Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Die Anschlüsse von Busse und Bahnen werden ständig untersucht. Allerdings sind die Möglichkeiten zur Optimierung begrenzt. Im Stadtgebiet Stuttgart ist das Streckennetz so dicht, dass die meisten Buslinien nicht nur eine Verknüpfung mit S- und Stadtbahnlinien haben. Bei diesen Verknüpfungspunkten müssen mit erster Priorität die aufkommensstärksten Relationen berücksichtigt werden. Dabei bleibt es leider nicht aus, dass an anderen Verknüpfungspunkten die Anschlüsse nicht optimal gestaltet werden können. Bei größeren Verkehrsknoten wie Vaihingen mit drei S-Bahn-Linien, vier Stadtbahnlinien und sechs Buslinien können keine gezielten Anschlüsse geplant werden.

Innerhalb eines eng vernetzten Verkehrsangebots sind hinsichtlich der Umsteigezeiten zwischen den Linien und Verkehrsmitteln zahlreiche Randbedingungen zu beachten. So gelten auf unterschiedlichen Linien unterschiedliche Taktzeiten in einer Bandbreite von 5 bis 60 Minuten. Hinzu kommt, dass einzelne Linien mehrere Umsteigepunkte bedienen oder andere betriebliche Zwangsbedingungen bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt werden müssen, etwa wenn die Endhaltestellen bei Stadtbahn- und Buslinien nur jeweils ein Fahrzeug aufnehmen können.

Die Bewertung eines Anschlusses erfolgt von jedem Fahrgast subjektiv für seinen individuellen Fahrtwunsch. Eine optimale Gestaltung aller erdenklichen Umsteigerelationen ist aber nicht möglich. Daher ist es die Aufgabe des ÖPNV-Gestalters, ein hinsichtlich der Gesamtsumme aller gewünschten Fahrtverläufe möglichst optimal aufeinander abgestimmtes Verkehrsnetz anzubieten. Dass im Zuge dessen auch vergleichsweise ungünstige Umsteigezeiten entstehen, lässt sich dabei nicht vermeiden. Eine Auflösung dieser zwangsläufigen Wechselwirkungen ist auch durch den Einsatz großer finanzieller Aufwendungen nicht möglich.

Auf dem Olga-Areal sind 220 neue Wohnungen geplant. Davon sollen 110 Wohnungen gefördert werden. Die geförderten Wohnungen teilen sich wie folgt auf: 40 Sozialmietwohnungen, 35 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und 35 Eigentumswohnungen im preiswerten Wohneigentum. Darüber hinaus sollen künftig fast alle städtischen Grundstücke zu mindestens 20 % und bis 50 % für den geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Hinzu kommen Grundstücke privater Eigentümer, die durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) zu einer 20%igen Quote geförderter Wohnungen verpflichtet werden.

Die Mieten für die geförderten Wohnungen sind im Konzept "Wohnen in Stuttgart" des Oberbürgermeisters vom 5.12.2013 wie folgt bestimmt: Sozialmietwohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter und Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher 8,50 bis 9,00 Euro pro Quadratmeter.

Die Einkommensgrenzen für Sozialmietwohnungen und deren Berechnung sind vom Land vorgegeben. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Die Einkommensgrenzen für Mietwohnungen mittlerer Einkommensbezieher haben sich sinnvollerweise mit entsprechenden Zuschlägen an den Einkommensgrenzen für Sozialmietwohnungen zu orientieren, um zwei voneinander abweichende Berechnungsverfahren zu vermeiden.

Die Verwaltung teilt die Meinung, dass Stuttgart ein Kommunales Kino bzw. in erweiterter Form ein Haus für Film und Medien benötigt. Die vom Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. erarbeitete Konzeption eines Hauses für Film und Medien basiert auf vier Leitlinien: Film und Vermittlung, Film und Interkulturalität, Film und Kontext, Film und Innovation. Diese sollen dem Haus ein unverwechselbares Profil geben.

Den Weg für ein Haus für Film und Medien hat der Gemeinderat bereits zum Doppelhaushalt 2014/15 geebnet, indem er einmalig 150.000 € für die Standortsuche, Erstellung einer Planungsstudie und einer Betriebskonzeption für ein Haus für Film und Medien bereitgestellt hat. Die Mittel sollen dem Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. zur Verfügung gestellt werden.

Der Verein Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V. erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept. Der erste Schritt hierfür ist die Vergabe eines Planungsauftrags für Standortsuche, Planungsstudie und Betriebskonzeption und die Darstellung der einzelnen Projektphasen.

Die einzelnen Schritte werden dem Verwaltungsausschuss voraussichtlich noch vor der Sommerpause in einer Vorlage vorgestellt, die Konkretisierung des Projektes soll dem Gemeinderat bis zu den Haushaltsplanberatungen im Spätherbst vorliegen.

Das Thema „Wie kann organisierte Bettelei verhindert werden?“ war im Jahr 2012 Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 68/2012).

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem sogenannten „Gemeingebrauch“ auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch den Städtischen Vollzugsdienst und das Polizeipräsidium Stuttgart verstärkt überwacht. Städtischer Vollzugsdienst und Polizei kontrollieren den Innenstadtbereich, insbesondere die Königstraße und die umliegenden Straßenzüge, regelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit und zusätzlich bei gezielten Schwerpunktaktionen.

Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Slowakisch und Englisch) übersetzt worden. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Seit September 2014 hat der Städtische Vollzugsdienst im Rahmen der für die Bestreifung der Innenstadt verfügbaren Personalkapazitäten insgesamt ca. 80 Personen anlassbezogen kontrolliert und entsprechende Platzverweise erteilt.

Die Lage der Verkehrstrassen, die technischen Anforderungen an der Bundeswasserstraße Neckar, der Flächenbedarf des Wasens einschließlich seiner Entfluchtung sowie die Anforderungen des Hochwasserschutzes schränken die Flächenverfügbarkeit und damit die Spielräume für eine Gestaltung entlang des Ufers ein.

An geeigneten Stellen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt. Bspw. am Mühlgrün, im Neckarauenpark zwischen Mühlsteg und Voltasteg oder die Herstellung des Neckarseitenarmes am Sandfang Hofen.

Im Rahmen des EU-Projektes REURIS wurden die Neckarufer systematisch untersucht und die Uferabschnitte entlang des Neckars identifiziert, entlang derer in überschaubaren Zeiträumen eine Umgestaltung möglich wird. Diese liegen in folgenden Bereichen Wasenufer, Sailerwasen, Wilhelmavorfeld, Rillingmauer, auf Teilflächen des Sicherheitshafens des WSA in Bad Cannstatt sowie Entlang der Austraße.

Es handelt sich planerisch um eine sehr komplexe und eine sehr langfristige Aufgabe. Sowohl für die Planung als auch für die Herstellung der Projekte werden beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Tiefbauamt und Garten-, Forst- und Friedhofsamt in Abhängigkeit der Beschlüsse des Gemeinderates über die Realisierung der Projekte personelle Ressourcen benötigt. Im Hinblick auf den gesamten Neckarlauf in Stuttgart handelt es sich um eine sehr langfristige Aufgabe, die nur nach und nach realisiert werden kann.

Die Brücke gehört der Deutsche Bahn AG als Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur. Es ist zu erwarten, dass die derzeitige Besitzerin nach Aufgabe des Bahnbetriebes das Bauwerk veräußern oder aber abbrechen möchte. Nach Kenntnis der Verwaltung war es bislang nicht das Bestreben der Stadt, das Bauwerk zu erwerben und für Zwecke der Grüngestaltung oder einer Verbindung für den Fußgänger- und Radverkehr zu nutzen. Die Wegebeziehungen nach Bad Cannstatt sollen nach Fertigstellung des S-21 Bahnprojektes über den Steg an der neuen Eisenbahnbrücke und die König–Karls–Brücke abgewickelt werden.

Grundsätzlich ließe sich über die Bahntrasse vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung zwischen der Innenstadt und dem Neckar und Bad Cannstatt darstellen. Es ist jedoch nicht bekannt, in welchem technischen Zustand sich das Brückenbauwerk und der Eisenbahntunnel unter dem Schloss Rosenstein befinden und ob ohne umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Nutzung der Bauwerke möglich ist. Insbesondere kann ohne Kenntnis der Statik und Entwässerung keine zuverlässige Aussage über die Begrünbarkeit der Brücke gegeben werden. Zu berücksichtigen sind weiterhin die Belange des Denkmalschutzes, da die Trasse und die Bauwerke unter Denkmalschutz stehen (Sachgesamtheit). Vertiefend untersucht werden müsste die Anbindung auf Cannstatter Seite und insbesondere, ob sich eine Verbindung in Verlängerung des Brückenbauwerkes bis zum südseitigen Ausgang der Unterführung des Bahnhofes Bad Cannstatt (Ellwertstraße / Kegelenstraße) und weiter bis in den Neckarpark realisieren ließe.
Kosten können erst nach Untersuchungen über den baulichen Zustand der Bauwerke ermittelt werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden und unverhältnismäßig hohe Kosten auch für den dauerhaften Unterhalt entstehen würden.

Die Realisierung könnte frühestens nach Inbetriebnahme des neuen Bahnknotens S 21 und nach Rückbau der Gleisanlagen erfolgen. Dies ist nach heutigem Kenntnisstand nicht vor 2022 der Fall.

Ab 13. Dezember 2015 fährt auch in den Nächten Sonntag/Montag bis Donnerstag/Freitag, wie heute schon an Wochenenden, eine zusätzliche S2 ab Flughafen/Messe um 00:38 Uhr Richtung Hauptbahnhof – Schorndorf, die Anschlüsse an die anderen S-Bahn-Linien hat. Damit haben auch die Reisenden aus den chronisch verspätet ankommenden letzten Flüge zuverlässigen Anschluss an die S-Bahn.
Die ersten Charterflüge können derzeit samstags und sonn-/feiertags mit den S-Bahnen des Nachtverkehrs zeitgerecht erreicht werden. Die Ausweitung auf die übrigen Wochentage wäre zwar wünschenswert, ist aber bis auf weiteres nicht finanzierbar.
Es wurden vor einigen Jahren in den Sommerferien, also zur Hauptreisezeit, versuchsweise S-Bahnen eingesetzt, um von allen Stationen den Flughafen gegen 04:30 Uhr zu erreichen. Außer an den Wochenenden, an denen ohnehin in den Nächten viele Menschen unterwegs sind, stand die Nachfrage der Frühzüge in keiner Relation zum Aufwand, so dass der Verband Region Stuttgart (VRS), der für die Finanzierung und Ausgestaltung der S-Bahn zuständig ist, die Frühanbindung des Flughafens unter der Woche derzeit nicht auf der Liste der umzusetzenden Verbesserungen hat.

Für Stuttgart gibt es ein mit Verwaltung, Politik und Radforum abgestimmtes Radverkehrskonzept. Hierin ist festgelegt, mit welchen Strategien das Fahrradfahren in Stuttgart gefördert werden kann. Das Konzept befindet sich derzeit im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten in der Umsetzung. Hierin enthalten sind auch die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und Verbesserungen an bestehenden Radwegen, wie in der Theodor-Heuss Straße.

Stuttgarter Bürgerhaushalt 2015
Betreff: Vorschlag Nr.: 12367, Lebende grüne Wände für saubere Luft und ein gutes Klima

Fassadenbegrünungen und grüne Hecken sind ein wichtiges Element der Stadtbegrünung und stellen eine das städtische Umfeld aufwertende Ergänzung zu Dachbegrünungen, Straßenraumbegrünungen mit Bäumen und städtischen Grünflächen, wie Parks und Friedhöfen dar. Zahlreiche Studien zeigen, dass diese Begrünungsmaßnahmen zu einer Verbesserung des Stadtklimas, der Luftqualität und zu einer Reduzierung der Lärmbelastung beitragen können. Fassadenbegrünungen und grüne Hecken sind aus thermisch-bioklimatischer Hinsicht insbesondere in versiegelten Innenstadtbereichen wirkungsvoll einsetzbar. Das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart steht Maßnahmen für mehr Fassadenbegrünungen und grünen Hecken im Stadtgebiet aufgeschlossen gegenüber und begrüßt diese.

