ÖPNV - Zuschuss erhöhen
Den Zuschuss für die SSB erhöhen, damit die SSB nicht jährlich ihre Preise erhöhen muss. Die Fahrtkosten der SSB sind sehr teuer. Im Gegenzug dafür bei der Kultur einsparen.
Den Zuschuss für die SSB erhöhen, damit die SSB nicht jährlich ihre Preise erhöhen muss. Die Fahrtkosten der SSB sind sehr teuer. Im Gegenzug dafür bei der Kultur einsparen.
Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle in Uhlbach. Die vereinseigene Turnhalle ist über 100 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Eine grundlegende Renovierung lohnt sich nicht mehr. Eine vom Verein beauftragte Konzeptstudie zeigt, dass am derzeitigen Standort eine Lösung denkbar ist. Die Halle wird für das Schul- und Vereinsturnen, sowie für Veranstaltungen der örtlichen Vereine benötigt und ist die einzige Halle in Uhlbach. Der geplante Neubau befindet sich bislang noch nicht in der Prioritätenliste des Sport- oder Schulverwaltungsamtes, weil es sich bisher um ein Vereinsprojekt und nicht um ein städtisches Vorhaben gehandelt hat.
Der Bezirksbeirat Obertürkheim/Uhlbach, die beiden vorgenannten Ämter und die zuständige Bürgermeisterin Frau Dr. Eisenmann, sehen die grundsätzliche Notwendigkeit für die Realisierung des Vorhabens unter Regie der Stadt Stuttgart.
Die für eine erforderliche Voruntersuchung und Genehmigungs-planung benötigten Mittel von ca. 150.000,00 € sollten vom Gemeinderat im Doppelhaushalt 2012/2013 bewilligt werden, um das Vorhaben zeitnah voranzutreiben.
Der TSV Uhlbach möchte bestimmte Teilbereiche (z.B. Geschäftsstelle, Sitzungszimmer u.a.) unter Einbeziehung von Zuschüssen selbst finanzieren.
Im Rahmen der Planung müssen allerdings noch verschiedene städtebauliche Aspekte (Baufenster, Parkierung, usw.) geklärt werden.
Die Vorstandschaft des TSV Uhlbach möchte den Gemeinderat bitten, die benötigten Voruntersuchungs- und Genehmigungsplanungs-Mittel im Doppelhaushalt 2012/2013 einzubringen und zu genehmigen.
Mit Sportgruß:
Paul-Otto Weber, 1. Vorsitzender
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte würde eine Mehreinnahme von etwa 20 Millionen Euro erbringen, die dringend für den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen erforderlich ist.
Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Stuttgart beträgt aktuell 420 Prozent und ist somit der zweitniedrigste unter den bundesdeutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. In Düsseldorf beträgt der Hebesatz 440 Prozent, in Frankfurt am Main 460 %, in Köln 450 % und in München 490 %.
In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts – bei einem ähnlich gelagerten Rückgang der städtischen Einnahmen - wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart von 400 Prozent im Jahre 1990 auf 430 Prozent in 1991 und nochmals auf 445 Prozent in 1995 erhöht. Seit dem Jahre 2000 ist er unverändert bei 420 Prozent.
Die vorgenannten Zahlen machen deutlich, dass auf der Einnahmeseite noch Spielraum vorhanden ist, der in der Vergangenheit auch bereits genutzt wurde und zu keiner existenzbedrohenden Lage für die örtlichen Unternehmen führte. Nach Schätzungen zahlen etwa zwei Drittel aller Stuttgarter Gewerbebetriebe aufgrund der Freibeträge keine Gewerbesteuer. Darüber hinaus können Personenunternehmen, also alle Unternehmen außer GmbHs und Aktiengesellschaften, die Gewerbesteuer auf ihre individuelle Einkommensteuer anrechnen lassen. Das Steueraufkommen bleibt somit in der Landeshauptstadt Stuttgart. Auch die heimische Wirtschaft muss ein Interesse an guten Schulen und Kindertageseinrichtungen haben.
Laut dem Amt für öffentliche Ordnung gibt es im gesamten Stadtgebiet nur 4 Einsatzfahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Vor allem in verkehrsberuhigten Zonen und Spielstraßen wären vermehrte Kontrollen ein einträgliches Geschäft.
Der momentane Naturschutzfond hat einen geradezu lächerlichen Jahresetat von € 30.000,- Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht mehr ... Viele wichtige Projekte können so nicht unterstützt und umgesetzt werden. Ich fordere eine Erhöhung des städtischen Naturschutzfonds auf € 400.000,- pro Jahr.
Bau des neuen Feuerwehrhauses in den Hochwiesen für Stammheim und Zuffenhausen nahe der Firma Porsche
Die Stadt sollte viel mehr Personal zur Kontrolle von Falschparkern bzw. Parksündern einstellen. Vielerorts im gesamten Stadtgebiet werden entweder keine Parktickets gelöst, die Parkzeiten überzogen oder es wird im Halteverbot geparkt, etc. Vergleicht man Stuttgart mit München oder Köln, so passiert bei uns rein gar nichts. In anderen Städten hat man nach nur 2 Minuten einen Strafzettel. In manchen Stadtbezirken Stuttgarts wird maximal 1 mal in der Woche sporadisch kontrolliert.
Die Parkplatzsituation im Stuttgarter Westen hat sich seit der Einführung des Parkraummanagements schon verbessert. Doch noch immer gibt es Stellen, an denen so viele Autos parken, dass sogar ein Verlassen der Gehsteige nicht mehr oder nur mit mit Gefahr möglich ist. Dies betrifft vor allem auch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen: die Ecken von Bürgersteigen werden so zugeparkt, so dass diese dort kaum mehr verlassen werden können.
Auch für Kinder oder Familien mit Kind ist es oft schwer, über die Straße zu treten, da man durch die vielen parkenden Autos oft keinen Einblick in die Straße hat und zwischen den Autos hervortreten muss.
Mein Vorschlag ist es daher, das Parkraummangement West noch weiter und über die bestehende Planung hinaus (Bau der Tiefgarage Rossbollengässle) auszuweiten! Die Parksünder sollten zudem mit entsprechendem Nachdruck zur Kasse gebeten werden.
Abbruch und Neubeplanung des Schoch-Areals, Durchführung der erforderlichen Bodensanierung des Areals
Auf der Heilbronner Straße auf der Höhe von St. Georg soll eine weitere Tempoüberwachung eingerichtet werden, um Emissionen, Lärm und Staugefahr zu senken.