Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2015

199 in 2015 | Hundekot-Entsorgung stärker kontrollieren

Hundekot-Entsorgung stärker kontrollieren

Nr. 13492 | von: Baluli |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

471
weniger gut: -76
gut: 471
Meine Stimme: keine
Platz: 
199
in: 
2015

Es ist zwar löblich, dass es eine Einführung der Entsorgung des Hundekotes gibt, nur leider scheint es hier nicht jeden Hundebesitzer zu interessieren. An allen Ecken und Enden wird man von Kot empfangen, die Müllbeutel der vorgesehenen Mülleimer gähnen vor Leere und wirkliche Kontrollen gibt es auch nicht.

Wäre es nicht denkbar, dies in den Bereich der Kontrolleure fallen zu lassen, um hier breit gefächert dagegen etwas zu unternehmen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Die Anregung wird im Rahmen des Streifendienstes weiterhin umgesetzt. Mit zusätzlichem Personal (Konzept Saubere Stadt) wird die Kontrollintensität erhöht.

Stand 2016:
Die Anregung wird im Rahmen des Streifendienstes weiterhin umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Wird wie bisher umgesetzt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Zur Erhöhung der Kapazitäten des Vollzugsdienstes wird eine Stelle geschaffen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
848/2015 (Freie Wähler), 884/2015 (AfD)
(4 Kommentare lesen)
207 in 2015 | Hundetüten an der Karlshöhe aufstellen

Hundetüten an der Karlshöhe aufstellen

Nr. 11266 | von: Annemarie |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

468
weniger gut: -79
gut: 468
Meine Stimme: keine
Platz: 
207
in: 
2015

Ich bin Anwohner der Karlshöhe und ärgere mich jeden Tag über die Hundehinterlassenschaften im Park und auf dem Grünstreifen in der Humboldtstraße und Hohenzollernstraße. Ich bin selbst Hundebesitzer und habe immer eine Tüte dabei! Andere aber leider nicht, deshalb wären ein paar Tütendspender sehr von Vorteil!!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Verunreinigungen durch Hundekot in öffentlichen Anlagen sind nach der Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung § 6 (4) durch den Hundehalter zu entfernen. Zuwiderhandlungen stellen jeweils eine Ordnungswidrigkeit dar.

Für die Beseitigung von Hundekot empfiehlt sich beispielsweise die Verwendung von Hundekotbeuteln/Hundetüten, welche im Handel erhältlich sind. Um die Hundehalter dabei zusätzlich zu unterstützen - etwa, wenn man eigene Tüten vergessen hat - werden an zahlreichen Stellen Hundekottütenspender betrieben. Diese wurden meist in direkter Abstimmung mit den Hundehaltern platziert und werden von Paten mit von der Stadt zur Verfügung gestellten Tüten bestückt.

Dieser freiwillige, partnerschaftliche Service stellt einerseits einen großen Verwaltungsaufwand dar, andererseits lassen sich Probleme leider oft auch auf diese Weise nicht abstellen. Daher werden neue Hundekottütenspender nur noch an besonderen, hochfrequentierten Stellen aufgestellt, wenn sich ein Pate dafür findet. Für die zusätzliche Aufstellung zu den schon vorhandenen Hundekottütenspendern an der Karlshöhe können sich engagierte Bürger, die sich als Paten zur Verfügung stellen möchten, an das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wenden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt die Aufstellung von Hundetütenspendern. Voraussetzung ist jedoch, dass sich Paten zur Auffüllung bereiterklären und ausreichend Mülleimer für die Entsorgung der Tüten vorhanden sind. Zustimmung unter anderem auch im Hinblick auf spielende Kinder im Park.

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209 in 2015 | Deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen

Deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen

Nr. 10692 | von: Klaus Bernhard |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

467
weniger gut: -110
gut: 467
Meine Stimme: keine
Platz: 
209
in: 
2015

In Stuttgart werden viel mehr Sozialwohnungen benötigt. Familien müssen mehrere Jahre auf eine Sozialwohnung warten. Geringverdiener werden so aus der Stadt gedrängt.Hier sollte sich die Stadt Stuttgart Wien als Vorbild nehmen.

