Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

In Stuttgart gibt es etwa 4.500 Kulturdenkmale, darunter viele Gebäude. Trotzdem stehen nicht alle historischen Bauwerke unter Denkmalschutz.
Das Denkmalschutzgesetz verpflichtet jedoch nur die Eigentümer der denkmalgeschützten Gebäude, diese zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Zudem wird die im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehende Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Denkmalen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, begrenzt. In der Abwägung der privaten Nutzungsanforderungen mit dem öffentlichen Belang des Denkmalschutzes kann der Erhalt eines historischen und denkmalgeschützten Gebäudes nicht in jedem Fall gewährleistet werden.
Eigentümer von zwar historischen, jedoch nicht denkmalgeschützten, Gebäuden können allein aufgrund des Planungsrechts, beispielsweise durch Erhaltungssatzungen, regelmäßig nicht verpflichtet werden, ihre Bauwerke zu erhalten. Andererseits ist es nicht möglich, Bauwerke, die zwar historisch jedoch ohne denkmalpflegerischen Belang sind, aus reinen Erhaltungsgründen unter Schutz zu stellen.

Öffentlicher Personennahverkehr in Großstädten mit Bussen und Bahnen und Ausbau und Pflege der Infrastruktur bedarf immer finanzieller Zuschüsse. Auch in Stuttgart wird das jährliche finanzielle Defizit der SSB durch die Stadt Stuttgart selbst als Eigentümer über die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) ausgeglichen. Allerdings ist dieses Defizit im Rahmen der Restrukturierungsvorgaben durch die SVV seit Jahren auf 25 Millionen € pro Jahr begrenzt. Um diese Summe nicht zu überschreiten, ist ein kundenorientiertes Verkehrsangebot, das gleichzeitig die betriebswirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt, unabdingbar.
Insbesondere im Abend-und Nachtverkehr ist der Zuschussbedarf pro beförderten Fahrgast besonders hoch. Verbesserungen in diesen Zeitbereichen lassen sich durch neu gewonnene Fahrgäste und dementsprechende Einnahmen bei weitem nicht refinanzieren. In der Konsequenz wäre eine Erhöhung des jährlichen Defizits unvermeidbar. Angebotsverbesserungen in den Abend-und Nachtstunden bedürfen daher einem klaren politischen Willen und dem Bekenntnis, dafür auch zusätzliche Finanzierungsmittel bereitzustellen.
Allein die Verbesserung des Taktangebotes zwischen 22.30 Uhr und Betriebsschluss von 20 auf 15 Minuten bei der Stadtbahn hätte zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 1 Mio. € zur Folge. Ein durchgehender 10-Minuten-Takt würde mit mehreren Millionen Euro zu Buche schlagen.
Zum Nachtverkehr siehe Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 105 auf Rang 8.

Die Gestaltung des Neckars in Stuttgart ist seit nunmehr fast 3 Jahrzehnten immer wieder Gegenstand zum Teil sehr gegensätzlicher Diskussionen. Nach ersten erfolgreichen Maßnahmen in S-Bad Cannstatt im Bereich Mühlgrün und der Herstellung des Neckarauenparkes mit dem bekannten Spielschiff Neckarine konnte in Stuttgart erstmals eine naturnahe Umgestaltung von Ufern an einer Bundeswasserstraße mit Mitteln der Allianz Umweltstiftung realisiert werden. Nach Fertigstellung dieser Maßnahmen wurde nur noch die naturnahe Gestaltung eines kleinen Neckarseitengewässers im Bereich des Sandfanges Hofen realisiert.
Anders als in anderen Städten liegen in Stuttgart entlang des Neckars für Stadtentwicklung, Freiraumentwicklung und Renaturierungsmaßnahmen besonders ungünstige Verhältnisse vor. Der Fluss ist zur Schifffahrtsstraße ausgebaut, die Ufer industriell, gewerblich oder als Trassen für die Stadtbahn und den Straßenverkehr genutzt. Große Uferflächen werden vom Wasen, dem Campingplatz, der Einfahrbahn oder dem Kohlelager des Kraftwerkes in Gaisburg belegt. Weitere Flächen liegen im Bereich wichtiger Infrastrukturmaßnahmen (Rosensteintunnel, S-21-Brücke über den Neckar, Ausbau der Schleusen) und stehen für gestalterische Maßnahmen frühestens in 10-15 Jahren zur Verfügung. Freie Aueflächen gibt es nicht mehr, die Stadt hat entlang des Flusses fast keinen Grundbesitz.
Dennoch liegen unter dem Motto „Stadt am Fluss“ mit dem Konzept „Landschaftspark Neckar in Stuttgart“ Ideen vor, wie auch bei beengten Platzverhältnissen und eingeschränkter Grundstücksverfügbarkeit die Stadtlandschaft entlang des Neckars gestalterisch und ökologisch deutlich verbessert werden könnte, so dass neue, für die Menschen nutzbare Freiräume direkt am Fluss entstehen. Mithilfe gesondert bewilligter Planungsmittel (HH Antrag 380/2009) im Doppelhaushalt 2010/2011 von 200.000 € konnten auf Grundlage der beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung vorliegenden Projektskizzen sowie auf Grundlage des Masterplans „Landschaftspark Neckar“ des Verbands Region Stuttgart die vorliegenden Projektideen planerisch ergänzt und überarbeitet werden. 6 Projekte wurden planerisch vertieft bearbeitet.
Die Ergebnisse sollen am 04.10.2011 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt werden (Berichterstattung zu den Anträgen 380/2009 und 286/2011). In diesem Zusammenhang sollen auch die erforderlichen Investitionskosten benannt werden.
Für alle Projekte am Neckar bedarf es einer umfangreichen Planungs-und Genehmigungsphase, da neben den Belangen der Stadtplanung und Freiraumplanung in besonderem Maße die Belange der Schifffahrt, des Hochwasserschutzes sowie von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der mit der Planung und Realisierung verbundenen hohen Kosten empfiehlt die Verwaltung, die Projekte in den kommenden Jahren nach und nach umzusetzen. Für ein Projekt – das IKoNE Projekt Renaturierung Wagrainäcker am Neckar im Bereich Auwiesen in Mühlhausen – hat die Fachverwaltung Mittel für die Ausführungs-und Genehmigungsplanung von 190.000 € zur Wunschliste zum Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldet. Im weiteren Verfahren ist dann auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel für die Realisierung des Projektes bei Bund, Land und Region beantragt werden könnten.

Hinsichtlich des Rauchens auf Kinderspielplätzen gibt es bislang keine Regelung. Das Verbot zum Aufenthalt von Angetrunkenen oder Betrunkenen auf Spielplätzen ist bereits in der „Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart (Straßen-und Anlagen-Polizeiverordnung)“ i.d.F. vom 15.07.1999, geregelt. Explizit ist der Verzehr von Alkohol auf Spielplätzen jedoch bislang nicht geregelt.
Das Amt für öffentliche Ordnung wäre lediglich bei der Regelung durch eine Polizeiverordnung federführend und ggf. müsste der Städtische Vollzugsdienst die Einhaltung einer Nutzungssatzung oder einer Polizeiverordnung überwachen.
Die Anregung wurde im Hinblick auf das Rauchen bereits mit Gemeinderatsantrag 135/2011 aufgegriffen, dessen Beantwortung durch Referat T erfolgt. Das Garten-Friedhofs-und Forstamt bereitet eine „Satzung für Grün-und Spielflächen“ vor. Das Amt für öffentliche Ordnung wird im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens eine abschließende Stellungnahme zum beabsichtigten Rauchverbot abgeben.
Dem Städtischen Vollzugsdienst obliegt es im Rahmen seiner Tätigkeit örtliche Satzungen durchzusetzen (vgl. § 31 Abs. 1 DVO PolG). Somit könnte ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen durchgesetzt werden.
Im Rahmen der tägliche Streifen werden in den einzelnen Dienstgruppen Schwerpunkte hinsichtlich vorhandener Ordnungsstörungen gesetzt. Dabei werden immer wieder auch Kinderspielplätze aufgesucht, um den ordnungsgemäßen Zustand des Platzes und der Einrichtungen zu überprüfen. Werden bei diesen Kontrollen auch Ordnungsstörungen durch Benutzter festgestellt wird dies durch die Beschäftigten im Städtischen Vollzugsdienst beanstandet.
Die Überwachung eines evtl. Rauchverbots würde eine neue Aufgabe des Städtischen Vollzugsdienstes darstellen. Um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten müsste eine dauerhafte, verstärkte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes auf den Kinderspielplätzen gewährleistet sein. Dafür steht derzeit kein Personal zur Verfügung. Umschichtungen innerhalb des Personals zu Gunsten des Rauchverbots sind möglich gingen aber zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (u. a. Innenstadtkonzept, Schwerpunktmaßnahmen in den Außen-und Innenbezirken).