Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2013

19 in 2013 | Stuttgart 21 - Werbung dazu stoppen

Stuttgart 21 - Werbung dazu stoppen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

815
weniger gut: -257
gut: 815
Meine Stimme: keine
Platz: 
19
in: 
2013

Nachdem Herr Dr. Schuster das Rathaus verlassen hat, ist es an der Zeit gegenüber dem Projekt Stuttgart 21 neutraler zu werden.

Das bedeutet die gesamte Werbung, an der die Stadt Stuttgart beteiligt ist, zu stoppen, z.B. Werbeflächen im Rathaus entfernen. Keine weiteren Flyer drucken und auslegen. Ebenso, falls vorhanden, Beteiligung der Werbung im Bahnhof beenden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert: Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats hält am Projekt fest und lehnt die Streichung der Mittel ab.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 konzentriert sich die Landeshauptstadt auf die städtebauliche Komponente mit ihren Chancen für die Innenentwicklung Stuttgarts in zentraler Lage. Konkret wird dies am Stadtquartier Rosenstein.

Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2010/2011 ist bereits eine Kürzung von 100.000 Euro pro Jahr vorgenommen worden. Bei einer Streichung des Budgets würden auch Informationen zum städtebaulichen Aspekt Rosenstein hinfällig. So betreibt die Abteilung Kommunikation seit 2009 im Foyer des Rathauses eine begehbare Dauerausstellung, die zeitnah aktualisiert werden soll, auch unter Berücksichtigung der Protestbewegung. In den vergangenen beiden Jahren fand weiterhin eine begleitende Veranstaltungsreihe mit renommierten Experten wie Prof. Peter Sloterdijk oder Prof. Vittorio Lampugnani statt. Diese wurden live im Internet übertragen und stehen als Stream auf der Website www.rosenstein-stuttgart.de zur Verfügung. Weiterhin gab es Ausstellungen und Informationsveranstaltungen.

Die Stadt wird die städtebauliche Entwicklung des Stadtquartiers Rosenstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit angehen und wird dabei eine zukunftsgerichtete nachhaltige Innenentwicklung erreichen. Hierfür benötigt die Öffentlichkeitsarbeit ein entsprechendes Budget.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
809 (SÖS)
20 in 2013 | Stuttgart braucht die Rosenau

Stuttgart braucht die Rosenau

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

657
weniger gut: -124
gut: 657
Meine Stimme: keine
Platz: 
20
in: 
2013

Seit über zehn Jahren gibt es die kleine, aber feine Kulturbühne im Stuttgarter Westen mit Kabarett, Kleinkunst und Musik vom Feinsten! Auf dem Programm stehen etablierte, aber auch viele neue, junge Künstler und besonders die Veranstaltungen wie Poetry Slam, OpenStage und die Mütternacht - Der Comedy-Club, die für Stuttgart dort „erfunden“ wurden, sind einmalig!!

Längst hat sich die Bühne bei Künstlern und beim Publikum etabliert und aus dem kulturellen Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken. Bei vielen Programmen ist das Publikum im Vergleich zu anderen Bühnen sehr jung, was auch etwas damit zu tun hat, dass die
Eintrittspreise bis jetzt eher niedrig gehalten wurden.

Und trotzdem kämpft die Rosenau immer noch um ihre Existenz! Die Kulturbühne der Rosenau ist eine Non-Profit-Einrichtung und kann allein über die Eintrittseinnahmen aufgrund der Kapazität von maximal 130 Sitzplätzen nicht kostendeckend arbeiten.

Daher der Vorschlag, die Rosenau im nächsten Haushalt langfristig und mit ausreichend Geld auszustatten, sodass Michael Drauz und sein Team endlich ohne Existenzangst arbeiten und ein Programm über das ganze Jahr hindurch anbieten können.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Rosenau erhielt bislang einen städtischen Zuschuss in Höhe von 35.000 EUR pro Jahr. Im Zuge der Erhöhung der laufenden Mittel für die Kulturförderung erhält die Rosenau künftig jeweils 125.000 EUR jährlich zusätzlich, um den bisher eingeschränkten Spielbetrieb in vollem Umfang fortsetzen zu können.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Charakteristisch für das Kulturprogramm der Rosenau Kultur e. V. im Stuttgarter Westen sind in erster Linie Wortprogramme, die durch einige musikalische Veranstaltungen ergänzt werden. Einen erkennbaren Schwerpunkt setzt der Verein im Bereich Nachwuchsförderung, z.B. mit Reihen wie dem „Stuttgarter Poetry Slam“ oder „OpenStage in der Rosenau“.