In Wien werden 7.000 Wohnungen jährlich gefördert. Durch die Objektförderung und die gezielte Unterstützung von Menschen, die finanzielle Hilfe benötigen (Subjektförderung), kann die Stadt Wien mehr neue Wohnungen errichten als andere Großstädte. Noch deutlicher ist die Vorreiterrolle Wiens in der Erneuerung und Modernisierung: Pro Jahr werden in Wien rund 13.000 Wohnungen gefördert saniert. (https://www.wohnservice-wien.at/home/modell/88)

Dies sind zusammen 20.000 Wohnungen jährlich. Und wie viel Wohnungen fördert Stuttgart?

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
In 2018 konnten insgesamt 439 Sozialmietwohnungen im Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018 angemeldet werden. Dies sind unter anderem das Hansa-Areal in S-Möhringen, die Keltersiedlung in Zuffenhausen, die Maybachstr. in Feuerbach und die Herbertstr. in Stammheim.

Die Stadt stellt dafür einschließlich Grundstücksverbilligung 11 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.

Stand Dezember 2017:
Im sozialen Mietwohnungsbau ist vorgesehen jährlich 300 Wohnungen zu fördern.

In 2016 konnten 232 neue Mietwohnungen gefördert werden. Einschließlich Grundstücksverbilligung wird die Stadt hierfür vorauss. rd. 8,3 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung stellen.

Mit dem Bündnis für Wohnen haben sich die Stuttgarter Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften (einschließlich SWSG) bereit erklärt, der Landeshauptstadt Stuttgart jährlich 150 zusätzliche Mietwohnungen an Bewerber aus der Vormerkdatei zur Verfügung zu stellen.

Innerhalb eines Jahres ist es gelungen 202 Mietwohnungen für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Stand 2016:
Mit dem Eckpunktepapier des Bündnis für Wohnen vom 05.07.2016 haben die Wohnungsbauunternehmen und Baugenossenschaften ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, wieder in den geförderten Wohnungsbau einzusteigen. Dabei sollen in den Jahren 2016/2017 rund 600 Sozialmietwohnungen gefördert werden.

Ein weiteres Ziel im Rahmen des Bündnisses für Wohnen ist es die Zahl der sozialgebundenen Mietwohnungen und die städtischen Belegungsrechte zu erhalten und mittelfristig zu erhöhen.

Die Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften, sowie die SWSG sind bereit, der LHS jährlich 150 freie, zur Vermietung anstehende und nicht mehr gebundene Wohnungen zum Erwerb eines Belegungsrechtes anzubieten.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Förderung des Sozialmietwohnungsbaus sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Programm 'Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus' 6 Millionen Euro enthalten.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
322/2015 (SPD), 580/2015 (SPD), 659/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
(14 Kommentare lesen)
211 in 2015 | Arbeitsbeschaffung für Flüchtlinge

Arbeitsbeschaffung für Flüchtlinge

Nr. 12298 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

466
weniger gut: -86
gut: 466
Meine Stimme: keine
Platz: 
211
in: 
2015

Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, statt in den Asylantenheimen gerade zu eingesperrt zu sein. Vorschlag: durch soziale Projekte, wie Hausbau, Spielplatz bauen, Gartenarbeiten und so weiter könnten sie arbeiten und wären so aus dem Asylantenheim wenigstens für ein paar Stunden draußen. Dies würde den Alkohol- und Drogenkonsum in den Heimen verringern und würde die Bindung zu Deutschland verstärken. Selbst für wenig oder gar kein Geld würden das viele annehmen.

Es gibt viele sehr talentierte und auch willige Menschen dort die arbeiten möchten - es aber durch verschiedene Gesetze nicht dürfen.

Wie sollen sie die Sprache lernen, wenn sie keine Möglichkeit dazu haben?

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Am 31.01.2019 waren insgesamt 409 Personen im Arbeitsmarkprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) und in Arbeitsgelegenheiten (AGH) beschäftigt. Von den FIM-Plätzen ist ein Anteil von 54 % besetzt.

Stand Dezember 2017:
Nach dem Sachstandsbericht vom 15.08.2017 (GRDrs 783/2017; vgl. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 25.09.2017) waren insgesamt 472 Personen im Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) und in Arbeitsgelegenheiten (AGH) beschäftigt. Damit ist ein hoher Anteil der im Rahmen des Arbeitprogramms FIM geschaffenen Plätze besetzt worden.

Stand 2016:
Es werden insgesamt 25 Plätze für Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bereitgestellt. Zudem werden im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) des Bundes bis zu 752 Arbeitsgelegenheiten für in der Landeshauptstadt Stuttgart untergebrachte Flüchtlinge geschaffen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es wurden jährlich 900.000 Euro für den Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden bzw. Freiwilliges Soziales Jahr sowie die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in den Haushalt aufgenommen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
491/2015 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1239/2015
(9 Kommentare lesen)
217 in 2015 | Bäume für die Augustenstraße anpflanzen

Bäume für die Augustenstraße anpflanzen

Nr. 10583 | von: august |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

464
weniger gut: -78
gut: 464
Meine Stimme: keine
Platz: 
217
in: 
2015

Wir Bewohner der Augustenstraße wünschen uns auch ein paar Bäume! Überall werden Bäume gepflanzt, nur hier nicht, obwohl es hier am nötigsten wäre. Es gibt bisher keinen einzige Baum, nur parkende Autoschlangen und Beton ...
Auch gegen die schlechte Luft hier könnte das helfen!

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Es wird in Zusammenhang mit der Zielsetzung Neues Grün die Augustenstraße zur Etablierung von Straßenbäumen geprüft.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Haushaltsplan stehen für 'Neues Grün in der Stadt' je 880.000 Euro in 2016 und 2017 zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
586/2015 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat begrüßt grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichen Baumstandorten. Baumstandorte können dann geschaffen werden, wenn die Leitungen im Untergrund dies zulassen.

(1 Kommentar lesen)
220 in 2015 | Mehr Grünflächen in Stuttgart-West schaffen

Mehr Grünflächen in Stuttgart-West schaffen

Nr. 12187 | von: JoBo |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

463
weniger gut: -76
gut: 463
Meine Stimme: keine
Platz: 
220
in: 
2015

Mehr Grünflächen im Stadtbezirk Stuttgart West schaffen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Verschiedene Maßnahmen konnten umgesetzt werden.

Es wurde die Grünanlage Hauptmannsreute umgebaut und modernisiert und der Ersatz von Kinderspielgeräten auf dem Hölderlinplatz und in der Forststraße (Chill-Platz) vorgenommen. Es wurden der Park beim Gesundheitsamt und die Uferterrassen des Feuersees neu gebaut.

Verschiedene pflanzliche Maßnahmen wurden umgesetzt wie die Sanierung der Baumstandorte und Baumneupflanzungen an der Rotebühlstraße und am Gesundheitsamt. In der Reinsburgstraße wurde in der Grünanlage eine Gedenkstele für Displaced Persons installiert.

Im Rahmen des Sanierungsgebiets S28 werden Neupflanzungen im Olga-Areal, in der Elisabethen-Anlage und am Bismarckplatz vorgesehen.

Stand Dezember 2017:
Die Planungen laufen.

Stand 2016:
Die Anregung ist aufgenommen, die Schaffung von Neuem Grün im Westen als Schwerpunkt gesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Haushaltsplan stehen für 'Neues Grün in der Stadt' je 880.000 Euro in 2016 und 2017 zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
586/2015 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat begrüßt das grundsätzlich. Konkrete Flächen müssten benannt werden. Das in diesem Jahr neu aufgelegte Grünprogramm wurde auch vom Bezirksbeirat gefordert. Private Initiativen zur Innenhofbegrünung können damit bezuschusst werden. Planungen zur Verlegung der Jugendverkehrsschule und damit der Schaffung einer neuen Grünfläche auf dem Diakonissenplatz bestehen.

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228 in 2015 | Fahrradparkhäusern in der Innenstadt schaffen

Fahrradparkhäusern in der Innenstadt schaffen

Nr. 13125 | von: Blitzventil |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

460
weniger gut: -151
gut: 460
Meine Stimme: keine
Platz: 
228
in: 
2015

Besitzer von Pedelecs und qualitativ hochwertigen Fahrrädern stehen häufig vor dem Problem, dass es keine geeigneten Abstellmöglichkeiten gibt, an denen sie ihr Rad vor Witterung, Diebstahl und Vandalismus geschützt abstellen können. Das was für PKW-Fahrer ganz selbstverständlich ist, nämlich das Vorhandensein zahlreicher Parkhäuser, fehlt bislang für Radfahrer. Es wird daher vorgeschlagen Fahrradparkhäuser bzw. qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen zu schaffen.

Diese sollten witterungsgeschützt, beleuchtet und gut einsehbar sein und Schutz vor Diebstahl und Vandalismus bieten. Dabei sollte ausreichend Stellfläche für jedes Rad (sodass man mühelos ein- und ausparken kann ohne dabei benachbarte Räder zu streifen) und eine stabile Ansperrmöglichkeit vorhanden sein. Dabei sollten auch Spezialräder (Tandems, Liegeräder, Lastenräder, Kinderanhänger, Dreiräder für SeniorInnen, Kinderräder, etc.) berücksichtigt werden. Die Fahrräder sollten so befestigt werden können, dass sie stabil und sicher stehen. Fest installierte Schlösser wären gut, so dass die Radfahrer nicht die ganze Zeit schwere Fahrradschlösser mit sich rumschleppen müssen. Vollautomatische Fahrradparkhäuser erfüllen diese Funktion gut. Schließfächer für Fahrradhelme und Ladestationen für Akkus für Pedelecs sollten idealerweise ebenfalls vorhanden sein. Die Fahrradabstellanlagen sollten regelmäßig kontrolliert, gereinigt und gewartet werden um nicht in Friedhöfe für defekte Räder zu mutieren.

Um Anreize für den Umstieg vom PKW auf das Rad zu schaffen mehr, sollten die Fahrradparkhäuser so positioniert werden, dass sie besser erreichbar sind als jene für PKW, d.h. an allen wichtigen Zielorten sollten in unmittelbarer Nähe qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen vorhanden sein. Fahrradparkhäuser sollten langfristig mindestens ebenso zahlreich vorhanden wie Parkhäuser für PKW sein. Ein erster Schritt könnte auch die Umwidmung von einzelnen Etagen in Parkhäusern von PKW für Fahrräder darstellen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Seit Jahresbeginn wurde in der Gesamtstadt die Aufstellung von rund 500 Radbügel beauftragt, rund 300 davon in den Innenstadtbezirken Mitte und West. Diese sollen während der nächsten Monate ausgeführt werden. Weitere Radbügel sind für den Stuttgarter Westen in Planung, anlassbezogen werden auch in den Außenbezirken neue Radbügel geplant und ausgeführt.

Aufgrund der mittelfristig anstehenden Neugestaltung der Gesamtfläche wird unter der Paulinenbrücke ab Herbst 2019 vorerst eine Radparkgarage als Interimslösung anstelle der Radservicestation entstehen. Mit der Neugestaltung der Gesamtfläche wird dort dann eine Radservicestation mit Radparkmöglichkeiten gebaut.

Für den Bahnhof Vaihingen ist eine Doppelstockparkeranlage geplant, dies muss jedoch noch mit der DB als Grundstückseigentümer abgestimmt werden.

Stand Dezember 2017:
Der Bau der Fahrradstation unter der Paulinenbrücke ist für 2018 geplant.

Stand 2016:
Der Ausbau der Radabstellanlagen erfolgt im Rahmen des Radförderprogramms. Es werden kontinuierlich neue Anlagen gebaut und geplant. Der Bau der Fahrradstation unter der Paulinenbrücke ist zurzeit in Planung.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Paulinenbrücke soll eine weitere Fahrradstation eingerichtet werden. Detailuntersuchungen sind aber noch durchzuführen, ebenso wie Gespräche mit dem Träger der Fahrradstation zu führen, der die Investitions- und laufenden Betriebskosten trägt.
wird umgesetzt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
396/2015 (CDU)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1046/2015
(3 Kommentare lesen)
234 in 2015 | Stadtentwicklungskonzept Untertürkheim ausarbeiten

Stadtentwicklungskonzept Untertürkheim ausarbeiten

Nr. 10593 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Untertürkheim
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

457
weniger gut: -60
gut: 457
Meine Stimme: keine
Platz: 
234
in: 
2015

Der IHGV (Industrie-, Handels- und Gewerbeverein) fordert ein städtisches Entwicklungskonzept für Untertürkheim.

Untertürkheims Lage zwischen Weinbergen, Grabkapelle und dem Weltkonzern
Daimler ist unter allen Stadtbezirken einmalig und bietet Entwicklungsmöglichkeiten für den Ort.

Aufgrund vorhandener Missstände, sowie kommender Vorhaben, zum Beispiel S21 / Wartungsbahnhof sind städteplanerische Maßnahmen dringend erforderlich, auch um die verschiedenen Einzelprojekte aufeinander abzustimmen.

Konkret soll mit dem Stadtentwicklungskonzept ein Gesamtkonzept für Untertürkheim aufgestellt werden. Folgende Bereiche sollen beispielsweise untersucht und neu aufgestellt werden:

– Konzept für den Ortskern / Entwicklung und Verbesserung des Wohnquartiers im Ortskern
– Verbindungen zwischen allen wichtigen Einrichtungen (Ortskern, Einzelhandel, Schulen, Arbeitsstätten, Freibad, Neckar, Schiffsanlegestelle, Erholungslandschaft)
– Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums
– Verbesserung der Fuß und Radwegeverbindungen
– Verbesserung der Wohnqualität.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in das Stadtentwicklungskonzept einbringen können, für ein modernes und traditionsbewusstes Untertürkheim.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Für die Bearbeitung einzelner Punkte des städtebaulichen Rahmenplanes wurden Mittel in Höhe von 490.000 Euro im Doppelhaushalt 2018/19 bewilligt. Dazu kommen Mittel für Sofortmaßnahmen in Höhe von ca. 300.000 Euro. Punkte des städtebaulichen Rahmenplanes wurden/werden abgearbeitet. Das Gutachterverfahren für das Postareal wurde Anfang des Jahres 2019 ausgelobt. Ziel ist die Etablierung von Geschäftsflächen, AOK, Post Ärztehaus, Cafe, Bistro, Boardinghouse, Wohnungen, Kita etc. Das Ergebnis soll im April 2019 vorliegen. Im Bezirksbeirat wurde die Erhaltung der städtebaulichen Struktur im Stadtteilzentrum erörtert. Die Verwaltung empfahl eine Beibehaltung der alten gültigen Baustaffel als Grundlage zur Genehmigung von Baugesuchen. Für die Gestaltung der Einstiege in die Weinberge an der Strümpfelbacher Straße wurde mit der Erarbeitung von gestalterischen Vorschlägen begonnen. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis etwa zur Jahresmitte 2019 an. Die Vermessungsarbeiten zum Karl-Benz-Platz und weiteren Verkehrsflächen zur Vorbereitung eines verkehrlichen und städtebaulichen Wettbewerbes im Jahr 2019 sollen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung wird zur Zeit vorbereitet. Vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbes muss noch geprüft werden, ob hier ein Projekt für die Internationale Bauausstellung (IBA) möglich ist.

Das Verkehrskonzept Rotenberg wurde fertiggestellt.

Die gestalterische Aufwertung der Widdersteinstraße wird durch den gegründeten Verein "Untertürkheim Mittendrin" vorangetrieben. Das Wohnungsangebot soll mit verschiedenen Bebauungsplänen in der Schlotterbeckstraße und dem Klabundeweg verbessert werden.

Stand Dezember 2017:
Für Untertürkheim wird derzeit ein Masterplan ausgearbeitet. Für die Umsetzung werden im Doppelhaushalt 2018/2019 weitere Planungsmittel beantragt.

Im Frühjahr 2017 wurde eine Bürgerbeteiligung mit folgenden Schritten durchgeführt:
- Fotowettbewerb "Typisch Untertürkheim"
- Kinder-/Jugendbeteiligung in verschiedenen Gruppen mit Rundgängen - u. a. im Bezirksrathaus und der Bibliothek
- Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung mit Ausstellung und Auszeichnung der Preisträger des Fotowettbewerbes
- Planbar - verschiedene Rundgänge und Workshops.
- Sichtung und Auswertung der Ergebnisse aus den Workshops

Die Abschlussveranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse fand am 7. April 2017 statt.

Der Auftrag für die Vergabe eines Verkehrskonzeptes ist in Bearbeitung. Nach Auswertung der Bürgerbeteiligung und Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans sowie nach Abschluss der Untersuchungen zu den einzelnen in gepanten Bausteinen, ergeben die Ergebnisse dieses Prozesses den Masterplan.

Im Gemeinderat und vor Ort wird der Masterplan erörtert, mit dem Ziel, den Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung Untertürkheims festzulegen.

Stand 2016:
Für Untertürkheim wird derzeit ein Masterplan ausgearbeitet, der aus folgenden unterschiedlichen Bausteinen besteht:
• Fachplan Gesundheit- Gesund älter werden in Untertürkheim
• Stadtteilzentrum Konkret – Konzept für ein lebendiges Stadtteilzentrum
• Verbesserung des zentralen Bereiches durch Privatinitiative (GQP Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative)
• Städtebaulicher Rahmenplan
• Gesamtkonzept für Kinderbeteiligung
• Landschaftspark Neckar Teilbereich Lindenschulviertel
• Rotenberg Verkehrskonzept

Das Büro planbar³ ist mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Rahmenplan beauftragt worden. Folgende Termine werden für diese Beteiligung Anfang 2017 anvisiert:

05.12.2016 - 23.01.2017 Fotowettbewerb "Typisch Untertürkheim"
20.01.2017 Kinder-/Jugendbeteiligung in verschiedenen Gruppen mit Rundgängen . u.a. im Bezirksrathaus und der Bibliothek
27.01.2017 Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung mit Ausstellung und Auszeichnung der Preisträger des Fotowettbewerbes
21.02.2017 und 22.02.2017 Planbar - verschiedene Rundgänge und Workshops.
Sichtung und Auswertung der Ergebnisse aus den Workshops.
27.04.2017 Abschlussveranstaltung

Nach Auswertung der Bürgerbeteiligung und Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans sowie nach Abschluss der Untersuchungen zu den einzelnen oben dargestellten Bausteinen, ergeben die Ergebnisse dieses Prozesses den Masterplan.

Im Gemeinderat und vor Ort wird der Masterplan erörtert, mit dem Ziel, den Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung Untertürkheims festzulegen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Versorgung der Bevölkerung soll für den Stadtbezirk Untertürkheim ein Masterplan entwickelt werden. Dafür wurden 30.000 Euro Planungsmittel für 2016/2017 bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ein Stadtentwicklungskonzept wird generell nur für die Gesamtstadt erarbeitet und wurde im Jahr 2006 veröffentlicht.
Für die strukturellen Probleme (Vermietungen der Ladenlokale etc.) in den Stadtbezirken kann die Stadtplanung nur begrenzt eine Problemlösung parat haben. Für die Eindämmung von Vergnügungsstätten/Spielhallen und zur Feinsteuerung des Einzelhandels wurden entsprechende Bebauungspläne auf den Weg gebracht.

Im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung wird derzeit abgestimmt, welche Bereiche Untertürkheims ggf. für vorbereitende Untersuchungen, mit dem Ziel städtebauliche Missstände zu beseitigen, in Frage kommen könnten. Der Bereich des ehemaligen Sanierungsgebietes im Ortskern kommt für solche vorbereitenden Untersuchungen aufgrund der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten derzeit nicht in Betracht.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
516/2015 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1192/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat unterstützt die Forderung des IHGV Untertürkheim e. V. nach einem Stadtentwicklungskonzept in vollem Umfang. Er verweist auf ein Schreiben von Frau Aufrecht, der Leiterin der Wirtschaftsförderung, vom September 2014, in dem das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts für den Stadtbezirk Untertürkheim für notwendig hält.
Ein abgestimmtes Konzept ist notwendig, um Ziele für die künftige Entwicklung Untertürkheims zu benennen.

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237 in 2015 | Barrierefreier Stadtplan für Menschen mit Behinderung einrichten

Barrierefreier Stadtplan für Menschen mit Behinderung einrichten

Nr. 10606 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

455
weniger gut: -50
gut: 455
Meine Stimme: keine
Platz: 
237
in: 
2015

Stuttgart hat keinen Stadtführer für Menschen mit Behinderung. Von einem solchen Stadtführer würden auch ältere Menschen und Menschen mit Kinderwägen profitieren.

Es gibt keine Übersicht über barrierefreie:
- Arzt- oder Physiotherapiepraxen
- Zugänge zu Ämtern und Behörden
- Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen und so weiter

Menschen mit Behinderung müssen bei all diesen Angeboten erst anrufen und nach barrierefreien Zugängen fragen. Und selbst nach telefonischer Auskunft können sie nicht sicher sein, ob wirklich die erforderliche Barrierefreiheit gewährleistet ist, wie zum Beispiel eine Rollstuhltoilette.

Auch ist nirgends vermerkt, wo im öffentlichen Raum Blindenleitsysteme oder visuelle Informationen für gehörlose Menschen vorhanden sind.

Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist für Menschen mit Behinderungen spätestens seit Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht zu betrachten. Diese Teilhabe wird durch nicht barrierefreie Angebote eingeschränkt und durch die aufwändige Suche nach Informationen über barrierefreie oder zumindest zugängliche Angebote zusätzlich erschwert. Deshalb appellieren wir an die Stadt Stuttgart ihrer Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden und eine neue Ausgabe zu erarbeiten.

Der Stadtführer selbst muss barrierefrei und auch in leichter Sprache erhältlich sein.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Stuttgart ist eine Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und unterstützt diese Forderung.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Die Haushaltsmittel für den Online-Stadtführer für Menschen mit Behinderung sind Ende 2017 vom Gemeinderat beschlossen worden. Im vergangenen Jahr wurde eine EU-weite Ausschreibung zur Realisierung des Online-Stadtführers durchgeführt. Das Ziel ist, Ende 2019 den neuen Online-Stadtführer zu veröffentlichen. Es soll neben einer Internet-Seite auch eine gedruckte Version des Stadtführers geben.

Stand Dezember 2017:
Der Stuttgarter Beirat für Menschen mit Behinderung hat sich nochmals eingehend mit dem Thema befasst, nachdrücklich den Stadtplan für Menschen mit Behinderung angemahnt, dieses Projekt gegenüber dem Gemeinderat mit besonderer Priorität versehen und die Verwirklichung dieses Projekts im Haushalt 2018/2019 gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob im kommenden Doppelhaushalt die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Stand 2016:
Die Erstellung eines barrierefreien Stadtplans ist eine der Hauptforderungen aus dem Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zur Umsetzung dieser Forderung wurde 2015 eine Recherche durchgeführt mit dem Ziel den richtigen Umfang und das Format für eine Stuttgarter Lösung zu finden und eine Kostenschätzung zu erhalten. Der neu gegründete Beirat für Menschen mit Behinderung wird sich in der nächsten Sitzung im Februar 2017 mit dem Thema auseinandersetzen und entscheiden ob ein Antrag auf Haushaltsmittel bei den kommenden Haushaltsplanberatungen gestellt wird.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im aktuellen Haushalt sind keine Mittel für einen barrierefreien Stadtplan für Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Maßnahme wird im Zuge der Umsetzung des Fokus-Aktionsplans UN-Behindertenrechtskonvention weiterverfolgt.
Gemeinderat entscheidet später

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
930/2015 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
308/2015, 415/2015, 1077/2015
(2 Kommentare lesen)
238 in 2015 | Grünen Pfeil für Rechtsabbieger an Ampeln anbringen

Grünen Pfeil für Rechtsabbieger an Ampeln anbringen

Nr. 12384 | von: dr HaKa |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

455
weniger gut: -73
gut: 455
Meine Stimme: keine
Platz: 
238
in: 
2015

Zusätzlich sollte an allen Rechtsabbiegerampeln der "Grüne Pfeil" eingeführt werden, der es erlaubt, nach komplettem Stop und Prüfen des Querverkehrs trotz Rotlicht rechts abzubiegen.

Unnötige Wartezeiten mit den verbundenen Emissionen werden vermieden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Diese Anregungen der Bezirksbeiräte sind sorgffältig geprüft worden. Der Grünpfeil darf nur eingesetzt werden, wenn unter Wahrung der Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers ein gefahr- und behinderungsfreies Rechtsabbiegen gewährleistet werden kann. Dementsprechend verbietet die StVO den Einsatz des Grünpfeils in einer Auflistung von bestimmten Sachverhalten, welche ihn in Stuttgart weitgehend ausschließen. Zusätzlich bestehen Ausschlussgründe, die als Empfehlungen von der Bundesanstalt für Straßenwesen von der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls zu beachten sind. Er darf auch nicht zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen führen Deshalb gibt es in Stuttgart nur ca. 20 Grünpfeile.

Stand 2016:
Im laufenden Jahr wurden mehrere Signalregelungen überprüft mit dem Ergebnis, dass bei keiner der Grüne Pfeil eingeführt werden kann.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Prüfung, ob an einem Verkehrsknoten mit Ampelsteuerung ein Grüner Pfeil angebracht werden kann, ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Jeder eingehende Antrag wird geprüft.
wird geprüft

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
904/2015 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1031/2015
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