Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

In der Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aus dem Jahr 2001 ist vorgesehen, dass die Bahn die freiwerdenden Grundstücke am 31.12.2010 an die LHS übergibt. Als Zahlungszeitpunkt wurde der 28.12.2001 vereinbart. Der damals auf den 31.12.2010 ermittelte Kaufpreis der Grundstücke wurde marktgerecht auf den Zahlungszeitpunkt 28.12.2001 abgezinst, so dass die fehlende Verwertbarkeit der Flächen und der Zinsgewinn der Bahn bis 31.12.2010 entsprechend beim Kaufpreis berücksichtigt wurden.
Nach dem o.g. Vertrag über den Erwerb Grundstücke hätte die Deutsche Bahn AG die Flächen im Wesentlichen bis spätestens 31.12.2010 der Stadt übergeben oder Verzugszinsen zahlen müssen. Aufgrund des verzögerten Baubeginns sind die vereinbarten Termine für die Übergabe nicht zu halten. Die anfallenden Verzugszinsen sind in der Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht enthalten. Nachdem die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt hat, den Überschuss aus der Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Finanzierung des Kostensteigerungsrisikos einzusetzen, ist es sachgerecht, wenn die Landeshauptstadt Stuttgart auf die Verzugszinsen bis zum 31.12.2020 verzichtet. Dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen (GRDrs 790/2007).
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat nach einer Besichtigung durch die Schulbaukommission im Oktober 2009 festgestellt, dass das aus dem Jahr 1908 stammende Schulgebäude der Neckar-Realschule, Willy-Brandt-Str. 4, wegen baulich-funktionaler Mängel und wegen fehlender Erweiterungsmöglichkeiten aufgegeben werden kann. Um der Neckar-Realschule die notwendigen Räume für eine 2-zügige Realschule zur Verfügung zu stellen und einen modernen Unterricht zu gewährleisten, wären Umbau-und Erweiterungsmaßnahmen notwendig geworden, die am Standort nicht zu realisieren waren. Außerdem geht die langfristige gesamtstädtische Schulentwicklungsplanung von einer steigenden Nachfrage nach Realschulplätzen bzw. zunehmenden Klassenzahlen bei den Realschulen aus. Unter Berücksichtigung dieser Punkte ist der Neubau unabhängig von Stuttgart 21 dringend erforderlich und sinnvoll.
Die Stadt hat mögliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche auf Kostenübernahme durch die Bahn für den Neubau der Neckarrealschule geprüft und hält diese für nicht gegeben. Die Bahn wäre am alten Standort lediglich zu gewissen Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet gewesen.
Auf Grund der zwischenzeitlich abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung für die Maßnahme „Heilbronner Str.“ hat die SSB keine Lasten aus dieser S 21-Folge-maßnahme zu tragen. Die Verhandlungen über die Kreuzungsvereinbarung zur Haltestelle „Staatsgalerie“ sind noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier keine Belastungen für die SSB entstehen.
Es sind somit keine für die Stadt Stuttgart nachteiligen Verträge abgeschlossen worden.

In der GRDrs 199/2011 „Neukonzeption Betreuung für Grundschulkinder“ ist dargestellt, dass mindestens 4.500 Betreuungsplätze für Grundschulkinder fehlen. Dieser Fehlbedarf kann nicht durch die Aufstockung von Hortplätzen gedeckt werden.
Der Gemeinderat hat mit der o.g. Gemeinderatsvorlage am 27. Juli 2011 einen weit reichenden Zielbeschluss für die Bildung und Betreuung von Grundschulkindern gefasst. Bis zum Jahr 2018 können alle 72 Grundschulen, wenn sie dies beantragen, zu (teil-) gebundene Ganztagesgrundschulen umgewandelt werden. Jährlich sollen für bis zu 10 Grundschulen Anträge beim Land gestellt werden. (Kosten für 10 Schulen einfügen laut GRD Nr. 199/2011)
Als Zwischenlösung werden Schülerhäuser eingerichtet. Die Schülerhäuser und die Ganztagesschulen sollen im Standard dem Hortangebot entsprechen. Das bedeutet im Wesentlichen eine Verbesserung der Personalausstattung, der Erweiterung von Öffnungszeiten auch in den Ferien-sowie ein verbindliches Mittagessensangebot.
Der in der GRDrs 199/2011 dargestellte Ausbau von jährlich 10 Ganztagesschulen sowie die Nachrüstung der Schulhäuser würde in 2013 und 2014 Investitionskosten von 76,5 Mio. EUR und laufende Betriebskosten in Höhe von 19,3 Mio. EUR erfordern.
Durch Schülerhäuser und Ganztagesschulen wird die Zahl der Schulkindbetreuungsplätze so erhöht, dass sie der Nachfrage gerecht wird.
Zusätzliche Hortgruppen werden demzufolge grundsätzlich nicht mehr eingerichtet. Die Verwaltung beabsichtigt, bereits im Schuljahr 2011/2012 Schülerhäuser einzurichten.

Nach § 3 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Feuerwehr ist ein Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen und in regelmäßigen Abständen fortzuführen. Mit seinem Beschluss vom 27. Juli 2011 hat der Gemeinderat dem aktuellen risiko-und bedarfsorientierten Feuerwehrbedarfsplan vom 11. Juli 2011 satzungsgemäß zugestimmt (GRDrs 621/2011) und damit abschließend die grundlegenden Festlegungen zum Sicherheitsniveau sowie zur notwendigen Dimensionierung der Feuerwehr Stuttgart (Personal, Feuerwehrtechnik und Feuerwehreinrichtungen) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getroffen.
Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung nunmehr die noch erforderlichen Sachbeschlüsse für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr vorbereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Der Feuerwehrbedarfsplan weist darauf hin, dass das einsatztaktische Gesamtkonzept der Feuerwehr Stuttgart auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Berufs-und Freiwilliger Feuerwehr basiert und die Freiwillige Feuerwehr insbesondere dann zum Einsatz kommt, wenn sie schneller, spezieller oder verstärkend wirken kann. Der Begriff der Leistungsfähigkeit bezieht sich daher sowohl auf den hauptamtlichen als auch auf den ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr.
Investitionen im Personalbereich
Der Gemeinderat hat den durch die Firma RINKE im Plausibilitätsgutachten zum Feuerwehrbedarfsplan bestätigten Personalmehrbedarf von insgesamt 14 Stellen mit Beschluss vom 27. Juli 2011 (GRDrs 621/2011) bereits grundsätzlich anerkannt. Es handelt sich um 11 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwachen sowie 3 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst im Bereich der Fachabteilungen. Über diese Stellenschaffungen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/ 2013 entschieden. Darüber hinaus besteht ein weiterer Stellenmehrbedarf von bis zu 6 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Fachabteilungen, über den im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015 zu entscheiden ist.
Investitionen im Bereich der Feuerwehrtechnik
Hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs von kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und -geräten inklusive der Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen der Feuerwehr mit digitalem Funk wurde mit dem Gemeinderat bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 ein mittelfristiges Investitionsprogramm bis zum Jahr 2015 abgestimmt. Das Investitionsvolumen des 8-Jahre-Programms beläuft sich auf insgesamt 16 Millionen €. Zum Doppelhaushalt 2016/2017 bedarf es einer Fortschreibung dieser Investitionsplanung.
Investitionen im Bereich der Liegenschaften der Feuerwehr
Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat im Zuge der Zentralisierung des Immobilienmanagements die Verwaltung der Liegenschaften der Feuerwehr im Jahr 2007 übernommen und verschiedene Gutachten zur Sanierung und Neustrukturierung der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat mit Beschlussvorlage 375/2011 (Beschlussfassung im GR am 06.10.11) vorgestellt. Für die Feuer-und Rettungswache 5 empfiehlt die Verwaltung einen Neubau auf dem Grundstück Sigmaringer Str. 125. Zur Durchplanung des Vorhabens bis zum vorgesehenen Baubeginn Anfang 2014 werden von der Verwaltung Planungsmittel in Höhe von rund 1,4 Mio. € zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldet. Die Feuerwachen 1 – 4 sollen entsprechend der gutachterlichen Empfehlung in ihrer Grundstruktur erhalten und nach Fertigstellung des Neubaus der Feuer-und Rettungswache 5 ab Mitte 2015 stufenweise bis 2024 saniert werden. Der Kostenaufwand hierfür wird auf insgesamt rund 24 Mio. € geschätzt.
Auf der mit dem Gemeinderat vor Jahren abgestimmten Prioritätenliste für den Neubau von Feuerwehrhäusern für die Freiwillige Feuerwehr Stuttgart sind noch drei Vorhaben abzuarbeiten. Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, kann bei entsprechender Mittelbereitstellung mit dem Neubau des Feuerwehrhauses für die FF-Abteilung Stammheim im Herbst 2012 begonnen werden. Zur Realisierung der vorgesehenen Erweiterungen an den Feuerwehrhäusern der FF-Abteilungen Münster und Hedelfingen in den nächsten Doppelhaushalten werden die erforderlichen Planungsmittel benötigt. Über die Einstellung der Investitions-und Planungsmittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 zu entscheiden.
Fazit
Die auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung eingeleiteten Investitionsmaßnahmen sind im Hinblick auf eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr zielführend. Wünschenswert wäre allerdings, wenn auch die Budgetvorgaben im Ergebnishaushalt zur Vermeidung einer drohenden Unterdeckung der allgemeinen Entwicklung angepasst werden würden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart werden entsprechend dem für die jeweilige Tätigkeit geltenden Tarifvertrag bezahlt. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist tarifgebunden (s. Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 449) weshalb eine höhere Vergütung grundsätzlich nur über entsprechende Einigung der Tarifparteien erreichbar ist. Gleichwohl genießen soziale Berufe innerhalb der Stadtverwaltung ein hohes Ansehen. Es ist unbestritten, dass sie einen wichtigen Dienst in unserer Gesellschaft leisten.
Die Stadtverwaltung ist auch bestrebt möglichst flexible und attraktive Arbeitsverträge anzubieten. Bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit wird den Wünschen der Beschäftigten weitgehend entsprochen. Es werden zahlreiche Arbeitszeitmodelle praktiziert. Auch werden Zeitverträge so wenig wie möglich abgeschlossen. Sie lassen sich jedoch nicht immer vermeiden.
Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Stuttgart bemüht durch verschiedenen personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Sicherung guter Arbeitsbedingungen und verstärkte Begleitung von Auszubildenden, die Attraktivität sozialer Berufe zu erhöhen (vgl. GRDrs 399/2011).