Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Bereits Ende der 90er-Jahre hat der Gemeinderat beschlossen für die Stuttgarter Schulen eine sichere Kommunikationsplattform auf Basis der damals noch jungen Internet-Technologie zur Verfügung zu stellen. An dieses sogenannte SchulWeite Intranet Stuttgart (SWIS) wurden die Schulen zu Beginn mit städtischen Kupferkabeln und später mit Glasfaserkabeln (LWL) sukzessive angebunden. Der Gemeinderat hat 2017 beschlossen auch die bis zum damaligen Zeitpunkt noch nicht angebundenen Schulen per LWL mit dem städtischen Netz zu verbinden. Für die Netz-Anbindung der städtischen Liegenschaften und somit auch der Schulen ist das Haupt- und Personalamt fachlich zuständig. Die Reihenfolge der anzuschließenden Schulen wird am Anfang eines jeden Jahres zwischen dem Schulverwaltungsamt und dem Haupt- und Personalamt abgestimmt.

Der Anschluss der Schulen im SWIS ans Internet erfolgt redundant über zwei Firewalls, die eine Verbindung mit einer Bandbreite von 10 Gbit/s zu BelWü und damit zum Deutschen Forschungsnetz herstellen. Diese Netzwerkarchitektur ermöglicht ein sicheres zentrales Management aller aktiven Netzwerkkomponenten (dezentrale Firewalls an Schulen, Switche, Access-Points). Darüber hinaus kann ein zentraler Jugendschutzfilter zur Verfügung gestellt werden. Die Bandbreite der zentralen Verbindung zu BelWü kann künftig mit den vorhandenen LWL auch weiter erhöht werden (derzeit bis 100 Gbit/s). Die Infrastruktur des SWIS-Netzes wird darüber hinaus auch genutzt, um Außenstellen von Schulen mit dem lokalen Netz in den Stammgebäuden zu verbinden. Bei Bedarf können über SWIS auch zentrale Serverdienste für die Schulen angeboten werden.

Die Umsetzung wird vom Haupt- und Personalamt federführend koordiniert. Es gelten gesetzliche Rahmenrichtlinien und -bedingungen, welche eine Umsetzung zeitlich beinflusst. Eine feste Vergabe an einen privaten oder „Kommunalen Anbieter“ ist hierbei vergaberechtlich bedenklich, da die Stadt Stuttgart mit Steuergeldern agiert und sich dementsprechend an die Wertgrenzen des Vergaberechts halten muss. Zugleich sind beispielsweise Einverständniserklärungen von Anwohnern bei Grabungsarbeiten, verborgene Leitungen und Kabel oder auch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg Gründe für Zeitverzögerungen.

Der Platz an der Stadtbücherei in Stuttgart-Mitte wurde als Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs mit Betonplatten und einer aufwändig gestalteten Brunnenanlage angelegt. Nachträgliche Eingriffe durch Baumplanzungen oder Ähnliches bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit den Preisträgern abzuklären wären.

Für den asphaltierten Bahnhofsvorplatz in Zuffenhausen im Bereich der dortigen Stadtbücherei wird zurzeit ein freiraumplanerischer Wettbewerb vorbereitet, in dem Ideen für eine Platzbegrünung abgefragt werden. Der Hans-Scharoun-Platz in Stuttgart-Rot wurde im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" bewusst als freier Platz gestaltet um Flächen für Veranstaltungen zu schaffen.

Die klimatische Wirksamkeit von Bäumen ist bekannt und die Begrünung von Straßen und Plätzen ist Bestandteil jeder städtischen Planung. Dies betrifft die Bauleitplanung ebenso wie die Planung von Verkehrsflächen und Grünflächen. Da der städtische Raum, insbesondere der öffentliche Raum, in dem die Stadt tätig werden kann begrenzt ist und zahlreiche Nutzungsansprüche an die Flächen gestellt werden (Flächen für Fußgänger, Radwege, Busse, Bahnen und den Autoverkehr, Außengastronomie, Leitungen im Untergrund etc.), kommt es bei jeder Planung zu Nutzungskonflikten, die planungsbezogen und einzelfallbezogen gelöst werden müssen. So können häufig nicht so viele Bäume gepflanzt und Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden, wie zunächst gedacht und wie es wünschenswert wäre.

In Verbindung mit dem Aktionsprogramm Klilmaschutz wurde in den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen, die Straßenbaumkonzeption 2.0 planerisch anzugehen. Hiermit sollen systematisch mögliche Baumstandorte in der Innenstadt identifiziert werden. Hierzu wurde in 2020 eine Stelle neu geschaffen, die erst vor kurzem besetzt werden konnte.

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ hat der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris beschlossen, unter anderem die Ausweitung der blauen Infrastruktur. Diese hat zum Ziel auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen im Stadtgebiet Stuttgart neue Brunnen, Wasserspiele und Trinkwasserspender zur Verbesserung der klimatischen Situation aufzustellen. Insgesamt sollen im Zuge des Aktionsprogramms bis 2024 acht neue Wasserspiele und 20 neue Trinkwasserbrunnen entstehen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden derzeit geeignete Standorte für neue Brunnen in Stuttgart definiert. Die Trinkwasserbrunnen sollen in erster Linie für stadtklimatologische Hotspots in den Stadtteilen im Talkessel vorgesehen werden. Von Hotspots wird in diesem Zusammenhang von Plätzen/Bereichen in der Stadt gesprochen, die sich im Sommer stark aufheizen. Auch städtebauliche Aspekte, die Aufenthaltsqualität und die Besucherfrequenz werden bei der Standortsuche berücksichtigt. Bei der Platzumgestaltung im Bereich bestehender Brunnen werden im Rahmen von Umplanungen optische Aspekte berücksichtigt.