Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Lesen Sie hier alle Vorschläge sowie die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen zu den vom Gemeinderat aufgegriffenen Bürgerhaushaltsvorschlägen. Ergebnisse zum Stand der Umsetzung (Stand: Februar 2019) liegen vor für die Bürgerhaushalte 2015 und 2017.

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2013

502 in 2013 | Renaturierung des Eckensees vor der Staatsoper

Renaturierung des Eckensees vor der Staatsoper

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

272
weniger gut: -149
gut: 272
Meine Stimme: keine
Platz: 
502
in: 
2013

Die Uferbereiche des Eckensees naturnah befestigen und bepflanzen.

Gemeinderat prüft: 
nein
503 in 2013 | Erneuerbare Energien auf Industrieanlagen

Erneuerbare Energien auf Industrieanlagen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

244
weniger gut: -121
gut: 244
Meine Stimme: keine
Platz: 
503
in: 
2013

Das Umweltamt könnten mit der Industrie und dem Handel in Stuttgart eine Konzept für Photovoltar- und Solaranlagen und/bzw. kleinen Windrädern auf Dächer auf Industriegebäude und Kaufhäusern/Läden entwickeln.
Damit könnte die Stadt Stuttgart langfristig alle Bürger aber auch alle Industrieanlagen und den Handel mit regenerativen Energie versorgen.
Wir würden nicht einen Teil der Engerie durch lange Wege verlieren. Außerdem wäre es ein großer Beitrag zu einer grünen Stadt.

Gemeinderat prüft: 
nein
504 in 2013 | Mehr Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Radverkehr

Mehr Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Radverkehr

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

273
weniger gut: -151
gut: 273
Meine Stimme: keine
Platz: 
504
in: 
2013

Die Stadt muss mehr dafür werben, das Rad zu nutzen. Dazu darf sie auch herausstellen, wenn ein Stück Radstreifen neu markiert wurde oder ähnliches. Dazu sollte eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
505 in 2013 | Nachts (22:00 bis 6:00) keine unnötigen Ampeln - Schwabstraße Ecke Rotebühlstraße oder Böblingerstraße Ecke Engelboldstraße

Nachts (22:00 bis 6:00) keine unnötigen Ampeln - Schwabstraße Ecke Rotebühlstraße oder Böblingerstraße Ecke Engelboldstraße

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

245
weniger gut: -123
gut: 245
Meine Stimme: keine
Platz: 
505
in: 
2013

Abschalten aller Ampeln, die nachts irrelevant sind.

Wie z.B. Schwabstraße Ecke Rotebühlstraße.

Es würde sowohl bei den Ampeln als auch bei den wartenden PKW Energie eingespart.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in lugano66 ergänzt:
Ab 22 Uhr könnten an fast allen Kreuzungen die Ampeln abgeschaltet werden. Ausgenommen sind die wenigen Hauptverkehrsstraßen und Kreuzungen mit Stadtbahnverkehr. Bis sechs Uhr morgens ist auf fast allen Straßen so wenig los, dass dies vertretbar wäre. Es würde nicht nur Strom sparen sondern auch unnötiges Abbremsen und Anfahren, was Lärmverbesserungen und weniger Abgase zu Folge hätte.
Für viele Anlieger wäre das eine Entlastung, vor allem Sommers, wenn auch noch Motorräder durch die Stadt knattern. Die Standgasspielereien und das laute Anfahren sind schlimmer als durchfahrende Fahrzeuge, von wummernden Bässen in Autos.

Nutzer/in Cleopatra ergänzt:
An der Kreuzung Böblingerstraße Ecke Engelboldstraße ist nachts kein Verkehr mehr. Trotzdem sind die Ampeln die ganze Nacht aktiv. Das ist völlig überflüssig. Bis vor kurzem gab es hier keine Ampeln und es funktionierte auch.

Gemeinderat prüft: 
nein
506 in 2013 | Baumpflanzungen neben der U12 nach 100 Baumfällungen

Baumpflanzungen neben der U12 nach 100 Baumfällungen

|
Stadtbezirk: 
Münster
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

241
weniger gut: -119
gut: 241
Meine Stimme: keine
Platz: 
506
in: 
2013

Die Bewahrung von Natur und biologischer Vielfalt geschieht nicht nur durch den guten Willen – sie muss auch mit geeigneten Instrumenten in der Politik und im Umweltrecht verankert werden.

Für den Bau der U12 wurden vorab über 100 Bäume in Münster gefällt. Damit die U12 zu einem ökologisch-neutralen Projekt wird, müssen neue Bäume gepflanzt werden, welche man neben der Trasse einpflanzen könnte.

