Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

82 in 2019 | ÖPNV ausbauen! Jetzt!

ÖPNV ausbauen! Jetzt!

Nr. 52404 | von: U Bahnnerd |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

774
weniger gut: -47
gut: 774
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2019

Die Stadtbahn in Stuttgart muss dringend ausgebaut werden. Dies müsste allerdings möglichst zeitnah geschehen, da man für neue Strecken (durch Planungsphase, Genehmigungsphase, Klagen und so weiter) viele Jahre benötigt. Ich schlage folgende Angebotsverbesserungen vor:

(Ich gehe hier von der Fertigstellung der Baustelle zwischen Hbf und Staatsgalerie aus.)

U1: Langzüge zwischen Heslach und Fellbach

U2: Hier könnte man am Vogelsang einen 2. Zugteil an- und an den Mineralbädern wieder abkoppeln, wie es in Hannover schon erfolgreich umgesetzt wird. Die Wendegleise wären vorhanden, man müsste lediglich den Abschnitt Berliner Platz-Vogelsang für 80-Meter Züge ertüchtigen.

U3: (oder U8:) Verlängerung von Vaihingen nach Birkach

U5: U5b Killesberg - Hbf - Charlottenplatz - Degerloch - Riedsee - Plieningen (möglicherweise - Birkach)
Siehe Vorschlag: 50053 wäre auch eine Verlängerung vom Killesberg zum Kräherwald möglich.

U8: (oder U3:) Verlängerung von Vaihingen nach Birkach

U9: dauerhafter Betrieb bis Botnang

U14: Verlängerung von Heslach bis Vaihingen Bahnhof (im Gegenzug zur U1)

U16: ganztägiger Betrieb zwischen Fellbach(?) und Giebel

U17: neu: Dürrlewang - SSB-Zentrum - Möhringen Freibad - Fasanenhof - Flughafen/Messe Ost

U18: neu: Stammheim - Zuffenhausen (- Mönchfeld)

U19: Verlängerungen vom Neckar Park zur Mercedes-Benz-Welt und von Neugereut nach Oeffingen/Schmiden

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

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83 in 2019 | Preiswerteres Tagesticket VVS

Preiswerteres Tagesticket VVS

Nr. 51711 | von: grüne wiese |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

774
weniger gut: -59
gut: 774
Meine Stimme: keine
Platz: 
83
in: 
2019

Während man in Ludwigsburg und Herrenberg für 3 € als Single fahren kann geht es bei VVS mit 5€ los. damit gewinnt man keine Fahrgäste, 2 Personen zahlen mindesten 10 Euro während die Gruppenkarte ab 2,46€ pro Person fahren kann. Bei immer mehr Singles oder Personen, die jetzt ihren Diesel eventuell verschrotten müssen, ist das immer noch nicht gut geregelt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das TagesTicket wurde im Zuge der VVS-Tarifreform zum 1. April 2019 deutlich im Preis ermäßigt. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket jetzt nur noch 5,00 (beim Kauf mit dem Handy) bzw. 5,20 Euro (beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer). Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. Einzelne Städte subventionieren den Preis, in dem sie ein so genanntes StadtTicket (TagesTicket) für eine Person für 3,00 Euro anbieten (z. B. Ludwigsburg, Herrenberg und Esslingen). Dabei muss man bedenken, dass die Landeshauptstadt mehr als sechsmal so groß ist wie die zweitgrößte Stadt im VVS und mit einem dicht geknüpften Stadtbahnnetz auch über ein deutlich leistungsfähigeres Nahverkehrsangebot verfügt als die übrigen Städte in der Region.

Eine Absenkung des Preises auf 3,00 Euro würde Mindereinnahmen von ca. 13,5 Mio. Euro bedeuten, die von der Stadt Stuttgart zu übernehmen wären. Der Betrag ist deshalb so hoch, weil davon ausgegangen werden muss, dass ein Großteil der Kunden mit Einzel- und 4er-Tickets auf das 3-Euro-TagesTicket überwandern würden.

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84 in 2019 | Nachpflanzung von Platanen auf der Königstraße

Nachpflanzung von Platanen auf der Königstraße

Nr. 50357 | von: Stäffelesrutscher |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

773
weniger gut: -35
gut: 773
Meine Stimme: keine
Platz: 
84
in: 
2019

Einige der Platanen auf der Königstraße wurden abgesägt. Es wäre wünschenswert, diese wieder nachzupflanzen und nicht unschöne Lücken als Dauerzustand zu behalten. Auch für das Stadtklima sind diese Bäume unverzichtbar.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Gefällte Bäume werden grundsätzlich schnellstmöglich ersetzt. In der Königstraße wurden die Bäume bis auf einen Standort, der zur Zeit noch durch eine Baustelle blockiert wird, nachgepflanzt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
85 in 2019 | ÖPNV weiter ausbauen und die Verkehrfrequenz (auch Abends und am Wochenende) erhöhen

ÖPNV weiter ausbauen und die Verkehrfrequenz (auch Abends und am Wochenende) erhöhen

Nr. 53675 | von: Alexander76 |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -39
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
85
in: 
2019

Nur so motiviert man die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In mehreren Stufen wird bei der S-Bahn bis Dezember 2020 der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung. Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann.

Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

Die SSB hat in den letzten Jahren insbesondere in den Abendstunden und auch am Wochenende massiv das Angebot (z.B. 15 Minuten-Takt Stadtbahn bis Betriebsschluss) ausgeweitet und wird auch in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, das Angebot weiter zu verbessern. Dabei darf aber die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zudem stehen Ressourcen (Fahrpersonal, Fahrzeuge, …) nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern müssen sukzessive aufgebaut werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

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86 in 2019 | Mehr Grün im Kessel

Mehr Grün im Kessel

Nr. 53003 | von: Frau aus Riedenberg |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -42
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
86
in: 
2019

Mehr Grün, und damit nicht nur mehr Grünanlagen, sondern auch begrünte Dächer und Fassaden, umsetzen. Sie sind wichtig fürs Klima in der Stadt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Außerdem unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart Eigentümer/-innen bei der Hof-, Dach und Fassadenbegrünung im Rahmen des kommunalen Grünprogramms und fördert Urbane Gärten. Für beide Förderprogramme stehen pro Jahr ingesamt 250.000 EUR im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadtverwaltung hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Begrünung von Gebäuden hinzwirken. Der Großteil der Gebäude in Stuttgart ist in Privatbesitz und wurde schon vor vielen Jahren errichtet. Die Stadt ist aber bemüht, städtische Neubauten wenn möglich mit Gründächern zu versehen. Entsprechende Begrünungsvorschriften werden auch in allen neuen Bebauungsplänen getroffen und gelten dann auch für private Bauherren, wenn sie neue Gebäude errichten wollen. Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan NeckarPark, der eine 30-prozentige Fassadenbegrünung vorschreibt.

Mit dem städtischen Grünprogramm unterstützt das Amt für Stadtplanung und Wohnen die Bürgerinnen und Bürger seit 2014 bei Fragen rund um die Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden, um so Anreize für Begrünungen bestehender Gebäude zu geben. Die Koordinierungsstelle Förderprogramme Urbanes Grün bietet kostenlose Beratungen und finanzielle Unterstützung, wenn es um die Entsiegelung und Begrünung innerhalb von innerstädtisch verdichteten Räumen im privaten Bestand geht. Die zugehörige Richtlinie wird derzeit überarbeitet und soll durch angepasste Kriterien noch mehr Anreize für Bürgerinnen und Bürger schaffen, freiwillig die Gebäude und dazugehörige Freiflächen zu begrünen.

Über das Programm "Grüne Infrastruktur - Mehr Grün in der Stadt" investiert die Stadt allein in den kommenden beiden Jahren rund 11 Millionen Euro in unterschiedliche Grün-Projekte. Dahinter steckt das Verständnis, dass Grünzüge, Wälder oder Weinberge die Stadt prägen und maßgeblich zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge beitragen.

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87 in 2019 | Villa Berg sanieren

Villa Berg sanieren

Nr. 52008 | von: 70190-Stuttgart |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -45
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
87
in: 
2019

Trotz einer groß angelegten Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Villa Berg, die vor mehr als zwei Jahren mit einem eindeutigen Votum der Bürger zu Ende ging, wurde bis heute kein Beschluss zur Sanierung gefasst. Dieses historisch unglaublich bedeutende Gebäude muss jetzt saniert und den Bürgern wieder zugänglich gemacht werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es wurden 76,4 Mio. EUR bereitgestellt, unter anderem für die Sanierung der Villa Berg, den Rückbau der ehemaligen Fernsehstudios und die Planung der Parkanlage.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Vorlage zur weiteren Projektentwicklung der Villa Berg wurde am 7. Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht und am 23. Mai 2019 einstimmig beschlossen. Damit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass die Villa Berg saniert und der Bürgerschaft umfänglich zur Verfügung gestellt werden soll. Nach diesem aktuellen Beschluss werden die Planungsleistungen für die Sanierung der Villa Berg und der Tiefgarage aufgenommen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost unterstützt diesen Antrag einstimmig.

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88 in 2019 | Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart

Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart

Nr. 52164 | von: BobTheBuilder |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

766
weniger gut: -140
gut: 766
Meine Stimme: keine
Platz: 
88
in: 
2019

Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart. Dazu gehören:
- Ausbau ordentlicher Fahrradwege mit einer Breite von mindestens 1.50 m je Fahrtrichtung. (Was bei einem Radweg in 2 Richtungen mindestens 3m bedeutet!)
- Regelmäßige Wartung und Räumung der Hauptradrouten
- Regelmäßige Beseitigung der Autoteile und zerbrochenen Flaschen (letzteres besonders nach den Wochenenden!)
- Deutliche, erkennbare Markierungen zur Trennung des Verkehrs in folgender Priorisierung:
1. Fußverkehr
2. Radverkehr
3. Kfz-Verkehr
- Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, auch an der Straße vor der Tür (Beispiel Fahrradboxen)
- Kostenlose, öffentliche Fahrradreparaturstationen für Jedermann
- Übersichtliche Ausschilderung von Radwegen und Radrouten
- Leihstationen für Lastenräder für Jedermann z.B. Einführung eines RegioLASTENrads

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes und sicheres Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Bis Ende 2019 ist die Aufstellung von diebstahlsicheren Fahrradgaragen am Hauptbahnhof geplant. Ab 2020 werden weitere diebstahlsichere Fahrradgaragen in den Wohnbereichen aufgestellt.

Hinsichtlich der beklagten Glasscherben im öffentlichen Raum ist der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt auf Meldungen angewiesen. Dies kann über die städtische Website stuttgart.de geschehen: Poststelle Kundenberatung der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS). https://www.stuttgart.de/item/show/427854

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89 in 2019 | Brachliegende Grünflächen Imkern zu Verfügung stellen und mit Wildblumen versehen

Brachliegende Grünflächen Imkern zu Verfügung stellen und mit Wildblumen versehen

Nr. 51397 | von: evilblubb |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

765
weniger gut: -47
gut: 765
Meine Stimme: keine
Platz: 
89
in: 
2019

Die Stadt hat einige brachliegende Grünflächen oder Flächen, die durch die Wilhelma gemäht werden und sich als Aufstellungsort von Bienenvölkern eignen könnten. Alternativ können die Flächen mit Wildblumen versehen werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine Umwandlung in Blühflächen mit heimischen Kräutern, Blumen oder insektenfreundlichen Stauden ist erstrebenswert und wird im Doppelhaushalt 2020/2021 nach Prüfung der Einzelflächen auf Standortverhältnisse nach Möglichkeit durchgeführt. Ein Aufstellungsort für Bienenvölker kann auf städtischen Flächen im Allgemeinen nicht angeboten werden, da die Förderung von Wildbienen und anderen heimischen Blütenbesuchern im Vordergrund steht.

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90 in 2019 | Konzept für verpackungsfreie Supermärkte fördern

Konzept für verpackungsfreie Supermärkte fördern

Nr. 51381 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

764
weniger gut: -88
gut: 764
Meine Stimme: keine
Platz: 
90
in: 
2019

Um die Müllthematik und Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen und Nachhaltigkeit zu fördern ist es sinnvoll, Müll von vornherein zu vermeiden. Ein Ansatz dafür könnte sein, verpackungsfreie Supermärkte/Geschäfte, am besten welche mit Fokus auf regionalen Produkten, zu unterstützen bzw. den Standort Stuttgart dafür attraktiv zu machen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hierbei handelt es sich um freiwillige Leistungen von Seiten der Lebensmittelanbieter/Unternehmen. Ein direkter/unmittelbarer Einfluss durch die Landeshauptstadt Stuttgart kann nicht ausgeübt werden, da es sich um privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen handelt. Jedoch unterstützen wir jedes Vorhaben, dass das Müllaufkommen reduziert, bzw. eindämmt. Vor ein paar Jahren hat die Firma "Schüttgut" im Stuttgarter Westen eröffnet. Dort werden unverpackte Lebensmittel, z.B. Obst&Gemüse, Backwaren, Süßigkeiten oder Essige und Öle abgefüllt. Weiterhin ist bei den Lebensmittelketten zu beobachten, dass in den Obst&Gemüseabteilungen zunehmend verpackunsfreie Lebensmittel angeboten und auf Plastiktüten verzichtet oder auf Papiertüten gegen eine Gebühr umgestiegen wird.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte lehnt den Vorschlag einstimmig ab, weil fraglich ist, ob sich ein solches Konzept tatsächlich realisieren lässt.

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91 in 2019 | Das Stadtbad am Neckar erhalten

Das Stadtbad am Neckar erhalten

Nr. 53771 | von: schriftlich ein... |
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

763
weniger gut: -44
gut: 763
Meine Stimme: keine
Platz: 
91
in: 
2019

Das Stadtbad am Neckar wird gebraucht für Vereine und Schulen, damit Kinder und Jugendliche schwimmen lernen und Freude am Wassersport bekommen. Einmal in der Woche ist das Bad für alle offen. Jeden Donnerstag wird vom Roten Kreuz Wassergymnastik für 2 Gruppen je 10 Teilnehmer angeboten. Danach kommen Kindergartenkinder, die ans Wasser gewöhnt werden und vielleicht schwimmen lernen. Früh morgens kommen Berufstätige, die vor der Arbeit ihre Bahnen schwimmen. Nachmittags Mütter mit ihren Kindern und Frauen und Männer um zu schwimmen. Ich bitte Sie, erhalten Sie das Bad!In den Mineralbädern ist kein Platz für Schwimmer.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, vom Gemeinderat jedoch nicht beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

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