Zum Doppelhaushalt 2010/2011 wurde die Rosenau zunächst befristet in die institutionelle Förderung aufgenommen. Ab dem Jahr 2012 wurde die Befristung aufgehoben um die positive Entwicklung zu unterstützen.

Vorliegende GR-Vorlagen:
GRDrs 601/2011 Institutionelle Förderung Rosenau Kultur e. V.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
451 (B90/Grüne), 572 (CDU), 569 (CDU), 615 (SPD), 697 (FDP)
21 in 2013 | Ballspielhalle Zuffenhausen Schlotwiese mit Blockheizkraftwerk bauen

Ballspielhalle Zuffenhausen Schlotwiese mit Blockheizkraftwerk bauen

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

703
weniger gut: -179
gut: 703
Meine Stimme: keine
Platz: 
21
in: 
2013

Eine wettkampfgerechte Ballspielhalle für Zuffenhausen und angrenzende Bezirke ist dringend erforderlich. Die Planung der Halle ist seit 2002 bis zu Baureife vorbereitet, die Ausführung wurde bisher jedoch zurückgestellt.
Die Halle könnte von ortansässigen Sportvereinen und Schulen genutzt werden, der Bedarf ist enorm. Folgende Sportarten würden von der Halle besonders profitieren: Handball, Fußball, Basketball, Volleyball, Tischtennis und viele mehr.
Beim Bau der Halle bietet sich an, die Energieversorgung über ein Blockheizkraftwerk sicherzustellen, das so ausgelegt sein könnte, dass alle Nutzer des Gebiets Schlotwiese angeschlossen werden können (4 Sportvereine, Freibad, Bezirkssportanlage, Schulen, Jugendfarm, Waldheime etc.).

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Vorschlag wurde vom Gemeinderat nicht aufgegriffen.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Sportgebiet Schlotwiese erfüllt für die Bevölkerung wichtige Sport- und Erholungsfunktionen. Daher ist im dortigen Bebauungsplan auch ein Standort für eine Sporthalle vorgesehen. Zwischen 2001 und 2003 wurde für eine sog. Ballspielhalle eine Vorplanung durchgeführt und eine Baugenehmigung erteilt. Der Bau der Sporthalle, bei dem damals mit Kosten in Höhe von ca. 4,25 Mio EUR gerechnet wurde, konnte jedoch bisher nicht finanziert werden.

Die Bedarfsplanungen für Sporthallen werden stadtbezirksübergreifend gesehen. Im Bereich Zuffenhausen / Stammheim besteht seitens der Sportvereine nach wie vor eine große Nachfrage nach Übungszeiten in Sporthallen, die nicht voll abgedeckt werden kann. In einer Sporthalle auf der Schlotwiese könnten dann auch zusätzliche Sportangebot gemacht werden. Hier ist auch besonders zu berücksichtigen, dass sich durch den Großverein SSV Zuffenhausen neue Ansätze für Sportangebote ergeben.

Die damaligen Planungen müssten nun aktualisiert werden und auch der Vorschlag des SSV Zuffenhausen, dort für die Einrichtungen auf der Schlotwiese ein Blockheizkraftwerk zu errichten, einbezogen werden. Im Auftrag von auf der Schlotwiese ansässigen Sportvereinen analysiert das Energieberatungszentrum Stuttgart bei einigen Einrichtungen den derzeitigen energetischen Ist-Zustand. Darauf aufbauend sollen dann auch Empfehlungen für künftige Verbesserungen bei Heizung und Warmwasserbereitung sowie zu einem möglichen Blockheizkraftwerk erarbeitet werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Zuffenhausen hat dem Vorhaben 2002 zugestimmt. Es dient der Verbesserung des sportlichen Angebots. Der gemeinsame Anschluss an ein Blockheizkraftwerk wird unter Umweltgesichtspunkten befürwortet.

Der Bezirksbeirat wünscht die Vorstellung des Vorhabens zum aktuellen Stand.

