Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Das Projekt Stuttgart 21 ist tot - es lebe der Kopfbahnhof.

Das Projekt muss jetzt endlich eingestellt werden, es sind bereits genügend Zerstörungen vorhanden.
Der Baustopp muss sofort durchgeführt werden - vor allem Baumfällungen müssen gestoppt werden - dies betrifft vor allem den Rosensteinhang - der zum FFH-Gebiet gehört und nicht zerstört werden dürfte.
Alternativen zu Stuttgart 21 sind vorhanden - allen voran das Konzept Umstieg 21.

Das Theaterhaus hat sich, auch mit seinen hauseigenen Produktionen, weit über die Grenzen Stuttgarts hinaus einen Namen gemacht und ist so ein ausgezeichnetes kulturelles Aushängeschild und guter Werbeträger für die Stadt. Leider lässt die finanzielle Unterstützung durch Stadt und Land noch zu Wünschen übrig. Deshalb sollte über eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt nachgedacht werden. Wenn man die Auslastung des Hauses kennt, käme dies dann nicht wenigen, sondern vielen zu Gute.

Abends und am Wochenende soll die U9 nicht am Vogelsang enden, sondern bis Botnang durchfahren.

Der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B sollte von jetzt 520 % auf 420 % gesenkt werden.

Begründung:
Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind in den letzten 20 Jahren unter Schwankungen um etwa 50 % gestiegen. Dabei belastet Grundsteuer sowohl Eigentümer als auch Mieter gleichermaßen. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird von Mietern vollumfänglich getragen. Eigentümer belastet sie als direkte Abgabe auf Grundvermögen.

Bis 2008 lag der Hebesatz der Grundsteuer B bei 420 %. 2009 sank er sogar auf 400 %. Danach wurde die Grundsteuer 2010 um 30 % (!) auf jetzt 520 % angehoben.

In einer Großstadt wie Stuttgart herrscht beständiger Wohnungsmangel. Entsprechend der großen Nachfrage bei geringem Angebot sind die Mieten hoch. Das Drucken von Billionen ungedeckter Euro durch die EZB führt zusätzlich zu einer Vermögenswertinflation, was besonders deutlich auch an den Immobilienpreisen ablesbar ist.

Dies alles führt zu einem weiter steigenden Preisdruck auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt. Jede Erhöhung des Hebesatzes erhöht auch direkt die Nebenkosten und damit die Gesamtmiete aller Mieter in Stuttgart. Die Verantwortung dafür trägt zu einem deutlichen Teil die Stadt Stuttgart.

Der Hebesatz sollte auf den Wert von 2008 abgesenkt werden. Durch diese deutliche Senkung des Hebesatzes, werden Mieter und Eigentümer direkt entlastet. Desto geringer das Einkommen, desto deutlicher macht sich die Absenkung des Hebesatzes bei den persönlichen Finanzen bemerkbar.

Die Gegenfinanzierung ist durch Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen vorzunehmen. Aufgrund der historisch hohen Steuereinnahmen der Stadt würde allein die Absenkung von Ausgaben auf das Niveau vorangegangener Jahre zu einer höheren Einsparung führen, als der Einnahmeverlust durch die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes beträgt.