Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2011

1291 in 2011 | ÖPNV - Zuschuss erhöhen

ÖPNV - Zuschuss erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

54
weniger gut: -45
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
1291
in: 
2011

Den Zuschuss für die SSB erhöhen, damit die SSB nicht jährlich ihre Preise erhöhen muss. Die Fahrtkosten der SSB sind sehr teuer. Im Gegenzug dafür bei der Kultur einsparen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Defizit der SSB wird über die Kapitalerträge der Holding Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH finanziert. Der Ausgleichsanspruch der SSB ist damit vom städtischen Haushalt entkoppelt. Die Tariferhöhungen legt die SSB darüber hinaus nicht einseitig fest, sie sind vielmehr an Gremienbeschlüsse des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) gekoppelt. Laut VVS-Gesellschaftervertrag wird der Verbundtarif unter Berücksichtigung der Marktlage und der Kostenentwicklung sämtlicher Verkehrsunternehmen im VVS fortgeschrieben. Der Aufwandssituation bei der Deutschen Bahn AG wird im Rahmen der VVS-Tarifentwicklung ebenso Rechnung getragen, wie der wirtschaftlichen Entwicklung bei den über 40 regionalen Busunternehmen im VVS. Einseitige städtische Zuschüsse für die SSB würden hinsichtlich der Tarifentwicklung im VVS demnach nur bedingt weiterhelfen. Mit einer Kostendeckung von 93 % liegt die SSB deutschlandweit an der Spitze. Eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrads über eine reduzierte Nutzerfinanzierung ginge finanziell zu Lasten anderer wichtiger öffentlicher Aufgaben.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
388 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
1324 in 2011 | Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle

Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle

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Stadtbezirk: 
Obertürkheim
|
Thema: 
Sport, Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

39
weniger gut: -33
gut: 39
Meine Stimme: keine
Platz: 
1324
in: 
2011

Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle in Uhlbach. Die vereinseigene Turnhalle ist über 100 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Eine grundlegende Renovierung lohnt sich nicht mehr. Eine vom Verein beauftragte Konzeptstudie zeigt, dass am derzeitigen Standort eine Lösung denkbar ist. Die Halle wird für das Schul- und Vereinsturnen, sowie für Veranstaltungen der örtlichen Vereine benötigt und ist die einzige Halle in Uhlbach. Der geplante Neubau befindet sich bislang noch nicht in der Prioritätenliste des Sport- oder Schulverwaltungsamtes, weil es sich bisher um ein Vereinsprojekt und nicht um ein städtisches Vorhaben gehandelt hat.
Der Bezirksbeirat Obertürkheim/Uhlbach, die beiden vorgenannten Ämter und die zuständige Bürgermeisterin Frau Dr. Eisenmann, sehen die grundsätzliche Notwendigkeit für die Realisierung des Vorhabens unter Regie der Stadt Stuttgart.
Die für eine erforderliche Voruntersuchung und Genehmigungs-planung benötigten Mittel von ca. 150.000,00 € sollten vom Gemeinderat im Doppelhaushalt 2012/2013 bewilligt werden, um das Vorhaben zeitnah voranzutreiben.
Der TSV Uhlbach möchte bestimmte Teilbereiche (z.B. Geschäftsstelle, Sitzungszimmer u.a.) unter Einbeziehung von Zuschüssen selbst finanzieren.
Im Rahmen der Planung müssen allerdings noch verschiedene städtebauliche Aspekte (Baufenster, Parkierung, usw.) geklärt werden.
Die Vorstandschaft des TSV Uhlbach möchte den Gemeinderat bitten, die benötigten Voruntersuchungs- und Genehmigungsplanungs-Mittel im Doppelhaushalt 2012/2013 einzubringen und zu genehmigen.
Mit Sportgruß:
Paul-Otto Weber, 1. Vorsitzender

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Standortprüfung ist abgeschlossen. Die Entwurfsplanung wird 2013 durch das Hochbauamt beauftragt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die für eine erforderliche Voruntersuchung und Genehmigungsplanung benötigten Mittel in Höhe von 150.000 € wurden vom Gemeinderat im Doppelhaushalt 2012/2013 bewilligt. Der TSV Uhlbach beteiligt sich an den Kosten mit 15.000 €.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
465 (CDU), 598 (Freie Wähler)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/fccf9516cc37c12ec125796800633c07?OpenDocument">GRDrs 1058/2011</a>
1325 in 2011 | Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Prozentpunkte

Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Prozentpunkte

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

87
weniger gut: -81
gut: 87
Meine Stimme: keine
Platz: 
1325
in: 
2011

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte würde eine Mehreinnahme von etwa 20 Millionen Euro erbringen, die dringend für den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen erforderlich ist.

Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Stuttgart beträgt aktuell 420 Prozent und ist somit der zweitniedrigste unter den bundesdeutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. In Düsseldorf beträgt der Hebesatz 440 Prozent, in Frankfurt am Main 460 %, in Köln 450 % und in München 490 %.
In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts – bei einem ähnlich gelagerten Rückgang der städtischen Einnahmen - wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart von 400 Prozent im Jahre 1990 auf 430 Prozent in 1991 und nochmals auf 445 Prozent in 1995 erhöht. Seit dem Jahre 2000 ist er unverändert bei 420 Prozent.

Die vorgenannten Zahlen machen deutlich, dass auf der Einnahmeseite noch Spielraum vorhanden ist, der in der Vergangenheit auch bereits genutzt wurde und zu keiner existenzbedrohenden Lage für die örtlichen Unternehmen führte. Nach Schätzungen zahlen etwa zwei Drittel aller Stuttgarter Gewerbebetriebe aufgrund der Freibeträge keine Gewerbesteuer. Darüber hinaus können Personenunternehmen, also alle Unternehmen außer GmbHs und Aktiengesellschaften, die Gewerbesteuer auf ihre individuelle Einkommensteuer anrechnen lassen. Das Steueraufkommen bleibt somit in der Landeshauptstadt Stuttgart. Auch die heimische Wirtschaft muss ein Interesse an guten Schulen und Kindertageseinrichtungen haben.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Mehrheit des Gemeinderats hat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt und sich im Rahmen der Abwägung zwischen möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen einerseits und Standortnachteilen für die Unternehmen und Gewerbetreibenden in Stuttgart andererseits für eine Beibehaltung des bisherigen Gewerbesteuerhebesatzes von 420 v. H. ausgesprochen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
694 (SÖS und LINKE)
1326 in 2011 | Anschaffung weiterer Fahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle

Anschaffung weiterer Fahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

69
weniger gut: -63
gut: 69
Meine Stimme: keine
Platz: 
1326
in: 
2011

Laut dem Amt für öffentliche Ordnung gibt es im gesamten Stadtgebiet nur 4 Einsatzfahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Vor allem in verkehrsberuhigten Zonen und Spielstraßen wären vermehrte Kontrollen ein einträgliches Geschäft.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Das Fahrzeug wurde deshalb noch nicht beschafft, weil die Räumlichkeiten für das zusaätzlich erforderliche Personal erst ab März 2013 zur Verfügung stehen werden. Die Umsetzung ist für 2013 eingeplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die mobile Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird ein weiteres Fahrzeug für 160.000 € (einschließlich Ausstattung für Geschwindigkeitsmessung) beschafft.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
387 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD)
1328 in 2011 | Aufstockung des Naturschutzfonds

Aufstockung des Naturschutzfonds

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Energie, Umwelt
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

31
weniger gut: -25
gut: 31
Meine Stimme: keine
Platz: 
1328
in: 
2011

Der momentane Naturschutzfond hat einen geradezu lächerlichen Jahresetat von € 30.000,- Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht mehr ... Viele wichtige Projekte können so nicht unterstützt und umgesetzt werden. Ich fordere eine Erhöhung des städtischen Naturschutzfonds auf € 400.000,- pro Jahr.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der städtische Naturschutzfonds wurde dauerhaft um jährlich 50.000 € aufgestockt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der städtische Naturschutzfonds wurde dauerhaft um jährlich 50.000 € aufgestockt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
381 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 452 (CDU), 516 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/6b0da87dcb8414bdc125796800633f5e?OpenDocument">GRDrs 1125/2011</a>
1347 in 2011 | Mehr Sicherheit durch optimale Lage eines neuen Feuerwehrhauses

Mehr Sicherheit durch optimale Lage eines neuen Feuerwehrhauses

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Stadtbezirk: 
Stammheim
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

64
weniger gut: -60
gut: 64
Meine Stimme: keine
Platz: 
1347
in: 
2011

Bau des neuen Feuerwehrhauses in den Hochwiesen für Stammheim und Zuffenhausen nahe der Firma Porsche

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Informationen werden derzeit eingeholt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für den Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr in Stammheim wurden 3,365 Mio. € bewilligt (ab 2013). Es wird ein Landeszuschuss von 230.000 € erwartet.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
471 (CDU), 561 (SPD), 618 (Freie Wähler), 668 (FDP), 793 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/71e5ffbbcbe8e546c1257968006341e1?OpenDocument">GRDrs 1260/2011</a>
1359 in 2011 | Mehr Personal zur Kontrolle von Parksündern

Mehr Personal zur Kontrolle von Parksündern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

