Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Die Stadtbezirke Bad Cannstatt und Stuttgart-Ost sind nur über eine - abseits des Straßenverkehrs geführte - Brücke verbundenden "Berger Steg". Dieser kann seine wichtige Verbindungsfunktion für Fußgänger und Radfahrer nur unzureichend erfüllen, da er weder auf Cannstatter-Wasen-Seite, noch auf der Seite von Stuttgart-Ost-Berg mit behindertengerechten Rampen angeschlossen ist.

Um eine behindertengerechte Anbindung an Berg zu erreichen, soll die B 10-Barriere im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen für den Leuze-Tunnel dieser bis auf Höhe des Berger Stegs-südliche Seite- verlängert werden. Somit würde auch ein besserer Lärmschutz für Berg sowie den Außenbereich des LEUZE erreicht und dieses könnte seine wichtige Funktion für Gesundheit und Naherholung im Sinne der "Stadt der kurzen Wege" besser erfüllen.

Auf der Cannstatter-Wasenseite müssten behindertengerechte Rampen angebracht und eine attraktive Wegeführung über den Wasen in Richtung Kegelenstraße-Bahnhof Bad Cannstatt sowie in Richtung Veielbrunnenweg-Straßenbahnmuseum/Stadtarchiv hergestellt werden.

Es sollte im Stadtteil Süd eine Stadtteilbibliothek eingerichtet werden, ähnlich, wie es im Westen bereits der Fall ist, in der man kostenlos Zugang zu Zeitungen, Zeitschriften, Computer, Fernsehen u.ä. hat.

Als Vorlage könnte die ehemalige Mediothek im Rotebühlbau genommen werden, die leider aufgelöst wurde, obwohl sie (auch aus dem Süden) bequem zu erreichen war und auf einer überschaubaren Fläche in kompakter Form die o. g. Möglichkeiten bot.

Der Weg zur neuen Bibliothek am Bahnhof ist für Bewohner aus dem Stadtteil Süd sehr weit geworden.

Bürger und Vertreter der Stadt Stuttgart sollen gemeinsam ein Konzept entwickeln, in welcher Stadt sie in Zukunft leben wollen und welche Werte gepflegt werden müssen. Die Stadt am Nesenbach ist keine Provinzstadt - auch wenn sie sich oftmals so darstellt und manche Einwohner sich so aufführen. Stuttgart hat ein Potenzial, was leider mangelhaft nach Außen vertreten wird. Die Bürger haben ein sehr viel besseres Gespür dafür, welche Werte ihnen wichtig sind und nach denen sie leben wollen. Investoren, Wirtschaftsbosse u.ä. darf kein Grünes Licht gegeben werden, damit sie nach Gutdünken und nach dem Geldbeutel die Stadt unter sich aufteilen und damit die Stadt zerstören. Sie leben seltenst in der Stadt in der sie herumpfuschen, aber die Einwohner selber sollen unter unwürdigen Bedingungen damit leben.

In den vielen Vorschlägen wird bereits eine Richtung erkennbar in der viele Bürger leben wollen, z. B. ein Ausbau der Radwege und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wird gefordert.

Für die Zukunft ist es enorm wichtig eine lebenswerte Stadt zu definieren, zu entwickeln und zu leben.

Vor allem in den Stoßzeiten zwischen 7 und 8 Uhr sind die Züge der U1 in Fahrtrichtung Stuttgart sehr voll. Der bestehende 10 Minuten Takt sollte durch einen 5 Minuten Takt in der Hauptverkehrszeit ersetzt werden oder durch Einsatz von Doppelzügen (10er Takt).

Umgestaltung des Durchlasses Unterländer Straße bis Abzweigung Stammheimer Straße durch:

Verbesserung der Beleuchtungssituation und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Erneuerung des Straßenbelages mit Entfernung der alten Stadtbahngleise.
Verbesserung der hygienischen Bedingungen durch Grundreinigung und Entfernung des Taubenkot.
Optische Verbesserung der sehens- und erhaltenswerten Stahlkonstruktion durch Neuanstrich und setzen von Akzenten durch Lichtelemente.
Aufwertung des Stadtbildes von Zuffenhausen am auslaufenden Ende einer Einkaufsstraße.
Kostenbeteiligung der Bahn als Eigentümer der Unterführungen einfordern.

Seit mehr als 20 Jahren wird dringend ein Zusatzraum benötigt, um die vielen Rollstühle, Therapiefahrräder und dringend benötigten Hilfsmittel unterzubringen. Die Flure und Gruppenräume sind blockiert, die Kinder haben kaum noch Platz, um sich zu bewegen.

In diesem besonderen Kindergarten brauchen behinderte und nicht-behinderte Kinder freie Flächen, um gemeinsam spielen zu können! SPIEL-Platz statt PARK-Platz! Durch eine Überdachung des vorhandenen Innenhofs wäre das Problem gelöst.

Wirkliche Mitgestaltung und Partizipation am Haushaltsplan der Kommune setzt eine vom Gemeinderat bereitgestellte Summe voraus, über die die Bürger in einem Beteiligungsverfahren verfügen können.
Es gibt bereits Kommunen, die hinsichtlich der Mitwirkung der Bürger am Haushaltsplan andere Verfahren als die Stadt Stuttgart gefunden haben.

Beispiele:

Kleine Kommunen, z.B. Eberswalde :
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1048818

Große Kommunen, z.B. Berlin-Lichtenberg:
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20130220.1030.381567.html

Ganz große Kommunen, z.B. New York City
englisch: http://pbnyc.org/
deutsch: http://participedia.net/de/faelle/participatory-budgeting-new-york-new-y...

Die Straßenbeleuchtung abends ein paar Minuten später ein- und morgens früher wieder ausschalten.

Um Rotenberg, Luginsland, Gehrenwald bzgl. des Radverkehrs besser an den Bf Untertürkheim (und viceversa) anzubinden, soll das Radwegenetz verbessert bzw. ausgebaut werden.

Bei sich nähernden Stadtbahnen sollten Fussgängerampeln an Überwegen zu Stadtbahnhaltestellen bei Anforderung schneller auf "Grün" umschalten. Ich habe häufig beobachtet, dass Fahrgäste bei rotem Signal losrennen, um eine einfahrende Stadtbahn noch zu erreichen (beobachtet z.B. an den Cannstatter Haltestellen Ebitzweg und Uff-Kirchhof; ist aber sicherlich im gesamten Stadtgebiet so).

Hier könnte mit etwas Technik viel für die Sicherheit von Kindern, aber eben auch von allen Bürgern erreicht werden.

Die Buslinie 57 verkehrt nur an Werktagen vom Burgholzhof bis zur U-Haltestelle Killesberg. Die Anbindung auch am Wochenende ermöglicht, dass dann auch der Park, das Höhenfreibad und die Einkaufsmöglichkeiten am Killesberg ohne Auto erreichbar sind.

Die Fußgängerampeln in Vaihingen sollten fußgängerfreundlicher gesteuert werden.

Viele Fußgängerampeln sind für die Fußgänger zu langsam gesteuert und mit langen Wartezeiten verbunden.

Bei dem deutschen Chapter von Transparency International, das als gemeinnütziger e.V. mit Sitz Berlin fungiert, können auch Kommunen (wie andere Körperschaften, also auch stadteigene Betriebe wie Stadtwerke) Mitglied werden.
Bereits getan haben dies Leipzig, Bonn, Halle an der Saale, Potsdam und Hilden. Der Vorteil ist, dass insbesondere, aber nicht nur im Baubereich aufgrund von Selbstverpflichtung und daran angepassten Verfahren bei der Vergabe und ähnlichem von vornherein Korruptionsprävention betrieben wird. Zur Zeit ist die Revision der Stadt damit weitgehend alleine gelassen und kann auch nicht alles aufdecken, was dort unsauber abläuft.
So kann das gerade auch für den Stadthaushalt sehr schädliche Fließen von Schmiergeldern eingedämmt werden, für größere Projekte wird es außerdem leichter, einen Integritätspakt aufzusetzen (leider ist diese Chance bei S21 bereits vertan).
Der Vorstand von T.I. erwartet eine breite Zustimmung des Gemeinderats zu einer solchen Vereinbarung, damit diese seitens der Stadt verlässlich ist, und bietet umgekehrt Erfahrungen und Muster an, um solche Verfahren in Kommunen zu etablieren.

Die Kosten betragen wenige 1000 Euro pro Jahr für die Mitgliedschaft, was durch Unterbindung korruptiver Praktiken mehr als ausgeglichen werden wird, selbst vor dem Hintergrund weiterer interner Kosten.

Details sind hier zu finden:
Zur korporativen Mitgliedschaft von Kommunen bei T.I.

Die Liste der korporativen Mitglieder ist ebenfalls dort online:
Korporative Mitglieder bei T.I.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadt Leipzig:
Berichte und Informationen des Leipziger Anti-Korruptionsbeauftragten

Urbane Landwirtschaft in Stuttgart:
In den letzten Jahren konnte im Stuttgarter Raum ein immer stärkeres bürgerschaftliches Engagement im Bereich der urbanen Landwirtschaft beobachtet werden: Stadtacker Wagenhallen, Gemüseselbsternte Projekte in Möhringen, Mühlhausen und Backnang, solidarische Landwirtschaft Stuttgart, 4.500 Kleingärten, 73 Schulgärten, mehrere Gemeinschaftsgärten, und vier Selbsternte-Projekte.
Das Angebot deckt jedoch bei weitem nicht die Nachfrage nach Gärten. Laut dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung wird der Bedarf an Kleingärten in Stuttgart auf 14.700 Stück geschätzt und mit 1.600 Personen auf den Wartelisten für Kleingartenparzellen beträgt die durchschnittliche Wartezeit acht Jahre. Es gibt über 100 Brachflächen im Zentrum von Stuttgart, die für eine gärtnerische Nutzung verwendet werden könnten. Es fehlt jedoch an einer städtischen Koordinationsstelle, die Brachflächen an interessierte Bürger vermittelt und darüber hinaus in finanzierungs- oder gartenbaulichen Fragen beratend zur Seite steht. Bestehende Hürden wie die Kontaktaufnahme zu Flächeneigentümern, mangelnde Koordination und Wissensaustausch zwischen den Gartenprojekten, fehlendes Wissen über Förderungsmöglichkeiten, sowie Beratung zu rechtlichen Fragestellungen erschweren die Initiierung neuer Gartenprojekte.
Für die Stadt Stuttgart fordern wir eine bei der städtischen Verwaltung angesiedelte Koordinationsstelle für urbane Landwirtschaft.
Die Koordinationsstelle soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
- Brachflächenvermittlung
- Beratung in bürokratischen und rechtlichen Fragestellungen
- Vermittlung und Austausch zwischen bestehenden und neuen urbanen Landwirtschaftsprojekten
- Öffentlichkeitsarbeit: Eventveranstaltung, Tag der Stuttgarter Gärten etc.
- Austausch mit anderen Städten (z.B. München, Leipzig etc.)
- Vermittlung von Expertise zum Gärtnern und landwirtschaftlichen Anbau
Unseren ausführlichen Antrag gibt es unter: www.urbanelandwirtschaftstuttgart.jimdo.com