Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

211 in 2019 | Sitzmöglichkeiten auf der Königstraße aufstellen

Sitzmöglichkeiten auf der Königstraße aufstellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Sitzbänke
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

660
weniger gut: -80
gut: 660
Meine Stimme: keine
Platz: 
211
in: 
2019

Familien, Rentnerpaare, Freunde. Auf der Königstraße kann immer nur einer sitzen, die anderen müssen sich auf der Stange daneben räkeln
oder stehen. Passanten- und Besucherunfreundliche Flaniermeile und Visitenkarte der Stadt: Habe Mütter mit Kindern und Kinderwagen gesehen und nur ein Kind könnte sitzen während die übermüdete Mutter auf der Stange vor ihrem Kinderwagen sitzen musste. Rentnerpaare, wo der andere stehen musste, weil nur ein Platz existiert und der Rest um den Baum gebaut ist. Die Stange ist ohne weitere Sitzmöglichkeiten.
Es scheint, als fehlen Sitze. Womöglich ist die Stadt im Besitz und kann diese einfach montieren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Beschaffung und Montage von 60 neuen Einzelsitze in der Königstraße und 2 neuen Sitzbänke in der Kirchstraße wurden 42.000 EUR beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

212 in 2019 | Fahrradwege und Fußwege trennen

Fahrradwege und Fußwege trennen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

660
weniger gut: -97
gut: 660
Meine Stimme: keine
Platz: 
212
in: 
2019

Mehr Fahrradverkehr ist das Ziel in Stuttgart.
Um Unfälle und Behinderungen zu vermeiden sollten gemeinsam genutzte Fuß/Radwege durch einen aufgemalten Streifen in Fuß- und Radweg getrennt werden. Häufig schon praktiziert, da wo noch nicht, bitte nachholen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009. Künftig sollen grundsätzlich Fahrradwege und Fußwege getrennt geführt werden. Um diese Führungsform verwirklichen zu können, müssen die vorhandenen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Dies ist derzeit in Bearbeitung.
wird umgesetzt

216 in 2019 | Masterplan Förderung Rad- und Fußverkehr

Masterplan Förderung Rad- und Fußverkehr

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

655
weniger gut: -129
gut: 655
Meine Stimme: keine
Platz: 
216
in: 
2019

Stuttgart schafft sich selbst ab, wenn es nicht endlich umdenkt in puncto Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitsschädigung. Der Masterplan muss lauten, 250 Mio EUR für die nächsten 3 Jahre bereitzustellen, um
1) ein Radwege-/Radstraßen-Netz zu schaffen, das den Namen auch verdient
2) eine begleitende Infrastruktur aufzubauen (Fahrradständer, -parkhäuser; innovative Lösungen für die Überwindung von Höhenunterschieden, beispielsweise Rolltreppen wie in Barcelona)
3) Umwidmung von Verkehrsflächen, die PKW und LKW beanspruchen. Es gibt genügend Beispiele von Städten, die diese Transformation geschafft und gleichzeitig die Lebensqualität erhöht haben. Beispiel: Pontevedra (ES) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pontevedra-fussgaenger-autos-1.42... / Tokyo (wenig PKW, perfekter ÖPNV), Ljubljana (SLO). Dann Stuttgarts Partnerstadt Strasbourg und natürlich Amsterdam und Kopenhagen. Es liegt allein am politischen Willen. Und vielleicht trägt mein Vorschlag zur politischen Willensbildung bei.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

218 in 2019 | Radverkehr ausbauen - Hürden für Radbenutzung abbauen

Radverkehr ausbauen - Hürden für Radbenutzung abbauen

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

654
weniger gut: -156
gut: 654
Meine Stimme: keine
Platz: 
218
in: 
2019

Ich fordere den beschleunigten Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes:
Klare Zielvorgaben für den Ausbau in den kommenden 5 Jahren - mit jährlicher Überprüfung unter Einbeziehung der diesbezüglich engagierten Organisationen; durchgängige Radwege sollten auch breit genug für Transporträder mit einer Mindestbreite von 2.5 Metern sein - gegebenenfalls ist ein Rückbau entsprechender PKW-Streifen fällig.
Die Inseln an Übergängen mit Ampeln müssen für mehr Personen mit Rädern ausgelegt sein.
Außerdem müssen von Radzugänge in allen S-Bahnstationen auch für Menschen, die nicht genug Muskeln haben, um z.B. ein E-Bike oder ein Transportrad die Treppen zum Gleis hoch zu tragen ermöglicht werden. Dazu können hinreichend große Aufzüge, Rampen etc. dienen.
Ermöglichung von Radmitnahme in Bussen(ggf. durch Anhänger) in Stadtteilen, die nur mit Bussen erreichbar sind, wie z.B. Zazenhausen.
Die Begründung für diesen Vorschlag lautet: die z.B. in Zuffenhausen vorhandenen Radwege, sind zu wenige, häufig unterbrochen durch Randsteine oder sogar Parkplätze für PKW, zudem meist zu schmal. Z.B. in der Schwieberdingerstraße ortsauswärts ist es geradezu gefährlich zu radeln, wenn links neben mir LKW's fahren.
Die Nutzung z.B. von Radanhängern oder Transporträdern ist kaum möglich. Dieses sollte jedoch gerade für Familien bzw. Senior*innen ermöglicht und befördert werden.
An Fußgänger-/Radfahrerübergängen mit mehreren Ampeln, kommt es bereits ab wenigen Fahrradfahrer/-innnen zu einem "wartenden-Stau", bei dem effektiv Personen auf die Fahrbahn ausweichen müssten - eine Gefahrenquelle, die abgebaut werden muss. (Ich sehe das regelmäßig bei der Überquerung der Heilbronner Straße, besonders auf Höhe des "Milaneo")
Um längere Strecken in Stuttgart und in die Umgebung in Kombination von ÖPNV und Rad zu ermöglichen, sind Rad-Transportmöglichkeiten auch bei Bussen erforderlich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Die Forderung wird vom Bezirksbeirat Zuffenhausen unterstützt.

219 in 2019 | Freie Fahrt für Kinder im VVS, wenn die Eltern eine Jahreskarte der VVS besitzen

Freie Fahrt für Kinder im VVS, wenn die Eltern eine Jahreskarte der VVS besitzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

653
weniger gut: -137
gut: 653
Meine Stimme: keine
Platz: 
219
in: 
2019
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hatte eine Gemeinderatsfraktion beantragt, Kindern aus Stuttgart bis einschließlich 14 Jahre kostenfreien ÖPNV in Zone 1 zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

222 in 2019 | Gäubahn ausbauen

Gäubahn ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

651
weniger gut: -63
gut: 651
Meine Stimme: keine
Platz: 
222
in: 
2019

Die Gäubahn sollte unbedingt als S-Bahnstrecke ausgebaut werden. Dies könnte die chronisch überlastete Stammstrecke der S-Bahn entlasten und zusätzliche Wohngebiete und Einwohner besser mit dem Nahverkehr vernetzen.
Haltepunkte und Umstieg zu, wären:
- Vaihingen (Stadtbahn/Bus)
- Österfeld (zusätzliche Bahnsteige)
- Dachswald (neue Bahnsteige)
- (Heslach optional, falls Bedarf ermittelt wird)
- Westbahnhof (neue Bahnsteige, Stadtbahn/Bus)
- Zeppelinstraße (neue Bahnsteige, Bus)
- Lenzhalde (neue Bahnsteige, Bus)
- Eckardshaldenweg (neue Bahnsteige, Stadtbahn)
- Nordbahnhof (neue Bahnsteige, Stadtbahn/S-Bahn)
- Ab Nordbahnhof entweder Umstieg zur vorhandenen S-Bahn, um in die Innenstadt/Hbf zu kommen oder Einfädelung in bestehende S-Bahnstrecke Richtung Hauptbahnhof/Schwabstraße.
Zusätzlich möglich, Bau des Nordkreuzes und Verlängerung durch Tunnel nach Bad Cannstatt.
Ein 15 Min. Takt wäre angebracht.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden 100.000 EUR für ein Betriebskonzept für eine Express-S-Bahn-Tangentialverbindung Zuffenhausen bis Stuttgart-Vaihingen beantragt jedoch nicht beschlossen. Die Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn liegt beim Verband Region Stuttgart. Gleiches gilt für die Federführung für detaillierte Untersuchungen von S-Bahn Nutzungsvarianten. Aktuell laufen zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs gutachterliche Untersuchungen mit dem Ziel, mögliche Ausbauschritte verkehrlich, technisch und städtebaulich zu bewerten. Teil dieser Untersuchungen ist auch eine Weiternutzung der Panoramabahn als tangentiale Verbindung; hierbei werden auch mögliche Zwischenhalte auf der Panoramastrecke untersucht. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist hierbei fachlich eingebunden. Auf Grund der laufenden Untersuchungen und der Aufgabenträgerschaft des VRS sollte das Ergebnis abgewartet werden; nach Vorliegen des Gutachtens kann entschieden werden, ob eine weitere Vertiefung der Expertise geboten ist.
Gemeinderat entscheidet später

223 in 2019 | Straßenbäume statt Beton und Asphalt pflanzen

Straßenbäume statt Beton und Asphalt pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

651
weniger gut: -70
gut: 651
Meine Stimme: keine
Platz: 
223
in: 
2019

Die Sommer werden heißer, Städte wie Stuttgart heizen sich enorm auf, insbesondere die Straßenschluchten, da diese meist beidseitig bebaut und asphaltiert sind. Abhilfe schaffen können Straßenbäume, die anstelle einiger Parkplätze in Grüninseln gepflanzt werden.
Forderung: Umwidmung von Parkfläche in Grüninseln, in welchen Straßenbäume im Abstand von ca. 15 Meter gepflanzt werden - überall dort, wo es Parkstreifen im Stadtgebiet gibt. Ausnahmen nur dort, wo Parkplätze durch Rad-Infrastruktur ersetzt werden soll.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