22 in 2013 | Planung des Bürgerzentrum Sillenbuch

Planung des Bürgerzentrum Sillenbuch

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

682
weniger gut: -158
gut: 682
Meine Stimme: keine
Platz: 
22
in: 
2013

Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Planung des Bürger- und Veranstaltungszentrums Sillenbuch mit Räumen für Bezirksrathaus mit Bürgerservice, Stadtteilbücherei, Bürgertreff mit Bürgercafé, Bürgersaal, Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch, Park + Ride Plätzen und Öffentlichem Platz.

Die Voten des Zukunftsforums und des Bezirksbeirates, ein Nutzungskonzept, eine Machbarkeitsstudie und ein Architektenwettbewerb liegen vor.

Der Bezirksbeirat und die Verwaltung haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht. Der Gemeinderat muss nun endlich den Start frei geben zur Realisierung dieses 15 Millionen-Projekts und im Doppelhaushalt 2014/15 die Planungsmittel bereitstellen.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme dem Gemeinderat auf die Sprünge. Mit der Planung muss jetzt begonnen werden.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Ein/e Nutzerin ergänzend:
Mein Vorschlag wäre das zentrale Bürgerhaus an der Haltestelle Schemppstraße.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Innerhalb der Haushaltsberatungen wurden Planungsmittel für ein Bürger- und Verwaltungszentrum Sillenbuch beantragt. Aufgrund knapper Finanzmittel wurde der Antrag wegen fehlender Priorität nicht befürwortet. Das Ergebnis der bisherigen Planung wird voraussichtlich im Jahr 2015 dem Gemeinderat vorgestellt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Grundsatzbeschluss des Gemeinderats liegt vor, ein begrenzt offener Architektenwettbewerb wurde bereits durchgeführt. Die Weiterführung der Planungen ist bisher an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert.
Bei Aufnahme in den DHH 2014/2015 könnte die Planung bis LPH 4 (Aufwand 760.000 €) in den Jahren 2014/2015 und der Bau (Baukosten Stand 2008 12,7 Mio. €) in den Jahren 2016/2017 erfolgen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
955 (FW), 717 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Sillenbuch nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und stimmt ihm zu.

23 in 2013 | Mehr Entlastung und Lebensqualität für die Menschen in Zuffenhausen - Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl

Mehr Entlastung und Lebensqualität für die Menschen in Zuffenhausen - Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

631
weniger gut: -122
gut: 631
Meine Stimme: keine
Platz: 
23
in: 
2013

Durch den Abriss der Rampe würden jährlich ca. 6 Millionen Kilometer eingespart und somit auch die hohen Stickoxide, Feinstaub-, und Lärmbelastungen reduziert werden. Alleine die Feinstaubentlastung würde dadurch 1 Tonne je Jahr betragen.

Voraussetzung für eine wirksame Entlastung ist aber, dass jeder neue Abschnitt der B10/27 in Tieflage gebaut wird. Dies gilt auch für die Querung mit der Ludwigsburger Straße. Der Individualverkehr auf der B10/27 wird tiefer gelegt, die Stadtbahnlinien U 7 und 15 bleiben ebenerdig.

Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in Zuffenhausen dafür, dass die Auffahrtsrampe an der Friedrichswahl zurückgebaut und die B10/27, die mitten durch den Stadtbezirk führt, in Tieflage gelegt wird. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Projekt umzusetzen. Gehen wir es gemeinsam an, wir zählen auf Ihre Stimme.
Bürgerverein Zuffenhausen e. V. und Schutzgemeinschaft Krailenshalde e. V.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Aufgrund knapper Finanzmittel wurden die Haushaltsanträge wegen fehlender Priorität zurückgezogen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl wurde schon mehrfach diskutiert.
Eine Beschlussvorlage liegt vor (GRDrs. 139/2009). Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich 2009
mehrheitlich für den Vorschlag der Stadtverwaltung ausgesprochen ("Variante Stadt-bahntunnel"). Die vorliegende Machbarkeitsstudie beinhaltet verschiedene Varianten für den Umbau des Knotens. 2013 wurde das Thema erneut aufgerufen, jedoch kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat hat sich nach heutigem Stand nicht abschließend für eine Variante entschieden. Die Variantenuntersuchung ist ohnehin Bestandteil eines erforderlichen Rechtsverfahrens.