Insbesondere Fassaden bieten sich angesichts des hohen städtischen Bodenversiegelungsgrades als großflächige Möglichkeit für die Stadtbegrünung an. Grüne Hecken stellen eine gute Alternative zur Straßenraumbegrünung dar wenn Baumpflanzungen nicht möglich sind. Beide Begrünungsmaßnahmen führen zu einer Verbesserung der Stadtgestalt, der Aufenthaltsqualität und des Wohnwerts.

Stadtklimatologisch positiv ist die Abkühlung der Lufttemperatur im nahen Umfeld von Fassadenbegrünungen und grünen Hecken zu bewerten. Diese Abkühlung ist vor allem auf die Verdunstung von Wasser an den Vegetationsoberflächen zurückzuführen. Diese Stadtbegrünungsmaßnahmen tragen somit zur Reduzierung der städtischen Wärmeinsel und zur Pufferung von Klimaextremen bei. Des Weiteren wird durch die Begrünungen bei Starkregenereignissen ein Regenwasserrückhalt gewährleistet, was zur Entlastung von städtischen Kanalisationen beitragen kann.

In den Sommermonaten führt die Verschattung von Gebäudehüllen durch Fassadenbegrünungen zu einem verringerten Wärmeeintrag in die Gebäude und so zu einem langsameren und geringeren Aufwärmen von Innenräumen.

Des Weiteren können Fassadenbegrünungen und grüne Hecken zur Verbesserung der lokalen Luftqualität beitragen. Luftschadstoffe können an den Vegetationsoberflächen abgeschieden werden, was zur Reduzierung der lokalen Belastungen beiträgt. Insbesondere in engen Straßenschluchten, in denen Straßenbegrünungen durch Bäume eine Verringerung der Durchlüftung verursachen und somit zu einer weiteren Erhöhung der Luftschadstoffbelastungen führen können, stellen Fassadenbegrünungen und grüne Hecken eine Alternative zur Reduzierung von Luftschadstoffen dar.

Hinsichtlich des Straßenlärms wirken insbesondere Fassadenbegrünungen über Schallreflexion und -Absorption lärmmindernd und tragen somit ebenfalls zum Wohlbefinden im städtischen Umfeld bei.

Die Stadt Stuttgart ist bemüht den städtischen Grünanteil weiter zu erhöhen. So werden im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, die Bauherren wenn möglich verpflichtet Begrünungsmaßnahmen vorzunehmen.
Die Umsetzung von Maßnahmen zur Stadtbegrünung liegt im Zuständigkeitsbereich des Garten-, Friedhofs- und Forstamts der Stadt Stuttgart. Allerdings muss die Stadt Stuttgart insbesondere bei Errichtung von Fassadenbegrünungen die jeweiligen Eigentumsverhältnisse berücksichtigen und ist auf den Willen und die Akzeptanz der Gebäudeeigentümer angewiesen. Um die Flächen der Stadtbegrünung zu erweitern, hat das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ein Programm zur Förderung der Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung in Stuttgart aufgesetzt, mit dem Begrünungen privater Gebäude finanziell mit bis zu 50 % der anfallenden Kosten unterstützt werden können.
Ein zweites Förderprogramm des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung unterstützt das „Urbane Gärtnern“ in der Stadt Stuttgart. Die Stadt Stuttgart hat für beide Förderprogramme zusammen in den Jahren 2014 und 2015 pro Jahr finanzielle Mittel von 200.000 € bereitgestellt. Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sind weitere Fördermittel vorgesehen.