Damit die Umweltbelastung während der Bauzeit vermindert wird, ist es sinnvoll, den Bauschutt mit der Bahn abzutransportieren, sodass Münster sich die lauten, unökologischen LKWs sparen kann.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Aus Sicht des Bezirksbeirates ist dieser Vorschlag nicht haushaltsrelevant. Es ist sich auch nicht Aufgabe der Stadt Stuttgart.

507 in 2013 | Kein Maulkorb für städtische Ämter und Behörden

Kein Maulkorb für städtische Ämter und Behörden

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

237
weniger gut: -115
gut: 237
Meine Stimme: keine
Platz: 
507
in: 
2013

Fachliche und sachliche Erkenntnisse dürfen durch den OB und dem Gemeinderat nicht vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.
Zum beispiel: Kerndiagnose der geologischen Untersuchung zum Thema Grundwasser in Stuttgart.

Gemeinderat prüft: 
nein
508 in 2013 | Straßenbeleuchtung mit Dämmerungsschalter ausstatten

Straßenbeleuchtung mit Dämmerungsschalter ausstatten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

233
weniger gut: -111
gut: 233
Meine Stimme: keine
Platz: 
508
in: 
2013

Die Straßenbeleuchtung mit Dämmerungsschalter ausstatten und optimal einstellen.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in heinzl schreibt:
Straßenbeleuchtungen scheinen in unserer Stadt gerne – völlig losgelöst von den Witterungs- und Lichtverhältnissen – nur nach “Stechuhr“ zu funktionieren.
Ist es wirklich nicht möglich, hierfür wieder Menschen statt Maschinen in die Verantwortung zu nehmen?
Mit den eingesparten Energiekosten ließe sich doch sicherlich ein neuer Teilzeitarbeitsplatz finanzieren. Es kann nicht sein, dass man im Winter bei dichter Bewölkung plötzlich im Dunkeln steht, nur weil es 7:50 h ist. Genauso wenig sinnvoll ist es, im Sommer bei klarem Himmel, wenn es taghell ist, die Straßenbeleuchtung bis 7 h zu betreiben.

Gemeinderat prüft: 
nein
510 in 2013 | Anbindung Waldebene Ost an ÖNVP - Bus 45

Anbindung Waldebene Ost an ÖNVP - Bus 45

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

222
weniger gut: -100
gut: 222
Meine Stimme: keine
Platz: 
510
in: 
2013

Verlängerung der Buslinie 45 vom Buchwald über Waldebene Ost als Zubringer zur Stadtbahnlinie 15 an der Haltestelle Ruhbank. Momentan macht die Buslinie an der Endhaltestelle Buchwald eine Pause und fährt dann wieder zum Ostendplatz zurück. In der gleichen Zeit könnte die Schleife über die Waldebene gefahren werden. Zahlreiche Fußballvereine haben dort ihre Trainingsstätten und sind momentan nicht mit dem ÖNVP erreichbar.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in Pistou ergänzt:
Dies kann sowohl durch eine Buslinie als auch durch innovative Maßnahmen - wie zum Beispiel eine Seilbahn - realisiert werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat setzt sich schon seit Jahren bei der SSB und der Stadt für eine bessere Anbindung der Waldebene Ost an den ÖPNV ein. Gewünscht wird vor allem die Weiterleitung des Busses 64 Stelle/Frauenkopf über Geroksruhe, Buchwald, Waldebene Ost bis Ende Waldebene Ost und zurück.

511 in 2013 | Einstieg hinten in Bussen

Einstieg hinten in Bussen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

332
weniger gut: -211
gut: 332
Meine Stimme: keine
Platz: 
511
in: 
2013

Omnibuseinstieg auch hinten wieder möglich machen.

Gemeinderat prüft: 
nein
512 in 2013 | Sanierung des Hoppenlau-Friedhofs

Sanierung des Hoppenlau-Friedhofs

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

254
weniger gut: -133
gut: 254
Meine Stimme: keine
Platz: 
512
in: 
2013

Der Hoppenlau- Friedhof in Stuttgart West sollte endlich saniert werden.
Dazu gehört auch die Neuanlage der veralteten Wege und Flächen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Konservierungsarbeiten am historischen Grabmalbestand sind abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt ab sofort, die Konservierungsarbeiten werden abhängig von der Witterung permanent erfolgen.

Zur Zeit wird noch ein Musterstein in der Fachwerkstatt beprobt. Aus heutiger Sicht wird der Grabmalbestand des Hoppenlaufriedhofs planmäßig im Herbst 2019 konserviert sein.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Restaurierung der Grabmale wurden insgesamt 345.000 EUR bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
571 (CDU), 602 (SPD), 736 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Friedhof liegt in Stuttgart-Mitte.

513 in 2013 | Fair-Trade in Stuttgart

Fair-Trade in Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wirtschaft
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

249
weniger gut: -128
gut: 249
Meine Stimme: keine
Platz: 
513
in: 
2013

Immer mehr Skandale um Lebensmittel, Kleidung und sonstige Dinge erschüttern uns. Überall in der Welt werden Menschen ausgebeutet, damit wir billig einkaufen können. Leider kann man dem nicht unbedingt entgegen wirken, indem man teure Markenartikel kauft - denn dort ist dann nur die Gewinnspanne der bekannten Firma größer.
Die einzige Möglichkeit, der Ausbeutung von Menschen entgegen zu wirken ist, fairen Handel in der Stadt zu fördern. Das hat der Gemeinderat zwar am 27.07.2011 schon beschlossen, sollte aber dringend forciert werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
514 in 2013 | Vermehrte Kontrollen von Falschparkern in der Tübinger Straße

Vermehrte Kontrollen von Falschparkern in der Tübinger Straße

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

241
weniger gut: -120
gut: 241
Meine Stimme: keine
Platz: 
514
in: 
2013

Seit die Tübinger Straße in eine shared space Zone umgewandelt wurde sieht sie wunderschön aus und lädt zum Verweilen ein. Leider stören die falsch parkenden Autos das Flair! Bitte öfter kontrollieren, damit sich das einpendelt oder eine andere Beschilderung wählen, damit auch abgeschleppt werden kann!

Dankeschön!

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Ein/e Nutzer/in hierzu:
Die Mischverkehrsfläche in der Tübingerstraße wurde gebaut, um die Aufenthaltsqualität sowie die Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Vor allem Autofahrer haben diese neuen Verhältnisse noch nicht akzeptiert und parken zu allen Tageszeiten die Mischverkehrsfläche zu, so dass kein freier und angenehmer Bewegungsraum für Fußgänger entstehen kann. Die Mischverkehrsfläche sollte von mehr Personal der städtischen Verkehrsüberwachung kontrolliert werden und Autos, die sich nicht an die Regel der parkfreien Zone halten, sollten konsequent geahndet werden. Die Kontrollen sollen ebenfalls auf die Abendstunden und Wochenenden ausgedehnt werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
515 in 2013 | Ideenwettbewerb zur Revitalisierung der Schwabstraße

Ideenwettbewerb zur Revitalisierung der Schwabstraße

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

238
weniger gut: -117
gut: 238
Meine Stimme: keine
Platz: 
515
in: 
2013

Bereitstellung von Mitteln für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Revitalisierung der Schwabstraße im Bereich zwischen Bebelstraße und Schwabtunnel.

Begründung:
Die Schwabstraße ist im oberen Bereich geprägt von Ladenleerständen und weitestgehend unattraktivem öffentlichem Raum. Mit einem (offenen) Ideenwettbewerb sollen innovative Vorschläge gesammelt werden, wie die Schwabstraße durch z.B. ein neues Beleuchtungskonzept u.ä. aufgewertet und insbesondere für Fußgänger attraktiver gemacht werden kann. Geeignete Vorschläge sollen unter Beteiligung der Anwohner planerisch weiter bearbeitet und mittelfristig umgesetzt werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird vom Bezirksbeirat grundsätzlich gut geheißen, die Rahmenbedingen müssten noch diskutiert werden.

516 in 2013 | Stuttgart soll inklusiv werden - Stuttgarter Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

Stuttgart soll inklusiv werden - Stuttgarter Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

229
weniger gut: -108
gut: 229
Meine Stimme: keine
Platz: 
516
in: 
2013

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist im März 2009 in Kraft getreten und stellt seitdem geltendes Recht in Deutschland dar. Wie alle Menschenrechtskonventionen ist die UN-BRK kein spezielles Recht für Menschen mit Behinderungen, sondern beschreibt die bereits existierenden und allgemein anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen.
Es gibt hierzu den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Auf baden-württembergischer Ebene hat der Landes-Behindertenbeirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Handlungsfelder zur Gewährleistung einer unabhängigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und der vollen Teilhabe in allen Lebensbereichen mit Blick auf die Ausstrahlung der UN-Konvention identifiziert. Die bayerische Landeshauptstadt München hat bereits einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bahn und dem „Bündnis Barrierefreies Stuttgart 21“ ist zu wenig. Die Landeshauptstadt erarbeitet derzeit nur einen lokalen Aktionsplan für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Stuttgart, nicht aber für Menschen mit Behinderungen?
Die Stadt Stuttgart möge sich auch um einen lokalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen bemühen du dazu Behindertenselbsthilfeverbände, Kirchen, Gewerkschaften usw. zu einer Ideenbörse und Mitarbeit einladen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet seit dem 14. Oktober 2014 in einem breit angelegten Beteiligungsprozess einen Fokus-Aktionsplan. Bis März 2015 treffen sich hierzu 8 verschiedene Arbeitsgruppen, die Vorschläge zur Umsetzung der einzelnen Themenfelder der UN-Konvention erstellen. An den Arbeitsgruppen nehmen Betroffene, Angehörige, Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie Experten der Behindertenhilfe teil. Anschließend wird dem Gemeinderat eine priorisierte Ergebnisliste zur Weiterbehandlung übergeben.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Derzeit wird von der Stadtverwaltung eine Bestandsaufnahme der städtischen Aktivitäten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Diese Ist-Erhebung wird im 1. Quartal 2014 abgeschlossen sein. Auf Basis der Bestandsaufnahme werden im Rahmen eines verwaltungsinternen, referatsübergreifenden Projekts die konkreten weiteren Handlungsbedarfe identifiziert sowie entsprechende Maßnahmen einschließlich deren Finanzierungsbedarf abgeleitet. Dabei werden selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung in geeigneter Form beteiligt. Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme soll dann ein konkreter Aktionsplan erarbeitet werden, der auch eine klare Priorisierung enthält.
wird umgesetzt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
624 (SPD)
517 in 2013 | Erweitern der Notfallpraxis im Marienhospital

Erweitern der Notfallpraxis im Marienhospital

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Gesundheit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

225
weniger gut: -104
gut: 225
Meine Stimme: keine
Platz: 
517
in: 
2013

Die Stuttgarter Notfallpraxis im Marienhospital ist zum einen von manchen Punkten aus nur mühsam und aufwendig zu erreichen wenn man kein Auto hat bzw aufgrund der Gesundheit nicht fahren kann, zum anderen, was viel gravierender ist, ist sie regelmässig überfordert mit der Patientenanzahl. Ich saß schon trotz akuter Schmerzen mehr als 4 Stunden im Wartezimmer.

Hier sollte nachgebessert werden, mehr Geld für mehr Personal...
Weil ein Arzt für "Allgemeine" Erkrankungen an einem Sonntag Mittag bei knall vollem Wartezimmer ist untragbar...

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksbeirats Süd.

518 in 2013 | Behindertengerechte Bushaltestellen

Behindertengerechte Bushaltestellen

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

218
weniger gut: -97
gut: 218
Meine Stimme: keine
Platz: 
518
in: 
2013

Die Stuttgarter sind stolz auf ihre Stadtbahn. Das System ist zu fast 100% behindertengerecht. Viele Menschen mit persönlichen Handicap sind somit in der Lage ohne eigenes Auto mobil zu sein. Jedoch versagt das System in vielen Fällen beim Umsteigen oder Ein- und Aussteigen in Buslinien. Die SSB hat ihr früheres Versprechen gehalten, nur noch Niederflurbusse einzusetzen. Durch zusätzliches Neigen der Karosserie kann von der Bordsteinkante ebenerdig ein -und ausgestiegen werden. Voraussetzung ist aber eine Bordsteinhöhe an der Haltestelle von 18 cm. Die Stadtverwaltung soll den beschleunigten Ausbau der noch nicht behindertengerechten Haltestellen vorantreiben. Nach dem derzeitigen Tempo, müsste in den Außenbezirken sonst noch 400 Jahre gewartet werden, bis auch die letzte Bushaltestelle umgebaut ist. Als Finanzierungshilfe schlage ich vor, dass auch in den Außenbezirken das Parkraummanagement erweitert wird, weil dadurch erhebliche Einnahmen gewonnen werden können.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen bereitgestellten Mittel werden im Doppelhaushalt 14/15 vollständig umgesetzt (Umrüstung von ca.10 Haltestellen pro Jahr). Darüber hinaus werden weitere Bushaltestellen im Zuge von Umgestaltungen und Straßenbaumaßnahmen umgerüstet.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußgängern im öffentlichen Straßenraum werden pauschal zusätzlich in den Jahren 2014/2015 je 400.000 EUR bereitgestellt. Damit werden Maßnahmen für die Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußgängern im öffentlichen Straßenraum, barrierefreie Bushaltestellen, Verbesserungen an Gleisüberwegen (Z-Überwege) und Querungshilfen an Straßen umgesetzt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
435 (B90/Grüne), 600 (SPD)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat unterstützt den sukzessiven behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen der SSB. Dabei ist die Haltestelle Ernst-Reuter-Platz bevorzugt zu behandeln.

519 in 2013 | ESG/Patrizia-Wohnungen zurück kaufen

ESG/Patrizia-Wohnungen zurück kaufen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

258
weniger gut: -138
gut: 258
Meine Stimme: keine
Platz: 
519
in: 
2013

Im Jahr 2012 wollte die Stadt 3900 ESG-Wohnungen im ganzen Stadtgebiet von der LBBW erwerben, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Das gelang damals nicht. Der neue Eigentümer/Immobilienspekulant Patrizia AG/Augsburg erwirtschaftet nach Medienberichten damit jetzt eine Rendite von 8 %. Dies wird dadurch erreicht, dass die Patrizia die Mietpreise konsequent nach oben treibt und damit die wirtschaftlich oft schwachen Mieter in Zukunft aus ihren Wohnungen und aus dem Stadtgebiet vertreibt.

Wenn es der Stadtverwaltung mit dem Ziel des Erhalts von preiswertem Wohnraum ernst ist, muss sie jetzt Rückkaufverhandlungen mit der Patrizia AG und ihrem Verwalter Südewo aufnehmen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Dieser Vorschlag wird durch den Bezirksbeirat Nord nicht unterstützt. Die Stadt hat inzwischen, z. B. mit der beschlossenen Erhaltungssatzung oder auch der Anwendung des SIM bei Aufsiedlungsmaßnahmen entlang der Nordbahnhofstrasse, einen anderen Weg zur Sicherung des sozialen Gefüges im Nordbahnhofviertel beschritten.

520 in 2013 | Beschilderte(s) Radwege(konzept) auf Nebenstrecken

Beschilderte(s) Radwege(konzept) auf Nebenstrecken

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

247
weniger gut: -127
gut: 247
Meine Stimme: keine
Platz: 
520
in: 
2013

Vorschlag: Planung von Radrouten, die wo möglich durch Grünflächen und über Nebenstrecken führen und gut beschildert sind. An schwierigen Stellen muss auch in Brücken und Tunnels investiert werden. Es muss ein Gesamt-Konzept für Stuttgart mit Radrouten durch die ganze Stadt und in alle Wohngebiete ohne große Umwege geben.

Negatives Beispiel Nebenstrecken: In Bad Cannstatt soll eine Spur der Waiblinger Straße und der Nürnberger Straße nach Fellbach in einen Radweg umgewandelt werden (korrekt?). Die Straßen sind stark befahren und ich kann mir nicht vorstellen, wie dort ein schöner Radweg entstehen soll. Parallel könnte man über Wildunger Straße, Ebitzweg, Lorcher Straße und Im Geiger nach Fellbach radeln - dummerweise muss man in der Unterführung zwischen Wildunger Straße und Ebitzweg Treppen steigen ...

Negatives Beispiel Konzept und Beschilderung: Ich befinde mich am Cannstatter Carré und möchte durch den Schlossgarten in die Stadt radeln. Der aus meiner Sicht einzige schöne Weg über den Neckar führt über die überdachte Holzbrücke (die ja demnächst abgerissen werden soll), und den muss man erst einmal finden. Andere Wege über den Neckar sind hier für Fahrradfahrer mit zahlreichen Hindernissen verbunden.

Negatives Beispiel Beschilderung: Ich möchte durch den Schlossgarten am Hauptbahnhof vorbei zum Schlossplatz. Im Stadtpark gibt es ab Neckartor weder Radweg noch irgendeine Beschilderung - man kämpft sich so zwischen den Fußgängern durch, wenn man denn weiß, wo man lang muss.

Hinweis: Dieser Vorschlag zum Thema "Radwege auf Nebenstrecken" ist als Ergänzung zum Vorschlag "Radguide für Stuttgart" mit etwas anderem Schwerpunkt zu sehen.

Gemeinderat prüft: 
nein
521 in 2013 | Taubenabwehr - Etwa durch Falken

Taubenabwehr - Etwa durch Falken

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

237
weniger gut: -117
gut: 237
Meine Stimme: keine
Platz: 
521
in: 
2013

Es sollten seitens der Stadt dringend Maßnahmen zur Dezimierung des zunehmenden Taubenbestandes in der Stadt ergriffen werden.

In Frankfurt haben sich beispielsweise speziell geschulte Falken bewährt.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Andere NutzerIn hierzu:
Es mus dringend und nachhaltig etwas gegen die Tauben in der Stadt getan werden. Die bisherigen Maßnahmen waren kostenintensiv und bringen nichts.

Taubenfütterern höhere Strafen.

Gemeinderat prüft: 
nein
522 in 2013 | Fahrplan - Taktung

Fahrplan - Taktung

|
Stadtbezirk: 
Hedelfingen
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

229
weniger gut: -109
gut: 229
Meine Stimme: keine
Platz: 
522
in: 
2013

Periphere Stadtteile, wie Rohracker, sind, im Vergleich zu den übrigen Stadtgebieten benachteiligt, weil die Fahrpläne des ÖPNV ausgedünnt sind. Die Takte sind größer und in den Abendstunden oder an Wochenenden viel länger. Dadurch ist auch kein Angleich an den Umsteigehaltestellen möglich, weil andere Linien höhere Takte fahren. Dies führt, vor allem in den Abendstunden, zu unzumutbar langen Wartezeiten von bis zu 29 Minuten.
Deshalb sollen die Takte aller Busse aufeinander abgeglichen werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Dieser Vorschlag ist aus Sicht des Bezirksbeirates nicht haushaltsrelevant.

523 in 2013 | Behindertengerechter Auf-/Abgang S-Bahn-Station Nürnberger Straße

Behindertengerechter Auf-/Abgang S-Bahn-Station Nürnberger Straße

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

218
weniger gut: -98
gut: 218
Meine Stimme: keine
Platz: 
523
in: 
2013

Um von der Nürnberger Straße (U-Bahn) zum Krankenhaus Bad Cannstatt zu kommen, muss man eine lange Treppe hochsteigen, bei der es keinerlei Möglichkeit gibt, Kinderwagen, Rollstühle, Koffer hochziehen zu können. Die einzige Strecke ohne Treppe besteht auf entgegengesetzter Seite, die speziell Krankenhausbesuchern (meist Senioren und/oder gehbehindert) überhaupt nichts bringt.

Da ein Fahrstuhl zu kostenintensiv ist und vermutlich Vandalismus ausgesetzt wäre, würde zumindest ein "Schienenaufbau" helfen, um Objekte mit Rollen besser hoch und runter bringen zu können.

Gemeinderat prüft: 
nein
524 in 2013 | Einheitliche Kindergartenplatzvergabe für Kinder über 3 Jahre

Einheitliche Kindergartenplatzvergabe für Kinder über 3 Jahre

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

248
weniger gut: -129
gut: 248
Meine Stimme: keine
Platz: 
524
in: 
2013

Analg zum neuen Vergabeverfahren für die Plätze in Kindertagesstätten (für Kinder von 1 bis 3 Jahren) könnte auch die Vergabe für ältere Kinder durch eine zentrale Stelle erfolgen. Dies würde zum einen den Arbeitsaufwand für die Kindergärten reduzieren (Annahme und Archivierung der Anträge, Kontakthalten mit den Familien, Auswahl der Kinder), und zum anderen bedeutet es auch eine Erleichterung für die Eltern, die ihre Kinder nicht bei vielen verschiedenen Einrichtungen anmelden müssten.
Natürlich fällt die Arbeit dafür an zentraler Stelle an, aber diese Strukturen werden derzeit ohnehin für die "Kleinkinder" geschaffen. Der zusätzliche Aufwand dürfte sich somit in Grenzen halten. Ggf. könnte man auch für eine zeitliche Entzerrung sorgen und unterschiedliche Zeiträume für die Aufnahme von Kleinkinder und Kindergartenkinder vorsehen.

Gemeinderat prüft: 
nein
525 in 2013 | Lärmgedrosseltes Laubsaugen und -Blasen durch emissionlose Akkugeräte

Lärmgedrosseltes Laubsaugen und -Blasen durch emissionlose Akkugeräte

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

244
weniger gut: -125
gut: 244
Meine Stimme: keine
Platz: 
525
in: 
2013

Marburg reinigt mit solchen Geräten ( Laubbläsern) seit 2007 ihre Strassen und Grünanlagen mit Erfolg.

Nachzulesen in der Spiegel 48/2012
Titel: Leise im Laub

Gemeinderat prüft: 
nein
527 in 2013 | Solaranlage auf dem Dach des Wagenburggymnasiums

Solaranlage auf dem Dach des Wagenburggymnasiums

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

242
weniger gut: -123
gut: 242
Meine Stimme: keine
Platz: 
527
in: 
2013

Das Wagenburggymnasium liegt sehr exponiert oben auf dem Berg. Deshalb würde sich eine Photovoltaik- oder wärmeerzeugende Solaranlage auf jeden Fall rentieren. Das würde zwar zunächst Geld kosten, auf Dauer aber Geld einsparen (bei Wärmeerzeugung) oder Geld einbringen (bei einer PV-Anlage).
Wenn es beim WBG gut läuft, könnte man ähnliche Anlagen auch auf Dächern anderer öffentlicher Gebäude planen.
Zusätzlicher Nutzen - die Umwelterziehung der Schüler wäre nicht nur in leeren Worten, sondern in konkreten Taten umgesetzt. Anderswo bauten die Schüler sogar eine Solaranlage unter fachgerechter Anleitung selbst auf (ein Alzeyer Gymnasium in Rheinland-Pfalz).

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost regt an, den Vorschlag zur Installation einer Photovoltaik- und Solaranlage auf dem Dach des Wagenburggymnasiums zu prüfen. Dabei sollen auch die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden.

528 in 2013 | Familieneintrittskarte für Hallen-/Freibäder

Familieneintrittskarte für Hallen-/Freibäder

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

239
weniger gut: -120
gut: 239
Meine Stimme: keine
Platz: 
528
in: 
2013

In Stuttgarter Hallen-/Freibädern fehlt eine klassische Familien-Eintrittskarte. Es gibt in Freibädern zwar eine Kleingruppenkarte, welche aber nur für 5 Personen mit max. 2 Erwachsene gilt.

Wenn wir nun mit unserer 6-köpfigen-Familie ins Freibad gehen, bezahlen wir eine Kleingruppenkarte plus ein Kind extra. Insgesamt 15 Euro!!!! Viele Familien können sich dies trotz Familienkarte nicht mehr leisten. Durch Einführung einer Familienkarte egal, ob drei oder sechs Kinder einer Familie angehören, würden wieder mehr Familien ins Freibad gehen können und dadurch die Besucherzahlen und bestimmt auch die Einkünfte für die Stadt steigen! Am Bodensee gehen wir als Familie für sage und schreibe 6 Euro ins Strandbad inklusive zwei Becken, See, Strand, Rutsche...! So etwas würde ich mir für Stuttgart wünschen.

Als Kind konnten meine Eltern mit uns Kindern - falls es das Wetter zugelassen hat - dank einer Abknippskarte fast täglich ins Freibad gehen. Heute können sich dies viele gar nicht mehr leisten. Und dies ist für daheim gebliebene Familien in den sechs Wochen Sommerferien bitter.

Gemeinderat prüft: 
nein
529 in 2013 | Überflüssige Ampelanlagen einsparen und in Zebrastreifen umwandeln

Überflüssige Ampelanlagen einsparen und in Zebrastreifen umwandeln

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

233
weniger gut: -114
gut: 233
Meine Stimme: keine
Platz: 
529
in: 
2013

Es gibt in Stuttgart eine Vielzahl überflüssiger Bedarfsampelanlagen, die hohe Kosten in Anschaffung sowie Unterhalt verursachen. Viele davon könnten ganz einfach durch Zebrastreifen ersetzt werden, dies würde Kosten sparen und ganz nebenbei auch Fußgängern wie Autofahrern ein flüssigeres Vorankommen erlauben. Beispiele, ich betone: nur Beispiele, hierfür sind die Ampel am Löwenplatz in Weilimdorf auf der Höhe der BW-Bank, die Ampel über die Laustraße in Sonnenberg auf der Höhe des Lebensmittelgeschäfts sowie die vielen Ampeln, die zu Haltestellen der Stadtbahn führen. Letztere durch Zebrastreifen zu ersetzen, würde zusätzlich zur Kosteneinsparung sogar noch die Sicherheit erhöhen: derzeit überqueren viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch Kinder, diese Ampeln bei Rot, wenn sie sehen, dass ihre Stadtbahn einfährt. Ein Zebrastreifen, bei dem die Autos nach Bedarf anhalten, würde dieses Problem lösen.

Gemeinderat prüft: 
nein
530 in 2013 | Sauberkeit in Bad Cannstatt

Sauberkeit in Bad Cannstatt

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

230
weniger gut: -111
gut: 230
Meine Stimme: keine
Platz: 
530
in: 
2013

Wir stellen mit Entsetzen fest, dass unser Stadtteil immer mehr vermüllt. Die Stadt muss etwas mehr Geld in die Hand nehmen. Abfallbehälter abbauen ist doch totaler Quatsch!

Die Kinder muss man ansprechen über die Schulen und die Erwachsenen über die Presse! Die Aktion kann z. B. heißen: "Wir wollen in einer sauberen Stadt wohnen". Die neue politische Richtung kann hier beweisen, ob sie etwas auf die Beine stellen kann und auch ihr Wahlversprechen einlösen! Man muss natürlich viele Bürger erreichen und deshalb muss eine solche Aktion immer wieder durchgeführt werden. Ich habe mir zu diesem Thema nichts vorzuwerfen. Wenn ich in der Stadt zu Fuß unterwegs bin, lese ich den herumliegenden Abfall laufend auf, aber dann kommt das nächste Problem, dass ich keinen Abfallbehälter finde!
Mitbürger, die früher in Bad Cannstatt gelebt haben, sagen uns, dass Bad Cannstatt in Bezug auf Sauberkeit mit weitem Abstand Schlußlicht ist! Leider.

Bad Cannstatt ist durch Volksfest, Frühlingsfest, Fußball, viele Veranstaltungen in Porsche-Arena und Schleyerhalle gegenüber den anderen Stadtteilen wahnsinnig belastet und dem sollte man beim Thema Sauberkeit unbedingt Rechnung tragen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Innenbereich von Bad Cannstatt inklusive Bahnhof wird mindestens 5 mal wöchentlich gereinigt. Ab 2015 ist eine "Task Force" zur Reinigung von Verschmutzungsschwerpunkten vorgesehen.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dem Gemeinderat ein 10-Punkte-Programm zur Sauberkeit vorgelegt. Für die Umsetzung der den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart betreffenden Maßnahmen hat der Gemeinderat zusätzliche Mittel beschlossen, die im städtischen Haushalt ab 2014 bzw. ab 2015 zur Verfügung gestellt und dem Eigenbetrieb AWS künftig als erhöhte Leistungsentgelte zufließen werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
612 (SPD)
531 in 2013 | Sicherer Gehweg zur Wolfbuschschule

Sicherer Gehweg zur Wolfbuschschule

|
Stadtbezirk: 
Weilimdorf
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

230
weniger gut: -111
gut: 230
Meine Stimme: keine
Platz: 
531
in: 
2013

In Stuttgart-Weilimdorf erreichen die Kinder, die aus dem Wohngebiet Wolfbusch und von der Deidesheimer Straße kommen, die Wolfbuschschule nur, wenn Sie auf der Zufahrtstraße zu den Parkplätzen und der Gaststätte „Trompetle“ laufen. Ein Gehweg zur Grundschule fehlt! Dies ist sicher einmalig in Stuttgart und eine große Gefahrenstelle (rückwärts ausparkende Autos usw.).

Nach jahrelangem, erfolglosem Kampf um einen sicheren Schulweg für die Kinder der
Wolfbuschschule, konnte eine eigens gegründete Elterninitiative vor wenigen Monaten eine provisorischen Trampelpfad mit Rindenmulch anlegen, der hinter den Parkplätzen entlang führt. Durch diesen Weg wird verhindert, dass die Kinder auf der Straße/dem Parkplatz durch ein- und ausparkende Autos gefährdet werden. Leider kann der Mulchpfad nicht saubergehalten oder im Winter geräumt werden. Zum Asphaltieren des Gehwegs
Fehlen nach Auskunft des Tiefbauamtes allerdings die Mittel. Der Elternbeirat und alle Eltern beantragen daher dringend, die Mittel für eine dauerhafte Befestigung des Pfades bereitzustellen, damit die vielen Grundschulkinder auch im Winter und bei schlechtem Wetter sicher zur größten Grundschule Stuttgarts kommen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat befürwortet die Befestigung des provisorischen Schulweges vor dem kommenden Winter.

532 in 2013 | Grünfläche am Bismarckplatz aufwerten

Grünfläche am Bismarckplatz aufwerten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

228
weniger gut: -109
gut: 228
Meine Stimme: keine
Platz: 
532
in: 
2013

Die kleine Grünfläche am Bismarckplatz zwischen Schwab-, Vogelsang- und Bismarckstraße (dort, wo der Mammutbaum stand) könnte als zusätzliche Aufenthaltsfläche gestaltet werden. Dazu könnten einige Bänke und vielleicht ein paar Spielgeräte aufgestellt werden. Die Eisdiele sollte Tische aufstellen dürfen. Und die Hunde sollen ihr Geschäft künftig bitte woanders verrichten...

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel hat die Mehrheit des Gemeinderats andere Prioritäten gesetzt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
744 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Die Fläche ist Teil der Sanierung S 28 und könnte in diesem Zusammenhang neu gestaltet werden. Siehe auch Vorschlag Nr. 5550

533 in 2013 | Buslinie 91 Sindelfingen-Botnang-Feuerbach - Takt erhöhen

Buslinie 91 Sindelfingen-Botnang-Feuerbach - Takt erhöhen

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Stadtbezirk: 
Botnang
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

223
weniger gut: -104
gut: 223
Meine Stimme: keine
Platz: 
533
in: 
2013

Die Buslinie 91 fährt von Montag bis Freitag nur zweimal in der Stunde und wird gegen 21:30 Uhr eingestellt. Samstag und Sonntag fährt die Linie 91 nur einmal stündlich und endet gegen 18:30 Uhr.

Der Fahrbetrieb soll entsprechend der U-Bahn-Zeiten verlängert werden und auch am Wochenende mindestens zweimal stündlich verkehren.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Haushaltsantrag, der diesen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt aufgegriffen hatte, wurde zurückgezogen (Zuständigkeit liegt bei der SSB). Ein Beschluss wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht gefasst.
ist offen

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
751 (FDP)
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat befürwortet diesen Vorschlag. Die bisherige Fahrfrequenz ist zu gering.