Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist die Internetversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibende sehr wichtig. Daher wurde im August 2018 die Stelle eines Breitbandkoordinators bei der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart geschaffen.

Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, ist die Landeshauptstadt Stuttgart Teil eines kooperativen Projektes mit der Privatwirtschaft geworden. Kooperationspartner sind die Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) und die Deutsche Telekom. Gesellschafter der Gigabit Region Stuttgart sind neben der Landeshauptstadt Stuttgart die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart sowie die angrenzenden Landkreise Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Rems-Murr und Göppingen. Um den Breitbandausbau für Internet mit Höchstgeschwindigkeit zügig realisieren zu können, arbeitet die GRS gemeinsam mit den Breitbandzweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom an dem Vorhaben. Damit setzt die Region Stuttgart ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt für Wirtschaft und Gesellschaft um. Unter anderem ist es geplant, dass bis zum Jahre 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten und die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich bekommen. Bis zum Jahre 2030 sollen 90 % aller Haushalte Zugriff auf das schnelle Internet haben.

Dieser Glasfaserausbau wird innerhalb der Stadt Stuttgart schon in Teilen von Bad Cannstatt, Stuttgart-West, Möhringen, Neugereut und Hofen sowie Stuttgart-Süd realisiert. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kooperation der Ausbau von Glasfaser in vielen Gewerbegebieten durchgeführt. Diese Gewerbegebiete sind derzeit: Synergiepark, Degerloch-Tränke, WeilimPark, Bad Cannstatt Pragstraße, Wangen Bereich Kesselstraße, Gaisburg, Fasanenhof-Ost, am Westbahnhof und Stammheim-Süd.

Laut Informationen des Breitbandatlas des Bundes (Stand 09.12.2020) verfügen in der Landeshauptstadt Stuttgart 99 Prozent aller Haushalte über mindestens 16 Mbit/s, 98 % aller Haushalte mindestens 30 Mbit/s, 97 % aller Haushalte mindestens 50 Mbit/s, 96 % aller Haushalte mindestens 100 Mbit/s, 93 % aller Haushalte mindestens 200 Mbit/s und 70 % über 1000 Mbit/s.

Die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz ahndet Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018. Für "Verunreinigung durch kleine Menge Fäkalien (wie z.B. Hundekot)" sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeldrahmen von 75 bis 250 Euro vor. Eine davon abweichende, den Bußgeldrahmen generell übersteigende Erhöhung ist rechtlich problematisch. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Entscheidend ist jedoch, ob dem bestehenden Verbot mit den bereits vorhandenen möglichen Bußgeldern durch eine wirksame Überwachung Geltung verschafft wird. Denn der Halter des Hundes muss auf frischer Tat ertappt werden. Maßgeblich ist deshalb, ob die Personalien der verantwortlichen Hundehalter festgehalten und ein Verstoß überhaupt zur Anzeige gebracht werden kann.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen in Stuttgart zeigen auf, dass es hohe Potenziale zum Ausbau der Wege sowohl aus Esslingen als auch aus Remseck kommend entlang des Neckars gibt.

Aus Richtung Esslingen ist vorgesehen ab Untertürkheim den Weg entlang des Ostufers als Radschnellverbindung auszubauen. Das westseitige Ufer hingegen soll aufgewertet und insbesondere für Fußgänger attraktiv gestaltet werden (Projekt Wasenufer und Wasenquerung aus dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss"). Entlang der Badstraße in Bad Cannstatt und fortführend durch das Mühlgrün soll der Radverkehr auf Fahrradstraßen geführt werden. Dazu sind jedoch vorab einige Verkehrsstrukturelle Maßnahmen notwendig. Im Rahmen eines neuen Verkehrsstrukturplans für Bad Cannstatt sollen diese erarbeitet werden. Die Planungen zur Radschnellverbindung sollen im Doppelhaushalt 2022/2023 beginnen.

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der, durch den fortschreitenden Klimawandel, gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.