Wer bestimmt, welche Vorschläge umgesetzt werden?

Alle bestimmen die 100 Top-Vorschläge

Alle, die sich auf der Internet-Seite angemeldet haben, können die Vorschläge bewerten. Über ihre Bewertungen bestimmen alle Aktiven, welche Vorschläge zu den 100 bestbewerteten gehören. Da je Stadtbezirk mindestens zwei Vorschläge geprüft werden, können es mehr als 100 Vorschläge werden

Wie wird der Platz der Vorschläge in den Top 100 berechnet?

Zur Bestimmung des Platzes unter den Top 100 werden seit 2015 die +1 Bewertungen (gut) genutzt. Wurde zum Beispiel ein Vorschlag "A" 50 mal "gut"und ein Vorschlag "B" mit 51 mal "gut" bewertet, dann würde in der Liste Vorschlag "B" vor "A" stehen. (In den Jahren 2011 und 2013 wurde die Differenz von +1 und -1-Stimmen genutzt, um den Rang zu bestimmen.)

Außerdem werden je Stadtbezirk mindestens zwei Vorschläge geprüft. Sofern nicht je Stadtbezirk zwei Vorschläge zu den Top 100 gehören, kommen diese bezirklichen Vorschläge zu den 100 Topvorschlägen hinzu.

Die Verwaltung prüft die 100 bestbewerteten Vorschläge

Die Bezirksbeiräte prüfen die Vorschläge, die ihren Bezirk betreffen. Die Fachverwaltung prüft, ob die Stadt für die Umsetzung der Idee zuständig ist und ob die Vorschläge machbar und rechtlich zulässig sind. Die Fachämter erarbeiten für den Gemeinderat eine Stellungnahme zu den 100 bestbewerteten Vorschlägen und geben dem Gemeinderat damit eine Empfehlung für die Umsetzung.

Wann rücken Vorschläge in die Top 100 nach? Was ist bei Stimmengleichheit?

Die Vorschläge, die das gleiche Stimmergebnis haben wie der 100. Platz, aber Platz 101, 102 und so weiter belegen, werden voraussichtlich zusätzlich berücksichtigt. Darüber hinaus werden voraussichtlich sehr ähnliche Vorschläge zusammengefasst oder es wird nur einer davon berücksichtigt. Es rücken dafür entsprechend weitere Vorschläge nach.

Der Gemeinderat entscheidet über die Umsetzung

Die letzte Entscheidung über den Haushalt, und somit auch über die Bürgervorschläge, liegt beim Gemeinderat. Das ist so gesetzlich in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt. Der Gemeinderat entscheidet, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Einige Vorschläge können der Verwaltung zur genaueren Prüfung oder Planung übergeben werden.

Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis.