Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Schulsozialarbeit in Stuttgart ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Auch zu den kommenden Haushaltsplanberatungen wird das Jugendamt dem Gemeinderat aufzeigen, welche Schulstandorte noch nicht mit dem Jugendhilfeangebot ausgestattet sind, d.h. wir werden einen optimalen, sprich flächendeckenden Ausbau kenntlich machen. Eine Ausnahme stellen die Beruflichen Schulen dar. Hier geht es nicht darum, jede Schule auszustatten, sondern Schulen mit berufsvorbereitenden Bildungsangeboten und ein- und zweijähriger Berufsfachschule.
Auch zum bisherigen Planansatz von einer halben Stelle pro Bildungsgang an den allgemeinbildenden Schulen werden wir einen Vorschlag machen. Stuttgart vertritt im Bereich der allgemeinbildenden Schulen keinen schulzentrierten Ansatz. Schulsozialarbeit nach dem Stuttgarter Modell ist vielmehr sozialräumlich verankert. Durch die intensive Zusammenarbeit und Vernetzung mit der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe ergeben sich zusätzliche Ressourcen z.B. das Hinzuziehen von weiblichen bzw. männlichen Kollegen für geschlechtsspezifische Angebote und Themen am Ort der Schule.

In Stuttgart sind weitere Fahrradstraßen entsprechend dem Radverkehrskonzept geplant. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten. Die Erfahrungen, welche nach der vorgesehenen Einrichtung der Fahrradstraße in der Tübinger Straße gemacht werden, werden auch auf die weitere Einrichtung von Fahrradstraßen Auswirkungen haben. Hierbei werden dann auch die erwähnten Straßen in einem Prüfverfahren eingebunden werden.

Die Stadt Stuttgart ersetzt derzeit vorrangig die energieineffizienten Quecksilberdampflampen mittels LED-Leuchten, so dass Energieeinsparungen über 60 % bei Leuchtenerneuerungen realisiert werden. Aufgrund dieser hohen Energieeinsparung werden die aktuell höheren Investitionskosten von LED-Leuchten gegenüber den noch üblichen Natriumdampflampen durch das Amt für Umweltschutz mitfinanziert. Bis Ende 2015 werden alle Quecksilberdampflampen in Stuttgart umgerüstet sein. Danach werden die Energieeinsparpotentiale geringer ausfallen. Daher wird sich ab 2016 die Frage stellen, ob möglicherweise ohne weitere Co-Finanzierungen durch das Amt für Umweltschutz weitere Umrüstungen mit LED in dem bisherigen Umfang finanziert werden können, ohne eine kritische Reduzierung an Leuchtenerneuerungen hervorzurufen. Aufgrund sinkender LED-Leuchtenpreise ist jedoch von einer stetigen Entschärfung dieses Problems auszugehen.

Eine gesonderte Umrüstaktion von Straßenbeleuchtungen mittels eventueller Sondermittel wird nicht als sinnvoll erachtet, da in diesem Fall noch werthaltige Leuchten ersetzt würden. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Leuchtentechnik auch in den weiteren Jahren noch deutlich weiterentwickeln wird. Eine Erhöhung des Straßenbeleuchtungsbudgets wäre hingegen erstrebenswert, damit bei gleichzeitiger Beschleunigung von Energieeinsparungen ein gleichbleibendes Durchschnittsalter der Leuchten gewährleistet werden kann.

Die Stadt Stuttgart baut schrittweise die Ganztagsschulen aus. Hierbei liegt die absolute Priorität derzeit beim Ausbau von jährlich bis zu acht Ganztagesgrundschulen sowie zwei weiterführenden Schulen mit Schwerpunkt Gemeinschaftsschulen (da diese per se Ganztagesschulen sind). Andere weiterführende Schulen – neben den Gemeinschaftsschulen – kommen derzeit nur dann zur Beantragung, wenn diese Kontingente noch nicht ausgeschöpft sind bzw. sofern diese bereits über eine entsprechende räumliche Infrastruktur (insbesondere Mensa und Küchenbereich) verfügen.

Dafür stellt die Stadt jährlich eine Investitionspauschale von bis zu 35 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen anschließend die Kosten für den Betrieb dieser Mensen. Bei insgesamt 162 städtischen Schulen wird schnell deutlich, dass sich ein solches Programm nicht auf einmal, sondern nur in Schritten finanzieren und organisatorisch bewältigen lässt.

Wenn auf Antrag der Stadt eine Schule als Ganztagsschule genehmigt ist, ist die Stadt zur Organisation des Mittagessens an den durch das Land Baden-Württemberg genehmigten Ganztagesschulen verpflichtet.

Die meisten Realschulen und Gymnasien haben bereits vor ca. 20 Jahren begonnen, über Eltern- bzw. Schulvereine eigenverantwortlich ein Mittagessen bereitzustellen. Mit Bundes- und Landesförderprogrammen hat die Stadt vor ca. 10 Jahren dieses ehrenamtliche Engagement unterstützt, in dem sie Mensen baute. Einige dieser Schulen haben später den Antrag auf offene Ganztagsschule gestellt, aber dieses ehrenamtliche Angebot mit den Eltern fortgesetzt.

Da an vielen dieser Schulen das ehrenamtliche Engagement der Eltern bei der Essensversorgung rückläufig ist, erhalten diese auf Antrag in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung der Stadt zur Einstellung von Aushilfskräften. Sofern die Stadt Stuttgart für die Mittagessensorganisation verantwortlich ist oder sich finanziell im Bereich des Mittagessens engagiert, gilt der vom Gemeinderat beschlossene Preis von derzeit 3,25 Euro je Mittagessensmenü. Schüler mit Bonuscard bezahlen 1 €, die Differenz trägt ebenfalls die Stadt.

An den beruflichen Schulen ist die Lage anders. Hier wird ein großer Anteil auswärtiger Schüler unterrichtet. Auszubildende im dualen System erhalten eine Ausbildungsvergütung und sind daher auch nur 1 bis 1,5 Tage an der Schule. An mehreren, aber nicht allen beruflichen Schulen gibt es ein Essensangebot. Ganztagsschüler, die am Essen teilnehmen und Anspruch auf Sozialleistungen haben, müssen zwar den vom jeweiligen Caterer vorgesehenen Preis bezahlen, können jedoch die Differenz zu 1 € sich über ihr zuständiges Jobcenter erstatten lassen.

Die Stadt tut daher im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das, was machbar ist. Ein flächendeckendes Angebot ist zwar wünschenswert, aber zurzeit nicht realisierbar