Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

1094 in 2011 | Ganztagesschulen für Grund- und Hauptschulen mit kostenloser Verpflegung

Ganztagesschulen für Grund- und Hauptschulen mit kostenloser Verpflegung

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Schulen, Bildung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

55
weniger gut: -33
gut: 55
Meine Stimme: keine
Platz: 
1094
in: 
2011

Ganztagesschulen für Grund- und Hauptschulen mit Frühstück + Mittagessen, da wir ein sehr großes Sozialproblem haben und viele Familien sich nicht einmal ein Essen für ihre Kinder leisten können.
Besonders wichtig sind hier die Ballungszentren Rot (Uhlandschule), Zuffenhausen, Freiberg

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Im Bereich Ganztagsgrundschulen wurden zum Schuljahr 2012/2013 200 neue Ganztagsplätze geschaffen. Im Bereich der Schülerhäuser wurden zum Schuljahr 2012/2013 675 neue Ganztagsplätze geschaffen. Im Schuljahr 2013/2014 sollen mindestens 9 Schülerhäuser neu eingerichtet werden. Altenburg- und Steigschule sind zum Schuljahr 2012/2013 als Ganztagesschule gestartet. Beim Land beantragt sind 6 Ganztagesschulen, davon 5 im Grundschulbereich, die im Schuljahr 2013/2014 oder ein Schuljahr später starten können. An den genannten Schulen wird ein Mittagessen angeboten.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Doppelhaushalt 2012/2013 und der mittelfristigen Finanzplanung investiert die Landeshauptstadt Stuttgart 35 Mio. € für die Einrichtung von Ganztagesschulen an acht Grund- und zwei weiterführenden Schulen. Die Stadt beabsichtigt, die Umsetzung voraussichtlich bis 2020 abzuschließen. Dies hängt auch von der Bereitstellung von Mitteln und Lehrern durch das Land ab. Für die laufenden Betriebskosten für die 10 Schulen wurden im Endausbau jährlich 8,692 Mio. € bereitgestellt. Bis alle Grundschulen in Ganztagesschulen umgewandelt sind, strebt die Stadt als Zwischenlösung eine bedarforientierte Einrichtung von Schülerhäusern an 54 Grundschulen an. Dort können dann 4500 Schüler in insgesamt 220 Gruppen bis 17 Uhr betreut werden. Dazu gehört auch eine Essensversorgung sowie Ferienbetreuung. Hierzu wurden weitere Mittel für bauliche Maßnamen in Höhe von 6,48 Mio. € und für Betriebskosten jährlich 7,6 Mio. € bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
394 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 420 (CDU), 527 (SPD), 641 (FDP), 726 (SÖS und LINKE), 764(SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdredsystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/14265c51c3b8cee6c12578cd00319f6b?OpenDocument">GRDrs 199/2011</a>
1095 in 2011 | Jugendhaus in Botnang bauen

Jugendhaus in Botnang bauen

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Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

54
weniger gut: -33
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
1095
in: 
2011

In Botnang heißt es seit Jahren, dass ein Jugendhaus gebaut werden soll, aber das Geld dafür wurde noch immer nicht bewilligt. Die Jugendlichen hängen auf Spielplätzen herum, denn außer dem selten geöffneten kleinen Jugendtreff gibt es kein Haus für die Jugendlichen. Im kommenden Haushalt soll der Gemeinderat den Bau endlich beschließen und die Mittel dafür bereitstellen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH (StJG) hat in Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen bereits mehrere Standorte für ein Jugendhaus in Botnang untersucht und dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet. Für einen verbleibenden möglichen Standort wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Kosten werden aus Budgetmitteln finanziert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH (StJG) hat in Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen bereits mehrere Standorte für ein Jugendhaus in Botnang untersucht und dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet. Für einen verbleibenden möglichen Standort wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Kosten werden aus Budgetmitteln finanziert.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
670 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/e603b7ecd85c6f8ec125796800634244?OpenDocument">GRDrs 1289/2011</a>
1118 in 2011 | Rückbau Waiblinger Straße

Rückbau Waiblinger Straße

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

58
weniger gut: -38
gut: 58
Meine Stimme: keine
Platz: 
1118
in: 
2011

Rückbau der Waiblinger Straße im Bereich zwischen Wilhelmsplatz und Augsburger Platz auf eine Autospur:

- Geschwindigkeit kann reduziert werden
- Platz für Radwege, Parkplätze, Bäume usw.
- Lärmreduktion
- weniger attraktiv für "Durchfahrer"

