Verkehrskonzept für Vahingen erstellen und Verkehrsanbindung Industriegebiet Möhringen / Vaihingen ausbauen
In nicht all zu ferner Zukunft werden dank Allianz und Daimler weitere 7.500 Personen in diesem Gebiet ihren Arbeitsplatz haben. Der Verkehr wird damit komplett zusammenbrechen (es herrscht heute schon das Chaos). Gefragt sind schnelle Planungen und realistische Konzepte, keine Seilbahnen. Z.B. Ausbau der Nord-Süd-Straße, Parkhäuser am Rande des Gewerbegebiets, Kreisverkehre statt Ampeln und der weitere Ausbau des ÖPNV.
Für die Ansiedelung der Allianz wird eine große Grünfläche geopfert, ohne mit der Wimper zu zucken... aber wegen einer zusätzlichen Fahrspur an der Nord-Süd-Straße beginnt der große Katzenjammer. So nicht.
Grundsteuer senken
Der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B sollte von jetzt 520 % auf 420 % gesenkt werden.
Begründung:
Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind in den letzten 20 Jahren unter Schwankungen um etwa 50 % gestiegen. Dabei belastet Grundsteuer sowohl Eigentümer als auch Mieter gleichermaßen. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird von Mietern vollumfänglich getragen. Eigentümer belastet sie als direkte Abgabe auf Grundvermögen.
Bis 2008 lag der Hebesatz der Grundsteuer B bei 420 %. 2009 sank er sogar auf 400 %. Danach wurde die Grundsteuer 2010 um 30 % (!) auf jetzt 520 % angehoben.
In einer Großstadt wie Stuttgart herrscht beständiger Wohnungsmangel. Entsprechend der großen Nachfrage bei geringem Angebot sind die Mieten hoch. Das Drucken von Billionen ungedeckter Euro durch die EZB führt zusätzlich zu einer Vermögenswertinflation, was besonders deutlich auch an den Immobilienpreisen ablesbar ist.
Dies alles führt zu einem weiter steigenden Preisdruck auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt. Jede Erhöhung des Hebesatzes erhöht auch direkt die Nebenkosten und damit die Gesamtmiete aller Mieter in Stuttgart. Die Verantwortung dafür trägt zu einem deutlichen Teil die Stadt Stuttgart.
Der Hebesatz sollte auf den Wert von 2008 abgesenkt werden. Durch diese deutliche Senkung des Hebesatzes, werden Mieter und Eigentümer direkt entlastet. Desto geringer das Einkommen, desto deutlicher macht sich die Absenkung des Hebesatzes bei den persönlichen Finanzen bemerkbar.
Die Gegenfinanzierung ist durch Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen vorzunehmen. Aufgrund der historisch hohen Steuereinnahmen der Stadt würde allein die Absenkung von Ausgaben auf das Niveau vorangegangener Jahre zu einer höheren Einsparung führen, als der Einnahmeverlust durch die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes beträgt.
Killesbergbad, Öffnungszeiten ausweiten
Das Killesbergbad wird sowohl von sportlichen, täglichen Schwimmern benutzt, als auch von Badegästen, die eher bei schönem Wetter kommen.
An Wochenenden, an denen das Wetter schön ist, treffen diese beiden Gruppen aufeinander und schon um 9.00 Uhr wird das Schwimmen sehr erschwert, weil es zu eng ist.
Vorschlag:
bei schönem Wetter öffnet das Bad auch am Samstag und Sonntag um 7.00 Uhr
Zum Ausgleich könnte man die Öffnungszeiten an Schlechtwettertagen etwas einschränken.
In absehbarer Zeit Wohnungsmangel durch Nutzung von Flächen der Amerikaner mindern
Die Stadtverwaltung sollte mit der hiesigen amerkanischen Militärverwaltung sprechen, ob es nicht möglich ist, eine von der Militärverwaltung in Stuttgart genutzte Fläche mit Wohngebäuden/Kasernengebäuden in absehbarer Zeit zu erhalten, um den prekären Wohnungsmangel etwas zu mindern.
Mehrweg statt Einweg: Initiative zu Einführung einer Mehrweg Take-Away-Box unterstützen
Um Take-Away-Verpackungsabfälle zu minimieren, hat die Regionalgruppe Stuttgart des Cradle to Cradle e.V. zusammen mit einem Arbeitskreis von Greenpeace Stuttgart ein Projekt gestartet, um ein Mehrweg-System für Take-Away-Boxen auf den Weg zu bringen. Nach der 6 monatigen Pilotphase soll das Konzept ab Oktober fest in Stuttgart etabliert werden. Dafür braucht es institutionelle und finanzielle Unterstützung.
Der langfristige Nutzen für die Stadt liegt in der Reduzierung der Abfallmengen (Hausmüll sowie öffentliche Abfalleimer) und einem positive Image der Stadt.
Fahrradverkehrs durch mehr Abstellplätze und Radstationen fördern
Es sollten mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zum Schutz vor Diebstählen vor allem höherwertiger Fahrräder geschaffen werden.
Leider gibt es immer weniger Geschäfte, die Fahrräder reparieren. Deshalb sollten weitere Radstationen gefördert werden, die von Sozialunternehmen wie zum Beispiel "Neue Arbeit" betrieben werden.
Auto-freie Innenstadt und Auto-freie Sonntage einrichten
Die Innenstadt soll Auto-frei werden und zusätzlich sollen Auto-freie Sonntage im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden.
Zebrastreifen entlang von Schulwegen einrichten
An unübersichtlichen Überquerungen von Straßen sollten Zebrastreifen an den Schulwegen angebracht werden.
Es gibt, denke ich, mehrere solche Stellen in Stuttgart.
Zum Beispiel an der Kreuzung Drackensteinstrasse / Treppenstaffel auf dem Plettenberg in Stuttgart-Gaisburg.
Die Treppenstaffel ist der Schulweg zur Gaisburger Schule und überquert an einer gefährlichen, unübersichtlichen Kurve die Drackensteinstrasse.
Die Autofahrer fahren an dieser Stelle oft mit 50 km/h, statt 30 km/h.
Wir Eltern von Grundschülern sind deshalb gezwungen unsere Kinder immer zur Schule zu begleiten.
In der Vergangenheit wurde mehrmals mit einer gelben Karte die Anbringung eines Zebrastreifens beantragt, aber es ist nichts geschehen.
Offensichtlich wird abgewartet bis der erste Unfall passiert um zu handeln.
Konsequenztes Freihalten der E-Ladesäulen für E-Fahrzeuge durchsetzen
Viele E-Ladesäulen im Stadtgebiet sind laufend von dort unerlaubt parkenden "Stinkeautos" blockiert. Maßnahmen zur konsequenten Reservierung für E-Fahrzeuge, die tanken wollen:
- konsequente, engmaschige Kontrollen und Anzeigen der Ordnungswidrigkeit in spürbarer Höhe
- deutlich sichtbare, gestreifte Bodenmarkierung
- Herausgabe einer städtischen App, über die Verstöße von E-Mobil-Besitzern, die tanken möchten, gemeldet werden können
Die E-Mobilbesitzer, die in Mehrfamilien-Innenstadthäusern wohnen, haben häufig keine Möglichkeit, einen zusätzlichen Starkstromanschluss am Haus zu installieren und sind auf öffentliche Schnellladesäulen angewiesen. Eine Stadt, die ihren Schadstoffausstoß verringern möchte, muss die E-Mobilität konsequent der Verbrennung vorziehen.
Stadtteilbücherei für Sillenbuch einführen
Im Stadtteil Sillenbuch mit den Orten Heumaden, Riedenberg und Sillenbuch gibt es nur einmal pro Woche einen Bücherbus. Eine Stadtteilbücherei ist dringend nötig. Vor allem gäbe es dann für Lesepaten die Möglichkeit, für Kinder und Familien Vorlesestunden abzuhalten und so viele, auch junge Menschen an Literatur heranzuführen.