Für den weiteren Fortgang der Planungen ist zunächst die Stadtverwaltung zuständig. Dazu müssten jedoch Planungsmittel für Gutachten bereit gestellt werden. Voraussetzung für die Realisierung ist neben einer Rechtsgrundlage vor allem die Finanzierungsmöglichkeit. Nur ein Teil des Projekts ("MEA-Brücke") ist förderfähig, der gewünschte Abriss des Auffahrtsbauwerks nicht. Die Gesamtinvestition beträgt Stand 2009 ca. 30 Mio. €.
Sofern der GR für 2014/15 ausreichende Mittel für die Weiterplanung bereit stellt, kann unter der Berücksichtigung der Verfahrensdauer und einer unterstellten Finanzierung aus kommunalen Mitteln frühestens ab 2018/19 von einer Realisierung des Projekts ausgegangen werden. Die Umsetzung der Maßnahme wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen ("Bauen unter Verkehr"), Das Auffahrtsbauwerk kann erst beseitigt werden, wenn eine funktionsfähige Alternative vorhanden ist.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
518 (CDU), 800 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Dieser Vorschlag entspricht der Beschlusslage des Bezirksbeirats Zuffenhausen und wird befürwortet.

24 in 2013 | Keine Übernahme von Mehrkosten für Stuttgart 21

Keine Übernahme von Mehrkosten für Stuttgart 21

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

756
weniger gut: -255
gut: 756
Meine Stimme: keine
Platz: 
24
in: 
2013

Wir fordern, dass die Stadt Stuttgart sich nicht an den Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 beteiligt. Sowohl in naher als auch in ferner Zukunft. Die Stadt ist weder gesetzlich noch moralisch zu einer Kostenübernahme verpflichtet. Die Bahn als Bauträger ist allein verantwortlich für die Durchführung oder den Abbruch des Projekts. Dies gilt insbesondere aufgrund der zahllosen Zusicherungen seitens der Bahn, dass es keine Mehrkosten geben werde, da alles bestens geplant und durchdacht sei. Die Stadt Stuttgart hat auf freiwilliger Basis bereits eine hohe Beteiligung an Stuttgart 21 übernommen, und sich dadurch verschuldet. Aus den bisherigen Zuschüssen ergibt sich jedoch keinesfalls eine Verpflichtung zu weiteren Zahlungen. Daher appelieren wir an die Stadt, diesbezüglichen Forderungen seitens der Bahn und des Bundes nicht nachzukommen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklichen möchte. Auf dieser Grundlage hat sich die Stadt vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Darüber hinausgehende Zahlungen wird die Landeshauptstadt Stuttgart nicht leisten.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Oberbürgermeister hat öffentlich bestätigt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart über die vertraglich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen hinaus sich an keinen Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen wird.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
809 (SÖS)
25 in 2013 | Stuttgart21 - aussteigen

Stuttgart21 - aussteigen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

814
weniger gut: -316
gut: 814
Meine Stimme: keine
Platz: 
25
in: 
2013

Ich stand eigentlich dem Projekt Stuttgart21 recht neutral gegenüber - allerdings sehe ich ganz deutlich, dass hier weiterhin Unsummen an Geldern verschleudert werden.

Bitte steigt aus, solange es sich noch rechnet und repariert das bisher zerstörte, da dies sicher noch immer die billigere Alternative ist, als wenn immer mehr und mehr Milliarden verschwendet werden, da es immer teurer wird - und dies ist meiner Meinung nach ganz klar absehbar!!!

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in Panaxia ergänzt:
S21 stoppen, um Schäden an Mineral- und Grundwasser, an Staatsgalerie, Staatsoper und Neuem Schloß (Setzungen) und dem verbliebenen Park sowie den Gebäuden im Kernerviertel (Risiko Hangrutschungen) durch das "Grundwassermanagement" sowie durch die Tunnelarbeiten zu verhindern (s. http://www.lgrb.uni-freiburg.de/lgrb/Produkte/schriften/online-publikati.... und www.geologie21.de). Sinnvolle Sanierung des bestehenden Kopfbahnhofs sowie Umsetzung von K21. Einen Nutzungsplan für die Baubrachen unter Bürgerbeteiligung sowie unter Berücksichtigung der artenschutzrechtlich entstandenen Schäden erstellen im Sinne von Schweizer Modellen (s. www.brachland.ch).