Grundstückseigentümer der Schlossgartenanlage ist das Land Baden-Württemberg. Das WC am Grillplatz ist ebenfalls eine Anlage des Landes. Für eine Sanierung ist deshalb die Stadtverwaltung nicht zuständig.

Der Pavillon Schwanenplatz 10 an der Haltestelle Mineralbäder wurde anlässlich der Bundesgartenschau 1977 errichtet. Das Gebäude wurde samt Freibereich an die Fa. Dinkelacker-Schwaben Bräu GmbH & Co. KG (kurz Dinkelacker) zum Betrieb einer Gaststätte vermietet. Aufgrund von Schäden an der Dachabdichtung und der daraus resultierenden Folgeschäden war ein Gaststättenbetrieb ohne umfangreiche Sanierungsarbeiten nicht mehr möglich. Die in dem Pavillon befindliche öffentliche Toilettenanlage, die vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) betrieben wird und aufgrund des Wasserschadens ebenfalls nicht mehr funktionsfähig ist, ist daher geschlossen. Zudem entspricht sie nicht mehr dem aktuellen Standard. Eine Komplettsanierung ist erforderlich. Diese ist aber nur in Verbindung der Pavillonsanierung machbar.

Da der Standort sich für eine Gastronomie sehr gut eignet, wollte Dinkelacker an der seitherigen Nutzung festhalten. Dinkelacker war bereit, die Sanierung (samt Toilettenanlage, die jedoch in Absprache mit AWS) auf eigene Kosten durchzuführen, falls ein längerfristiges Nutzungsrecht für das Gebäude samt Außenbereich von der Stadt in Aussicht gestellt wird.

Nach intensiver interner Abstimmung und längeren Verhandlungen durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen mit der Fa. Dinkelacker-Schwaben Bräu GmbH & Co. KG konnte Anfang 2015 das Dauernutzungsrecht über den Pavillon am Schwanenplatz 10 notariell beurkundet werden. Sobald die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, wird auch die Toilettenanlage wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Aktivierung von privaten Erdgeschosszonen für Gastronomienutzung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Trotzdem ist die Belebung des Marktplatzes mittels einer gastronomischen Nutzung ein städtebauliches Ziel. Die Mietpreise in den angrenzenden privaten Erdgeschosszonen liegen allerdings in einer Höhe, die von einem Cafebetrieb wahrscheinlich nicht erwirtschaftet werden können. Hierauf kann die Stadt keinen Einfluss nehmen. Die Außenbewirtschaftung des Ratskellers kann zu einer Belebung nur bedingt beitragen, da diese Terrassenfläche ganztägig verschattet ist und daher nur an sehr warmen Tagen vom Publikum angenommen wird.

Die Verwaltung wird den Vorschlag aufgreifen und die Möglichkeiten einer gastronomischen Belebung des Platzes prüfen.

Der Einzelhandelsstandort Stuttgart ist nach wie vor hoch attraktiv und profitiert von der Vielfalt und Breite unterschiedlichster Versorgungsangebote und von der hohen Freizeitqualität im Zentrum der Stadt. In der Kritik stehen derzeit die größeren Neuansiedlungen im Einzelhandelsbereich in der Innenstadt, die als ein Grund dafür angesehen werden, das der alteingesessene Fachhandel und die kleineren inhabergeführten Läden in den Nebenlagen ins wirtschaftliche Abseits geraten.

Die Ansiedlung des MILANEO am Mailänder Platz wird in Stuttgart durchaus kontrovers diskutiert, dennoch erfährt gerade das MILANEO bei jüngeren Bevölkerungsgruppen und Einpendlern aus der Region großen Zuspruch. Die neuen Einkaufszentren - Das Gerber und das künftige (im Bau befindliche) DorotheenQuartier - kann man hingegen als gelungene „funktionale Stadtreparatur“ im Gefüge der Einkaufsinnenstadt bezeichnen sowie als sinnvolle Ergänzungen schon bestehender vielgestaltiger Einkaufsquartiere in der Innenstadt, die in die jeweiligen Umfelder ausstrahlen (werden). Der Handel entwickelt sich weiter, und damit die jeweiligen Quartiere. Stadt steht nun einmal nicht still.

