Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Da es sich um keine Durchfahrtsstraße handelt, sollte die Hoffeldstraße im Bereich Hoffeld auf eine Geschwindigkeit von 30 km/h begrenzt werden. Der Lärmschutz wäre ein beachtlicher Anstieg der Lebensqualität der direkten Anwohner und würde das Gefahrenpotential der Straße für Kinder und Ältere und Tiere (Igel, Katzen...) senken. Auch wären regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen erstrebenswert, da sich Nachts nicht einmal die Linienbusse an die derzeitige Begrenzung halten.

Resolution des Gemeinderats an den Landesgesundheitsminister, sich für ein Verbot bedenklicher Stoffe wie beispielsweise Aspartam, Aluminium, Fluor, Nikotin, Cyclamat, Saccharin, Tartrazin usw. in der Nahrung und in anderen von Menschen benutzten Mitteln (zum Beispiel Zahnpasta, Kosmetika, Küchengeräte) einzusetzen.

Die gewählten Bezirksbeirätinnen/Bezirksbeiräte (direkt gewählt von den Bürgern ihres Stadtteils) bekommen einen Kapitalgrundstock von beispielsweise 10 € pro Einwohner. Dieser kann, wenn in öffentlicher Sitzung über die Vergabe von Zuschüssen (zu sozialen und bürgernahen Projekten im Stadtteil) entschieden wird, dann dort entsprechend verwendet werden.
Hierfür ein Beispiel:
Eine Brennpunktschule benötigt für ein Arbeitsprojekt eine begleitende Ehrenamtskraft. Diese könnte eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen.

Mein Vorschlag ist es, die Sonnenbergstraße ab der Abzweigung B27 (=> Dobelstraße) auf Tempo 30 reduzieren, bis hin zur Abzweigung zur Richard-Wagner-Straße.

Ein Ausgabenvorschlag deshalb, weil entsprechende Schilder aufgestellt werden müssen.

Als Einwohnerin des Giebel, die weder Kinder im Kindergartenalter hat noch die Rente demnächst ansteht vermisse ich im Giebel ein Cafe. Damit meine ich kein Treffen in der Begegnungsstätte oder der Kirche. Auch das "Blumencafe" bietet für mich keine Möglichkeit aufgrund der Öffnungszeiten, da ich noch beruftstätig bin. Ich suche nach eine Möglichkeit am Wochenende oder auch mal nach 18.00 Uhr mich mit Freunden zu treffen. Die vorhandenen Kneipen sprechen hier eher nicht an. Als Plattform für kulture Treffen, Lesungen oder ähnliches auch zu nutzen. Da ist der Giebel eher Entwicklungsgebiet.

Liebe Leute,
ich bin selbstständige Pädagogin und leite die Kleingruppe Spatzengarten (so 5 Kinder) und stelle Krippenplätze zur Verfügung!
Im Moment findet die Gruppe in meiner Wohnung und draußen statt. Leider bekomme ich dafür keine Mietsubventionen bis jetzt.
Da ich aber die Gruppe in separaten Räumlichkeiten/ Raum und betreuen möchte (und muss), aber noch nicht weiß, wie ich das ganze finanzieren soll:
... wünsche ich mir eine Mietsubvention von der Stadt!
Denn jede größere Einrichtung wird finanziell unterstützt und ich möchte nicht den Eltern viel mehr Geld aus der Tasche ziehen. Über Hilfe würde ich mich sehr freuen!

Hartz IV Empfänger sollen für die Tätigkeiten eingesetzt werden, die bisher die Zivis erbracht haben. Diejenigen, die soziale Leistungen empfangen, sollen im Gegenzug dazu verpflichtet werden, soziale Leistungen zu erbringen.
Die Stadt könnte alle Hartz IV Empfänger anschreiben und zu sozialer Arbeit auffordern.

Bevor ich auf meinen Vorschlag eingehe, kopiere ich hier einen Auszug aus der Stuttgarter Zeitung das sich eingehend mit der rückläufigen Zahl der Einbürgerungen und Integration auseinander setzt:
"...Bei der Entscheidung der Migranten, ob sie Deutsche werden wollen, spielt nach Ansicht von Werner Brachat-Schwarz vom statistischen Landesamt noch ein anderer Punkt eine Rolle: die Frage, ob die Einwanderer ihre alte Staatsbürgerschaft behalten können oder nicht. Der Referatsleiter hat festgestellt, dass türkische Zuwanderer unter den neu Eingebürgerten zwar die größte Gruppe stellen, die Einbürgerungsquote unter der türkischen Bevölkerung aber gerade bei einem Prozent liegt. Bei Menschen aus Sri Lanka, dem Irak oder dem Iran dagegen liegt sie bei fünf bis sechs Prozent. Letztere können damit rechnen, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit auch mit deutschem Pass behalten zu können. Obwohl Deutschland prinzipiell auf einer Mono-Staatsangehörigkeit besteht, gibt es einige Ausnahmen.

Die Mehrstaatlichkeit ist etwa dann möglich, wenn ein Migrant aus seiner alten Staatsangehörigkeit nicht entlassen wird, was bei Ländern wie Brasilien, Algerien oder Marokko der Fall ist. Auch EU-Bürger können ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Oder Asylberechtigte, die ihre Flüchtlingseigenschaft auch bei der Einbürgerung noch nachweisen können. Von den 1378 im Jahr 2008 Eingebürgerten konnten immerhin 48Prozent ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Für Türken jedoch ist es schwierig, zwei Pässe zu erwerben, sie müssen in 90 Prozent der Fälle ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. "Das wollen viele nicht, weil die Bindungen zur alten Heimat zu stark sind", sagt Kerim Arpad.

Ob Stuttgart mit seiner Kampagne den Rückgang bei den Einbürgerungen auf Dauer stoppen kann, ist nach Ansicht von Werner Brachat-Schwarz fraglich. "Es war zu erwarten, dass die Zahlen langfristig zurückgehen, da immer weniger Menschen nach Deutschland einwandern. Und diejenigen, die lange im Land leben und einen deutschen Pass wollen, haben sich schon darum bemüht." Trotzdem begrüßt der Statistiker die Kampagne der Stadt, warnt aber vor einer Schlussfolgerung: "Man sollte nicht denken, dass nur die Migranten, die sich einbürgern lassen, integrationsbereit sind." Für viele Zuwanderer, etwa aus den EU-Staaten biete die deutsche Staatsangehörigkeit einfach zu wenige Vorteile, da sie als EU-Bürger ohnehin schon die volle Freizügigkeit und ein eingeschränktes Wahlrecht genießen.." (http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2172509_0_5004_-migranten...)

Nun zu meinem Vorschlag aufgrund der Sachlage: Wenn man für mehr Integration wirbt, dann sollte man auch die passenden Rahmenbedingungen schaffen und auch den Nicht-EU-Bürger ein Stück weit entgegenkommen, indem man ihnen, wie den EU-Bürger auch, eine Mehrstaatlichkeit unter den selben Voraussetzungen (Strafunauffälligkeit, Arbeitsnachweis, etc.) gewährt, bzw. verleiht.

Ich plädiere dafür, die Lerchenstr. zwischen Hegelstr. und Seidenstr." für Anwohner frei" zu deklarieren.
Der Parkplatzsuch-Verkehr ist unerträglich, als Anwohner hat man tagsüber absolut keine Chance, einen Parkplatz zu finden und muss sein Auto am eigenen Wohnort auch noch kostenpflichtig ins Parkhaus stellen.
Es parken in der Straße Leute die zum einkaufen in die City wollen, gröhlende Diskobesucher (Bosch-Areal), Berufspendler, Wohnwägen, Anhänger, nur leider nicht die Anwohner.
Nachts kann man die Fenster nicht offen lassen, weil es so laut ist.

Beim Parkraummanagement erhält bisher nur einen Bewohnerparkausweis, wer keinen Stellplatz hat. Dies ist eine Sonderregelung in Stuttgart. Damit sollten Garagenbesitzer „überzeugt“ werden, ihre Garage nicht mehr als Rumpelkammer zu nutzen. In meinem Wohnumfeld wurde bisher noch keine Garage geräumt ...

Die Straßenverkehrsordnung kennt diese Vorgabe allerdings nicht. In der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift ist festgelegt:

„Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen.“

Daran sollte sich die Stadt Stuttgart auch halten und Stellplatzinhabern den Parkausweis ausstellen, wenn sie es wollen. Die bestehende Ungleichbehandlung sollte abgestellt werden.

Denn mit der aktuellen Handhabung sind ehrliche Stellplatzinhaber doppelt gestraft – sie zahlen zum Teil hohe Mieten für ihren Parkplatz und müssen zusätzlich bezahlen, wenn sie tagsüber im Quartier parken wollen - alle Wege lassen sich nicht zu Fuß erledigen.

Die Stadt schließt einen Rahmenvertrag mit der studentischen gemeinnützigen Unternehmensberatung jbt e.V. der Universität Hohenheim zur Betreuung und Beratung von Vereinen - insbesondere des Breitensports. Diese Beratung wird zur Voraussetzung für alle Zuschuss- und Beihilfeanträge der Vereine ab mehr als 10.000 € (eventuell mehr) im Einzelfall. Diese Beratung folgt dem Konzept und Ergebnis des von der Stadt bereits geförderten ersten Anwendungsfall für die SG Weilimdorf. Die Zielsetzung dieses Models ist einerseits eine profunder Beitrag zur Gesundung und nachhaltigen Sicherung der Vereinsfinanzen und damit Begrenzung der Zuschuss- und Beihilfemittel der Stadt sowie deren zielführenderem Einsatz und andererseits eine wichtige Unterstützung notwendiger werdender Fusionslösungen.

Der Gemeinderat möge beschließen, einen Bebauungsplan zum Anlegen einer Mehrzweckhalle und eines Bolzplatzes auf dem Ostendareal und im angrenzenden Klingenbachpark bei der Stadt in Auftrag zu geben, die von Jugendhausbesuchern unter Aufsicht des Jugendhausvereins als Betreiber und seines Betreuungspersonals genutzt werden können. Eine Stiftung von ehemaligen Spielern des VfB Stuttgart und den Stuttgarter Kickers (Karl Allgöwer, Guido Buchwald, Jürgen Klinsmann, Fredi Bobic etc.) könnte die Mehrzweckhalle und den Bolzplatz zur Förderung des Nachwuchses mieten (Leasingvertrag mit Kaufoption).

Stuttgart hat immer weniger Kinder, dafür eine ständig zunehmende Zahl von Hunden und Katzen. Durch eine Abgabe oder Steuer könnte der weitere Ausbau und die Unterhaltung von Kinderspielplätzen finanziert werden.

Die sogenannte Kaltentaler Abfahrt nach / von Stuttgart-Vaihingen trennt sich nach der Stadtbahnhaltestelle Engeboldstraße in eine Auffahrt und eine Abfahrt. Unsinniger Weise wurde jetzt für viel Geld ein extra Radweg angelegt, obgleich seit Jahren eine Verkehrsplanung vorliegt, die Auf- und Abfahrt auf der derzeitigen Abfahrt zusammenzufassen und so die obere Böblinger Straße zu einer Anwohnerstraße umzuwandeln. Einzig der Einspruch der SSB hat bislang die Umsetzung eines genehmigten Bebauungsplanes verhindert. Warum will die SSB das nicht? Zwei Überquerungen der Stadtbahnlinie.
Folge: in der engen steilen Serpentinenstrecke wird sinnlos Gas gegeben und die Anwohner mit Lärm, Abgasen belastet. Zusätzlich sind die Radfahrer sehr rücksichtslos unterwegs und gefährden Fußgänger aus den anliegenden Häusern.
Vorteile der vorgeschlagenen Lösung: Landschaftsschutzgebiet wird nicht mehr durchtrennt.
Die Kaltentaler Abfahrt ohne Kreuzung ist viel besser geeignet den Verkehr aufzunehmen. Die Einmündung Feldbergstraße / Böblinger Straße ist durch vielfachen Schleichverkehr belastet, würde wegfallen. Entlastung Lärm und Gestank der oberen Böblinger Straße.