Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die SSB hat in den letzten Jahren das Angebot kontinuierlich ausgeweitet und wird auch in den nächsten Jahren weiter intensiv daran arbeiten das Angebot weiter zu verbessern. Dabei darf aber die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zudem stehen Ressourcen (Infrastruktur, Fahrpersonal, Fahrzeuge, …) nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern müssen sukzessive aufgebaut werden.

Die Taktung der Linien im Stadtbahnbereich kann nicht beliebig reduziert werden. Im Innenstadtbereich werden diverse Streckenabschnitte von fünf Linien gleichzeitig befahren. Bei einem 10-Minuten-Takt pro Linie führt das zu einer Zugfolgezeit von zwei Minuten, womit die Streckenkapazität erreicht ist. Auch sind die Haltestellenaufenthaltszeiten aufgrund der Fahrgastwechselzeit ein limitierender Faktor.

Ein Ausbau unseres Stadtbahn-Systems auf Doppelzüge kann leider nicht überall umgesetzt werden, da es bauliche Zwänge gibt. Dort wo es möglich ist, z.B. bei der U1 zwischen Heslach und Fellbach werden wir in den nächsten Jahren die Haltestellen ausbauen um einen Doppelzug-Betrieb anbieten zu können.

VVS und SSB ist bewusst, dass die Gestaltung der Ticketpreise immer wieder Grund zur Diskussion bietet. Aber auch im VVS werden nur ca. 60 % der Kosten aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt, die restlichen Kosten zur Bereitstellung des Verkehrsangebotes trägt die öffentliche Hand. Mit der am 1. April 2019 in Kraft getretenen Tarifzonenreform haben die Stadt Stuttgart und die Verbundlandkreise einen enormen Schritt unternommen, um den Tarif zu vereinfachen und die Ticketpreise günstiger zu gestalten. Zudem werden im Jahr 2019 die VVS-Preise nicht erhöht. In Summe kosten die Verbesserungen für die Fahrgäste die Finanzierungsträger der Tarifreform den stattlichen Betrag von rund 42 Mio. Euro jährlich. Die Stadt Stuttgart muss im Schnitt die nächsten Jahre rund 15 Mio. Euro jährlich für die Tarifreform aufbringen. Vor allem die Stuttgarter Bürger profitieren von der Tarifreform durch die neue Einheitszone im Stadtgebiet. Zum Preis eines Ein-Zonen-Tickets kann das komplette Stadtgebiet befahren werden. Mit 2,50 Euro hat Stuttgart mit die günstigsten EinzelTicket-Preise im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Unter den deutschen Großstädten ist der Kurzstreckentarif von 1,40 Euro sogar der günstigste Preis.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Die Umsetzung eines kostenlosen ÖPNV an Samstagen ist grundsätzlich denkbar, führt jedoch zu hohen Einnahmeausfällen, da an Samstagen viele Menschen im Gelegenheitsverkehr (z. B. für Einkäufe, Ausflüge) unterwegs sind. Bei einem „Nulltarif“ an Samstagen müsste zudem das Fahrplanangebot verdichtet werden, was zu weiteren Kosten führt. Die Stadt Stuttgart setzt daher eher auf günstige ÖPNV-Tarife an allen Tagen, wie dies mit der Tarifreform des VVS beschlossen wurde.

Einen „autofreien Sonntag“ soll es erstmals in der Europäischen Mobilitätswoche im September 2019 geben.

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

Die Pflanzflächen an der Heilbronner Straße werden derzeit fertiggestellt und in der ursprünglichen Stückzahl wieder hergestellt.

Die Stadt ist immer bestrebt neue Baumstandorte zu finden, daher werden auch Plätze geprüft. Leider sind oftmals aufgrund des Urheberrechts der Planer keine weiteren Baumstandorte möglich.

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

Der Weiterbetrieb der innerstädtischen Gäubahnstrecke („Panoramabahn“) wurde schon 2010 im Schlichterspruch des Schlichtungsverfahrens zum Projekt „Stuttgart 21“ gefordert und ist seither Konsens auf allen politischen Ebenen. Die Strecke wird deshalb auch weiterhin für den Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen. Offen ist lediglich noch das künftige Betriebskonzept. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zunächst Regionalbahnen die Strecke bedienen. Die Option einer späteren Einbindung in das S-Bahn-Netz wird offen gehalten. Parallel zu den Überlegungen zum Verkehrsangebot prüft die Landeshauptstadt Stuttgart die Reaktivierung des Westbahnhofs sowie die Anlage weiterer Haltepunkte. Ein Wiederaufbau des früheren Haltepunkts „Wildpark“ ist wegen des geringen Fahrgastpotenzials aber nicht vorgesehen.

Eine Anbindung der Panoramabahn an den künftigen Hauptbahnhof ist baulich kaum realisierbar. Der verkehrliche Nutzen der Strecke als innenstadtnahe Tangente wird dadurch aber kaum tangiert, sofern zumindest eine Durchbindung in Richtung Feuerbach hergestellt werden kann. Nach der Inbetriebnahme der aufgrund von „Stuttgart 21“ erweiterten Bahnanlagen auf den Fildern besteht die Möglichkeit, im Störungsfall S-Bahn-Züge aus dem Raum Böblingen/Vaihingen über den Flughafen zum Hauptbahnhof zu führen. Durch die beschlossene Umrüstung der S-Bahn auf das moderne Leitsystem ETCS wird dies noch erleichtert. Wie heute steht dann wieder eine Ausweichtrasse zur S-Bahn-Stammstrecke zur Verfügung.