Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

222 in 2019 | Gäubahn ausbauen

Gäubahn ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

651
weniger gut: -63
gut: 651
Meine Stimme: keine
Platz: 
222
in: 
2019

Die Gäubahn sollte unbedingt als S-Bahnstrecke ausgebaut werden. Dies könnte die chronisch überlastete Stammstrecke der S-Bahn entlasten und zusätzliche Wohngebiete und Einwohner besser mit dem Nahverkehr vernetzen.
Haltepunkte und Umstieg zu, wären:
- Vaihingen (Stadtbahn/Bus)
- Österfeld (zusätzliche Bahnsteige)
- Dachswald (neue Bahnsteige)
- (Heslach optional, falls Bedarf ermittelt wird)
- Westbahnhof (neue Bahnsteige, Stadtbahn/Bus)
- Zeppelinstraße (neue Bahnsteige, Bus)
- Lenzhalde (neue Bahnsteige, Bus)
- Eckardshaldenweg (neue Bahnsteige, Stadtbahn)
- Nordbahnhof (neue Bahnsteige, Stadtbahn/S-Bahn)
- Ab Nordbahnhof entweder Umstieg zur vorhandenen S-Bahn, um in die Innenstadt/Hbf zu kommen oder Einfädelung in bestehende S-Bahnstrecke Richtung Hauptbahnhof/Schwabstraße.
Zusätzlich möglich, Bau des Nordkreuzes und Verlängerung durch Tunnel nach Bad Cannstatt.
Ein 15 Min. Takt wäre angebracht.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden 100.000 EUR für ein Betriebskonzept für eine Express-S-Bahn-Tangentialverbindung Zuffenhausen bis Stuttgart-Vaihingen beantragt jedoch nicht beschlossen. Die Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn liegt beim Verband Region Stuttgart. Gleiches gilt für die Federführung für detaillierte Untersuchungen von S-Bahn Nutzungsvarianten. Aktuell laufen zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs gutachterliche Untersuchungen mit dem Ziel, mögliche Ausbauschritte verkehrlich, technisch und städtebaulich zu bewerten. Teil dieser Untersuchungen ist auch eine Weiternutzung der Panoramabahn als tangentiale Verbindung; hierbei werden auch mögliche Zwischenhalte auf der Panoramastrecke untersucht. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist hierbei fachlich eingebunden. Auf Grund der laufenden Untersuchungen und der Aufgabenträgerschaft des VRS sollte das Ergebnis abgewartet werden; nach Vorliegen des Gutachtens kann entschieden werden, ob eine weitere Vertiefung der Expertise geboten ist.
Gemeinderat entscheidet später

223 in 2019 | Straßenbäume statt Beton und Asphalt pflanzen

Straßenbäume statt Beton und Asphalt pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

651
weniger gut: -70
gut: 651
Meine Stimme: keine
Platz: 
223
in: 
2019

Die Sommer werden heißer, Städte wie Stuttgart heizen sich enorm auf, insbesondere die Straßenschluchten, da diese meist beidseitig bebaut und asphaltiert sind. Abhilfe schaffen können Straßenbäume, die anstelle einiger Parkplätze in Grüninseln gepflanzt werden.
Forderung: Umwidmung von Parkfläche in Grüninseln, in welchen Straßenbäume im Abstand von ca. 15 Meter gepflanzt werden - überall dort, wo es Parkstreifen im Stadtgebiet gibt. Ausnahmen nur dort, wo Parkplätze durch Rad-Infrastruktur ersetzt werden soll.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

224 in 2019 | Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV): 10 Minuten-Takt für die ganze Stadt!

Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV): 10 Minuten-Takt für die ganze Stadt!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

649
weniger gut: -77
gut: 649
Meine Stimme: keine
Platz: 
224
in: 
2019

In einer modernen Stadt sollte es möglich sein, egal wo man wohnt und egal wo man hin möchte eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV zu bekommen. Somit wäre es möglich einfach zur nächsten Haltestelle zu laufen und ökologisch mobil zu sein. Leider gibt es immer noch einige Quartiere, wo tagsüber einen 30- oder 20- Minuten Takt gefahren wird und Abends (ab 19 Uhr) sogar nur noch im 30- bis 45- Minuten Takt eine Verbindung gibt (Buslinien).

Ich schlage vor, die Stadt und die SSB deklinieren im ganzen Stadtgebiet einen integrierten 10-Minuten-Takt und eine maximale Grenze von 300 Meter bis zur nächsten Haltestelle oder Sammelpunkt. Flächendeckender 10-Minuten-Takt von 5 bis 23 Uhr, für alle Stadtbahnen, S-Bahnen, Busse und zur Not eben Ergänzung durch Flex-Systeme (ohne Zusatzkosten für den Nutzer) oder Sammeltaxis.
Eine Stadt wie Stuttgart braucht eine Mobilitätsgarantie, damit der ÖPNV auch für sehr mobile Menschen im Alltag eine Alternative sein kann.

225 in 2019 | Wohnraum schaffen - Leerstand vermeiden

Wohnraum schaffen - Leerstand vermeiden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

648
weniger gut: -126
gut: 648
Meine Stimme: keine
Platz: 
225
in: 
2019

Wohnraum in Stuttgart ist knapp und teuer. Dies ist gerade für Familien mit Kindern ein Problem. Eine Umkehr hierzu ist die Schaffung von mehr Wohnräumen. Bei einem Überangebot würden letztlich auch die Preise wieder sinken. Da Stuttgart nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen um Neubauten zu errichten, bietet sich m.e. noch ein zweites Szenario an.

Eigentumsbesitzer müssen die Nutzung ihrer Immobile darlegen. Gibt es Leerstände müssen die Besitzer entweder eine entsprechende Strafgebühr bezahlen, die für die Schaffung neuen Wohnraums benutzt werden soll, oder sie müssen die Immobile vermieten.

Ist dies Aufgrund des Zustandes der Immobilie nur schwer möglich, springt die Stadt ein. Sie baut auf eigene Kosten diese Immobile zu einer bewohnbaren Einheit aus und bekommt dafür die Einnahmen bis zum Ausgleich der eingesetzten Kosten.

Möchte der Eigentümer diese Immobile nach Umbau wieder selbst beanspruchen, muss er für die noch nicht ausgeglichenen Kosten aufkommen. Anschließend kann der Eigentümer wieder über die Einnahmen frei verfügen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Seit 2019 bietet die Stadt Stuttgart das "Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete" an. Für dieses Förderprogramm stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 4,8 Mio. EUR bereit. Über dieses Programm wird eine zusätzliche Förderung gewährt, sofern kleine 1- bis 2-Zimmerwohnungen mit 30 m² bis 45 m² Wohnfläche geschaffen werden. Förderfähig ist der Ausbau nicht genutzter Flächen, wie beispielsweise Dach-/Gartengeschossflächen, Erweiterungsmaßnahmen wie die Aufstockung eines Gebäudes, die Umwandlung von bisher gewerblichen Räumen (leerstehende Läden) oder die Erneuerung von nicht mehr für Wohnzwecke geeigneten leerstehenden Wohnraum, sofern er nicht von der Zweckentfremdungsverbotssatzung betroffen ist. Die Finanzierung, die Abwicklung der Baumaßnahme und die Vermietung kann bei diesem Förderprogramm durch den Eigentümer erfolgen. Der Vermieter erhält dann einen Baukostenzuschuss in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Oder die Abwicklung der Maßnahme erfolgt über die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) im Auftrag der Stadt. In diesem Fall geht die Landeshauptstadt Stuttgart mit der Finanzierung der Investitionskosten in Vorleistung. Zur Amortisierung der Investitionskosten erhält die Stadt einen Teil der Mieteinnahmen unter Berücksichtigung der Fördergelder in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Gegen Zweckentfremdungen und Leerstände von Wohnungen geht das Baurechtsamt aktiv vor. Zweckentfremdungen werden grundsätzlich nur gegen Ersatzwohnraum genehmigt, gegen Leerstände wird mit den durch das Landesgesetz und die darauf gestützte Stuttgarter Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffneten Möglichkeiten vorgegangen. Allerdings lässt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keine Ahndung von Leerständen zu, die schon 2014 bestanden haben, was die Möglichkeiten des Amtes entsprechend einschränkt. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zweckentfremdungsverbotssatzung ist vorgesehen.
wird teilweise umgesetzt

226 in 2019 | Alleen pflanzen

Alleen pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Straßengestaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -70
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
226
in: 
2019

Städte mit vielen Alleen wirken gemütlicher und schöner, das habe ich schon oft bei Städtereisen bemerkt. Deshalb wünsche ich mir in Stuttgart auch mehr Straßenbäume (die im Übrigen natürlich auch das Stadtklima verbessern).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

227 in 2019 | Erweiterung Schulsozialarbeit

Erweiterung Schulsozialarbeit

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -73
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
227
in: 
2019

Schulsozialarbeit an Grundschulen und Ganztagsschulen stärken.

Momentane Situation: Schulsozialarbeiter/innen sind nur mit 50%-Stellen im Vormittagsbereich beschäftigt. Daher haben die Schulsozialarbeiter/innen keine Möglichkeit, Kindern bei Freizeitaktivitäten zu begegnen, zu interagieren und/oder Kontakt zu den Familien aufbauen zu können. Die Vormittagsbetreuung findet nur in Einzelgesprächen statt und fällt in die Unterrichtszeit.

Antrag: Die Stadt Stuttgart finanziert die Stellen der Schulsozialarbeiter/innen mit. Der Stellenumfang der Schulsozialarbeiter/innen soll von 50% auf 100% pro Schule und Tag erhöht werden (auch zwei Halbtagsstellen möglich), damit die Schulsozialarbeiter/innen die Kinder angemessen unterstützen und im Sozialverhalten fördern und stärken können.

Schulen, an denen dies erfolgen sollte, sind beispielsweise:

Pragschule, Friedhofstraße 74, 70191 Stuttgart (Inklusionsschule, Vorbereitungsklasse)

Heusteigschule, Heusteigstr.97, 70180 Stuttgart

Wilhelmschule, Obersdorferstr. 23, 70327 Stuttgart

Kirchhaldenschule, Corelliweg 7, 70195 Stuttgart

228 in 2019 | Verstärkte Kontrolle und Sanktionen gegen ignorante Hundehalter einführen

Verstärkte Kontrolle und Sanktionen gegen ignorante Hundehalter einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kontrollen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -90
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
228
in: 
2019

Ich bin selbst Hundebesitzer und muss voller Erschrecken feststellen, dass viel zu viele Hundehalter den Unrat ihrer Hunde - trotz ausreichend vorhandener Tütchenspender - liegen lassen! Ekelhaft!!

Ich schlage deshalb eine gesonderte Kontrolle durch Polizei oder Ordnungshüter vor, die Hundehalter "auf frischer Tat ertappen" und entsprechend sanktionieren (z.B.: 50€ für Kothaufen auf Grünstreifen). Besonders in der Nacht scheinen Hundehalter plötzlich zu erblinden.

229 in 2019 | Mehr offene Wasserstellen in der Innenstadt erschaffen

Mehr offene Wasserstellen in der Innenstadt erschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -93
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
229
in: 
2019

Stuttgart braucht mehr Wasserstellen in der Innenstadt. Zum Beispiel Brunnen, Wasserspiele, kleine Teiche. Zugänglich sollten sie auch sein.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es ist vorgesehen in den nächsten vier Jahren 8 neue Wasserspiele in Betrieb zu nehmen. Hierfür wurden insgesamt 3,4 Mio. EUR beschlossen, davon 1,66 Mio. EUR für den Doppelhaushalt 2020/2021.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

230 in 2019 | Fahrradgaragen und Bügel errichten

Fahrradgaragen und Bügel errichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -115
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
230
in: 
2019

Die Grünen haben dem Gemeinderat einen Vorschlag gemacht, Menschen, die keinen Autoparkplatz nutzen, Fahrradgaragen zu Verfügung zu stellen.

Ich wohne in Stuttgart Ost, mein Mann und ich machen alles mit dem Fahrrad, doch das große Problem ist (unseren Nachbarn geht es genauso), dass wir die Fahrräder auf dem Geheweg abstellen müssen, ungeschützt und nervig für Passanten.

Fahrradgaragen sind toll, weil man darin auch teuere E-Bikes abstellen kann, mehr Fahrradbügel wären aber erstmal genauso hilfreich um die Gehwege zu entlasten.

Von einer Nachbarin weiß ich, dass sie sich gerne ein Fahrrad anschaffen würde, um damit in die Arbeit zu fahren, dies bisher aber aus Mangel an Abstellplätzen nicht getan hat. Meiner Meinung nach wären Fahrradabstellplätze in regelmäßigen und kleinen Abständen (man läuft nicht 500m zum nächsten Bügel) eine leichte Möglichkeit, die Nutzung von Fahrrädern zu vereinfachen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat steht insbesondere eine Radverkehrs-Pauschale mit 6,14 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Hierüber sollen unter anderem Fahrradabstellanlagen finanziert werden. Geplant ist eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Dem Aufstellen von Fahrradgaragen und -bügeln kann der Bezirksbeirat Ost mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zustimmen.

231 in 2019 | Nutzung städtischer Hallen in den Schulferien ermöglichen

Nutzung städtischer Hallen in den Schulferien ermöglichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sporthallen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

645
weniger gut: -55
gut: 645
Meine Stimme: keine
Platz: 
231
in: 
2019

Vereine dürfen die meisten Schulhallen in den Schulferien nicht nutzen. Hier lässt sich - gerade für die kürzeren Ferien - sicher eine Lösung für alle Beteiligten finden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über die Möglichkeiten zur Bereitstellung zusätzlicher Hallenflächen für den Vereinssport in Schulferienzeiten wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert. Da aktuell zu wenig Personalkapazitäten bei den Schulhausmeistern zur Verfügung stehen, um weitere Hallen in den Ferien zu öffnen, wurde der Vorschlag nicht weiterverfolgt.
kein Beschluss gefasst