Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Lesen Sie hier alle Vorschläge sowie die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen zu den vom Gemeinderat aufgegriffenen Bürgerhaushaltsvorschlägen. Ergebnisse zum Stand der Umsetzung (Stand: Februar 2019) liegen vor für die Bürgerhaushalte 2015 und 2017.

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2015

3097 in 2015 | Bewohnerparkausweis im Birkendörfle einführen

Bewohnerparkausweis im Birkendörfle einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

63
weniger gut: -112
gut: 63
Meine Stimme: keine
Platz: 
3097
in: 
2015

Ist dringend erforderlich. Am besten gebührenpflichtig.

3098 in 2015 | Kirchplatz für Fahrzeuge nach Kornwestheim wieder öffnen

Kirchplatz für Fahrzeuge nach Kornwestheim wieder öffnen

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Stadtbezirk: 
Stammheim
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

63
weniger gut: -132
gut: 63
Meine Stimme: keine
Platz: 
3098
in: 
2015

Kirchplatz für Fahrzeuge nach Kornwestheim wieder öffnen. Dies wird den Schleichverkehr über die Feldwege zwischen Ottmarsheimer Straße und Puppenweg (vorbei am Städtischen Kindergarten) mindern.

3099 in 2015 | Großen behindernden Birnenbaum in Weilimdorf-Bergheim fällen

Großen behindernden Birnenbaum in Weilimdorf-Bergheim fällen

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
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Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

63
weniger gut: -315
gut: 63
Meine Stimme: keine
Platz: 
3099
in: 
2015

Der große Birnenbaum am Salamanderweg Ecke Engelbergstraße übersät jedes Jahr im Sommer oder Herbst wochenlang den stark frequentierten Bürgersteig - einschließlich Glascontainern - bis zur daneben liegenden Bäckerei mit Riesenmengen von matschigen Birnen.

Dies bedeutet neben der starken Verschmutzung auch eine erhebliche Rutschgefahr für die Fußgänger. Gelände und Obstbaum sind offenbar städtisches Eigentum. Dieser alte Obstbaum hat meines Erachtens keinen Nutzen mehr und sollte zur Sicherheit der Bürger endlich gefällt werden.

3100 in 2015 | In der Wegländerstraße soll "Anlieger frei" gelten

In der Wegländerstraße soll "Anlieger frei" gelten

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

62
weniger gut: -171
gut: 62
Meine Stimme: keine
Platz: 
3100
in: 
2015

Wenn die Möhringer Landstraße überfüllt ist, weichen viele auf die Wegländerstraße aus. Dies sollte verboten werden und bei Zuwiderhandlung bestraft werden vielleicht durch die "freiwillige Polizei".

3101 in 2015 | Parken vor den Garagentoren an der Kreuzung Erisdorfer Straße Dürnauer Weg

Parken vor den Garagentoren an der Kreuzung Erisdorfer Straße Dürnauer Weg

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Stadtbezirk: 
Birkach
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

61
weniger gut: -91
gut: 61
Meine Stimme: keine
Platz: 
3101
in: 
2015

Das Parken vor den sanierten SWSG-Garagen, an der Kreuzung Erisdorfer Straße Dürnauer Weg, sollte verboten werden, Schilder sollten aufgestellt werden.

Die Stellflächen vor den Garagen sind zu kurz, so dass die dort abgestellten Autos quer in die Strasse hineinragen, wodurch der Verkehr behindert und gefährdet wird. Außerdem sind die Fußgänger, die auf dieser Straßenseite von der Erisdorfer Straße in den Dürnauer Weg laufen, gezwungen, auf die Straße auszuweichen, da der Gehweg durch die vor den Garagen parkenden Fahrzeuge unpassierbar wird.

3102 in 2015 | Einfahr-Regelung oder Einbahnstraßen in der Parksiedlung Möhringen einführen

Einfahr-Regelung oder Einbahnstraßen in der Parksiedlung Möhringen einführen

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Stadtbezirk: 
Möhringen
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

61
weniger gut: -141
gut: 61
Meine Stimme: keine
Platz: 
3102
in: 
2015

Derzeit ist die Parksiedlung über drei Zufahrtstraßen erreichbar, im Westen über die Rosenwiesstraße und im Osten über die und die Probststraße direkt an der Untergrundbahn (U-Bahn). Die meisten Straßen sind wegen parkenden Autos nur einspurig passierbar sind, und es kommt oft zu Engpässen.

Deshalb würde ich mir wünschen, die beiden östlichen Zufahrten (Binsdörfer Straße und Probststraße) nur noch für jeweils eine Richtung zuzulassen. Sinnvoll wäre die Zufahrt über die Probststraße und die Ausfahrt über die Binsdörfer Straße. Ob es über Einbahnstraßen oder nur über Einfahrt-Verboten-Schilder gelöst wird, überlasse ich der Verwaltung.

3103 in 2015 | Hochwertige Wohnbebauung der Gartenfläche im Molchweg planen

Hochwertige Wohnbebauung der Gartenfläche im Molchweg planen

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

60
weniger gut: -191
gut: 60
Meine Stimme: keine
Platz: 
3103
in: 
2015

Ich schlage vor, die Gartenfläche östlich des Gebäudes Molchweg 53 hochwertig zu bebauen (zum Beispiel Eigentumswohnungen oder Ein-/Zwei-Familienhäuser), da sich diese Fläche am Waldrand sehr gut dazu eignet und ein solcher Bedarf zweifelsohne vorhanden ist.

3104 in 2015 | Kreuzung Aldinger Straße Ecke Mönchfeldstr. untertunneln

Kreuzung Aldinger Straße Ecke Mönchfeldstr. untertunneln

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

59
weniger gut: -154
gut: 59
Meine Stimme: keine
Platz: 
3104
in: 
2015

Durch Untertunnelung der Aldinger Straße Ecke Mönchfeldstr. den Bereich vor dem Einkaufscenter kreuzungsfrei gestalten.

3105 in 2015 | Umbennenung der Kopenhagener Straße

Umbennenung der Kopenhagener Straße

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

59
weniger gut: -245
gut: 59
Meine Stimme: keine
Platz: 
3105
in: 
2015

Eine Straße in Stuttgarts hässlichstem Viertel soll nicht den Namen der Stadt Kopenhagen tragen. Die dänische Hauptstadt hat Besseres verdient da. Im Gegensatz zu der Provinzstadt Stuttgart gilt sie als Grüne Stadt und tut etwas dafür, dass die Einwohner auf Öffentliche Verkehrsmittel und auf das Fahrrad umsteigen. Stuttgart ist Europas Feinstaub-Hauptstadt und will es auch bleiben.

3106 in 2015 | Parkverbot Straße Weidenbrunnen Höhe 93-99 einrichten

Parkverbot Straße Weidenbrunnen Höhe 93-99 einrichten

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

58
weniger gut: -116
gut: 58
Meine Stimme: keine
Platz: 
3106
in: 
2015

Insbesondere in verkehrsreicher Zeiten kommt es durch die enge Straße und die Parkplätze zu erheblichen Störungen des Verkehrsflusses. Zwei Autos kommen nicht aneinander vorbei, wenn die Parkplätze belegt sind. Es staut sich so lange zurück, bis sich im Gegenverkehr eine ausreichende Lücke findet. Dränglerei und Huperei inbegriffen. Auch von gefährlichen Situationen wurde schon berichtet.

Der geringe Verlust der Anzahl an Parkplätzen sollte verschmerzbar sein. Lärm- und Abgasbelastung durch den Stau vor der Haustüre können ja auch nicht im Interesse der Anwohner sein. Nicht zuletzt ist dort in der Nähe auch ein neues Wohngebiet geplant. Es wird also eher mehr als weniger Verkehr.

Nebenbei: Ich würde das Wohngebiet auch gerne umfahren, die Alternativen sind aber deutlich weiter, ebenfalls überlastet und betreffen noch mehr Anwohner. Und eine örtliche Umfahrung bauen? Würde Landwirtschaftliche Fläche versiegeln und bei der nächsten Erweiterung des Wohngebietes gäbe es wieder das gleiche Problem.

3107 in 2015 | Johannes-Krämer-Straße in Richtung Perigrinastraße zur Einbahnstraße umwidmen

Johannes-Krämer-Straße in Richtung Perigrinastraße zur Einbahnstraße umwidmen

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Stadtbezirk: 
Möhringen
|
Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

57
weniger gut: -129
gut: 57
Meine Stimme: keine
Platz: 
3107
in: 
2015

Die Johannes-Krämer-Straße in Richtung Perigrinastraße, sowie diese in Richtung Bodelschwinghstraße zu Einbahnstraße zu machen. Die Parkmöglichkeiten auf die rechte Seite verlegen.

Dieses hat den Vorteil, dass andere Fahrzeuge ungehindert bis zur Bodelschwinghstraße fahren könnten. Weiterhin ist damit sichergestellt, das die Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ungehindert durch kämen.

3108 in 2015 | Einbahnstraße für einen Teilabschnitt der Darmstädterstraße einrichten

Einbahnstraße für einen Teilabschnitt der Darmstädterstraße einrichten

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

56
weniger gut: -109
gut: 56
Meine Stimme: keine
Platz: 
3108
in: 
2015

98% - 99% der Fahrzeuge parken in diesem Bereich immer in eine Fahrtrichtung. Durch die Parksituation vor Ort ist es hier oft eng und schlecht einsehbar.

Es geht um den Teilabschnitt der Darmstädter Straße Kreuzung Sparrhärmlingweg bis zur Kreuzung Darmstädterstraße - Wetzlarer Straße. Hier könnte eine Einbahnstraße für diesen Bereich Abhilfe schaffen und Verkehrsunfälle beziehungsweise gefährliche Situationen vermeiden.

Die Ausgabe beschränkt sich somit, lediglich auf die entsprechenden Schilder.

3109 in 2015 | Fahrplan der Buslinie 57 ändern

Fahrplan der Buslinie 57 ändern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

55
weniger gut: -114
gut: 55
Meine Stimme: keine
Platz: 
3109
in: 
2015

Nur jeder zweite Bus der Linie 57 sollte bis Killesberg weiterfahren. Dies würde die Pünktlichkeit der Linie zumindest in Teilen wieder herstellen.

3110 in 2015 | WC am Marktplatz Botnang entfernen

WC am Marktplatz Botnang entfernen

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Stadtbezirk: 
Botnang
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Thema: 
Abfall, Sauberkeit
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

55
weniger gut: -161
gut: 55
Meine Stimme: keine
Platz: 
3110
in: 
2015

Ich meine man kann das dortige WC entfernen, es sieht nicht schön aus, wenn man nachher den Marktplatz richtet. Eventuell an einem anderen Ort wieder neu bauen. Oder wird es stark frequentiert?

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag ist aus Sicht des Bezirksbeirats Botnang für den Haushalt nicht relevant.

3111 in 2015 | Umbennenung (zumindest eines Teiles) der Mercedesstraße in Allez VfB Allez-Allee

Umbennenung (zumindest eines Teiles) der Mercedesstraße in Allez VfB Allez-Allee

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

55
weniger gut: -406
gut: 55
Meine Stimme: keine
Platz: 
3111
in: 
2015

Ortsfremden, die ein Spiel des VfB aka Verein für Bewegungsspiele Stuttgart 1893 besuchen wollen, wird es erleichtert, die Spielstätte, Mercedes-Benz Arena, online, per Navi, mit VVS-App und so weiter über Suchbegriff "VfB" zu finden. (Außerdem könnte damit der Aussprachefehler der Navis zum Beispiel eines benachbarten Automobilherstellers "Merkedesstraße" behoben werden.)

3112 in 2015 | Marktplatz Botnang - Bäume reduzieren

Marktplatz Botnang - Bäume reduzieren

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Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

54
weniger gut: -243
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
3112
in: 
2015

Entsprechend den ursprünglichen Vorschlägen des Bezirksbeirats sollen die Bäume auf dem Marktplatz erheblich reduziert werden. Der Platz ist wesentlich zu dunkel. In Botang fehlt etliches, aber dazu gehören sicher nicht die Bäume.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird in der Prioritätenliste des Bezirksbeirats Botnang mit Priorität 3 berücksichtigt.

3113 in 2015 | Abschaffung der Hundekottüten

Abschaffung der Hundekottüten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

54
weniger gut: -496
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
3113
in: 
2015

Da die Tüten für den Hundekot sowieso nie benutzt werden, kann man sie auch gleich abschaffen und dadurch einiges an Geld sparen.

3114 in 2015 | Titanbeschichtung auf Gehwegplatten und Dächern

Titanbeschichtung auf Gehwegplatten und Dächern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Energie, Umwelt
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

51
weniger gut: -231
gut: 51
Meine Stimme: keine
Platz: 
3114
in: 
2015

Verringerung der Stickoxid-Belastung im Stadtgebiet durch Titanbeschichtung auf den Oberflächen der Gehwege und der Dächer.

3115 in 2015 | Straße "Im Gütle" weiterführen

Straße "Im Gütle" weiterführen

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Stadtbezirk: 
Stammheim
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

50
weniger gut: -83
gut: 50
Meine Stimme: keine
Platz: 
3115
in: 
2015

Antrag auf Öffnung beziehungsweise Weiterführung der Straße "Im Gütle", die seit Jahren privat als Parkfläche genutzt wird. Sie liegt zwischen "Im Grasgarten" und der "Heutingsheimer Straße".

3116 in 2015 | Verkauf von gepachteten Flurstücken ohne Vorkaufsrecht
3117 in 2015 | Umbau Uhlbacherstraße zwischen Augsburgerstraße und Mörgelenstraße

Umbau Uhlbacherstraße zwischen Augsburgerstraße und Mörgelenstraße

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Stadtbezirk: 
Obertürkheim
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

47
weniger gut: -78
gut: 47
Meine Stimme: keine
Platz: 
3117
in: 
2015

Aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich ist eine Anpassung an die bereits bereinigte Uhlbacherstraße.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird vom Bezirksbeirat unterstützt, da dieses Projekt schon seit Jahren von ihm stets einmütig gefordert wird. Neben der genannten Verkehrssicherheit sieht der Bezirksbeirat auch die Chance auf eine städtebauliche Aufwertung dieses Bereichs.

3118 in 2015 | Mehr einnehmen, Verkehr und Feinstaubbelastung senken: Grüne Ampel für 50 Cent

Mehr einnehmen, Verkehr und Feinstaubbelastung senken: Grüne Ampel für 50 Cent

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

45
weniger gut: -403
gut: 45
Meine Stimme: keine
Platz: 
3118
in: 
2015

Man könnte von Autofahrern Gebühren für grün-geschaltete Ampeln verlangen. Jeder Autofahrer fordert mit einer Fernbedienung grün an. Für jede Anforderung von grün wird eine Gebühr von 0,50 € erhoben, die automatisch von seinem Konto abgebucht wird.

So könnte man in der Innenstadt den Verkehr senken und damit die auch Feinstaubbelastung. Und die Stadt Stuttgart hätte eine Einnahmequelle mehr.

3119 in 2015 | Dorotheen Quartier - Alten Entwurf verwirklichen

Dorotheen Quartier - Alten Entwurf verwirklichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

43
weniger gut: -108
gut: 43
Meine Stimme: keine
Platz: 
3119
in: 
2015

Ich finde den derzeitigen Entwurf sehr langweilig. Meines Erachtens sollte der ältere Entwurf verwirklicht werden. Besonders gefallen mir an dem alten Entwurf die glubschaugenartigen Fenster.

Alter Entwurf:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/gallery.dorotheenquartier-breuning...

Neuer Entwurf:
http://www.stuttgart.de/item/show/471580

3120 in 2015 | "Himmlischer Frieden" Straßenverkehr durch Drohnen regulieren

"Himmlischer Frieden" Straßenverkehr durch Drohnen regulieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

38
weniger gut: -399
gut: 38
Meine Stimme: keine
Platz: 
3120
in: 
2015

Die Situation für Verkehrsteilnehmer im Stuttgarter Kessel ist geprägt von Konflikten. Eine Ursache der Auseinandersetzungen ist das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen "schwachen" (Fußgänger, Radfahrer) und "starken" (motorisierter Individualverkehr) Verkehrsteilnehmern. Schwache fühlen sich benachteiligt, Starke unangreifbar, alle zusammen von einer ausufernden Regelwut der Ordnungsorgane gegängelt.

Zur Befriedung der Verkehrssituation wird eine Staffel selbstgesteuerter Drohnen zur permanenten Beobachtung des innerstädtischen Verkehrs im Luftraum über Stuttgart eingesetzt. Die Drohnen nehmen selbstständig die Situation am Boden auf und greifen automatisch bei Regelverstößen mit "nicht-tödlichen" Wirkmitteln ins Geschehen ein. Verkehrsvergehen werden dadurch bereits im Ansatz erkannt und verhindert. Anstößige Verkehrsteilnehmer erfahren eine direkte Reaktion auf ihr Fehlverhalten, z.B. durch Stilllegung des eigenen KFZ durch elektromagnetischen Impuls.

Vorteil einer derartigen Supervision ist der Anreiz des Einzelnen zum rücksichtsvollen Verhalten ohne aufwändige Verkehrsregelung. Schilder, Verbote etc. können gänzlich zu Gunsten eines großen gemeinsam geteilten Verkehrsraums entfallen, da jedes Fehlverhalten zum sofortigen Verlust der eigenen Mobilität führt.

Wirtschaftlichkeit technische Systeme für derlei Maßnahmen sind in ähnlicher Form vorhanden und global im Einsatz. Eine hohe Anfangsinvestition wird durch das Einsparpotential bei Entfall von traditionellen Verkehrsregelmaßnahmen mehr als ausgeglichen. Weiterhin sind enorme Wertschöpfungsketten für die lokale Wirtschaft absehbar: von der Entwicklung der Hightech-Drohnentechnik, bis hin zur Mobilitätspflege stillgelegter Verkehrsteilnehmer.

Ausblick neben der Anwendung in der Stuttgarter Innenstadt bietet eine mögliche weltweite Verbreitung des etablierten Befriedungssystems in jeweils anpassbaren Eskalationsstufen enormes Entwicklungspotential.

"Himmlischer Frieden - Made In Stuttgart"

3121 in 2015 | Papierkörbe abbauen, um Geld zu sparen

Papierkörbe abbauen, um Geld zu sparen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

27
weniger gut: -517
gut: 27
Meine Stimme: keine
Platz: 
3121
in: 
2015

Ich schlage vor, um Geld zu sparen, alle Papierkörbe der Stadt zu entfernen. Der Müll liegt sowieso immer daneben und muss ohnehin von der Stadtreinigung weggefegt werden.

3122 in 2015 | Umbennenung der Jahnstraße in Allez SVK Allez-Allee

Umbennenung der Jahnstraße in Allez SVK Allez-Allee

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Stadtbezirk: 
Degerloch
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

18
weniger gut: -377
gut: 18
Meine Stimme: keine
Platz: 
3122
in: 
2015

Ortsfremden, die ein Spiel des SVK aka Sportverein Stuttgarter Kickers besuchen wollen, wird es erleichtert die Spielstätte, das Gazi-Stadion auf der Waldau, online, per Navi, mit VVS-App und so weiter über Suchbegriff "SVK" zu finden.

2013

1 in 2013 | Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg

Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
Schulen, Bildung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

3417
weniger gut: -123
gut: 3417
Meine Stimme: keine
Platz: 
1
in: 
2013

Seit vielen Jahren wird der Grundschule Riedenberg der Bau einer Sporthalle versprochen. Diese sollte zeitgleich mit der auf dem freien Gelände der im Bau befindlichen Waldorfschule realisiert werden. Sowohl die Grundschule Riedenberg mit ihrem Schwerpunkt auf Bewegung als auch das Geschwister-Scholl-Gymnasium, Waldorfschule, Sportvereine und freie Träger benötigen dringend diese Sporthalle.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

von Nutzer/in citoyen:
Auf dem Gelände der im Bau befindlichen Waldorfschule an der Kemnater Straße ist dafür ein entsprechender Platz vorgesehen. Die momentan zur Verfügung stehenden Planungsmittel reichen jedoch nicht aus, um die Planung bis zur Lph 3 HOAI durchführen zu können (Leistungsphase 3, Entwurfsplanung; Honorarordnung für Architekten und Ingenieure).

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Das Vorhaben wird mit den bereitgestellten Planungsmitteln weiter geplant. Aktueller Beschluss: Vorprojektbeschluss, Gemeinderatsdrucksache 153/2014.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die erforderlichen Planungsmittel maximal 500.000 Euro werden aus der Planungsmittelpauschale bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im aktuellen Schuljahr hat die Grundschule Riedenberg insgesamt 285 Schülerinnen und Schüler, daraus ergibt sich ein Bedarf im Sportstättenbereich von 1,0 ÜE. Für die Grundschule Riedenberg wurde mit Einrichtung der Schule keine eigene Turnhalle mit geplant. Die Schule ist seit ihrem Bestehen auf die Mitnutzung der umliegenden Sportstätten angewiesen. Der Sportunterricht für die Erst- und Zweitklässler findet teilweise sogar als Bewegungsangebot in den Klassenzimmern statt.

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium ist das größte öffentliche Gymnasium in Stuttgart mit insgesamt 929 Schülerinnen und Schüler. Der Bedarf an Übungseinheiten für das Gymnasium liegt bei 3,2. Auf dem Schulgelände des Gymnasiums befindet sich eine Sporthalle, welche den Bedarf von 3,0 ÜE deckt. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf für das Gymnasium von 0,2 ÜE. Für beide Schulen ergibt sich ein Gesamtfehlbedarf von 1,2 ÜE.

Da auch die Waldorfschule Silberwald, an der nach den bisherigen Erkenntnissen im Endausbau rd. 300 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, Bedarf an Sportstätten hat, wurde bereits frühzeitig die Option offen gehalten, eine 2-teilbare städtische Sporthalle mit zu planen, die dann auch von der Waldorfschule Silberwald mit genutzt werden kann. Der Bedarf für die Waldorfschule im Sportstättenbereich liegt bei 1,0 Übungseinheiten.

Für den Schulsport der drei Schulen ergibt sich ein gemeinsamer Fehlbedarf an Sportstätten von 2,2 ÜE.

Für den Neubau der Sporthalle wurden mit GRDrs 149/2012 Planungsmittel in Höhe von 300.000,00 Euro im Doppelhaushalt 2012/2013 zur Verfügung gestellt. Ein Planungsauftrag für die bauliche Umsetzung wurde erteilt.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
482 (CDU)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Sillenbuch nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und stimmt ihm zu.

2 in 2013 | Absenkung der Grundsteuer von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte und damit eine Reduzierung der Wohnkosten um jährlich rund 20 Millionen Euro

Absenkung der Grundsteuer von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte und damit eine Reduzierung der Wohnkosten um jährlich rund 20 Millionen Euro

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1486
weniger gut: -163
gut: 1486
Meine Stimme: keine
Platz: 
2
in: 
2013

In der Region liegt der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B bei 358 Punkten, in der Stadt Stuttgart aber bei 520 Punkten und somit mit großem Abstand an der Spitze aller Gemeinden. Mit 450 Punkten würde der Stuttgarter Grundsteuerhebesatz gemessen an den übrigen Gemeinden in der Region Stuttgart immer noch am obersten Ende liegen.

