Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2021

48 in 2021 | Mehr Blühflächen ermöglichen

Mehr Blühflächen ermöglichen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

831
weniger gut: -92
gut: 831
Meine Stimme: keine
Platz: 
48
in: 
2021

Es könnten wesentlich mehr öffentliche Flächen insektenfreundlich eingesäht werden und vor allem sensibler gemäht werden! D.h. die städtischen Rasenmäher sollten nicht in die Blüte hinein und auch private Bemühungen( wie von der Stadt motiviert) wie z.B. blühende Rondelle einfach blind abmähen!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bereits zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf einigen Grünflächen neue Blumenwiesen angelegt. Zudem werden im Doppelhaushalt 2022/2023 weitere Begrünungsmaßnahmen mit den im Klimaschutzprogramm eingestellten Mitteln in Höhe von 7,862 Mio. Euro fortlaufend vorangetrieben und realisiert, dabei werden die Aspekte der Nachhaltigkeit, Ökologie und Artenvielfalt im besonderem Maße berücksichtigt. Ebenso hat sich das Garten-, Friedhofs- und Forstamt mit dem Amt für Umweltschutz und den Naturschutzverbänden auf Prinzipien eines Mäh-Managements verständigt, die zu einer verbesserten Pflege nach ökologischen Aspekten führen sollen. Dies erfordert eine ortsbezogene und differenziert betrachtete Pflege jeder Einzelfläche. Außerdem hat der Gemeinderat zur Installation eines Biotopenpflegetrupps Sachmittel in Höhe von 210.000 Euro sowie 4 zusätzliche Stellen beschlossen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch die Reduzierung der Mahdvorgänge konnten bereits in den vergangenen Jahren intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bereits im vergangenen Jahr 2020 wurden erste Maßnahmen realisiert, weitere erfolgen im Jahr 2021.

Das Garten-, Friedhof- und Forstamt hat in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden sich auf Prinzipien des Mäh-Managements verständigt. Dort wo keine verkehrsrechtlichen oder funktionalen Aspekte dem widersprechen, erfolgt die Umstellung zu einer extensiveren Mahd der beauftragten Firmen.

Wertvolle Lebensräume für Insekten werden auch im Rahmen des Artenschutzkonzepts der Stadt Stuttgart geschaffen. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.

49 in 2021 | Stadtkern begrünen, horizontal sowie vertikal

Stadtkern begrünen, horizontal sowie vertikal

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Feinstaub, Luft
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

829
weniger gut: -113
gut: 829
Meine Stimme: keine
Platz: 
49
in: 
2021

Für die grüne Lunge der Stadt sollte mehr getan werden, Stuttgart könnte hier Modellstadt werden! Wenn man mehr öffentliche Flächen begrünen würde sowie auch Häuserwände und Dächer mit einschließt könnte man die Luft in der Stadt sicherlich nachweislich verbessern. In heißen Sommern würde sich der Beton weniger aufheizen und das Klima innerstädtisch wäre besser. Zusätzlich wirken sich Pflanzen generell gut auf den Gemütszustand der Menschen aus. Ich denke für die Prüfung und Durchführung eines solcher Projekte sollte man mehr tun!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Anlage artenreicher Blühwiesen (in der Regel auf privaten Flächen) zu fördern, hat der Gemeinderat für das Stuttgarter Grünprogramm im Doppelhaushalt 2022/2023 je 250.000 Euro bereitgestellt. Auch die Fortführung des Förderprogramms "Urbane Gärten" mit je 10.000 Euro wurde beschlossen. Durch dieses Förderprogramm wird die Anlage und der Betrieb von Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet finanziell unterstützt. Gefördert werden beispielsweise Pflanzen, Saatgut, Gartenwerkzeug, Baumaterial für Hochbeete und torffreie Erde. Darüber hinaus berät die zuständige Koordinierungsstelle Urbanes Grün bei vielfältigen Fragestellungen, unterstützt die Flächensuche und die Ansprache von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Außerdem ist eine Inventarisierung und Potenzialanalyse der Dachbegrünungen in der Landeshauptstadt in Auftrag gegeben worden und die Ergebnisse zur Weiterbearbeitung liegen vor. Auf Grundlage der ermittelten Daten ist die Erarbeitung einer Gründach-Strategie mit Durchführung einer gezielten Eigentümeransprache und Beratung in Stuttgarter Gewerbegebieten geplant.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der, durch den fortschreitenden Klimawandel, gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Wunsch einer Begrünung einstimmig.

50 in 2021 | Wasserqualität im Neckar erhöhen (Filterausbau Kläranlagen)

Wasserqualität im Neckar erhöhen (Filterausbau Kläranlagen)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Fluß, See, Teich
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

826
weniger gut: -93
gut: 826
Meine Stimme: keine
Platz: 
50
in: 
2021

Für den gesamten Raum Stuttgart liegen die Werte der Belastung des Neckars mit E. Coli Bakterien teilweise über dem zwanzigfachen des gesundheitlichen Grenzwertes für die Benutzung von Gewässern. (Quelle unten)

Nicht nur für die gesellschaftliche Benutzung des Flusses, auch für Ökosysteme ist die Wasserqualität im Neckartal mit Sicherheit eine Zumutung.

Laut der Stutttgarter Nachrichten vom 11.04.2019 sind für die Verschmutzung vorallem fehlerhafte oder nicht vorhandene entsprechende Filter in den Kläranlagen verantwortlich.

Muss eine Stadt, durch einen unzureichenden Ausbau der Reinigungsmöglichkeiten seiner Abwässer, die Lebensqualität der Stadtbewohner und die gesamte Umwelt so massiv negativ beeinflussen? Ausreichend ausgestattete Kläranlagen sollten zum Standard einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Stadtverwaltung gehören.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.norovirus-e-coli-salmonell...

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Alle 4 Klärwerke der Stadtentwässerung Stuttgart (SES) entsprechen der Größenklasse 5 (> 100.000 Einwohnerwerte) mit den strengsten Grenzwerten. Diese werden zuverlässig eingehalten und dadurch wird der Nährstoffeintrag in die Gewässer deutlich reduziert. Das Hauptklärkwerk Mühlhausen und das Klärwerk Plieningen verfügen über Sandfiltertrationsanlagen als letzte Reinigungsstufe zur Nährstoffelimination.

Neckaraufwärts, vor Stuttgart, leiten ca. 150 Kläranlagen aus sechs Landkreisen unterschiedlicher Größenklassen gereinigtes Abwasser in den Neckar ein. Der Anteil an gereinigtem Abwasser im Neckar liegt in trockenen Sommermonaten, im Bereich von Stuttgart, bereits bei 40 %.

Um die Gewässer weiter zu verbessern werden die Klärwerke in umfangreichen Ausbauprogrammen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet, um Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände und Haushalts-/Industriechemikalien weitgehend zu eliminieren. Hierdurch wird sich der ökologische Zustand weiter verbessern. Für das Hauptklärwerk Stuttgart-Mühlhausen sind hierfür Investitionen von über 85 Mio. Euro bis 2027 vorgesehen. Bereits im Januar 2022 wird die erste Ausbaustufe zur Spurenstoffelimination in Betrieb gehen. Für die Klärwerke Möhringen, Plieningen an der Körsch und dem Gruppenklärwerk Ditzingen an der Glems existieren Ausbaupläne für die kommenden 15 Jahre.

Neben den Verbesserungen der Einleitungen aus der Siedlungswasserwirtschaft ist es gleichermaßen notwendig, eine naturnahe und gesunde Gewässerstruktur zu etablieren. Hierzu gehören naturnahe Auen und Uferbereiche, um eine Selbstreinigung des Gewässers zu begünstigen.

In den trockenen Sommermonaten ist der Abfluss im Neckar mit weniger als 9 m3/s sehr gering. Dies führt dazu, dass zwischen den Wehren und Schleusen der Neckar nicht mehr den Charakter eines Flusses hat, sondern viel mehr mit stehenden Gewässer zu vergleichen ist. Die vorhandenen Flusselemente, hohe Temperaturen und der geringe Sauerstoffeintrag durch die stehende Oberfläche sorgen für eine Beeinträchtigung der Wasserqualität.

51 in 2021 | Stuttgart Repair-Center

Stuttgart Repair-Center

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

820
weniger gut: -131
gut: 820
Meine Stimme: keine
Platz: 
51
in: 
2021

Die Bohrmaschine ist kaputt, was nun. Damit sie repariert wird, anstatt sich einfach eine neue zu kaufen, braucht wir ein Repair-Center.
Hier kann man seine Sachen einerseits Reparieren lassen und sich Informationen und Wissen zum Thema Reparatur über Reparatur Workshops und Fachinformation holen. Außerdem soll dieser Ort soll bestehende Reparatur Initiativen und kommerzielle Reparatur-Unternehmen vernetzen und über Sie informieren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat keine zusätzlichen Finanzierungsmittel für Repair-Center beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

In Stuttgart besteht bereits ein Angebot von sogenannten Repair-Cafés beziehungsweise Repair-Centern.

Sollten darüber hinaus Gruppen oder Unternehmen ein Interesse an der Gründung eines Repair-Centers haben, können diese auf das Dienstleistungsangebot der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart zurückgreifen.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für kreative Nutzer, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie bei der Gründung solcher Orte unterstützend tätig.

Die Unterstützung umfasst dabei unter anderem eine kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung im städtischen Gründerbüro sowie die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Dazu pflegt die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart eine Übersicht über Gründer- und Kreativzentren sowie Coworking Spaces in Stuttgart. Im Rahmen des Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement vermittelt die Wirtschaftsförderung leerstehende Büro- oder Gewerbeflächen zur Zwischennutzung an kreative Dienstleister, Unternehmen und Existenzgründer. Der Service richtet sich insbesondere an kreative Nutzer, die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind, sowie an Eigentümer/Vermieter/Investoren, die leerstehende Räume zu verhältnismäßig günstigen Konditionen auf Zeit anzubieten haben.

52 in 2021 | Radfahrer von Fußgängern im Schlossgarten trennen

Radfahrer von Fußgängern im Schlossgarten trennen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

818
weniger gut: -145
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
52
in: 
2021

Bitte den Vorschlag Radfahrer von den Fußgängern im Schlossgarten zu trennen der bereits 2015 eingereicht und Zustimmung fand dringend umsetzen.
Man hat als Fußgänger außer dem Killesbergpark wenig Erholungsmöglichkeiten und es ist faktisch unmöglich den Schlossgarten zu durchqueren ohne dass man entweder „zur Seite geklingelt“ wird (unter der Annahme als Fußgänger müsse man in den Matsch ausweichen) oder unter engstem Abstand an einem vorbeigerast wird (übrigens ein geringerer Abstand als der, der lautstark von Autofahrern eingefordert wird). Vergangenes Jahr wurde ich zB von einem Radfahrer angefahren der meinte sich durch eine Menschenmenge durchschlängeln zu können ohne abzusteigen zu müssen.
Es ist klar dass sich nicht alle Radfahrer so verhalten (es geht hier insbes. um die steigende Anzahl an Rennradfahrern mit Tour de France Outfit und sehr individueller Auslegung der StVO) und dass Radfahrer eine ebenbürtige! Daseinsberechtigung haben den Park zu nutzen. Daher sollte die Felix Mendelssohn Allee den Radfahrern, Inline Skatern etc. vorbehalten werden und die andere Seite den Fußgängern. Ggf. lässt sich der Trampelpfad neben der Mendelssohn Allee für die Jogger ebenfalls aufwerten um auch diese Gruppe zu schützen / trennen.
Es wird sicher bei allen Beteiligten Einzelne geben, die sich dennoch nicht an das Fahr/Nutzverbot halten werden. Dennoch sollte man das zunächst beobachten und erst bei häufigen Verstoßen weitere Maßnahmen einführen (z.B. größere Steine als Hindernisse an den Eingängen..)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Schlossgartenanlagen befinden sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und werden von Dienststellen des Landes verwaltet. Alle Änderungen an den Verkehrswegen brauchen die Zustimmung der Landesbehörden.

In gemeinsamen Gesprächen zwischen Stadt und Land wurde wiederholt erörtert, ob eine Separation in reine Rad- und reine Fußwege sinnvoll und umsetzbar ist. Gemeinsam kam man zu dem Ergebnis, dass zu erwarten ist, dass eine solche Regelung von vielen Nutzern nicht beachtet wird und deshalb nicht zur Umsetzung empfohlen werden kann.

Mittel- bis langfristig wird eine Lösung der Problemlage darin gesehen, dass für den Radverkehr außerhalb der Schlossgartenanlagen alternative Wegeverbindungen geschaffen werden. Zum einen sollen auf durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen Radwege gebaut werden. Zum anderen sollen durch einen Umbau der Cannstatter Straße an deren Rändern Radwege angelegt werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Vorschlag einer Trennung von Radfahrern und Fußgängern einstimmig.

53 in 2021 | Solarpanele auf allen städtischen Gebäuden, Solarstrom made in Stuttgart

Solarpanele auf allen städtischen Gebäuden, Solarstrom made in Stuttgart

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
erneuerbare Energien
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

816
weniger gut: -119
gut: 816
Meine Stimme: keine
Platz: 
53
in: 
2021

Wenn der Stadt Stuttgart Nachhaltigkeit und Umweltschutz ernshaft am Herzen liegen, dann sollte wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir han scho g´nug g g´schwätzt. Lassen Sie uns doch endlich alle städtischen Gebäude mit Solarzellen bestücken, und als gutes Vorbild vorangehen. Ideen zur Umsetzung und Finanzierung sind von meiner Seite aus reichlich vorhanden, und ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften werden grundsätzlich Photovoltaik-Anlagen errichtet, sofern diese technisch und wirtschaftlich möglich sind. Für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden stehen im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz je 3 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften wurden bereits in der Vergangenheit Photovoltaik-Anlagen (PV) errichtet, sofern es technisch und wirtschaftlich möglich war. Aktuell gibt es auf den städtischen Gebäuden 160 PV-Anlagen.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ vom Dezember 2019 wurde vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse getroffen, um den Ausbau der PV-Anlagen zu beschleunigen. Bis 2025 sollen auf allen Schulen PV-Anlagen gebaut werden. Auch die anderen Gebäude werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen bestückt werden. Insgesamt wurden 15 Mio. Euro für den Ausbau der PV auf städtischen Gebäuden beschlossen. Davon 9 Mio. Euro für den Ausbau der PV-Anlagen auf allen Schulen bis 2025. Die restlichen 6 Mio. Euro sind für den Bau von PV-Anlagen auf anderen städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2023 eingeplant. Zur Umsetzung der Projekte wurden vier neue Stellen ausgeschrieben, die 2020 auch erfolgreich besetzt wurden. Damit stehen auch die notwendigen Personalkapazitäten für den PV-Ausbau zur Verfügung.

54 in 2021 | Pflegekräften überall in Stuttgart besser bezahlen

Pflegekräften überall in Stuttgart besser bezahlen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Gesundheit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

815
weniger gut: -108
gut: 815
Meine Stimme: keine
Platz: 
54
in: 
2021

Bessere Bezahlung von Pflegekräften in ganz Stuttgart überall. Aufwertung des Berufes ,der sehr wichtig ist und systemrelevant

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Stadtkreis Stuttgart sind ca. 7.100 Pflegekräfte (bei ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen) beschäftigt, davon arbeiten rund 650 Personen bei der Stadt Stuttgart beziehungsweise beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen.

Die Stadt Stuttgart mit dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen ist Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und fällt in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dadurch hat die Stadt Stuttgart keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Bezahlung von Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden.

Die Stellen der Pflegekräfte sind durch klar definierte Eingruppierungsmerkmale bewertet und können dadurch einer Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zugeordnet werden. Zudem spielen die persönlichen Voraussetzungen (zum Beispiel examinierte Pflegekraft oder Pflegehelfer ohne Ausbildung) eine Rolle. Der Tarifvertrag regelt mit seinen Entgelttabellen, wie hoch die Bezahlung in welcher Entgeltgruppe ist.

Regelmäßig verhandeln die Tarifparteien über die Ausgestaltung der Entgelte und es kommt in der Regel zu einem prozentualen Anstieg des Entgelts.

Die konkrete Zuständigkeit liegt hier bei den Tarifvertragsparteien. Der Einfluss der Landeshauptstadt auf das Tarifergebnis ist hierbei jedoch beschränkt.

Ohne Zweifel trägt die Berufsgruppe der Pflegekräfte maßgeblich zum Wohle unserer Gesellschaft bei und leistet täglich großartige Arbeit.

55 in 2021 | Begrünung von Dächern und Fassaden

Begrünung von Dächern und Fassaden

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

812
weniger gut: -115
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
55
in: 
2021

Begrünung (bzw. Subventionierung) von Dächern und Fassaden. Dies trägt zu einer deutlichen Verbesserung des urbanen Klimas an heißen Sommertagen bei.
Links: https://www.zsk.tum.de/fileadmin/w00bqp/www/PDFs/Berichte/1806014_Leitfa...
https://www.climate-service-center.de/imperia/md/content/csc/report30.pdf

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Anlage artenreicher Blühwiesen (in der Regel auf privaten Flächen) zu fördern, hat der Gemeinderat für das Stuttgarter Grünprogramm im Doppelhaushalt 2022/2023 je 250.000 Euro bereitgestellt. Auch die Fortführung des Förderprogramms "Urbane Gärten" mit je 10.000 Euro wurde beschlossen. Durch dieses Förderprogramm wird die Anlage und der Betrieb von Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet finanziell unterstützt. Gefördert werden beispielsweise Pflanzen, Saatgut, Gartenwerkzeug, Baumaterial für Hochbeete und torffreie Erde. Darüber hinaus berät die zuständige Koordinierungsstelle Urbanes Grün bei vielfältigen Fragestellungen, unterstützt die Flächensuche und die Ansprache von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Außerdem ist eine Inventarisierung und Potenzialanalyse der Dachbegrünungen in der Landeshauptstadt in Auftrag gegeben worden und die Ergebnisse zur Weiterbearbeitung liegen vor. Auf Grundlage der ermittelten Daten ist die Erarbeitung einer Gründach-Strategie mit Durchführung einer gezielten Eigentümeransprache und Beratung in Stuttgarter Gewerbegebieten geplant.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der durch den fortschreitenden Klimawandel gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert, indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

56 in 2021 | Wildsträucher pflanzen

Wildsträucher pflanzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

810
weniger gut: -79
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
56
in: 
2021

Einheimische Wildsträucher als Hecken an Rändern von Wiesen gepflanzt können sehr nützlich für Vögel und Insekten sein.
In der ganzen Stadt gibt es passende Stellen, wo diese Wildsträucher gepflanzt werden können.
Diese Hecken am Wegrand sind dann auch ein guter Schutz vor "Querfeldein-Fußgängern" die öfters mal über eine Wiese abkürzen und dadurch eine häßliche Narbe in eine Wiese oder einen Rasen schlagen, die mit der Zeit immer breiter wird und auf der absolut nichts mehr wächst.
Die Kosten denke ich sind gering, da die Schäden an den Grünflächen minimiert würden und dadurch im Gegenzug Kosten eingespart werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 bis zum Jahr 2023 Mittel für zusätzliche Heckenpflanzungen sowie die Pflege von Neu- und Bestandshecken von insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Pflanzungen wurden bereits im Jahr 2020 vorgenommen und werden in den kommenden Jahren fortgesetzt.

57 in 2021 | Betreuungsangebote für Schulkinder - auch in Randzeiten und Ferien ausreichend und qualitativ hochwertig anbieten

Betreuungsangebote für Schulkinder - auch in Randzeiten und Ferien ausreichend und qualitativ hochwertig anbieten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Betreuung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

810
weniger gut: -123
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
57
in: 
2021

Viele Eltern (meist Mütter) müssen nach der Grundschulzeit beruflich ihre Arbeitszeit wieder reduzieren, um die Ferien ihrer Kinder abdecken zu können. Hortplätze wurden und werden sukzessive abgebaut.
In den Ganztagesklassen der weiterführenden Schulen sind die Betreuungszeiten sehr unterschiedlich - für eine volle Berufstätigkeit beider oder alleinerziehender Eltern unzureichend schon während der Schulzeit. Für die Ferien gibt es keine zentrale Regelung, dezentrale Möglichkeiten sind oft nicht kompatibel mit Arbeitszeiten der Eltern und sollten für die Kinder selbständig erreichbar sein.
Im Hinblick auf Chancengleichheit ist es enorm wichtig, auch die Betreuung von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren qualitativ und quantitativ so sicherzustellen, so dass Frauen die gleichen beruflichen und nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Möglichkeiten haben wie Männer.
Mädchenförderung sollte nicht dann aufhören, wenn die Mädchen Mütter werden. Alleinerziehende trifft das noch härter, da sie zwischen finanziellen Engpässen oder Aufstockung mit Sozialgeldern oder "Schlüsselkind" mit den bekannten Begleiterscheinungen wählen müssen.

Daher sollte Stuttgart eine Ferienbetreuung für Schüler:innen bis zu ihrem 14. Lebensjahr in allen Ferien anbieten, die zentral über die jeweilige Schule erhoben und angemeldet wird. Damit ist ein Bedarf bereits am Schuljahresanfang bekannt und kann entsprechend von der Stadt organisiert werden (z.B. analog Waldheime). Ganztagesklassen sollten ein tatsächlich ganztägiges Angebot während der Schulzeit über die gesamte Woche haben. Halbtagesschulen, welche nicht am Ganztag angebunden sind, sollten dies ebenfalls anbieten können. Dafür sind zusätzliche Personalkosten aufzuwenden.

https://geb-stuttgart.de/

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es im weiterführenden Schulbereich (Sekundarstufe I) Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form. Der Ganztagesbetrieb findet in diesen Schulen üblicherweise an mindestens vier Tagen in der Woche statt.

Aktuell hat die Stadt Stuttgart zehn voll gebundene Ganztagesschulen (acht Gemeinschaftsschulen und zwei Werkrealschulen), fünf offene Ganztages-Realschulen sowie elf offene Ganztages-Gymnasien. Diese wurden beim Land Baden-Württemberg beantragt und sind offiziell eingerichtet. Als Schulträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart für die Umsetzung des Ganztagesangebots verantwortlich. Der Ganztag beinhaltet ein Mittagessenangebot sowie Betreuungsangebote.

An den Werkreal- und Gemeinschaftsschulen erfolgt die Betreuung über freie Träger der Jugendhilfe, bei offenen Ganztagsangeboten werden diese über Jugendbegleiter gewährleistet. Eine Ferienbetreuung ist momentan in der Sekundarstufe I nicht gegeben und im Rahmen der vorhandenen Strukturen noch nicht umsetzbar.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war auch im Land geplant, die Rahmenbedingungen für die ganztägige Beschulung von Kindern im Sekundarbereich neu aufzustellen. Unabhängig davon bestehen bereits seit Jahren von Seiten der Träger Forderungen, die Qualität bestehender Betreuungsangebote zu verbessern. Die Verwaltung verfolgt das Ziel einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung zu entwickeln, bei dem die Pläne des Landes mit einzubeziehen sind.