Es ist nicht die Absicht der Landeshauptstadt, weitere größere Einkaufszentren anzusiedeln und zu etablieren. Eine weitere Erhöhung der Einzelhandelsfläche wird auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels als problematisch angesehen.

Die Stärkung und Steuerung des Einzelhandelsstandorts Innenstadt sowie der Gesamtstadt wird auf der Grundlage eines funktionierenden gesamtstädtischen Einzel-handels- und Zentrenkonzeptes Stuttgart vorgenommen, das der Gemeinderat 2008 beschlossen hat. Zur Verbesserung der teils defizitären Nahversorgungssituation in einzelnen peripheren Stadtteilen und Wohnquartieren wurde 2014 eine Untersuchung NAHVERSORGUNG KONKRET beauftragt, die stadtteil- und quartiersbezogene Handlungskonzepte zur Aufrechterhaltung bzw. Entwicklung von Angeboten zur wohnungsnahen Lebensmittelversorgung an nichtversorgten bzw. strukturell unterversorgten Standorten im Stadtgebiet beinhaltet). Die Ergebnisse werden zeitnah im Frühjahr/Sommer 2015 in den politischen Gremien beraten.

In nahezu allen Stadtbezirken ist ein bei der städtischen Wirtschaftsförderung angesiedeltes Stadtteilmanagement aktiv, das die ortsansässigen Händler und Gewerbetreibenden nach besten Kräften unterstützt.

Grundsätzlich ist nach der Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung (StrAnlPoVO) § 6 (3) Nr.1 das Mitführen von Hunden auf Kinderspielplätzen in ganz Stuttgart untersagt.
Verunreinigungen durch Hundekot in öffentlichen Anlagen sind nach § 6 (4) der StrAnlPoVO durch den Hundehalter zu entfernen.
Zuwiderhandlungen stellen jeweils eine Ordnungswidrigkeit dar.
Für die Beseitigung von Hundekot empfiehlt sich beispielsweise die Verwendung von Hundekotbeuteln/Hundetüten, welche im Handel erhältlich sind. Um die Hundehalter dabei zusätzlich zu unterstützen - etwa, wenn man eigene Tüten vergessen hat - werden an zahlreichen Stellen Hundetütenspender betrieben. Diese wurden meist in direkter Abstimmung mit den Hundehaltern platziert und werden von Paten mit von der Stadt zur Verfügung gestellten Tüten bestückt.
Dieser freiwillige, partnerschaftliche Service stellt einerseits einen großen Verwaltungsaufwand dar, andererseits lassen sich Probleme leider oft auch auf diese Weise nicht abstellen. Daher werden neue Hundetütenspender nur noch an besonderen, hochfrequentierten Stellen aufgestellt, wenn sich ein Pate dafür findet.
Eine grundsätzliche Aufstellung von Hundetütenspendern an jedem Spielplatz ist aus den genannten Gründen also nicht sinnvoll. Für Hinweise und eine Einzelfallprüfung für eine bestimmte Fläche können sich engagierte Bürger an das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wenden.

Mit der Sanierung der Grünanlage Uhlandshöhe und ihrer Aussichtsplätze wurde gemeinsam mit dem Verschönerungsverein zum 150. Todestag Ludwig Uhlands im Jahr 2012 begonnen. Es wurden unter anderem die wichtigsten Sichtachsen freigeschnitten.

Die Grünanlage Geroksruhe ist im Rahmen unseres Sanierungsprogrammes für Grünflächen ein vorrangiges Vorhaben, das für 2016 geplant ist.

Die erforderlichen Geldmittel in Höhe von ca. 40.000 € werden zum Haushalt 2016/2017 beantragt. Sollten die Mittlen nicht zusätzlich bereitgestellt werden, müsste die Maßnahme, unter Zurückstellung anderer Vorhaben, aus dem vorhandenen Budget finanziert werden.