53
weniger gut: -50
gut: 53
Meine Stimme: keine
Platz: 
1359
in: 
2011

Die Stadt sollte viel mehr Personal zur Kontrolle von Falschparkern bzw. Parksündern einstellen. Vielerorts im gesamten Stadtgebiet werden entweder keine Parktickets gelöst, die Parkzeiten überzogen oder es wird im Halteverbot geparkt, etc. Vergleicht man Stuttgart mit München oder Köln, so passiert bei uns rein gar nichts. In anderen Städten hat man nach nur 2 Minuten einen Strafzettel. In manchen Stadtbezirken Stuttgarts wird maximal 1 mal in der Woche sporadisch kontrolliert.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs konnten für den Doppelhaushalt 2012/2013 keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen werden. Insbesondere aus Gründen der Luftreinhaltung wurde hier dem fließenden Verkehr Vorrang gegeben. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat jedoch den Auftrag erhalten weitere Schritte in Bezug auf den Ausbau des Parkraummanagements zu prüfen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD), 648 (FDP), 786 (SÖS und LINKE)
1363 in 2011 | Ausweitung des Parkraummanagements im Stuttgarter Westen

Ausweitung des Parkraummanagements im Stuttgarter Westen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

62
weniger gut: -59
gut: 62
Meine Stimme: keine
Platz: 
1363
in: 
2011

Die Parkplatzsituation im Stuttgarter Westen hat sich seit der Einführung des Parkraummanagements schon verbessert. Doch noch immer gibt es Stellen, an denen so viele Autos parken, dass sogar ein Verlassen der Gehsteige nicht mehr oder nur mit mit Gefahr möglich ist. Dies betrifft vor allem auch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen: die Ecken von Bürgersteigen werden so zugeparkt, so dass diese dort kaum mehr verlassen werden können.

Auch für Kinder oder Familien mit Kind ist es oft schwer, über die Straße zu treten, da man durch die vielen parkenden Autos oft keinen Einblick in die Straße hat und zwischen den Autos hervortreten muss.

Mein Vorschlag ist es daher, das Parkraummangement West noch weiter und über die bestehende Planung hinaus (Bau der Tiefgarage Rossbollengässle) auszuweiten! Die Parksünder sollten zudem mit entsprechendem Nachdruck zur Kasse gebeten werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Auftrag für die Erstellung eines Konzepts zur Ausweitung des Parkraummanagements wurde im Juli 2012 vergeben. Im Frühjahr 2013 sollen die Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen mit entsprechenden Schlussfolgerungen für umzusetzende Konzepte in den Stadtbezirken vorgestellt werden. Dem Gemeinderat sollen rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2014/2015 die konzeptionellen Grundlagen vorliegen, um über die Ausweitung des Parkraummanagements entscheiden zu können.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für eine Ausweitung des Parkraummanagements im (gesamten) Innenstadtbereich wurden Planungsmittel von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden zusätzlich 50.000 € Planungsmittel für ein Parkraummanagement im Bereich Kursaal Bad Cannstatt bereitgestellt. Der Bau der Tiefgarage "Rossbollengässle" einschließlich der zugehörigen Oberflächengestaltung wird im Kalenderjahr 2012 abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitere Mittel in Höhe von 7,1 Mio. € für den Neubau der Großturnhalle mit Tiefgarage am Friedrich-Eugens-Gymnasium bereitgestellt. Über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Evaluation des Parkraummanagements im Stuttgarter Westen durch die Universität Stuttgart ist derzeit keine Aussage möglich, da die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 447 (CDU), 519 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/783dab63c972333dc125796800634177?OpenDocument">GRDrs 1240/2011</a>
1371 in 2011 | Schoch-Areal

Schoch-Areal

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Stadtbezirk: 
Feuerbach
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

30
weniger gut: -28
gut: 30
Meine Stimme: keine
Platz: 
1371
in: 
2011

Abbruch und Neubeplanung des Schoch-Areals, Durchführung der erforderlichen Bodensanierung des Areals

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Für die weitere städtebauliche Planung wurden 142.000 € für die Durchführung eines ganztägigen Workshops unter Beteiligung der interessierten Bürgerschaft und eines Planungswettbewerbs bereitgestellt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die weitere städtebauliche Planung wurden 142.000 € für die Durchführung eines ganztägigen Workshops unter Beteiligung der interessierten Bürgerschaft und eines Planungswettbewerbs bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
382 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 458 (CDU), 515 (SPD), 711 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/463a6ea663b1982ec125791800317bb0?OpenDocument">GRDrs 735/2011</a>
1378 in 2011 | Tempoüberwachung Heilbronner Straße

Tempoüberwachung Heilbronner Straße

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

54
weniger gut: -52
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
1378
in: 
2011

Auf der Heilbronner Straße auf der Höhe von St. Georg soll eine weitere Tempoüberwachung eingerichtet werden, um Emissionen, Lärm und Staugefahr zu senken.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für den weiteren Ausbau der stationären Geschwindigkeitsüberwachung wurden vom Amt für öffentliche Ordnung, Amt für Umweltschutz und der Polizeidirektion Stuttgart andere verkehrliche Schwerpunkte für Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen vorgeschlagen. Daher wurden vom Gemeinderat keine zusätzlichen Anlagen in der Heilbronner Straße beschlossen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
387 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD)