Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Im VVS bestimmen die Verkehrsunternehmen in den Gremien der VVS GmbH über die Höhe der Tarifanpassungsraten. Der Verband Region Stuttgart hat (lediglich) ein Mitgestaltungsrecht in Bezug auf die Tarifstruktur. Diese wird durch alle Gesellschafter der VVS GmbH beschlossen, auch durch die Stadt Stuttgart. Anders als der Verband Region Stuttgart hat die Stadt über ihre „Tochter“ SSB AG auch unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des VVS-Tarifes. Die Stadt hält diese Höhe angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt.

Die derzeitigen Probleme bei der S-Bahn sind unbestritten. Originär zuständig für die S-Bahn ist nicht der VVS. Die Verkehrsdurchführung obliegt der DB Regio AG. Bestellt werden die S-Bahnverkehre durch den Verband Region Stuttgart (VRS). Die Störungen des S-Bahnverkehrs beruhen neben Eingriffen von außen (Suizide, fahrlässiges Verhalten: z. B. Kinder im Gleis) sehr häufig auf Defiziten im Bereich der Infrastruktur (Kapazitätsprobleme, Signal- und Weichenstörungen). Für die Infrastruktur ist die Deutsche Bahn mit ihren Infrastrukturunternehmen Netz und Station & Service zuständig. Allen Akteuren im ÖPNV ist bewusst, dass die S-Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deshalb wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wirken überwiegend mittel- bis langfristig. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird dem VRS und der Bahn immer wieder die hohe Bedeutung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes für die Stadt und das Umland deutlich machen.

Die Frage der Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) ist Sache der Tarifpartner, über die in den laufenden Tarifverhandlungen eine Einigung herbeigeführt werden muss. Ob und in welchem Umfang lineare sowie strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung möglich sind, entzieht sich dem direkten Einfluss der Stadtverwaltung. Dabei ist eine Interessenabwägung zwischen einer qualifizierten und leistungsfähigen Kinderbetreuung durch angemessen vergütete Fachkräfte sowie der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen notwendig. Falls die Forderungen von ver.di vollständig erfüllt werden sollten, wäre mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in der Größenordnung von jährlich 30 Mio. EUR zu rechnen (einschließlich Förderung freier Träger) .Diese Mehrkosten gingen zulasten anderer, konkurrierender Aufgaben.
Unzweifelhaft leisten Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen eine qualitativ hochwertige Arbeit mit großer Bedeutung, z. B. für die frühkindliche Bildung. Deshalb hat die Stadt bereits bisher eine Reihe von Verbesserungen und Freiwilligkeitsleistungen eingeführt, um den hohen Stellenwert der Kinderbetreuung zu würdigen. Seit dem 01. Januar 2014 bezahlt die Landeshauptstadt Stuttgart den Erzieherinnen und Erziehern freiwillig monatlich eine außertarifliche Zulage in Höhe von 100 EUR. Hinzu kommt, dass Gruppenleitungen im Ganztagesbereich sowie Springkräfte und Kinderpfleger/innen bei der Stadtverwaltung höher eingruppiert werden, als das sonst üblich ist. Außerdem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit April 2014 das neue bezuschusste Jobticket, das sich ebenfalls finanziell positiv auswirkt.
Seit 2009 wurde die Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig verbessert und diese im Vergleich zu kommunalen vergleichbar qualifizierten Berufsgruppen im öffentlichen Dienst besser gestellt. Die Stadt Stuttgart hat die Ausgaben für Kindertagesstätten seit 2000 um jährlich 128 Mio. erhöht und dabei sehr viel Geld auch in den qualitativen Ausbau investiert. Andererseits muss auch darauf geachtet werden, dass im Quervergleich das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass eine Tarifeinigung erzielt werden kann, die einerseits der Wertschätzung der erzieherischen Fachkräfte und anderseits der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gleichermaßen Rechnung trägt.

Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit Themen wie der Realisierung der Hauptradrouten erfolgt im Rahmen der finanziellen und personellen Kapazitäten.

Die Schauspielbühnen in Stuttgart bestehen aus den Spielstätten Altes Schauspielhaus und Komödie im Marquardt. Mit rund 200.000 Zuschauern im Jahr sind die Schauspielbühnen die Sprechtheater mit den höchsten Zuschauerzahlen in Baden-Württemberg.
Das „Theater unterm Dach“ ist unter der Kuppel des Alten Schauspielhauses beheimatet, hier werden Ein- bis Zwei-Personenstücke realisiert. Das „International Theatre“ wurde 2007 gegründet um dem Interesse an fremdsprachigen Aufführungen nachzukommen. Es werden eigene internationale Produktionen in englischer Sprache aufgeführt, die gelegentlich durch ausgewählte Gastspiele ergänzt werden.

Da die Schauspielbühnen zum Doppelhaushalt 2014/2015 keine Erhöhung der institutionellen Förderung erhalten haben, fielen verschiedene Projekte den Sparmaßnahmen zum Opfer.

Zum Doppelhaushalt 2016/2017 hat die Kulturverwaltung erneut den Vorschlag zur strukturellen Unterfinanzierung dem Ausschuss für Kultur und Medien vorgestellt. Dabei werden alle Einrichtungen berücksichtigt, die in den Haushaltsberatungen 2013 keine oder nur eine geringere Erhöhung erhalten haben. Daher schlägt die Kulturverwaltung vor, die Schauspielbühnen mit einer 15%igen Erhöhung und somit rund 400.000 Euro jährlich mehr zu fördern. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Förderung trifft der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsplanberatungen.