Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Was wäre daran verwerflich, wenn gesunde, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger für die Leistung der öffentlichen Hand auch der Allgemeinheit was zurückgeben würden? So könnte zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger (Hartz-IV-Bezieher) pro Werktag 2 Stunden - oder einen Tag pro Woche Dienst leisten. Vorzustellen sind Reinigungs-, Kehr- und Aufräumarbeiten auf öffentlichem Grund, zum Beispiel Friedhofsreinigung, Straßenreinigungsprojekte, Gebüsch- und Heckenpflege, Abraumbeseitigung, Sortieraufgaben bei Wertstoffhöfen und vieles mehr. Organisiert könnte der Dienst ebenfalls von (der Ausbildung nach geeigneten) Sozialhilfeempfängern, die auch die Durchführungsverantwortung übernehmen könnten.

Wäre ich Hartz-IV-Empfänger, ich würde mich gegen einen solchen Dienst nicht zur Wehr setzen bzw. würde meine Arbeitskraft (neben dem Zeitaufwand für Bewerbungen etc.) auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wie Dienste der Zivis oder den Nachfolgern (freiwilliger Dienst) könnten diese Bürger eine Stütze für Stadt- und andere Verwaltungen sein.

Es ist widersinnig, wenn - wie im Stuttgarter Westen - zum Beispiel die Gehwege an der Ecke Seyffer-/ Vogelsangstraße inselförmig in die vergleichsweise wenig befahrene Kreuzung hinein vergrößert werden, während die ausgefahrenen und holperigen stark befahrenen Fahrbahnen der Schloß- und Bebelstraße einen neuen, planen Belag viel nötiger hätten. Dafür steht offensichtlich kein Geld zur Verfügung, obwohl dort unter anderem Krankentransporte zum Olgahospital und umgekehrt zur City stattfinden.

Eine Änderung dieser Denkweise und Festlegeung von vernünftigen Prioritäten ist wünschenswert.

Der Hymnuschor ist eine sehr wertvolle Bereicherung für Jungen, die singen wollen, Stimmbildung erhalten, Teamgeist erfahren und für die gesamte Bevölkerung. Eine besondere Bereicherung gibt es bei Gottesdiensten oder Konzerten. Der Chor benötigt Geld um Konzertreisen zu machen, damit die Familien nicht belastet werden.

In Stuttgart-Rot zwischen Schozacher Str. und Stuttgart-Freiberg gibt es viel zu wenig Einkaufsmöglichkeiten. Es sollte doch möglich sein, einen kleinen Discounter, wie z.B. einen Treff 3000, einzurichten. Viele Schüler und ältere Mitbürger wären sehr dankbar.

Als Bewohner der Wiener Straße ist der Straßenlärm mittlerweile unerträglich, und das fast rund um die Uhr. Zugegeben, dass man an einer viel befahrenen Straße wohnt ist die eigene Entscheidung. Aber wir sprechen hier von keiner Bundesstraße, wo jedoch die PKWs mit einem riesen Tempo (70 oder 80 km/h oder mehr) durchheizen und entsprechend Lärm erzeugen, sodass man kaum mit gekipptem Fenster in seiner Wohnung verweilen kann. Darüber hinaus ist das für die Anwohner und Schüler von Gymnasium und Grundschule auch gefährlich, selbst wenn Unfallstatistiken was anderes sagen.

Also meine Vorschlag deshalb: Tempo 30, damit es einfach ruhiger und sicherer wird, oder Blitzer in beide Richtungen aufstellen und entsprechend mit den Verkehrssündern die Stadtteilkasse Feuerbach aufbessern um lokale Projekte zu fördern.

Dieser Vorschlag betrifft zunächst diejenigen, die diese Beteiligungsinitiative ursprünglich erdacht und dann in der Stadtkämmerei realisiert haben. Beide, die Ideengeber wie die Realisatoren von solchen "amtlichen Innovationen", verdienen m.E. eine besondere, auch öffentlich sichtbare Würdigung durch den Oberbürgermeister der Stadt. Würden "amtliche Innovationen" auf diese oder jene Weise höher bewertet, gäbe es in den Stuttgarter Behörden mehr davon. Das Modell der fallbezogenen, auch spontanen "Leistungswürdigung" sollte mindestens gleichberechtigt neben das traditionelle Modell der "Lebensleistungswürdigung" von städtischen Bediensteten treten, die gewöhnlich am Ende ihrer Laufbahn für ihre jahrelange Arbeit nach Schema und deren Höhe- oder Schwerpunkte summarisch ausgezeichnet werden.

Sollten für solche innovationsfördernde Maßnahmen im OB-Etat künftig Sonderkosten entstehen, so wären diese gegebenenfalls gegenzufinanzieren durch den verstärkt kommunikationstechnischen Einsatz ausärtiger Präsenzen von OB und anderen Führungspersonen der Stadt, also z.B. konkret durch deren Verzicht auf Repräsentationsreisen in mehr oder weniger entlegene Orte der Welt, etwa um eine Straße oder einen Platz nach der schwäbischen Metropole zu benennen. Sollte die Präsenz des OB in einem solchen Fall wirklich unverzichtbar scheinen, so könnte seine körperliche durch eine audio-visuelle Präsenz mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel (Internet) sogar "live" ersetzt werden, was nicht nur mit erheblichen Einspareffekten verbunden wäre, sondern auch die städtische Umweltbilanz entlasten würde.

Wo immer Menschen an Strassen wohnen muss aus Gründen der Lärmminderung Tempo 30 gelten. Dies muss auch durch Kontrollen überwacht werden.

Die Parkplatzsituation im Stuttgarter Westen hat sich seit der Einführung des Parkraummanagements schon verbessert. Doch noch immer gibt es Stellen, an denen so viele Autos parken, dass sogar ein Verlassen der Gehsteige nicht mehr oder nur mit mit Gefahr möglich ist. Dies betrifft vor allem auch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen: die Ecken von Bürgersteigen werden so zugeparkt, so dass diese dort kaum mehr verlassen werden können.

Auch für Kinder oder Familien mit Kind ist es oft schwer, über die Straße zu treten, da man durch die vielen parkenden Autos oft keinen Einblick in die Straße hat und zwischen den Autos hervortreten muss.

Mein Vorschlag ist es daher, das Parkraummangement West noch weiter und über die bestehende Planung hinaus (Bau der Tiefgarage Rossbollengässle) auszuweiten! Die Parksünder sollten zudem mit entsprechendem Nachdruck zur Kasse gebeten werden.

Es wäre für alle Beteiligten (Personal/Eltern/Kinder) etwas entspannter, wenn die Park-Automaten in Stuttgart-West vor den Kindergärten (z.B. Rotebühlstr. 171) über eine Brötchentaste (30 Minuten frei) verfügen würden. Für die bringenden/abholenden Eltern wäre dies eine grosse Erleicherung.

Autoverkehr dort künftig nur einspurig zulassen

In Wohngebieten mit engen Straßen fährt das große und breite Abholfahrzeug auf dem Gehweg, der dadurch sehr uneben geworden ist. Stolpergefahr für alte Menschen und Fußgänger. Vor etwa 2 bis 3 Jahren verwendete eine andere Firma kleinere Abholautos in diesen Wohngebieten. Es entstehen Schäden an den Gehwegen.

Abbruch und Neubeplanung des Schoch-Areals, Durchführung der erforderlichen Bodensanierung des Areals

Zur Reduzierung der Feinstaubbelastung sollte man in eng bebauten Wohn- und Lebensräumen die Zulassung von Kaminöfen beschränken oder aussetzen,
da Feinstaub als gesundheitsgefährdend eingestuft wird, somit investiert man in Gesundheit.

Extra konstruierte Baucontainer für Kindergärten wären sehr sinnvoll. Wird ein neues Baugebiet erschlossen und Eltern ziehen mit ihren Kindern dorthin, ist der Kindergarten meist weit weg, weil noch kein neuer Kindergarten erbaut ist. Bis der neue Kindergarten dann gebaut werden kann, sind die Kinder meist schon in der Schule.

Deshalb schlage ich versetzbare Baucontainer für die Kinder vor, die sehr gut isoliert sind und auch sonst mit einem Gebäude vergleichbar sind. Die Kinder sollten sich darin wohlfühlen können. Sind diese Container einmal konstruiert, brauchen diese keine lange Bauzeit und können flexibel an Orte versetzt werden, wo es gerade nötig ist.
Die Planung solcher Container könnte die Universitäten in Studienarbeit übernehmen.