Als vor vier Jahren die Grundsteuer von 400 auf 520 Hebesatzpunkte angehoben wurde, wurde dies mit der damals kritischen Finanzsituation der Stadt begründet. Diese gilt heute nicht mehr. In den letzten Jahren sprudelten die Steuereinnahmen, so dass die restlichen städtischen Kredite kontinuierlich zurückgeführt werden konnten. Stuttgart ist heute schuldenfrei und hat 2011 und 2012 sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Durch eine Absenkung der Grundsteuer werden sowohl die Mieter, als auch die Eigentümer von Wohnungen und Häusern, die diese selbst bewohnen, entlastet. Damit könnten die Kosten für das Wohnen für alle, die in Stuttgart wohnen, um zirka 20 Millionen Euro reduziert werden. Vor allem junge und alte Menschen in unserer Stadt, die durch hohe Wohnkosten belastet sind, profitieren davon. Zudem ist es gerecht, die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Umland nicht übergebührlich zu belasten.

Außerdem: Es ist widersinnig, die Stadtkasse durch Besteuerung des Konsumgutes Wohnung zu füllen; dabei haben gerade jene Politiker in den letzten Jahren zur Erhöhung beigetragen, die sich zugleich über hohe Wohnkosten beklagen.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in Berni der Sportbär ergänzt:
Mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2011wurde durch die Mehrheit von B90/ DIE GRÜNEN, SPD, SÖS und Linke die Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte erhöht.
Die Folge: Manche Selbstnutzer trifft das empfindlich - etwa Rentner, die sich ihr Eigenheim "vom Mund abgespart" haben und kleine Renten beziehen. Aber auch viele Mieter sind betroffen, denen Vermieter die Grundsteuer in Rechnung stellen dürfen, ganz zu schweigen vom Gewerbe.
Die Grundsteuer trifft also JEDEN! Deshalb sollte die Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Punkten zum 01.01.2014 zurückgenommen werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat intensiv beraten, fand aber letztlich keine Mehrheit. In Anbetracht der im Doppelhaushalt und in der Finanzplanung bis 2018 zu finanzierenden Investitionen und dem damit verbundenen Kreditbedarf überwiegt die Einschätzung, dass die Stadt derzeit finanziell nicht in der Lage ist, die mit einer Senkung des Grundsteuerhebesatzes verbundenen Steuerausfälle zu kompensieren.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden zum 1. Januar 2010 auf 520 vH (von Hundert) (vorher 400 vH) festgesetzt. Die Planansätze betragen nach den Berechnungen der Stadtkämmerei für den Haushaltsentwurf bei der Grundsteuer B für 2014 und 2015 jeweils rund 150 Mio. Euro. Bei der Grundsteuer A für beide Jahre jeweils rund 0,3 Mio. Euro.

Nach dem Vorschlag 3380 sollen die Grundsteuerhebesätze auf höchstens 450 Hebesatzpunkte gesenkt werden. Bei einer Senkung der Grundsteuerhebesätze würde das Aufkommen bei der Grundsteuer A um jährlich rund 43.000 Euro sinken. Bei der Grundsteuer B ergeben sich die folgenden finanziellen Auswirkungen.

Bei Hebesatzsenkung auf 450 vH: 20,16/20,19 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Bei Hebesatzsenkung auf 470 vH: 14,40/14,42 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Bei Hebesatzsenkung auf 500 vH: 5,76/5,77 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Laut der Vorschlagsbegründung könnten durch eine Reduzierung der Grundsteuer auf 450 Hebesatzpunkte die Wohnkosten um jährlich rund 20 Mio. Euro entlastet werden. Diese Aussage trifft so nicht zu. Die Entlastung aller Grundsteuerschuldner würde zwar rund 20 Mio. Euro jährlich betragen, die Grundsteuer wird jedoch nicht nur auf Wohnräume erhoben. So entfallen vom gesamten Grundsteueraufkommen der Grundsteuer B über 50% auf Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke mit überwiegendem gewerblich genutzten Anteil und die unbebauten Grundstücke.

Ausgehend von einer Hebesatzsenkung auf 450 vH errechnet sich je Grundstücksart nachstehende Entlastung (bezogen auf 2014):

 Grundstücksart   Fallzahl 
 in %

 Entlastung durch
Hebesatzsenkung
Euro

  Anteil
in %
Mietwohngrundstücke 10,7 3.085.304 15,3
überwiegend privat genutztem Anteil,
gemischt genutzte Grundstücke mit
1,7 584.796 2,9
Einfamilienhaus/Wohnungseigentum 60,4 4.880.023 24,2
Zweifamilienhaus 5,6 887.277 4,4
Summe Wohngrundstücke 78,4 9.437.400 46,8
       
gemischt genutzte Grundstücke mit
überwiegend gwerblch genutztem Anteil
1,1 403.308 2,0
Geschäftsgrundstücke 5,0 9.497.896 47,1
Sonstig bebaute Grundstücke 2,9 141.158 0,7
unbebaute Grundstücke 9,0 685.623 3,4
Summe Grundstücke ohne Wohnnutzung 18,0 10.727.985 53,2
Land und forstwirtschaftliche Grundstücke 3,6    
Summe Wenigereinnahmen   20.165.385  

 

Übersicht Hebesätze Grundsteuer B, Deutsche Großstädte über 300.000 Einwohner:

Stadt Einwohner   Hebesatz
  31.12.2010 2013
Berlin 3.460.725 810
Hamburg 1.786.448 540
München 1.353.186 535
Köln 1.007.119 515
Frankfurt 679.664 460
Stuttgart 606.588 520
Düsseldorf 588.735 440
Dortmund 580.444 540
Essen 574.635 590
Bremen 547.340 580
Leipzig 533.374 650
Dresden 523.058 635
Hannover 522.686 530
Nürnberg 505.664 535
Duisburg 489.559 695
Bochum 374.737 565
Wuppertal 349.721 620
Bonn 324.899 530
Bielefeld 323.270 490
Mannheim 313.174 450

Übersicht Hebesätze Grundsteuer B, Stadtkreise in Baden-Württemberg über 100.000 Einwohner:

Stadt Einwohner   Hebesatz
  31.12.2010 2013
Stuttgart 606.588 520
Mannheim 313.174 450
Karlsruhe 294.761 420
Freiburg 224.191 600
Heidelberg 147.312 470
Heilbronn 122.879 430
Ulm 122.801 430
Pforzheim 119.781 500
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
462 (CDU), 635 (FW), 703 (FDP), 902 (REP)
3 in 2013 | Zukunft der Wagenhallen: Raum für Kunst in Stuttgart

Zukunft der Wagenhallen: Raum für Kunst in Stuttgart

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1074
weniger gut: -130
gut: 1074
Meine Stimme: keine
Platz: 
3
in: 
2013

Die Wagenhallen in Stuttgart haben sich in den vergangenen Jahren als Produktionsstätte und kultureller Veranstaltungsort etabliert. Damit die Wagenhallen auch in Zukunft als Raum für Kunst in Stuttgart bestehen und sich entwickeln können, muss die improvisierte Zwischennutzung in eine dauerhafte Nutzungsform überführt werden. Wir bitten die Stadt Stuttgart, die dafür notwendigen rechtlichen und baulichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sowie die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Zwischenzeitlich liegt ein Konzept vor, das Basis für die weitere Vorgehensweise ist. Angesichts der sich abzeichnenden Kostensteigerungen wird derzeit untersucht, ob es eventuell alternative Sanierungsmöglichkeiten gibt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Wagenhallen auch künftig als Raum für die Kunst bestehen zu lassen. Für die Umsetzung eines Nutzungskonzepts und für Instandsetzungsmaßnahmen wurden in 2014/2015 insgesamt 5,5 Millionen Euro eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es ist vorgesehen, die Wagenhallen auf der Basis des vorliegenden Nutzungskonzepts (Veranstaltungsbereich sowie Atelierbetrieb) für eine dauerhafte Nutzung zu ertüchtigen. Derzeit wird eine Bestandsaufnahme der Tragwerkskonstruktion vorgenommen, damit eine aussagefähige Basis zur Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs des Daches vorliegt. Im Anschluss könnten die baulichen Maßnahmen auf Basis des Nutzungskonzepts umgesetzt werden. Dem Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause das Konzept vorgelegt werden. Der Gesamtaufwand wird auf 4 bis 5 Mio. € geschätzt.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
570 (CDU), 613 (SPD), 692 FW)
Bezirksbeiratshinweis: 

Dieser Vorschlag wird durch den Bezirksbeirat Nord unterstützt. Die Wagenhallen sind mittlerweile eine arrivierte Kultureinrichtung.

4 in 2013 | TSV 1898 Uhlbach e.V.. Neue Schul- und Mehrzweck Turnhalle.

TSV 1898 Uhlbach e.V.. Neue Schul- und Mehrzweck Turnhalle.

|
Stadtbezirk: 
Obertürkheim
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1011
weniger gut: -146
gut: 1011
Meine Stimme: keine
Platz: 
4
in: 
2013

TSV 1898 Uhlbach e.V.. Neue Schul- und Mehrzweck Turnhalle in Uhlbach.
Nachdem der Gemeinderat die Planungsgelder für den Bau einer neuen Halle für den Doppelhaushalt 2012-2013 genehmigt hat und die Planungsarbeiten in vollem Gange sind, stelle ich hiermit folgenden Antrag an den Gemeinderat:
Bitte genehmigen Sie im Doppelhaushalt 2014-2015 die Gelder für den Bau einer neuen Schul- und Mehrzweck Turnhalle in Uhlbach.
Begründung: Die Turn- und Versammlungshalle des TSV Uhlbach ist über 105 Jahre alt und entspricht den technischen, sanitären und sportlichen Vorschriften bei weitem nicht mehr. Einen eigenen Neubau kann unser Verein nicht finanzieren. Wir werden uns aber gerne beim späteren Betrieb der Halle engagieren.
Unser Verein hat im Moment 1.170 Mitglieder (davon 378 Kinder und Jugendliche =32%) in drei Abteilungen und ist der drittgrößte Verein im oberen Neckartal.
Die größte Abteilung im TSV ist die Turnabteilung mit ihren Turn- und Gymnastikgruppen. In dieser Abteilung sind auch die Faustball-, die Volleyball-, die Tischtennis und die Radfahrabteilung eingegliedert.
Die Halle wird morgens von der Grundschule Uhlbach, die keine eigene Halle hat und ab 13:30 Uhr vom Verein mit seinen Gruppen von Montag bis Freitag täglich bis 22 Uhr benützt. Ferner wird unsere Halle für verschiedene Versammlungen und Feiern der örtlichen Vereine und Institutionen benötigt.
Nochmals die Bitte an den Gemeinderat: Bitte berücksichtigen Sie diese Investition im städtischen Doppelhaushalt 2014-2015.

Mit Sportgruß:

Paul-Otto Weber
1. Vorsitzender des TSV 1898 Uhlbach e. V.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Planungen sind im Zeitplan. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist eingeleitet. Die Entwurfsplanung wird Ende 2014 abgeschlossen. Mit dem TSV Uhlbach läuft eine Abstimmung zur Realisierung der Geschäftsstellenräume.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Vom Gemeinderat wurden für 2014/2015 Planungsmittel in Höhe von insgesamt 450.000 € für den Neubau einer Schul- und Mehrzweckturnhalle im Stadtteil Uhlbach beschlossen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der TSV 1898 Uhlbach besitzt auf dem städtischen Grundstück Flst. Nr. 253/2 –Asangstraße 221 in Stuttgart-Uhlbach (Erbbaurecht) eine vereinseigene Turnhalle. Diese Halle, die 1907 gebaut wurde, ist zwischenzeitlich zu klein und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Wichtige Funktionsräume fehlen und die bestehenden baulichen Nachteile lassen eine Sanierung des Gebäudes unter wirtschaftlichen und funktionalen Gesichtspunkten nicht mehr zu.

Die Turnhalle des TSV Uhlbach ist die einzige Halle in Uhlbach, in der neben dem Vereinssport auch der gesamte Schulsport der Grundschule Uhlbach durchgeführt wird. Auch kulturelle- sowie Gemeinschaftsveranstaltungen finden regelmäßig darin statt. Die Halle liegt zentral in der Ortsmitte und ist somit auch für Kinder und ältere Vereinsmitglieder gut erreichbar. Einen anderen möglichen Standort gibt es in Uhlbach nicht. Auch unter dem Aspekt, dass für ein zeitgemäßes Sportangebot eine etwas größere Halle benötigt wird, ist ein Neubau am derzeitigen Standort erforderlich. Deshalb wurden im städt. Haushalt 2012/2013 Planungsmittel in Höhe von 150.000 EUR, an den sich der Verein mit 15.000 EUR beteiligen wird, bereitgestellt.

Auf der Basis eines abgestimmten Raumprogramms (Turnhalle, Gymnastikraum, Funktionsräume) wurde vom städtischen Hochbauamt ein sog. Stegreif-Verfahren durchgeführt, an dem sich 3 Architekturbüros beteiligen konnten. Die Vorstellung der Vorschläge ist bereits erfolgt, die Auswertung läuft derzeit noch und die Kostenermittlung ist in Vorbereitung. Damit der Neubau realisiert werden kann, soll auch das bestehende Planungsrecht geändert werden. Die Realisierung des Projekts könnte dann ab dem Jahr 2015 erfolgen. Der TSV Uhlbach hat sich bereit erklärt, beim Betrieb der Halle mitzuwirken. Die geplanten Vereinsräume (Geschäftsstelle, Jugendraum) würde der TSV Uhlbach selbst finanzieren.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
541 (CDU), 915 (FW)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat unterstützt diese dringend erforderliche Maßnahme und bittet um eine umgehende Realisierung. Wie wichtig und notwendig sie aus Sicht der Uhlbacher Bevölkerung ist, zeigt der erreichte 4. Platz beim Bürgerhaushalt.