Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

562 in 2019 | Umsteigeweg am Bahnhof Cannstatt vom Wilhelmsplatz verbessern

Umsteigeweg am Bahnhof Cannstatt vom Wilhelmsplatz verbessern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Haltestellen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

502
weniger gut: -59
gut: 502
Meine Stimme: keine
Platz: 
562
in: 
2019

Der Bahnhof Bad Cannstatt hat am westlichen Bahnhofsende einen direkten Zugang zum Wilhelmsplatz mit Stadtahn- und Bushaltestellen. Dieser Zugang erreicht nur die Enden der Bahnsteige von Gleis 1, Gleis 2 und 3 sowie Gleis 4 und 5. Zwei weitere Bahnsteige mit den Gleisen 6 und 7 sowie Gleis 8 sind nur durch den Haupttunnel erreichbar. Das bedeutet eine Verlängerung der Fußwege von ca. 2 - 3 Minuten, und je nach Weg zusätzliches Treppensteigen (z. B. am Gleis 4 am Ende rauf auf den Bahnsteig, in der Mitte wieder runter, durch den Haupttunnel und am Gleis 7 wieder rauf).

Diese Situation entspricht nicht mehr den heutigen Verkehrsbedürfnissen und dem Anspruch an einen Verknüpfungspunkt. Mit generell steigenden Fahrgastzahlen und damit Umsteige-Fahrgästen ist zu rechnen, genannt seien in dem Zusammenhang die neuen SSB Linien X1, U16 und U19, die über die letzten Jahre hier hinzugekommen sind. Auch der Eisenbahn-Regionalverkehr hat zugenommen, z. B. Halbstundentakt auf der Verbindung Stuttgart - Schwäbisch Hall und weitere geplante zusätzliche Fahrten auf der Verbindung Stuttgart - Aalen; beide halten regulär an Gleis 6 und 7.

563 in 2019 | Unterquerung der Bahngleise für Fußgänger und Radfahrer schaffen

Unterquerung der Bahngleise für Fußgänger und Radfahrer schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
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Thema: 
Fußgänger
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

502
weniger gut: -71
gut: 502
Meine Stimme: keine
Platz: 
563
in: 
2019

Damit sich auch Fußgänger und Radfahrer in Stuttgart nach ihren Wünschen bewegen können, wäre es toll, wenn die wichtige Verbindung zwischen Stuttgart-Ost und Stuttgart-Nord (Europaviertel und Nordbahnhof) unter den Bahngleisen (Wolframstraße) auch für Fußgänger und Radfahrer attraktiv wäre.

Stattdessen ist die einzige Verbindung unter den bestehenden Gleisen hauptsächlich für Autos gedacht. Die Fußgängerwege sind schmal, nah an den schnell fahrenden Autos, schlecht beleuchtet, einen Fahrradweg gibt es nicht und natürlich stinkt es und ist laut. Außerdem ist auch der Übergang aus dem Tunnel in den Schlossgarten nicht ganz einfach. Nachts traue ich mich nicht diesen Weg zu nehmen und muss mit den Öffentlichen (falls noch in Betrieb) außen herum fahren.
Damit sind die, die gerne laufen oder fahrradfahren, um von A nach B zu kommen, mal wieder eingeschränkt in Stuttgart.

Allein schon eine freundlichere und hellere Gestaltung würde die Situation stark verbessern und ist einfach und schnell umsetzbar. Eine Abtrennung von den Autos wäre noch besser (damit ist nicht unbedingt ein zweiter Tunnel gemeint). Außerdem sollte an beiden Seiten des Tunnels berücksichtigt werden, wie Fußgänger und Radfahrer sich weiterbewegen können. Auf der Nordseite ist noch Baustelle und somit gibt es Möglichkeiten zur Gestaltung. Die fußläufige Verbindung zur Stadtbibliothek bzw. dem Milaneo wäre wünschenswert.
Im Süden wäre es gut, wenn der kurze Weg zum Park und die Wege im Park übersichtlich, ausgeschildert und beleuchtet wären.

Mit Sicherheit gibt es noch viele Möglichkeiten diese Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag einstimmig.

564 in 2019 | Gesunder und kostengünstiger Mittagstisch für Senioren in der Stadt anbieten

Gesunder und kostengünstiger Mittagstisch für Senioren in der Stadt anbieten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Senioren
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

502
weniger gut: -85
gut: 502
Meine Stimme: keine
Platz: 
564
in: 
2019

Altersarmut ist ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Und bei sehr hohen Mietkosten stellt sich die Frage, wo gespart werden kann - am Essen. Dies darf nicht passieren. Um Gesundheit und Selbstständigkeit im Alter zu fördern, sind eine gute Ernährung und Trinken die wichtigste Voraussetzung.

Vorgeschlagen wird, qualitativ gutes und günstiges (Gemeinschafts-) Essen in allen Stadtbezirken anzubieten. Dafür sind vorhandene Orte zu nutzen, wie kirchliche Einrichtungen, Seniorenzentren, Begegnungsstätten etc. Damit wird nicht nur die Gesundheit gefördert, es werden auch soziale Kontakte geknüpft. Dies ist ein weiterer wichtiger Punkt, denn auch die Vereinsamung im Alter durch immer mehr Singlehaushalte nimmt zu.

565 in 2019 | Fahrradmitnahme in Bussen in Randzeiten erlauben

Fahrradmitnahme in Bussen in Randzeiten erlauben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

502
weniger gut: -202
gut: 502
Meine Stimme: keine
Platz: 
565
in: 
2019

Stuttgart ist die einzige Gemeinde im VVS, in der die Fahrradmitnahme im Bus fast generell verboten ist. In den Tagesrandzeiten haben die meisten Busse genügend Platz für eine Fahrradmitnahme. Diese könnte also z.B in den Abendstunden auf den zahlreichen Bergstrecken erlaubt werden (natürlich mit den üblichen Vorrangregelungen z. B. für Kinderwagen).

566 in 2019 | Ein kommunales Kino für Stuttgart errichten

Ein kommunales Kino für Stuttgart errichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

501
weniger gut: -130
gut: 501
Meine Stimme: keine
Platz: 
566
in: 
2019

Stuttgart braucht ein kommunales Kino als unkommerzielle Spielstätte für besondere, politische und unkommerzielle Filme!
Wikipedia: Kommunale Kinos werden in der Regel von den Kommunen finanziert. Sie spielen entweder in eigenen Räumen, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Volkshochschule, in Kooperation mit kommerziellen Kinos oder auch in anderen Räumen von kommunalen oder freien Trägern. Wie die Spielorte, so sind auch die Organisationsformen und Professionalisierungsgrade Kommunaler Kinos unterschiedlich: Das reicht von Kinos mit wenigen Spielterminen im Monat, die vollständig auf ehrenamtlicher Tätigkeit basieren, bis zu solchen mit vollem Spielbetrieb, in denen große Teile der anfallenden Tätigkeiten durch hauptamtliche Mitarbeiter erledigt werden. Ob ein Kino sich als kommunale oder freie Spielstelle versteht, ist nicht zwingend an Höhe bzw. Vorhandensein öffentlicher Zuschüsse gekoppelt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für Vorbereitungen und Planungen eines Haus für Film und Medien wurden zunächst Planungsmittel sowie Mittel für ein Rechtsgutachten von insgesamt 2,5 Mio. EUR bereitgestellt. Die Grobkostenannahme für das Haus für Film und Medien liegt in Höhe von 47 Mio. EUR. Darüber hinaus erhält der Verein "Haus für Film und Medien Stuttgart e. V." (früher „Neues Kommunales Kino Stuttgart e. V.) eine Förderung in Höhe von 141.700 EUR in 2020 und 193.600 EUR in 2021.
Gemeinderat hat zugestimmt

567 in 2019 | Verwendungsmöglichkeit für nicht genutzte Medikamente schaffen

Verwendungsmöglichkeit für nicht genutzte Medikamente schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Gesundheit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

500
weniger gut: -95
gut: 500
Meine Stimme: keine
Platz: 
567
in: 
2019

Nach einem Todesfall in meiner Familie musste ich noch voll verwendungsfähige Arzneimittel entsorgen, die die Krankenkasse des Verstorbenen einen kleinen vierstelligen Betrag gekostet hatten, weil auch unangebrochene, vor wenigen Tagen gekaufte Medikamente aus arzneimittelrechtlichen Gründen nicht mehr verwendet werden dürfen. Legt man nur 10 Euro je Einwohner pro Jahr zugrunde, werden in Stuttgart ungenutzte Arzneimittel mit einem Kaufwert von mehreren Millionen Euro jährlich weggeworfen.

Sogar dann, wenn neun Zehntel davon aus verschiedenen Gründen wirklich nicht mehr verwendbar sein sollten, ist es Verschwendung, den noch verwendbaren Teil einfach wegzuwerfen. Die Suche nach anderen Umgangsweisen mit Altmedikamenten anstelle einer demonstrativen Wegwerfmentalität ist meines Erachtens eine Frage der Glaubwürdigkeit für eine Stadtverwaltung, die es andererseits ja schon für Verschwendung hält, wenn ich meine Kartoffelschalen in den Restmüll werfe statt in den Biomülleimer.

§ 43 des Arzneimittelgesetzes regelt die Apothekenpflicht, auf diese berufen sich alle maßgeblichen Stellen (etwa das Gesundheitsamt) als Begründung dafür, dass eine Weitergabe solcher Medikamente, etwa an Krankenhäuser oder die ambulante Hilfe für Obdachlose, unmöglich sei. Was sollte die Stadt Stuttgart aber daran hindern, einen Apotheker auf Honorarbasis damit zu beauftragen, zurückgegebene Medikamente auf ihre Verwendungsfähigkeit zu prüfen und damit die Apothekenpflicht einhalten? Ich beantrage deshalb hiermit die Einführung einer arzneimittelrechtlich zulässigen Verwendungsmöglichkeit für noch verwendbare Altmedikamente.

568 in 2019 | Mehr öffentliche Schwimmbäder schaffen

Mehr öffentliche Schwimmbäder schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

500
weniger gut: -109
gut: 500
Meine Stimme: keine
Platz: 
568
in: 
2019

Stuttgart ist heiß und trocken: Mehr öffentliche Schwimmbäder zu erschwinglichen Preisen. Vorhandene Hallenbäder sollten unbedingt mit Freiflächen versehen werden und im Sommer für die Stuttgarter offen stehen.

569 in 2019 | Verkehrsberuhigung und bessere Radinfrastruktur

Verkehrsberuhigung und bessere Radinfrastruktur

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehrsberuhigung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

500
weniger gut: -145
gut: 500
Meine Stimme: keine
Platz: 
569
in: 
2019

Bitte dringend in die Radinfrastruktur investieren. Jeder Mehrradler hilft dem Klima. Die Anrainer werden von Lärm und Abgase entlastet.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

570 in 2019 | Fahrradwagen an U-Bahn hängen

Fahrradwagen an U-Bahn hängen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

500
weniger gut: -190
gut: 500
Meine Stimme: keine
Platz: 
570
in: 
2019

Stuttgarts Hügel sind nicht fahrradfreundlich, wer nicht verschwitzt zum geschäftlichen Termin kommen möchte, kann nur Radfahren, wenn er oder sie für Steigungen den ÖPNV kann. Die U-Bahn-Ausschlusszeiten besonders am Nachmittag sind dabei ein großes Hindernis.

Vorschlag: Es werden fahrradtaugliche Wagen mit drei Türen angeschafft (ähnlich wie in Regionalzügen der Bahn), die in der Wagenreihung immer an der selben Stelle eingehängt sind. Dann könnte auf jedem Bahnsteig ein Fahrradbereich markiert werden, um zügiges ein- und aussteigen zu ermöglichen.

571 in 2019 | Keine Aufträge an Politiker im Gemeinderat vergeben

Keine Aufträge an Politiker im Gemeinderat vergeben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

499
weniger gut: -57
gut: 499
Meine Stimme: keine
Platz: 
571
in: 
2019

Mir fällt auf, dass bestimmte Politiker, teilweise seit Jahrzehnten, immer wieder Aufträge von der Stadt für ihre Firmen bekommen. Dies hat einen gewissen Beigeschmack. Doch Politiker sollten für uns da sein und nicht für Ihre Firmen. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass Politiker, die im Gemeinderat sitzen, keine Aufträge für Ihre Firmen mehr bekommen sollten. Hier sollte eine saubere Trennung erfolgen.