225 in 2019 | Wohnraum schaffen - Leerstand vermeiden

Wohnraum schaffen - Leerstand vermeiden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

648
weniger gut: -126
gut: 648
Meine Stimme: keine
Platz: 
225
in: 
2019

Wohnraum in Stuttgart ist knapp und teuer. Dies ist gerade für Familien mit Kindern ein Problem. Eine Umkehr hierzu ist die Schaffung von mehr Wohnräumen. Bei einem Überangebot würden letztlich auch die Preise wieder sinken. Da Stuttgart nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen um Neubauten zu errichten, bietet sich m.e. noch ein zweites Szenario an.

Eigentumsbesitzer müssen die Nutzung ihrer Immobile darlegen. Gibt es Leerstände müssen die Besitzer entweder eine entsprechende Strafgebühr bezahlen, die für die Schaffung neuen Wohnraums benutzt werden soll, oder sie müssen die Immobile vermieten.

Ist dies Aufgrund des Zustandes der Immobilie nur schwer möglich, springt die Stadt ein. Sie baut auf eigene Kosten diese Immobile zu einer bewohnbaren Einheit aus und bekommt dafür die Einnahmen bis zum Ausgleich der eingesetzten Kosten.

Möchte der Eigentümer diese Immobile nach Umbau wieder selbst beanspruchen, muss er für die noch nicht ausgeglichenen Kosten aufkommen. Anschließend kann der Eigentümer wieder über die Einnahmen frei verfügen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Seit 2019 bietet die Stadt Stuttgart das "Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete" an. Für dieses Förderprogramm stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 4,8 Mio. EUR bereit. Über dieses Programm wird eine zusätzliche Förderung gewährt, sofern kleine 1- bis 2-Zimmerwohnungen mit 30 m² bis 45 m² Wohnfläche geschaffen werden. Förderfähig ist der Ausbau nicht genutzter Flächen, wie beispielsweise Dach-/Gartengeschossflächen, Erweiterungsmaßnahmen wie die Aufstockung eines Gebäudes, die Umwandlung von bisher gewerblichen Räumen (leerstehende Läden) oder die Erneuerung von nicht mehr für Wohnzwecke geeigneten leerstehenden Wohnraum, sofern er nicht von der Zweckentfremdungsverbotssatzung betroffen ist. Die Finanzierung, die Abwicklung der Baumaßnahme und die Vermietung kann bei diesem Förderprogramm durch den Eigentümer erfolgen. Der Vermieter erhält dann einen Baukostenzuschuss in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Oder die Abwicklung der Maßnahme erfolgt über die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) im Auftrag der Stadt. In diesem Fall geht die Landeshauptstadt Stuttgart mit der Finanzierung der Investitionskosten in Vorleistung. Zur Amortisierung der Investitionskosten erhält die Stadt einen Teil der Mieteinnahmen unter Berücksichtigung der Fördergelder in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Gegen Zweckentfremdungen und Leerstände von Wohnungen geht das Baurechtsamt aktiv vor. Zweckentfremdungen werden grundsätzlich nur gegen Ersatzwohnraum genehmigt, gegen Leerstände wird mit den durch das Landesgesetz und die darauf gestützte Stuttgarter Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffneten Möglichkeiten vorgegangen. Allerdings lässt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keine Ahndung von Leerständen zu, die schon 2014 bestanden haben, was die Möglichkeiten des Amtes entsprechend einschränkt. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zweckentfremdungsverbotssatzung ist vorgesehen.
wird teilweise umgesetzt

226 in 2019 | Alleen pflanzen

Alleen pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Straßengestaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -70
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
226
in: 
2019

Städte mit vielen Alleen wirken gemütlicher und schöner, das habe ich schon oft bei Städtereisen bemerkt. Deshalb wünsche ich mir in Stuttgart auch mehr Straßenbäume (die im Übrigen natürlich auch das Stadtklima verbessern).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

229 in 2019 | Mehr offene Wasserstellen in der Innenstadt erschaffen

Mehr offene Wasserstellen in der Innenstadt erschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -93
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
229
in: 
2019

Stuttgart braucht mehr Wasserstellen in der Innenstadt. Zum Beispiel Brunnen, Wasserspiele, kleine Teiche. Zugänglich sollten sie auch sein.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es ist vorgesehen in den nächsten vier Jahren 8 neue Wasserspiele in Betrieb zu nehmen. Hierfür wurden insgesamt 3,4 Mio. EUR beschlossen, davon 1,66 Mio. EUR für den Doppelhaushalt 2020/2021.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt