Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Auch aus städtischer Sicht bilden die kulturellen Nutzungen auf dem C1-Areal einen wichtigen Produktionsort für die freie Kunstszene; als Inkubator oder Brutstätte kreativer Milieus nehmen sie bereits eine besondere Rolle in der Stadt ein. Das C1-Areal ist ein Teilgebiet der Entwicklungsfläche Stuttgart Rosenstein. Das Areal C1 (innerer Nordbahnhof) befindet sich nördlich des Pragfriedhofs und beinhaltet im Wesentlichen das Umfeld der Wagenhallen.

Das Wagenhallen-Quartier C1 der Entwicklungsfläche Stuttgart Rosenstein wurde am 27. Juli 2020 vom Aufsichtsrat der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA’27) als eines der ersten 13 offiziellen IBA’27-Projekte ausgewählt. Als Experimentierfeld soll auf dieser Teilfläche mit der sogenannten „Maker City“ bis zum Ausstellungsjahr 2027 ein erster Baustein auf der Entwicklungsfläche Rosenstein entstehen. Langfristig soll hier mehr Fläche für kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzungen geschaffen und die „Maker City“ ein beispielhaftes Quartier werden, das Wohnen, Arbeiten und Kultur sowie urbane Landwirtschaft miteinander verbindet.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart führt seit Januar 2021 eine Akteursbeteiligung mit allen Nutzergruppen vor Ort durch. Ziel ist es, gemeinsam mit ansässigen Akteuren langfristige Perspektiven für die Entwicklung zu schärfen.

Im Zuge der städtebaulichen Flächenentwicklung dieses Gebiets sind planerische und bauliche Veränderungen, insbesondere für die Erschließung und die Berücksichtigung von arten- und naturschutzrechtlichen Belangen auf allen Flächen notwendig. Daher hat die Stadt Stuttgart im Rahmen der Planungswerkstatt die aktuellen Nutzergruppen im C1-Gebiet darauf hingewiesen, dass die Verlagerung ihrer Nutzungen auf andere Flächen notwendig wird – dies unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben der bestehenden Miet- beziehungsweise Pachtverhältnisse. Die Stadt erarbeitet derzeit in bilateralen Gesprächen mit den einzelnen Nutzergruppen Lösungen für eine Verlagerung und unterstützt sie dabei bestmöglich. Gemeinsam sollen Möglichkeiten geschaffen werden Neues zu entwickeln. Es ist das Anliegen der Stadt Stuttgart, dass alle Nutzergruppen ein langfristiger Bestandteil des neuen Stadtquartiers sein können.

Die Fläche der Container City wurde zeitlich befristet (bis Oktober 2021) als Ersatz für die Dauer der Sanierung der Wagenhallen von der Stadt zur Verfügung gestellt. Grundlage der Vereinbarung war, dass die Nutzer des Wagenhallenplatzes nach der Sanierung der Wagenhallen wieder in die Ateliers in der Wagenhalle einziehen; leider erfolgte hier ein Nachzug von neuen Nutzern auf die freizumachenden Flächen.

Da insbesondere der Wagenhallenplatz als Baustelleneinrichtungsfläche herangezogen werden muss, ist es wichtig, dass die angesiedelten Akteure, wie vereinbart den Platz zu dem Zeitpunkt an dem die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen geplant sind, räumen.

Gegenüber dem Verein contain’t hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass für einen Interimszeitraum von mindestens 5 Jahren die Teilfläche des Flurstücks 9269/5 an der Nordbahnhofstraße verpachtet werden könnte, nachdem die DB die darauf befindlichen Gebäude abgebrochen und die Fläche an die Landeshauptstadt Stuttgart übergeben hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nutzung rechtlich zulässig ist und erforderliche Genehmigungen durch den Verein vor Nutzung der Flächen eingeholt werden. Da contain‘t ein umfangreiches Veranstaltungsrepertoire unterhält sowie verschiedene Anforderungen erfüllen und Aufwendungen erbringen muss, hat sich der Verein noch Bedenkzeit erbeten, ob er dem Vorschlag folgt. Sollte der Verein dies tun, muss in einem baurechtlichen Verfahren geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung zulässig ist.

Ein weiterer Standort, der von contain‘t selbst vorgetragen und ebenso geprüft wird, ist das Alte Reitstadion am Neckar. Es muss allerdings erwähnt werden, dass hier ein Interim mit den Planungen und Umsetzungen zur Neugestaltung des Wasenufers und der Wasenquerung kollidiert.

Noch vor der Sommerpause wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über das Ergebnis der Standortprüfungen sowie den Stand der Abstimmungen mit den genannten Nutzern informiert.

Im Zuge der Flächenentwicklung der Maker-City wird angedacht, weitere kulturelle Nutzungen und Nutzergruppen im sogenannten Kulturhub unterzubringen. Der Kulturhub soll neben der Unterbringung des ruhenden Verkehrs größtenteils für kulturelle Zwecke zur Verfügung stehen. Den vorhandenen Nutzergruppen könnte somit eine langfristige Nutzungsperspektive angeboten werden. Auch der dem Kulturhub vorgelagerte „Wagenhallen Vorplatz“ soll weiterhin durch temporäre kulturelle und künstlerische Bespielungen für die Nutzergruppen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sollen die bereits begonnenen Gespräche mit einzelnen Nutzern und Nutzergruppen fortgeführt werden.

Die sogenannte "Bildungsflat" der Mobilfunkhersteller ermöglicht einen vergünstigten Internetzugang für Schüler*innen und stellt hierbei lediglich eine SIM-Karte zur Verfügung. Ein Endgerät oder passender LTE-WLAN-Router ist zusätzlich erforderlich. Die Einrichtung/Konfiguration muss durch Fachpersonal oder aber Schüler*innen, Lehrkräfte oder Eltern erfolgen.

Vertragspartner der Mobilfunkanbieter ist der Schulträger. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 10,- EUR pro Schüler*in und sind vom Schulträger zu finanzieren. Die Haftung für den missbräuchlichen Gebrauch dieser Internetzugänge liegt bei demjenigen, der den damit verbundenen Mobilfunkvertrag abschließt.

Die Bereitstellung einer mobilen WLAN-Lösung in den Schulen zur Abdeckung von fehlender Infrastruktur ist aktuell nicht eingeplant. In Pilotprojekten hat die Verwaltung die Lösung an mehreren Schulen getestet und erkennt Schwierigkeiten bei der Funkabdeckung in den Schulgebäuden per LTE sowie beim Zugriff auf das Schulnetz, da dabei die Anbindung der Schule durch Down- und Upload verringert wird und IT-Sicherheitsprobleme durch einen weiteren Netzzugang eröffnet werden. Zugleich besteht bei der Lösung keine hundertprozentige Verfügbarkeit. Der Aufwand zur Überwindung der oben dargestellten Problemstellungen steht in keiner Relation zum Mehrwert der Schulen.

Somit hält die Verwaltung weiter an der Standardisierung der pädagogischen WLAN-Umgebung mit verkabelten WLAN-AccessPoints fest und möchte diese in den kommenden Jahren flächendeckend weiter ausrollen. Dabei arbeitet die Verwaltung mit hochkompetenten Dienstleistern zusammen, die Spezialisten für dieses Fachgebiet vorhalten. Die WLAN-Lösungen werden dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt, um den aktuellen Anforderungen der Technik gerecht zu werden.

Der Landeshauptstadt Stuttgart ist die stetige Verbesserung der Mittagsversorgung ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund wurde 2020 mit der Studie „Gutes Essen in der Schule“ die Essenssituation an Stuttgarter Schulen flächendeckend analysiert und Verbesserungsbedarfe aufgedeckt.

Mit der Umsetzung erster Verbesserungsmaßnahmen wurde unmittelbar nach der ausführlichen Vorstellung im Unterausschuss Essenversorgung im März 2021 begonnen. Zur Realisierung der weiteren Maßnahmen steht das Schulverwaltungsamt im Rahmen einer Arbeitsgruppe im regen Austausch mit der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, dem Statistischen Amt, dem Gesundheitsamt und der Kinderbeauftragten der Stadt Stuttgart.

Die mit dem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt formulierten Anliegen decken sich mit den Ergebnissen der Studie. Sowohl Kinder als auch Eltern nehmen eine positive Haltung zu Bio-Essen ein und messen diesem Wichtigkeit bei. In den Ausschreibungsunterlagen für die öffentliche Vergabe der Mittagessensversorgung an Caterer ist aktuell unter anderem ein Bioanteil von 25 % sowie die bevorzugte Verwendung saisonaler Lebensmittel und regionaler Produkte beziehungsweise Produktionsstätten festgelegt . Der Bioanteil soll in der nächsten Ausschreibungsrunde im Herbst 2021 auf 50 % erhöht werden.

Gleichermaßen deckt sich die Forderung das Verpflegungsmodell der Warmanlieferung zu vermeiden mit den Erkenntnissen der Studie. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse der Verpflegungsmodelle im Vergleich ein deutlich schlechteres Abschneiden der Warmanlieferung gegenüber der Cook&Chill/Cook&Freeze-Systeme. Die Umsetzung der Verpflegungssysteme Cook&Chill/Cook&Freeze setzt Schulmensen mit einer entsprechenden Zu- bzw. Aufbereitungsküche voraus. Mensaneubauten werden daher grundsätzlich nach dem Standard Cook&Chill/Cook&Freez geplant. Die Warmanlieferung wird in der Regel ausschließlich zur Überbrückung der Zeit vom Start des Ganztagsschulbetriebs bis zur Fertigstellung der Mensa eingesetzt. An einzelnen Schulstandorten lassen sich auch während dieser Interimszeit mit schnell umsetzbaren kleineren Maßnahmen Cook&Chill/Cook&Freeze-Systeme umsetzen. Das Schulverwaltungsamt prüft dies schulspezifisch, um eine Essensversorgung mittels Warmanlieferung selbst in der baulichen Interimsphase umgehen oder zumindest so kurz wie möglich halten zu können.

An allen Ganztagsgrundschulen haben, auch Kinder die den Halbtag besuchen, die Möglichkeit am Mittagessen teilzunehmen, sofern sie an der „kurzen Mittagsbetreuung“ bis 14 Uhr angemeldet sind. Alle Mensen werden stets so geplant, dass alle Schüler*innen einer Schule am Essen teilnehmen können. In der Interimszeit bis zur Fertigstellung einer Mensa kann die Teilnahme am Mittagessen für Halbtagskinder nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Oftmals müssen in dieser Zeit Räume ohnehin bereits multifunktional genutzt werden (Klassenzimmer-Mittagessen-Betreuungsraum), um sowohl die räumliche Essens- als auch die Bildungs- und Betreuungssituation adäquat abbilden zu können. Während des Interims liegt das Hauptaugenmerk bei der Essensversorgung auf den Schülern*innen, die den Ganztag besuchen. Im Sinne der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung an Stuttgarter Schulen arbeitet die Verwaltung stets an der Weiterentwicklung der Essensversorgung.