, welcher Bereich von Stuttgart überhaupt mit Maut belegt werden soll und wen diese treffen soll. Den Birkacher, der nach Feuerbach zum Arzt muß oder den Ludwigsburger, der nach Stuttgart auf die Theodor-Heuss-Strasse will?
Ob wir pauschal, zeit- oder streckenabhängig erheben wollen. Verkehrslastabhängig oder nicht. Etc.

Darüber hinaus ist der TollCollect-Vergleich absolut kein Äpfel-Birnen-Vergleich. Warum?
- Weil es sich ebenfalls um eine Straßennutzungsgebühr für registrierte und nicht registrierte Verkehrsteilnehmer handelt.
- Weil das potentielle System in Stuttgart (so vermute ich) ebenso lückenlos überwachen soll wie dort.
- Weil wir in Deutschland zum absoluten Over-Engineering neigen. Während unsere südlichen Nachbarn mit einem Aufkleber an der Windschutzscheibe für die Autobahnmaut zufrieden sind, werden in D Pläne für eine Pkw-Autobahnmaut automatisch immer mit km-abhängigen Systemen wie Tollcollect in Verbindung gebracht. Daß man bei Einführung einer Citymaut an Deutschlands Hightech-Standort Nr. 1 anders vorgehen würde, glauben Sie doch nicht wirklich, oder?

Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Menschen an einer faktenorientierten Sachdiskussion beteiligen würden statt an politisch motivierten Sprüchklopfereien. Denn nur damit kommen wir weiter. :-)

Zu den überschlägig berechneten 300 Mio €:
Laut der letzten Verkehrszählung 2010 fuhren an einem normalen Wochentag innerhalb von 16 h 819 904 Fahrzeuge über die Markungsgrenze von Stuttgart (Quelle: http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/471698?). Circa die Hälfte hiervon fuhr stadteinwärts. Also nehmen wir mal an es wären 400.000 mautpflichtige Autos täglich. Weiterhin nehmen wir an, der Verkehr ginge durch die Maut um 20% zurück (wie bspw. In Stockholm) dann kommen wir auf täglich 320 000 mautpflichtige Autos.

Mit diesen Zahlen kommt man auf fast 300 Mio € jährliche Mauteinnahmen ( 2,50 € x 320 000 Autos x 365 Tage).

Natürlich ist das nur eine grobe Berechnung, natürlich können das auch 200 Mio € sein oder eine andere Zahl. Man kann wie gesagt von einem Vorschlag hier keine größere Detailtiefe verlangen. Wichtig ist eine grobe Größenordnung und die ist gegeben denke ich.

@ Stadtverbesserer

Entschuldigung, Ihre Antwort hat sich mit meiner letzten überschnitten.
Daher noch eine kurze Stellungnahme:

- Wenn jemand mit Zahlen um sich wirft, dann kann man auch Beweise dafür verlangen. Sonst sind es Annahmen, auf deren Basis die Websitebesucher besser nicht abstimmen sollten.

- Die Winter-Studie (vielen Dank dafür, die ist sehr hilfreich!) belegt, daß gesamtwirtschaftlich KEINES der untersuchten Systeme in Stuttgart einen Nutzen hat. Lediglich ein System - das der fahrleistungsbezogenen Abrechnung (s. Tollcollect) - hätte umweltpolitischen Nutzen.
Sicher würde sich die Betrachtung durch aktuelle Kosten der Mauterhebung ändern, doch in gleichem Umfang haben sich auch andere Randbedingungen geändert, die in die Berechnungen eingeflossen sind. Nur einen Wert zu skalieren, dürfte nicht zum Ziel führen.
Die Studie belegt weiterhin keine Ihrer behaupteten Zahlen.

- Sie sagen es jetzt selbst: Erst, wenn wir festlegen, wer zahlen soll und wieviel und wann, können wir feststellen, ob eine Erhebung sinnvoll ist. Das war im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten - weswegen sich die Abstimmer kein objektives Bild machen können.
Den Vergleich mit dem Parkhaus finde ich schön, der passt und sagt aus, was gewünscht ist: Nur auswärtige mit nicht-S-Kennzeichen sollen bezahlen. Verstehe ich das richtig?

- Das ausgegrabene Dokument der LHS ist nicht schlecht, wenngleich es sich hierbei um einen Entwurf (!) zur Bevölkerungsbeteiligung an ebenjener Problematik handelt, der zu Zeiten des heftigsten S21-Widerstandes entstanden ist. Man muß(te) etwas tun, um dem Volkszorn Herr zu werden. Wurde über dieses Dokument jemals öffentlich diskutiert? (Achtung, das ist keine Fangfrage!)
Der dortige, kurze Absatz beschreibt aber auch eines ganz klar:
- Es muß ein regionales Konzept geben, keines im Alleingang der LHS
- Es muß, damit es einen Nutzen hat, eine gestaffelte Abrechnung nach Fahrleistung, Verschmutzungsgrad, Verkehrsbelastung etc. geben. Also verlangt dies ein System, das jenem von TollCollect technisch weit überlegen und damit erheblich teurer sein muß.

Somit: Man einige sich über den Rahmen, rechne dann und mache hernach Vorschläge. Und nicht wie hier in umgekehrter Reihenfolge!

Hallo grandnagus,

dürfte ich Fragen, ob Sie ein Bürger hier im Forum, oder ein Administrator der Seite von der Stadt Stuttgart sind?

Ihre Anmerkungen springen sehr und können unmöglich in diesem Rahmen hier abgearbeitet werden. Zudem sind ihre Fragen nicht zielführend.
Ich habe Ihnen einen Link mit Dokumenten gegeben. Haben Sie diese und die Fortführende Literatur in den Dokumenten durchgelesen?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo freakandy,

wie kommen Sie darauf, ich wäre ein Moderator? Und selbst wenn, dürfte ich dann keine Fragen stellen? Doch keine Sorge... :-)

Welche Fragen verstehen Sie denn nicht? Ich habe einmal auf Ihre Nachricht geantwortet, danach auf die des Threaderstellers. Zeitlich hat sich das leider überschnitten - vielleicht ist dadurch Konfusion entstanden.

Den Link zu den Dokumenten, den Sie gesandt haben, habe ich geprüft. Doch in keinem der Dutzenden Dokumente kann ich die oben behaupteten Zahlen und Informationen zu den Effekten finden (die der Vorschlagende ja auch bereits relativiert hat) - daher die Frage, welches der vielen Dokumente Sie genau meinten. Es ging nicht um die Luftverschmutzung in Stuttgart, denn die ist unstrittig.

Sie werfen mir Sprünge vor und verstehen meine Fragen nicht. Nochmal die Kerne:
- Wer soll in Stuttgart von der Maut betroffen sein (nur Stuttgarter Bürger, nur Auswärtige, beide)?
- Wie soll diese Maut erhoben werden (Stichworte Erhebungsgebiet, TollCollect, Datenschutz, Bewegungsprofile)?

Erst wenn dies geklärt ist, lassen sich über Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme seriöse Berechnungen anstellen. Darauf möchte ich hinaus - vielleicht ist es jetzt verständlicher.

Alles was ich möchte ist, daß diejenigen, die hier abstimmen sollen, auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von Vermutungen und Wahlkampfparolen abstimmen. Wenn Sie mich deshalb als Moderator geißeln wollen, soll mir das Recht sein ;-)

nochmal zur Klarstellung: ich habe hier nichts relativiert und keine "Luftnummern" eingestellt. Die 300 Mio € Einnahmen, habe ich ihnen oben erläutert. Die 20 % Verkehrsreduzierung sind Erfahrungswerte aus anderen Städten, wobei das genauso gut 30 Prozent sein können. Klar ist doch: genau vorher sagen lassen sich Einnahmen und Verkehrsreduzierung auch von keinerlei Studie exakt. Man kann sich aber sehr wohl an Größenordnungen und Erfahrungswerten aus anderen Städten orientieren. Somit ist das auch eine angemessene Abstimmungsgrundlage.
Im Grunde genommen sind Sie doch auch für eine Citymaut, wir streiten uns doch nur um das Wie. Hierzu noch eine Anmerkung:
Ich habe hier ein mögliches Konzept eingestellt, das meiner Meinung nach sinnvoll wäre (Mautzone Stadtgebiet, Maut Tagesgebühr 2,50).Bei der Abstimmung hier soll es aber vordergründig nicht um das Wie gehen, sondern vor allem um das Ob. Wenn wir eins aus dem Bahnhofsstreit gelernt haben, dann doch dass man ergebnisoffen an so was rangehen muss. Am Anfang kann kein fertiges Konzept stehen, sondern das hat man erst am Ende des Diskussionsprozesses. Deshalb hier abstimmen ja oder nein. Und wenn viele Bürger sich für eine Maut grundsätzlich aussprechen, dann kann man sich um das wie streiten und die Details ausarbeiten. Eventuell kann man am Ende wenn ein fertiges Konzept steht auch einen Bürgerentscheid anstreben, ich würde dafür Werbung machen. Hiermit will ich für meinen Teil nun auch zumindest die Diskussion mit "grandnagus" beenden, um das hier nicht ausufern zu lassen.

@grandnagus:

Ich habe Sie nicht "gegeißelt", ich habe gefragt.
Nun zum sachlichen.

Sie Schreiben:
"Den Link zu den Dokumenten, den Sie gesandt haben, habe ich geprüft. Doch in keinem der Dutzenden Dokumente kann ich die oben behaupteten Zahlen und Informationen zu den Effekten finden (die der Vorschlagende ja auch bereits relativiert hat) - daher die Frage, welches der vielen Dokumente Sie genau meinten. Es ging nicht um die Luftverschmutzung in Stuttgart, denn die ist unstrittig."

Fakten für die Umsetzung einer City-Maut findet man in den Dokumenten und in der Weiterführenden Literatur als Referenzen viele.
Es werden auch noch weitere Vorschläge in den Angaben gemacht, wie man die Hauptprobleme des Verkehrs in Stuttgart in den Griff bekommt.

Zu Ihren zweiten Punkt:
"Datenschutzrechtliche Bestimmungen..."
Präzesieren Sie Ihre pauschale Schlagwortfrage. Wo sehen Sie genau ein Problem? Es gibt eindeutige Datenschutzrichtlinien, die Sie nachlesen können. Über eine konkrete Frage hierzu würde ich mich freuen.

@ Stadtverbesserer
Sicher, man kann auch über eine rohe Idee abstimmen. Doch sobald Zahlen im Spiel sind, führen die in die Irre. Und Zahlen aus anderen Städten lassen sich nun mal nicht übertragen - das zeigt die von Ihnen gelieferte Winter-Studie sehr gut.
Ich finde, was unbedingt herausgearbeitet werden muß: Sie nennen das Stadtgebiet als Mautzone. Wer zahlt und wofür? Die Menschen innerhalb, also die Stuttgarter? Für jede Fahrt oder pauschal? Oder nur die Menschen von außerhalb, wenn sie in die Zone einfahren.
M.E. entscheidet so ein "Detail" viel eher über den Erfolg eines solchen Abstimmvorschlages, deshalb bin ich so hartnäckig.
Recht haben Sie natürlich schon in einem Punkt: Lassen wir's nicht ausufern - das ist es nicht wert ;-)

@ freakandy
Auch hier ein schnelles Schlußwort zum Thema Datenschutz.
Ich denke, daß das Londoner System nicht in Frage kommt, dürfte unstrittig sein.
Stadtverbesserer hat auf den Beteiligungsentwurf der LHS verwiesen, und der zeigt auf (ebenso wie die Winter-Studie), daß eine Maut in Stgt. nur funktioniert, wenn Strecken- und verschmutzungsabhänig sowie nach Straßenbelastungszustand (also Lage und Art der Straße sowie nach Zeit) eine Maut erhoben wird.
Das hätte zur Folge, daß statt einem "Einfahrtticket" wie in Trondheim eben eine Fahrzeugerfassung mit den o.g. Parametern erfolgt (deshalb auch mein früherer Verweis auf TollCollect).
Hieraus ließen sich Bewegungsprofile erstellen, die vom Datenschutzrecht nun wirklich nicht gedeckt sind. Vom technischen Aufwand, der hinter einer solchen Lösung steckt, mal abgesehen.
Lesen Sie mal spaßenshalber auf Car2Go mal die Nutzungsbedingungen - so in etwa könnte das dann auch bei der Citymaut aussehen, wenn's eben keine Ticket oder Sticker-Lösung wird. Wenn mann da keine Datenschutzbedenken hat, dann weiß ich auch nicht.
Sie vermuten, ich sei im Grunde auch dafür. Unter bestimmten Bedingungen tatsächlich - doch bei diesem Vorschlag müsste ich mich enthalten oder Nein anklicken. Deshalb mein Wunsch nach Präzision, denn wir wollen ja was erreichen.
Aber lassen wir's nun wirklich gut sein - die breite Masse würdigt das eh nicht. :-)