Nutzer/in Wetterhex ergänzt:
Auch wenn dies vielleicht belächelt und ich weiß nicht wie, angesehen wird, daß ich dies als Sparidee eingebe, aber bitte : es sollte wirklich alles noch Machbare unternommen werden, daß wir nicht unser eigenes (Milliarden-) Grab schaufeln.
Es genügt der Berliner Flughafen, den letztlich auch wir aus Stuttgart mitbezahlen, wie auch die Berliner unseren Bahnhof mehr oder weniger mitfinanzieren, wie viele tote Großbaustellen möchte man denn noch in Deutschland aufmachen?
Da geht Geld geflöten, die Natur wird verschandelt und und und.

Nutzer/in Wasserstrasse ergänzt:
Mit dem Projekt S 21 steht Stuttgart an einem Abgrund. Wenn Stuttgart dem Drängen der Bahn nachgibt, macht es sich für die Zukunft immer erpressbarer. Die Bahn sagt ja schon jetzt, der Streit beginnt erst 2016 ... ich ergänze: Wenn in Stuttgart ein Riesenloch entstanden ist und die Bahn sagt: Wenn Ihr nicht bezahlt, bauen wir eben nicht weiter und Ihr müsst mit dem Loch leben.
Beim Filderbahnhof haben sie es schon fast geschafft: Die Bahn hat einen ungenügenden, nicht genehmigungsfähigen Bahnhof geplant und kalkuliert und sagt jetzt: Ja, wenn Ihr einen besseren wollt, dann müsst Ihr den auch bezahlen.
Im übrigen ist ja die gesamte S 21 Finanzierung durch Stadt und Land verfassungswidrig.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Dem beantragten Rückzug aus dem Projekt Stuttgart 21 kann daher nicht entsprochen werden.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadt kann nicht über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Bahn hat das Recht zu bauen, dies wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich möglichem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
809 (SÖS)
26 in 2013 | Gauthier Dance - Zuschüsse erhalten

Gauthier Dance - Zuschüsse erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

672
weniger gut: -176
gut: 672
Meine Stimme: keine
Platz: 
26
in: 
2013

Gauthier Dance hat sich in den letzten Jahren so toll entwickelt. Die Vorstellungen finden tollen Anklang. Ich selbst bin Fördermitglied und unbedingt daran interessiert, dass Gauthier Dance auch in Zukunft von der Stadt genügend Zuschüsse erhält, damit die Arbeit von Eric Gauthier weiter geführt werden kann!!!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Tanzensemble "Gauthier Dance" erhielt bislang einen städtischen Zuschuss in Höhe von 300.000 EUR pro Jahr. Dieser wird auch künftig gewährt, zudem werden für die Ausrichtung des Theaterfestivals COLOURS im Jahr 2015 insgesamt 250.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hiermit wird ebenfalls die Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 6099 „Tanzfestival mit Eric Gauthier“ abgegeben.

Die vom Theaterhaus Stuttgart e.V. aufgebaute Tanzsparte „Gauthier Dance“ hat sich zu einer herausragenden Kompanie entwickelt, die weltweit Beachtung genießt und das Stuttgarter Kulturleben maßgeblich bereichert. Um die Finanzierung des Tanzensembles kurzfristig sicherzustellen, hat die Stadt Stuttgart „Gauthier Dance“ im Jahr 2011 beim Einwerben von zusätzlichen Sponsoringgeldern in Höhe von 100.000 EUR unterstützt und darüber hinaus aus dem städtischen Haushalt 80.000 EUR für „Gauthier Dance“ zur Verfügung gestellt. Am 24. Oktober 2012 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, das Theaterhaus Stuttgart e.V. in den Jahren 2012 und 2013 mit einer für die Tanzsparte „Gauthier Dance“ zweckgebundenen Zuwendung in Höhe von 300.000 EUR pro Jahr zu fördern.

Die Verwaltung befürwortet, dass „Gauthier Dance“ dauerhaft in die institutionelle Förderung aufgenommen wird und hat entsprechende Mittel in den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 eingestellt.

Das internationale Tanzfestival mit dem Titel „(colours)“ wurde der Landeshauptstadt bereits vorgestellt. Die Kulturverwaltung wartet auf einen überarbeiteten Wirtschaftsplan in dem die Kosten näher definiert und zusätzliche Einnahmen aufgelistet sind. Über eine Förderung wäre im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014/2015 zu entscheiden.

Folgende GRDrs in Bezug auf "Gauthier Dance" wurden erstellt:
138/2011 Sachstandsbericht,
556/2011 Zweckgebundene Förderung des Theaterhauses für das Tanzensemble "Gauthier Dance" in den Jahren 2012/2013;
995/2011 Ergänzung zu 556/2011 Landesförderung;
732/2012 Zuwendungen an Theater 2012/2013.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
572 (CDU), 615 (SPD)
27 in 2013 | TSV Steinhaldenfeld 1940 e.V. – Umwandlung des Hartplatz in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz

TSV Steinhaldenfeld 1940 e.V. – Umwandlung des Hartplatz in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

697
weniger gut: -203
gut: 697
Meine Stimme: keine
Platz: 
27
in: 
2013

Der TSV Steinhaldenfeld ist ein Mehrspartensportverein mit 7 Abteilungen und rund 1050 Mitgliedern. Mit vielen innovativen Sportangeboten bieten wir allen Generationen auf der Lebenstreppe ein umfassendes Sportangebot. Er ist für Sportler aus Steinhaldenfeld sowie auch aus angrenzenden Stadtteilen Neugereut, Hofen und Muckensturm Anlaufstelle.

Für die Sicherung unseres Engagement für die Sportart Fußball, insbesondere im Jugendbereich, ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, den veralteten Hartplatz in einen zukunftssicheren Kunstrasenplatz umzuwandeln.

Wir konnten und können laufend viele Kinder für den Fusball-Sport gewinnen. Mit zunehmendem Alter und steigenden Ansprüchen verließen aber viele Spieler den Verein häufig wieder mit dem Verweis auf die schlechte Platzsituation. Eigene Turniere finden kaum noch teilnehmende Mannschaften mit Verweiß auf Hartplatz.

Im Vergleich zum Hartplatz wird durch einen Kunstrasen die Trainings- und Spielqualität in vielerlei Hinsicht gesteigert: Technik und Zusammenspiel sind schneller erlernbar, es gibt weniger Verletzungen und mehr sportliche Erfolge aufgrund des Trainings auf einem für Stuttgarter Sportplätze repräsentativen Untergrund. Der enorme Wasserverbrauch wird eingedämmt um den Platz staubfrei zu halten. Der bestehende Rasenplatz (Nutzung stark wetterabhängig!!) wird entlastet, der Pflegeaufwand und die Kosten dafür ebenfalls minimiert. Mittel- und langfristig lässt sich durch den Kunstrasenplatz die Attraktivität des TSV für die Bürgerinnen und Bürger im übergreifenden Stadtbezirk steigern, was nicht nur einen Zustrom von neuen Sportlern sichert, sondern auch den Anreiz für weitere oder Ausbau von bestehenden Kooperationen (Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen etc.) bietet.

Die Nähe zu Fellbach-Schmiden mit seinen modernen Sportanlagen erschwert die Jugendarbeit in Steinhaldenfeld zusätzlich. Es sollte doch bestimmt auch im Interesse unserer Stadt und der Bürger sein, die Menschen im Stadtbezirk zu halten.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Platz ist fertiggestellt. Die Einweihung findet am 10.12.2014 statt. Die Restarbeiten an den Umgebungsflächen werden im Frühjahr 2015 fertiggestellt sein.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat beschlossen, den vorhandenen Tennenplatz in einen Kunststoffrasenplatz umbauen zu lassen. Hierfür stellt er 610.000 € zu Verfügung.
wurde umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der TSV Steinhaldenfeld hat derzeit 966 Mitglieder, davon sind 328 = rd. 34 % Jugendliche unter 18 Jahren. Der Verein nimmt mit 2 Aktiven- und 11 Jugendmannschaften am Spielbetrieb des Württembergischen Fußballverbandes teil.

Der Verein verfügt auf seiner Sportanlage im Sportgebiet „Untere Spechtshalde“ in Stuttgart-Mühlhausen / Bad Cannstatt über

1 Tennenplatz,
1 Rasenplatz,
1 Kleinspielfeld und
1 Vereinsheim.

Außerdem betreibt er noch im Gewann „Muckensturm“ in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Tennisanlage mit 3 Freiplätzen.