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Bereich zwischen Fellbach und der Remstalstraße wurde umgesetzt. Der hier angesprochene Bereich soll in 2013 realisiert werden, so dass eine Fertigstellung im Herbst 2013 vorgesehen ist.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Rückbau der Waiblinger Straße wurde nicht konkret beschlossen. Innerhalb der Haushaltsberatungen wurden Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich beantragt. Allerdings wurde eine pauschale Steigerung der Mittel für den Radverkehr in Höhe von. 1,5 Mio. € pro Jahr beschlossen. Im Fachausschuss soll über die konkrete Verwendung der Mittel beraten werden.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
383 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 518 (SPD)
1136 in 2011 | Sicherung und Fortführung der Arbeit des Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) in Botnang durch Schaffung einer 100% Stelle.

Sicherung und Fortführung der Arbeit des Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) in Botnang durch Schaffung einer 100% Stelle.

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Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

56
weniger gut: -37
gut: 56
Meine Stimme: keine
Platz: 
1136
in: 
2011

Verstetigung des "Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) Botnang", Paul-Lincke-Straße 8.

Das seit September 2006 bestehende Projekt "Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) Botnang" der Gemeinwesenarbeit des Jugendamtes Stuttgart läuft zum Juli 2012 aus.

Die Arbeiterwohlfahrt Botnang unterstützt den Antrag des Bezirksbeirats Botnang zum Doppelhaushalt 2012/2013:

"Die gemeinsame Arbeit von Stadtbezirk, Jugendamt und SWSG hat Früchte getragen. Das Gebiet, in dem auf engem Raum über 16 Nationalitäten zusammen leben, benötigt auch weiterhin gute Sozialarbeit vor Ort. Neben dem Verlust des präventiven Aspekts würde der Wegfall der Einrichtung auch die vielfältig geleistete ehrenamtliche Arbeit konterkarieren. Für die Mobile Jugendarbeit entfiele die zentrale Anlaufstelle– kurz nachdem deren Stellensituation verbessert wurde."

Wir fordern, das FuN künftig mit einer 100% Stelle für Sozialarbeit auszustatten. Hierzu ist ein Gemeinderatsbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 erforderlich. Nur mit einer gesicherten Stelle ist die Verstetigung des "Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) Botnang" möglich.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Fortführung des Familien- und Nachbarschaftszentrums Botnang als Stadtteil- und Familienzentrum ist gesichert. Die Evangelische Gesellschaft Stuttgart übernimmt diese Aufgabe. Städtisch gefördert wird eine 0,75 % Koordinationsstelle und weitere Sach- und Programmkosten in Höhe von 63.000 € jährlich. Weitere Informationen sind in den Erläuterungen zum Ausbau der Förderung der Stadtteil- und Familienzentren zu finden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) Botnang erhält ab 2012 eine Förderung von jährlich 63.000 € zur Fortführung des Angebots.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
524 (SPD), 586 (Freie Wähler), 750 (SÖS und LINKE)
1149 in 2011 | Förderung Stadtteil- und Familienzentren

Förderung Stadtteil- und Familienzentren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

47
weniger gut: -28
gut: 47
Meine Stimme: keine
Platz: 
1149
in: 
2011

Förderung bereits bestehender Stadtteil-und Familienzentren (zum Beispiel Eltern-Kind-Zentrum in Stuttgart-West) sowie Ausbau weiterer Angebote.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt annähernd 300.000 € zum Ausbau der Stadtteil- und Familienzentren zur Verfügung gestellt. Diese Mittel verteilen sich nach dem Sachbeschluss wie folgt: Bestehende Zentren: Das Familien und Stadtteilzentrum (FaZ) Nord erhält zusätzlich 40.000 €. Das Familienzentrum in Untertürkheim erhält eine Erhöhung um 33.000 €. Das Eltern-Kind-Zentrum Vaihingen 40.000 €. Das FiZ in Wangen 44.000 € und das Eltern-Kind-Zentrum West zusätzlich 10.500 €. Neben diesen Erhöhungen wurden zwei weitere Zentren in die Regelförderung aufgenommen. Dies ist das FuN in Botnang mit 63.000 € und der Treffpunkt Pfaffenäcker in Weilimdorf mit 67.000 €.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das EKiZ West erhält ab 2012 eine zusätzliche Förderung von jährlich 10.500 €. Daneben werden 6 weitere Stadtteil- und Familienzentren (Nord, Untertürkheim, Vaihingen, Wangen, Botnang, Treffpunkt Pfaffenäcker) gefördert.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
407 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 436 (CDU), 524 (SPD), 586 (Freie Wähler), 592 (Freie Wähler), 750 (SÖS und LINKE)
1205 in 2011 | Neugestaltung des Dreiecks Nagold-Iller-Jagst-Elbestraße

Neugestaltung des Dreiecks Nagold-Iller-Jagst-Elbestraße

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Stadtbezirk: 
Münster
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Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

37
weniger gut: -22
gut: 37
Meine Stimme: keine
Platz: 
1205
in: 
2011

Es gibt bereits fertige Pläne für die Umgestaltung des Dreiecks, um dieses optisch und verkehrstechnisch zu optimieren.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen. Der Bau erfolgt in 2013. Die Fertigstellung ist im Herbst 2013 vorgesehen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Umgestaltung des Dreiecksplatzes Nagold-/Iller-/Elbestraße wurden insgesamt 349.000 € beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
514 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/216778ff533fb0efc1257968006340c3?OpenDocument">GRDrs 1204/2011</a>
1217 in 2011 | Kunstrasenplatz für Frauenfußball

Kunstrasenplatz für Frauenfußball

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Stadtbezirk: 
Obertürkheim
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Thema: 
Sport, Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

73
weniger gut: -59
gut: 73
Meine Stimme: keine
Platz: 
1217
in: 
2011

Da verschiedene Stadtbezirke Ihren Wunsch bereits eingebracht haben, darf auch Obertürkheim nicht fehlen. Schließlich spielen hier die Fußballfrauen in der Verbandsliga.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Mittelbereitstellung ist für 2013 geplant, die Ausführung findet dann im Sommer 2013 statt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der alte Tennenplatzes des VfB Obertürkheim soll in einen Kunststoffrasenplatz umgewandelt werden. Hierfür stellt die Stadt 690.000 € zur Verfügung und wird einen Landeszuschuss in Höhe von 80.000 € beantragen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
402 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 463 (CDU), 545 (SPD), 580 (Freie Wähler), 656 (FDP)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/c50f28d25b8a3742c125796800633cc4?OpenDocument">GRDrs 1074/2011</a>
1223 in 2011 | Überwachung des ruhenden Verkehrs auch in den Außenbezirken auch abends und an Wochenenden

Überwachung des ruhenden Verkehrs auch in den Außenbezirken auch abends und an Wochenenden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

46
weniger gut: -32
gut: 46
Meine Stimme: keine
Platz: 
1223
in: 
2011

Auch außerhalb der Innenstadt sollte der ruhende Verkehr überwacht werden. Insbesondere abends oder an Wochenenden finden in vielen Bereichen keinerlei Kontrollen oder maximal ein Freihalten von Feuerwehrzufahrten statt. Gehwege und auch Grünflächen werden oft zugeparkt, ohne dass irgendetwas geschieht. Durch eine Einstellung zusätzlicher Überwachungskräfte könnte hier eine Verbesserung erreicht werden; die Personalkosten könnten sicherlich durch Bußgelder gegenfinanziert werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs konnten für den Doppelhaushalt 2012/2013 keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen werden. Insbesondere aus Gründen der Luftreinhaltung wurde hier dem fließenden Verkehr Vorrang gegeben. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat jedoch den Auftrag erhalten, weitere Schritte in Bezug auf den Ausbau des Parkraummanagements zu prüfen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD), 648 (FDP), 786 (SÖS und LINKE)
1252 in 2011 | Weiterführung B295-Konzept

Weiterführung B295-Konzept

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Stadtbezirk: 
Feuerbach
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Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

31
weniger gut: -20
gut: 31
Meine Stimme: keine
Platz: 
1252
in: 
2011

Das bestehende B295-Konzept soll weitergeführt werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der erste Bauabschnitt der Umgestaltung der Borsigstraße, zwischen der Heilbronner- und der Siemensstraße, wird 2013 ausgeführt. Für den Bereich des Eisenbahndurchlasses hat die Bahn das planfestgestellte Recht einer Veränderungssperre. Sobald der Termin feststeht, zu dem die Bahn die geplanten Straßenbauarbeiten im Eisenbahndurchlass zulässt, wird ein Zeitplan zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung der B 295 in Feuerbach erstellt. Die Bahn hat sich noch nicht zu einem Termin geäußert. Eine Umsetzung der B 295-Maßnahmen vor Beginn der S-21-Maßnahmen in Feuerbach ist nicht möglich.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Verlegung der B 295 in Feuerbach einschließlich des Umbaus der Kreuzung Steiermärker-/Bregenzer- und Bludenzer Straße wurde bereits in Vorjahren beschlossen. Feuerbach soll vom Durchgangsverkehr der B 295 entlastet werden. Dafür ist es u. a. erforderlich, die B 295 auf der Borsigstraße zu führen. Derzeit wird als erster Abschnitt der Umbau der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße für die Aufnahme der B 295 geplant. Nach Stilllegung der Industriebahn in der Borsigstraße wird 2013 in diesem Abschnitt mit den Bauarbeiten begonnen. Die weiteren Arbeiten für die Verlegung der B 295 und die Rückbauarbeiten in Feuerbach hängen von den Maßnahmen der Bahn im Eisanbahndurchlass Borsigstraße im Zuge von Stuttgart 21 ab.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
608 (Freie Wähler)
1267 in 2011 | Förderung des ABS - Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.

Förderung des ABS - Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

40
weniger gut: -29
gut: 40
Meine Stimme: keine
Platz: 
1267
in: 
2011

Der ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. gründete sich im Jahre 1972 – damals noch unter dem Namen CBF Stuttgart. Im Jahre 1997 wurde aus dem CBF der Verein Aktive behinderte Stuttgart, kurz ABS e.V.
Im Jahr 2002 gründete man das „Zentrum für selbstbestimmtes Leben“. Ein Beratungszentrum, in dem ausschließlich MitarbeiterInnen mit einer Behinderung arbeiten. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu beraten. Dabei ist der Grundsatz „Beratung von Betroffenen für Betroffene“ ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Beratungseinrichtungen. Themen in der Beratung sind beispielsweise das Persönl. Budget und der Einsatz persönlicher Assistenz, aber auch Hilfsmittelversorgung, barrierefreier Wohnraum sowie Freizeitgestaltung und barrierefreies Reisen.

Öffentliche Aktionen sind für die Umsetzung der Ziele ebenfalls ein Kernthema des ABS-ZsL e.V.. So wird jedes Jahr auf der Tourismus- und Reisemesse CMT der „Goldene Rollstuhl“ für besonders barrierefreie Reiseangebote verliehen, während der gesamten Messedauer ist man mit einem eigenen Messestand vor Ort um über barrierefreies Reisen zu informieren. Außerdem wird mit Aktionsständen - zum Beispiel auf der Stuttgarter Königsstr. – auf die Arbeit des Vereins aufmerksam gemacht und Unterstützer gesucht. Ausstellungen, Lesungen, Vorträge sowie Diskussionsrunden mit Politikern stehen ebenso auf dem Programm.

Seit 2002 ist der Verein als ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. aktiv und leistet mit seinen Selbsthilfegesprächsgruppen und seinem Beratungszentrum einen großen Anteil daran, dass Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrem gewünschten Wohnumfeld leben können.

Das Zentrum und seine Mitarbeiter ist aber in seiner Existenz bedroht, da im Mai 2012 eine Anschubfinanzierung der Aktion Mensch ausläuft. Lohnkosten und weitere Aufwendungen kann der Verein nicht alleine leisten und ist daher auf finanzielle Zuwendungen angewiesen.

Das Zentrum selbstbestimmtes Leben ist das einzige unabhängige Beratungszentrum in Baden-Württemberg und erfüllt voll die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach diese Peer-Councelling-Beratung gefordert wird. Außerdem steht es einer Landeshauptstadt wie Stuttgart sehr gut zu Gesicht, auch in Zukunft ein Zentrum selbstbestimmtes Leben vorweisen zu können.

Daher schlage ich vor, dass ZsL bei seinen Personalaufwendungen finanziell zu unterstützen, damit in Stuttgart und darüber hinaus lebende Menschen auch in Zukunft eine unabhängige, auf Augenhöhe stattfindende und kompetente Beratung erfahren können und es mit dem ZsL eine Anlaufstelle für die Belange behinderter Menschen gibt.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das „Zentrum für selbstbestimmtes Leben“ beschlossen. Für das Jahr 2012 stellt die Stadt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 46.000 € zur Verfügung, ab 2013 erhält der Verein jährlich zusätzlich 66.000 €. Ingesamt beträgt der jährliche Zuschuss dann 82.000 €.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
418 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 509 (CDU), 552 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/f18a7b37145b6159c1257968006336e3?OpenDocument">GRDrs 932/2011</a>