Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2015

678 in 2015 | Lehrerstellen für Musikschule schaffen

Lehrerstellen für Musikschule schaffen

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

351
weniger gut: -91
gut: 351
Meine Stimme: keine
Platz: 
678
in: 
2015

Es sollten, wo nötig, mehr Lehrerstellen für die Musikschule geschaffen werden. Die Wartelisten im Bezirk Vaihingen sind deutlich zu lang! Deutliches Beispiel: Fach Cello. Es gibt im Stadtteil Vaihingen nur eine Lehrerin, die an einem Nachmittag in der Woche in Vaihingen unterrichtet. Das ist für einen Stadtteil mit rund 42.000 Einwohnern viel zu wenig!

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Durch die Besetzung der 1,5 Lehrerstellen, die auf 6 Musikschulbezirke verteilt wurden, sowie der Einstellung einer neuen Musikschullehrkraft für das Instrumentalfach Violoncello in Vaihingen, konnte die Warteliste um rund 4% (Ausgangsbasis Antrag 2015 1.850 Warteliste) abgebaut werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen des Stellenplanverfahrens zum Doppelhaushaltsplan 2016/2017 wurden 1,5 Stellen für Musikschullehrer geschaffen. Nach welchem Verteilschlüssel die Stellenanteile verteilt werden, wird derzeit noch analysiert. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
423/2015 (CDU)
689 in 2015 | Car-Sharing ausbauen

Car-Sharing ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stammheim
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

349
weniger gut: -76
gut: 349
Meine Stimme: keine
Platz: 
689
in: 
2015

Ich würde es begrüßen, wenn das Car-Sharing-Angebot von Stadtmobil, Car2go und eventuell auch anderen Anbietern in Stammheim besser ausgebaut werden würde. Dann könnten sich viele das eigene Auto sparen und die Parkplatzsituation wäre entspannter. Die meisten Autos stehen sowieso die meiste Zeit nur unnütz herum.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Die größten Carsharing-Unternehmen sind bereits in Stammheim vertreten. Von Stadtmobil stehen inzwischen insgesamt 2 Fahrzeuge an zwei Standorten zur Verfügung.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Carsharing-Unternehmen Stadtmobil ist mit einer Station im Stadtbezirk Stammheim mit einem Opel-Corsa bereits vertreten. Nach unseren Informationen hat Stadtmobil vor, den vorhandenen Stellplatz durch einen Opel Astra zu erweitern. Da der Wunschstandort derzeit nur eine Baustelle ist, kann es noch über ein Jahr dauern, bis eine endgültige Lösung gefunden wird. Stadtmobil bevorzugt Stellplätze im Stuttgarter Innenstadtgebiet (also Mitte, West, Ost, Nord und Süd). Nach Angaben von Stadtmobil sind Randlagen meistens wirtschaftlich unrentabel für das Carsharing. Daher ist es nicht zu erwarten, dass Stadtmobil das Fahrzeugangebot in Stammheim demnächst ausbauen wird.

Die Firma car2go hat ein sogenanntes Geschäftsgebiet in Stuttgart, innerhalb dessen am Ende der Mietzeit der Kunde das car2go-Fahrzeug kostenlos auf allen öffentlichen Parkplätzen abstellen kann. Stammheim liegt innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets.

Fazit: Die größten Carsharing-Unternehmen in Stuttgart sind bereits in Stammheim vertreten.

887 in 2015 | Zugang in das Generationenzentrum Kornhasen mit einem Außenaufzug verbessern

Zugang in das Generationenzentrum Kornhasen mit einem Außenaufzug verbessern

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Stadtbezirk: 
Wangen
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Thema: 
Senioren
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

319
weniger gut: -67
gut: 319
Meine Stimme: keine
Platz: 
887
in: 
2015

Das Generationenzentrum hat im Willy Körner Haus 50 Pflegeplätze, in der Seniorenanlage 42 betreute Wohnungen und einen zweiklassigen Kindergarten. Die Anlage ist nun 10 Jahre im Betrieb und läuft gut. Einrichtungen haben sich im Laufe der Jahre gut ergänzt. Alle Bewohner / innen sind auch Älter geworden und die zu Pflegenden kommen später ins Heim.

Unser Problem ist deshalb der für diese Bewohner/innen der sehr steile Gehweg zur Anlage mit Krücken, Rollator, dem Rollstuhl ohne fremde Hilfe. Auch noch vorhandene ältere Angehörige der Betroffenen schaffen dies nicht mehr. Auch für Mütter vom Kindergarten hilfreich.

Dies hat zur Folge, dass diese Menschen von dem Leben in Wangen ausgeschlossen werden und keinen ebenen Gehweg zur Verfügung haben.
Deshalb bitten wir um einen machbaren vertikalen Plattformlift mit betriebsgerechter Steuerung von unserem Parkplatz in der Nähterstr. in dem Hang bis zum von unten kommenden Gehweg in etwa 6 Metern Höhe. Am oberen Ausstieg bergseitig ist ein überdachter Übergang von etwa 2 Meter nötig.
(Unterlagen sind vorhanden)
Für die Aktionsgruppe der Wangener Bürger.
Für den Heimbeirat im Willy Körner Haus.
gerhard-denneler@t-online.de

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Planung des Generationszentrums Kornhasen liegt der Bebauungsplan Wangen (Wa 60/1) zugrunde. Darin wurde auf die erhöhte Steigung in der Jägerhalde hingewiesen: „Die Lage der Anlage am Hang des Wangener Berges lässt es nicht zu, alle Erschließungswege mit einer behindertengerechten Steigung von unter 6 % anzulegen“. Die Erschließungssituation war also zum Zeitpunkt des Baues bekannt und wurde akzeptiert. Der Antrag wurde insofern vom Gemeinderat nicht weiterverfolgt.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Aufzug soll der barrierefreie Zugang zum Generationenzentrum Kornhasen für alle Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden. Sowohl der Eigenbetrieb Leben und Wohnen als auch die Bezirksverwaltung und der Bezirksbeirat Wangen befürworten die Errichtung einer Aufzugsanlage. Eine Kostenermittlung durch die Bauverwaltung ist allerdings noch nicht erfolgt. Für vergleichbare Projekte sind Anschaffungs- bzw. Baukosten von rd. 330.000 EUR angefallen, für den laufenden Betrieb und die Wartung sind etwa 1.500 EUR jährlich an Aufwendungen zu erwarten.
Weder die Anschaffungskosten noch die laufenden Betriebskosten des Aufzugs sind derzeit im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Leben und Wohnen oder im Haushaltsplan der Landeshauptstadt enthalten.
Entsprechende Finanzmittel müssen durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt im Zuge der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanberatungen zur Verfügung gestellt werden.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
833/2015 (Freie Wähler)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1112/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der barrierefreie Zugang zum Generationenzentrum ist für den gesamten Stadtbezirk sinnvoll und notwendig. Daher sollte ein öffentlich zugänglicher Aufzug gebaut werden.

968 in 2015 | Waldebene Ost braucht Mülleimer

Waldebene Ost braucht Mülleimer

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Stadtbezirk: 
Wangen
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Thema: 
Abfall, Sauberkeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

307
weniger gut: -80
gut: 307
Meine Stimme: keine
Platz: 
968
in: 
2015

Am Grillplatz am Dürrbachsee gibt es sehr viel Müll. Leider schaffen es die Nutzer der Platzes leider nicht, alles, was sie zum See getragen haben, auch wieder mitzunehmen. Deshalb wäre ein großer Müllbehälter dort von Nöten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die ehemals in diesem Bereich vorhandenen Mülleimer wurden vor rund 15 Jahren im Rahmen der vom damaligen Oberbürgermeister, Herrn Dr. Wolfgang Schuster, ins Leben gerufenen Aktion „Let’s Putz“ bewusst abgebaut. Grundsätzlich sollen die Bürger den Müll wieder selbst mit nach Hause nehmen. Dies funktioniert im Großen und Ganzen auch.

Die Grillstelle im Dürrbach wird wöchentlich gereinigt. Auf Grund des Hinweises wird das Garten-, Friedhofs- und Forstamt die Situation über die Sommermonate genauer beobachten und nötigenfalls den Reinigungsturnus in bekannten Intensiv-Nutzungszeiten verkürzen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag ist sinnvoll, da verhindert werden kann, dass die Menschen ihren Müll in die Landschaft werfen.

1058 in 2015 | Radweg parallel zur Neckartalstraße besser beschildern, bewerben - Kleinigkeiten verbessern

Radweg parallel zur Neckartalstraße besser beschildern, bewerben - Kleinigkeiten verbessern

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Stadtbezirk: 
Münster
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

297
weniger gut: -80
gut: 297
Meine Stimme: keine
Platz: 
1058
in: 
2015

Der Radweg in Münster parallel zur Neckartalstraße hat zur Zeit ein etwas undankbares Dasein, da der Radler-Verkehr nicht effektiv zugeleitet wird und es noch kleinere Problemchen gibt - damit kann sein Potential nicht voll ausgeschöpft werden.

Immer von Stuttgart aus beschrieben:
- Hinweise zu diesem Radweg auf Cannstatter Seite des Neckardamms, Höhe Reinhold-Meier-Brücke und deren Nutzung um zum Radweg Münster zu kommen. Die "Radel-Thon-Strecke" lenkt die Radler schon über in Cannstatt über den Mühlsteg, der "Wein-" als auch der "Neckar-Radweg" machen dies am Münsterer Steg.

- fragwürdige Zweitnutzung im Bereich des ausgeschilderten Radweges unterbinden: Bushaltepunkt an "Münster Rathaus", Zugang zur Verkaufsfläche eines Autohändlers über den Radweg und damit gelegentliches Kfz-Parken auf dem Radweg, sowie Passanten-Verkehr

- Temposchweller, 10km/h im Bereich der Shell Tankstelle: Hier sollte bei der Einfahrt eine Reihe zwischen Neckartalstraße und Radweg, als unbedingt Weitere bei der Ausfahrt, LKW-Einfahrt hin; dort bestenfalls mit einer Einrahmung des Radwegs. Teilweise wird hier in der gewundenen Ausfahrt schon beschleunigt, so dass der beidseitig querende Radverkehr gar nicht rechtzeitig beurteilt werden kann. Eine Entschleunigung des Tankstellen-Verkehrs würde hier Abhilfe schaffen, geht bei der Shell in Heslach ja auch.

- eventuell Leitschweller (mit Sichtzeichen) in größeren Abständen, um den Weg besser von der Straße abzugrenzen und so auch die Attraktivität für Familien mit Kindern zu erhöhen

- Kennzeichnung als Radweg mit Schildern auf sinnvoller Höhe von etwa 1 Meter - wie etwa die Kennzeichnung von Fußgängerzonen - und nicht in luftigen 3m Höhe. So würden evtl. weniger Fußgänger den Weg als Abkürzung zur Tankstelle oder zum Lebensmittelladen auf Cannstatter Seite nutzen. Denn mit Radfahrern im Gegenverkehr, Fußgängern als auch Ein- und Ausfahrt auf einem Weg kann es unübersichtlich, eng und damit definitiv unattraktiv (für Familien) werden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.

Stand 2016:
Der 2. Bauabschnitt mit Radfahrstreifen entlang der Neckartalstraße zwischen dem Mühlsteg und der Reinhold-Maier-Brücke befindet sich derzeit in der Ausführung.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für den Ausbau des Radverkehrs ist im Haushaltsplan eine Pauschale mit je 2,5 Millionen Euro in 2016 und 2017 enthalten. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird darüber entschieden werden, welche konkreten Maßnahmen hieraus umgesetzt werden sollen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der hier beschriebene Radweg entlang der Neckartalstraße stellt ein Teilstück der Hauptradroute 11 dar. Hier wurde vor wenigen Monaten die Beschilderung etwas aktualisiert, eine grundhafte Überarbeitung der Radwegweisung ist derzeit jedoch noch in der Planungsabstimmung. Eine bauliche Realisierung dieser umfänglichen Überarbeitung ergibt sich möglicherweise auch aufgrund von Bestrebung der Landesverwaltung, ein Landes-Radroutennetzes auszuschildern, welches wohl auch diesen Bereich betrifft.

Der Bushaltepunkt am Rathaus Münster wird lediglich von einem Nachtbus bedient. Es ergeben sich aus unserer Sicht dadurch keine maßgeblichen Konflikte. Ein widerrechtliches Parken auf dem Geh- und Radweg vor dem Autohändler konnte bislang nicht festgestellt werden.

Der Radweg ist im Bereich der Tankstellenausfahrt rot eingefärbt und mit Radpiktogrammen und Richtungspfeilen gekennzeichnet. Des Weiteren steht ein Verkehrszeichen als Warnung in der Ausfahrt. Von Bodenschwellen wird generell abgesehen. Ein zusätzlicher Rotbelag in der Zufahrt wird verwaltungsintern noch erörtert.

Die vorhandene Abgrenzung des Radweges durch einen Hochbord wird als zweckmäßig und ausreichend angesehen, so wie dies innerorts üblich ist, zumal in diesem Bereich die Streckencharakteristik kein erhöhtes Risiko erkennen lässt (ausreichende Fahrbahnbreite, Einrichtungsverkehr, beleuchtete Straße, nicht kurvig), welche eventuell zusätzliche Maßnahmen begründen würden. Die Höhe der vorhandenen Verkehrszeichen entspricht den gültigen Vorschriften. Das Anbringen von Verkehrszeichen auf niedrigeren Höhen z.B. 1 Meter widerspräche diesen Vorschriften, da festgelegte Lichtraumprofile freizuhalten sind.

Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015, 814/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird von allen Fraktionen einstimmig unterstützt

1074 in 2015 | Radweg in Mittlere Filderstraße bauen

Radweg in Mittlere Filderstraße bauen

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Stadtbezirk: 
Birkach
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

295
weniger gut: -114
gut: 295
Meine Stimme: keine
Platz: 
1074
in: 
2015

Die bisherige Praxis auf der Fahrbahn zu fahren, ist mitunter gefährlich, vor allem aufwärts Richtung Ruhrbank,
da Radfahrer nur langsam vorankommt. Die Alternative über Königsträssle bzw. Eichenhain ist nicht immer befahrbar, vor allem im Winter (keiner Räumung).

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Das Fahrradförderprogramm für den Haushalt 2016/2017 wurde mit der Gemeinderatsdrucksache 814/2015 (Radverkehrsförderprogramm-Bericht 2015) vom Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen. Hierin sind die Radverkehrsprojekte zur Förderung des Fahrradverkehrs des laufenden Haushaltes dargestellt. Der Bau eines Radweges an der Mittleren Filderstraße ist hierin nicht vorgesehen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für den Ausbau des Radverkehrs ist im Haushaltsplan eine Pauschale mit je 2,5 Millionen Euro in 2016 und 2017 enthalten. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird darüber entschieden werden, welche konkreten Maßnahmen hieraus umgesetzt werden sollen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für Stuttgart gibt es ein mit Verwaltung, Politik und Radforum abgestimmtes Radverkehrskonzept. Hierin ist festgelegt, mit welchen Strategien das Fahrradfahren in Stuttgart gefördert werden kann. Das Konzept befindet sich derzeit im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten in der Umsetzung. Vordringlich werden hier die festgelegten Hauptradrouten bearbeitet. Die Mittlere Filderstraße gehört hier nicht dazu.

Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015, 814/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird abgelehnt, da ein Bedarf nicht erkennbar ist und es Alternativrouten gibt.

1088 in 2015 | Friedhof Birkach - Geschlossene Aussgegnungshalle bauen

Friedhof Birkach - Geschlossene Aussgegnungshalle bauen

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Stadtbezirk: 
Birkach
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Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

293
weniger gut: -71
gut: 293
Meine Stimme: keine
Platz: 
1088
in: 
2015

Es ist in meinen Augen eine Schande, wie man sich auf dem Birkacher Friedhof von den Toten verabschieden muss. Bei schlechtem Wetter steht man zwar zum Teil unter einem Dach, aber alle Seiten sind offen, so dass bei Regen viele nass werden. Und dafür verlangt die Stadt auch noch Geld. Bänke zum sitzen sind nicht erlaubt. Primitiver geht es nicht mehr. Man ist versucht zu sagen, sterben in Birkach ist für die Trauergäste eine Zumutung.

Hier muss unbedingt etwas geändert werden, zum Beispiel ein geschlossenes Aussegnungsgebäude.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das alte Leichenhaus auf dem Friedhof Birkach steht unter Denkmalschutz. Die Denkmalschutzbehörde hat den Umbau des vorhandenen Unterstehdaches zu einer geschlossenen Feierhalle abgelehnt.
Die Umsetzung eines weiteren Vorschlages erfordert auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen eine erhebliche Investition, die im Hinblick auf die zu erwartende Nutzung unverhältnismäßig wäre.
Im Sinne der Wirtschaftlichkeit des gebührenfinanzierten Friedhofbetriebes beabsichtigt die Verwaltung, die bauliche Situation so zu belassen, wie sie ist.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat dieser Haltung entsprochen und am 18.11.2014 davon Kenntnis genommen (GRDrs 754/2014).

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
939/2015 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Dem Vorschlag wird zugestimm. Die Planung und Umsetzung muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

1117 in 2015 | Stadt am Fluß - Hafengebeit entsprechend den Vorschlägen der OV Neckarvororte umgestalten

Stadt am Fluß - Hafengebeit entsprechend den Vorschlägen der OV Neckarvororte umgestalten

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Stadtbezirk: 
Hedelfingen
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Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

290
weniger gut: -57
gut: 290
Meine Stimme: keine
Platz: 
1117
in: 
2015

Bessere Gestaltung des Hafengebietes in den oberen Neckarvororten entsprechend der Vorschläge zu Stadt am Fluss, die vom Ortsverband (OV) Neckarvororte eingereicht wurden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Der Masterplan "Erlebnisraum Neckar - Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" wurde erarbeitet. Die Möglichkeiten für Gestaltungsmaßnahmen im Bereich der Oberen Neckarvororte wurden ausgelotet. Projektideen sind zum Beispiel die Projekte "An der Schleuse Obertürkheim" sowie "Galerien der Industriekultur" im Bereich der Otto-Konz- und Otto-Hirsch-Brücken. Die Planungen am Lindenschulviertel sind weiter fortgeschritten. Baubeginn ist für Ende 2019 geplant. Der Vorschlag zum Fußweg auf der Berme zwischen Schleuse Obertürkheim und Otto-Hirsch-Brücken wurde geprüft, ist jedoch nicht realisierbar. Der Masterplan ist offen für weitere denkbare Projekte.

Stand Dezember 2017:
Der Masterplan "Erlebnisraum Neckar - Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" wurde erarbeitet. Die Möglichkeiten für Gestaltungsmaßnahmen im Bereich der Oberen Neckarvororte wurden ausgelotet. Projektideen sind zum Beispiel die Projekte "An der Schleuse Obertürkheim" sowie "Galerien der Industriekultur" im Bereich der Otto-Konz- und Otto-Hirsch-Brücken. Die Planungen am Lindenschulviertel sind weiter fortgeschritten. Baubeginn ist für Ende 2018/Anfang 2019 geplant. Der Vorschlag zum Fußweg auf der Berme zwischen Schleuse Obertürkheim und Otto-Hirsch-Brücken wurde geprüft, ist jedoch nicht realisierbar. Der Masterplan ist offen für weitere denkbare Projekte.

Stand 2016:
Der Masterplan ist in Bearbeitung. Trotz aller Schwierigkeiten, im Bereich der oberen Neckarvororte Gestaltungsmaßnahmen am Fluss zu realisieren (Verkehr, Industrie, Gewerbe, Hochwasserschutz, Anforderungen der Schifffahrt auf der Bundeswasserstraße) werden Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet. Für das Lindenschulviertel wurde unter Beteiligung der Bürger die Vorplanung erarbeitet. Der Entwurf wird Anfang 2017 fertig gestellt, so dass auf dieser Grundlage dann die Genehmigungsplanung eingereicht werden kann. Baubeginn könnte dann Ende 2017 sein.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für einen Masterplan Stadt am Fluss - Landschaftspark Neckar wurden 2016/2017 je 300.000 Euro Planungsmittel zur Verfügung gestellt. Für die Umgestaltung des Neckarufers beim Lindenschulviertel in Untertürkheim wurden insgesamt 1,41 Millionen Euro in den Jahren 2017/2018 bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die von den Bezirksbeiräten erarbeiteten Vorschläge wurden eingehend geprüft. Die Lage der Verkehrstrassen entlang des Neckars, die technischen Anforderungen an der Bundeswasserstraße Neckar, die Anforderungen des Hochwasserschutzes sowie die Grundstücksverhältnisse und Sicherheitsaspekte im Hafengebiet sowie technische Anforderungen an Ufer, Brücken und Hafenanlagen schränken die Realisierung der erarbeiteten Vorschläge sehr stark ein.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Restriktionen und ohne den Betrieb im Hafen zu beeinträchtigen und ohne den Erwerb privater, derzeit gewerblich genutzter, Grundstücke können derzeit nur zwei Vorschläge aus dem gemeinsamen Workshop der Bezirksbeiräte der oberen Neckarvororte weiter planerisch verfolgt werden. Für das Grünprojekt am Neckarersatzbach auf den Flächen des Interims-Fernomnibusbahnhofes in Obertürkheim sowie für die Planungen am Ufer des Neckars beim Lindenschulviertel in Untertürkheim sind bereits Mittel zur Verfügung gestellt worden.

In 2015 sollen die Vorplanungen mit Beteiligung der Bezirksbeiräte durchgeführt werden. Die weitere Umsetzung erfolgt im Rahmen der finanziellen und personellen Kapazitäten.

Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
489/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat hat ebenfalls diese Zielsetzungen und es wurde hierzu im November 2012 bereits ein Workshop für die oberen Neckarvororte mit Bürgerbeteiligung veranstaltet. Der Bezirksbeirat verweist auf seinen Bezirksbeiratsbeschluss zur Priorisierung der Wegeverbindung Otto-Hirsch-Brücken bis Hedelfinger Brücken entlang des Flussufers.

1128 in 2015 | Hunde an die Leine führen in Grünanlagen in Münster

Hunde an die Leine führen in Grünanlagen in Münster

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Stadtbezirk: 
Münster
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

289
weniger gut: -97
gut: 289
Meine Stimme: keine
Platz: 
1128
in: 
2015

Ich finde, es sollte in der Grünanlage (inklusive große Festwiese), im Bürgersaal und in der Turnhalle klar geregelt sein, dass Hunde an der Leine zu führen sind. Dort sind viele Kinder unterwegs.

Es kann nicht sein, dass man Kinder dort wegen freilaufenden Hunden nicht frei laufen lassen kann. Eine Polizeistreife sollte dies regelmäßig kontrollieren und auch Bußgelder verhängen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Die Anregung wird im Rahmen des Streifendienstes weiterhin umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Kontrolle der Leinenpflicht wird wie bisher im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten umgesetzt. Zur Erhöhung der Kapazitäten des Vollzugsdienstes wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung) sieht vor, dass Hunde in öffentlichen Anlagen an kurzer Leine (max. 1,5 Meter) zu führen sind. Verstöße dagegen sind bußgeldbewehrt.

Der Städtische Vollzugsdienst überwacht im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten während der Streifentätigkeit die Anleinpflicht von Hunden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Laut Benutzungsordnung für öffentliche Grünflächen sind Hunde an der kurzen Leine zu führen. Für die große Festwiese in Münser ist der Zugang für Hunde generell verboten. Aufgestellte Tafeln des Garten- Friedhofs- und Forstamtes weisen darauf hin. Der Bezirksbeirat spricht sich dafür aus, laut Benutzungsordnung zu verfahren. Er appelliert an alle Hundebesitzer die geltenden Bestimmungen einzuhalten.

1234 in 2015 | Radweg zwischen in Rohracker und Hedelfingen bauen

Radweg zwischen in Rohracker und Hedelfingen bauen

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Stadtbezirk: 
Hedelfingen
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

275
weniger gut: -117
gut: 275
Meine Stimme: keine
Platz: 
1234
in: 
2015

Auf dem Weg zwischen Hedelfingen und Rohracker müssen sich die RadfahrerInnen die Straße oder die Gehwege mit den Autos oder Fußgängern teilen. Dies führt zu gefährlichen Situationen in den engen und kurvigen Bereichen und durch zu schnell fahrende Autos. Außerdem muss das Fahrrad sicher abgestellt werden können beim Umsteigen in den ÖPNV. Notwendig ist:

Radweg zwischen Haltestellen Hedelfingen und Ende Tiefenbachstraße bauen in Rohracker. Als Übergangslösung farbige Straßenmarkierung für RadfahrerInnen im Kreisverkehr. Überdachte Fahrradabstellplätze an der Haltestelle der Busse und U9, U13. Tempo 30 in der gesamten Rohrackerstraße und Tiefenbachstraße.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Hierzu erfolgen derzeit Umplanungen auch zur Verbesserung des Fahrradverkehrs.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für den Ausbau des Radverkehrs ist im Haushaltsplan eine Pauschale mit je 2,5 Millionen Euro in 2016 und 2017 enthalten. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird darüber entschieden werden, welche konkreten Maßnahmen hieraus umgesetzt werden sollen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für Stuttgart gibt es ein mit Verwaltung, Politik und Radforum abgestimmtes Radverkehrskonzept. Hierin ist festgelegt, mit welchen Strategien das Fahrradfahren in Stuttgart gefördert werden kann. Das Konzept befindet sich derzeit im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten in der Umsetzung. Vordringlich werden hier die festgelegten Hauptradrouten bearbeitet. Die Verbindung zwischen Rohracker und Hedelfingen gehört hier nicht dazu.

Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015, 814/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Radweg zwischen Rohracker und Hedelfingen bauen:
Der Vorschlag wird mit 6 Neinstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt (Gegenargument z. B. Wegfall dringend benötigter Parkplätze, mangelhafter Straßenquerschnitt).

Überdachte Fahrradabstellmöglichkeit am Hedelfinger Platz:
Wäre eine denkbare Möglichkeit. Könnte bei einer Umgestaltung des Randbereichs des Platzes umgesetzt werden.

Tempo 30 in der gesamten Rohrackerstraße und Tiefenbachstraße:
Tempo 30 ist ab Rohrackerstraße 200 bis Ende und in der gesamten Tiefenbachstraße bereits eingeführt. Tempo 30 in der Rohrackerstraße von 1-199 ist nicht möglich. Es handelt sich um eine sogenannte Vorbehaltsstraße mit Linienbusverkehr und einem täglichen Verkehrsaufkommen von 25.000 Fahrzeugen.