Der Tennenplatz wurde 1984 erbaut und befindet sich altersbedingt in einem schlechten Zustand. Die Tennendecke ist trotz intensiver Pflege durch den Verein stark verdichtet, was dazu führt, dass das Oberflächenwasser nur sehr verzögert über die Drainage ablaufen kann. Dadurch bilden sich bereits nach geringen Niederschlägen für einen längeren Zeitraum Wasserpfützen, die den Platz unbespielbar machen. Auch in der Frost-/Tauwetterperiode kann der Platz häufig nicht genutzt werden.

Um den Fußballmannschaften – und hier insbesondere den vielen Jugendmannschaften – bessere und vor allem ganzjährig nutzbare Trainings- und Spielmöglichkeiten einräumen zu können, soll der Tennenplatz in einen Kunststoffrasenplatz mit granulatgefüllter Polschicht umgebaut werden. Sofern im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden, könnte die Baumaßnahme 2014 durchgeführt werden und würde Baukosten in Höhe von ca. 610.000 EUR verursachen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
541 (CDU), 598 (SPD), 658 (FW), 708 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und stimmt ihm zu.

28 in 2013 | Erweiterung der Zone 10

Erweiterung der Zone 10

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

617
weniger gut: -123
gut: 617
Meine Stimme: keine
Platz: 
28
in: 
2013

Die Zone 10 soll erweitert werden, um auch den Bürgern aus den anderen Stuttgarter Stadtteilen, ein atraktiveres ÖPNV zu bieten!

Es kann nicht sein, das ein Bürger aus Bad Cannstatt 2 Zonen zahlen muss, wenn er zum Einkaufen nach Stuttgart fahren möchte!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zu den Themen "Tarif-/Zonenstruktur im VVS", "Reduzierung von Fahrpreisen bzw. kostenloser ÖPNV" und ähnlichen Anreizen für eine verstärkte Nutzung von Bussen und Bahnen in Stuttgart gab es eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bürgerhaushalt, die aber vom Gemeinderat nicht aufgegriffen wurden. Die Tarifstrukturen werden vom VVS im Vergleich zu anderen Nahverkehrsverbünden laufend überprüft und bei Bedarf angepasst bzw. optimiert.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Stuttgart wird im VVS schon seit 1978 in mehr als eine Tarifzone eingeteilt: Bis ins Jahr 2000 in 4 Zonen, seit 2001 in 2 Zonen. Eine „Verschmelzung“ der beiden aktuellen Zonen 10 und 20 ist grundsätzlich möglich. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten der Finanzierung/Umsetzung:

• Bildung eines einnahmeneutralen Mischpreises, der zwischen den beiden Preisen für 1 Zone und 2 Zonen liegt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass 60 % aller Fahrten in Stuttgart über 1 Zone und 40 % über 2 Zonen gemacht werden. Bei aktuellem Preisstand würde dies bspw. im EinzelTicket-Bereich zu einem Mischpreis von 2,30 Euro führen. Die Folge wäre, dass 60 % aller Fahrgäste in Stuttgart künftig mehr bezahlen müssten. Der 1-Zonen-Preis müsste dann auch für andere 1-Zonen-Tickets gelten.
• Alternativ könnte für eine Großzone Stuttgart das Ticket zum Preis für 1 Zone ausgegeben werden, was allerdings gem. einem Gutachten aus dem Jahr 2009 zu Mindererlösen in Höhe von 12,7 Mio. Euro führen würde (Preisstand 2009). Diese Mindererlöse wären entsprechend den Verbundregularien den Verkehrsunternehmen durch die öffentliche Hand -hier die Stadt Stuttgart- auszugleichen.

Die Thematik „Tarifzoneneinteilung/Großzone Stuttgart“ wurde im VVS in der Vergangenheit immer wieder in den Gremien diskutiert. Zuletzt war dies schwerpunktmäßig 2009 der Fall, als die Fa. Probst&Consorten mit einer Marktstudie beauftragt wurde. Basierend auf den Ergebnissen dieser Studie wurde damals beschlossen, an der Tarifzoneneinteilung des VVS bzw. in Stuttgart vorerst nichts zu ändern. Der VVS ist jedoch gerne bereit gemeinsam mit der Stadt erneut die Möglichkeiten zur Schaffung einer für die gesamte Stadt geltenden Tarifzone näher zu untersuchen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und stimmt ihm zu.