ganz kurz noch ein abschließendes mal zu "grandnagus": Zu der Frage, wer zahlt:
Wie bereits mehrfach beschrieben würde nach diesem Vorschlag zahlen, wer in die Zone einfährt. Wenn also die Zone das Stadtgebiet ist, dann zahlen Sie nichts, wenn Sie z.B. von Birkach nach Vaihingen oder Feuerbach zum Arzt müssen. Wenn Sie aber z.B. von Böblingen nach Vaihingen fahren, dann zahlen Sie. Dies gilt unabhängig vom Kennzeichen. Es zahlt also nur, wer von außerhalb die Stadtgrenze überschreitet, diese Möglichkeit gibt es nach einer groben Zählung an ca. 50 Stellen in Stuttgart, wo dann Mauterhebungsbrücken (ähnlich wie für Verkehrsschilder) installiert werden müssten. Die Kosten dafür dürften sich also im Rahmen halten und sich nach wenigen Wochen bereits amortisiert haben.
Noch ein kurzer Hinweis, zu einer im Vorschlag genannten Zahl (nicht dass es heißt, hier wird mit Zahlen um sich geworfen). Der VVS hat jährlich rund 400 Mio € Ticketeinnahmen. Wenn nun ca. 100 Mio € jährlich Mauteinnahmen als Zuschuss zum VVS kämen, könnten die Preise folglich um ca. 25 % gesenkt werden (hängt natürlich von der Ausgestaltung ab, u.U. sogar mehr).

Danke, Stadtverbesserer, sowas wollte ich lesen. Jetzt kommen wir der Sache viel näher.

Tschuldigung, wenn ich da manchmal ein bißchen fordernd bin ;-) Ich denke halt, Präzision hilft all denen beim Abstimmen, die sich mit dem Thema noch nicht auseinander gesetzt haben.

Der meist diskutierte Vorschlag hier - ich bin sehr gespannt, wie die Abstimmenden ihn aufnehmen werden.

Wenn AUCH ...

Sehr guter Vorschlag!
City-Maut muß auch in Stuttgart möglich sein!

Sehr guter Vorschlag, der jedoch für alle "Nicht-Stuttgarter" gelten sollte. Diejenigen die in Stuttgart wohnen und entsprechende Steuern zahlen, sollten nicht zusätzlich belastet werden. Alle Pendler, die aus welchen Gründen auch immer nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Stuttgart reinfahren und hier die Luft verschmutzen, Lärm verursachen etc. sollten, wenn Sie weiterhin bequem mit dem Auto nach Stuttgart fahren wollen, eine Entschädigung dafür zahlen. Von meiner Seite vollste Unterstützung! Vielleicht findet unser neuer OB diesen Vorschlag auch gut!?

Ich möchte noch ein paar Vorteile einer City-Maut anfüren:
Vorteile:
- Geringerer Verkehr
- Mehreinnahmen, die in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet
werden können
- Reduzierung von Lärmemmission
- Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstaub, Stickoxide, Kohlenmonoxide etc.
- Erhöhung der Lebensqualität im Stuttgarter Talkessel

Da Stuttgart in Sachen Mobilität von Morgen Vorreiter werden will, wäre die
zusätzliche Befreiung von schadstofffreien Kraftwagen von der City-Maut eine
ideale Ergänzung und würde zu einem weiteren positiven Verhalten der
Verkehrsteilnehmer führen.
Die Stadt Stuttgart kann mit dieser Maßnahme wieder einmal Vorreiterrolle in
Deutschland werden. Das Projekt City-Maut hätte Leuchtturmcharakter für
andere Städte und Gemeinden und kann Pilotprojekt der EU werden.

Ein Supervorschlag und mit vielen Vorteilen für die Stadt (Lebensqualität, Luftqualität, usw.)!
Sollte aber eingeschränkt werden den Zeitraum wo am meisten Verkehr in Stuttgart unterwegs ist und das ÖPNV-Angebot am großten ist. Also von Mo bis Sa, zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends.

nur wenn man den Berufsverkehr durch S verringert, wird auch die Luft besser. Der Vorschlag ist gut.

Guter Vorschlag. Die genauen Rahmenbedingungen und die Details der technischen Umsetzung können hier nicht Thema sein, dafür gibt's Verkehrsexperten, Stadtplaner usw.

Auch wenn ich die obige Diskussion sehr interessant fand :)

@Niko

Widerspruch: Die technischen Details sind entscheidend dafür, welche Mehrheiten sich bei der Abstimmung ergeben.
Beispiele:
- Stuttgarter Bürger abkassieren oder nur Auswärtige?
- Erhebung mittels einfacher Systeme oder - wie bei uns üblich - per teurem und ggf. datenschutzrechtlich relevantem Over-Engineering?
- etc.

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