Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Immer mehr Bürger nutzen das Internet.
Leider ist die Übertragungsgeschwindigkeit oftmals zu niedrig.
Die Stadt sollte mehr Einfluss auf die Schaffung der Infrastruktur nehmen, um das schnelle Internet überall verfügbar zu machen.
Das bereitzustellen ist nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Telekommunikationsfirmen.

Das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. steht wie keine andere Institution für die bundesweit beachtete Interkulturalität unserer weltoffenen Stadt mit ihrer durch Vielfalt geprägten Bevölkerung. Die meisten kennen vor allem das große SommerFestival der Kulturen oder das monatlich erscheinende Veranstaltungsmagazin "Begegnung der Kulturen – Interkultur in Stuttgart".

Dabei ist das Forum der Kulturen viel mehr: es ist der Dachverband von über 100 Stuttgarter Migrantenvereinen und zeichnet jährlich für mehr als 160 Veranstaltungen verantwortlich: Seminare, Arbeitskreise, Infoabende für Migrantenvereine, aber auch Theateraufführungen, Konzerte, Vortragsreihen und interkulturelle Frühstückstreffs. Besonders ausgeprägt ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten – nicht zuletzt auch bei der Arbeit mit Geflüchteten.

Doch nur etwas mehr als 18 % des rund 1,5 Millionen. Euro hohen Jahresetats des Forums ist durch eine feste Förderung der Stadt Stuttgart gesichert. 77 % müssen über befristete Projekte erwirtschaftet werden. Diese immer wieder fragliche Finanzierung stellt für die Kontinuität der Arbeit des Forums ein permanentes Problem dar. Dringend notwendige Investitionen in Personal, in IT, in Infrastruktur – durch keine Projektfinanzierung abgedeckt – können so nicht erfolgen.

Eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse im kommenden Doppelhaushalt soll die Arbeit des Forums der Kulturen sichern und angemessen würdigen.

Seit Jahren fallen immer mehr der zur Iga 1993 hergestellten Wasserspiele aus beziehungsweise werden mit Sand zugeschüttet, und so weiter. Diese Wasserspiele sind ein Gesamtkonzept und sollten daher zur Gänze wieder hergestellt werden, zum Beispiel Wasserpyramide, sich in der Mitte des Sees treffende Fontänen.

Alle Klassenräume des Fanny-Leicht-Gymnasiums mit Beamer, Laptop, Dokumentenkamera / Visualizer ausstatten.

Ausreichend Mittel für eine Überwachung eines unbedingt notwendigen Fahrverbots und der Nutzung von Komfortöfen bereitstellen. Freiwillig ist das Ziel einer Luftverbesserung offensichtlich nicht erreichbar. Die allgemeine Gesundheit hat Vorrang vor persönlicher Bequemlichkeit.

Dies ist auch eine Sparidee, weil die Folgekosten der Luftverschmutzung unermesslich hoch sind.

Viele Senioren zögern den Umzug in ein Seniorenheim hinaus. Durch Bereitstellung eines ausreichenden, attraktiven Angebots würden vielleicht Senioren früher umziehen als bisher. Da damit in der Regel eine Verkleinerung der Wohnfläche einhergeht, würde dies zur Verringerung der Wohnungsnot beitragen.

Bislang gibt es keinen (sicheren) Fahrradweg von den südlichen Stadtvierteln in die Innenstadt und zurück (zum Beispiel entlang der Strecke der U 15). An der Gänsheidestraße / Gerokstraße findet sich vielmehr der hilfreiche Hinweis, man solle bergab zwischen den Straßenbahnschienen fahren. Bordsteinkanten sind nicht abgeschrägt, eventuell zur Umfahrung geeignete Straßen auch für Fahrräder nur in einer Richtung befahrbar. In Zeiten von eBikes und Feinstaubalarm sollte ein durchgehender Radweg auf dieser Strecke doch im allgemeinen Interesse sein.

Der bestehende zweispurige Fahrradweg entlang der Stuttgarter Straße sollte von der Kreuzung Stuttgarter Straße Ecke Leobener Straße bis zur Kreuzung Stuttgarter Straße Ecke Feuerbacher-Tal-Straße ebenfalls zweispurig verlängert werden, insbesondere, um ein Befahren in Gegenrichtung zu ermöglichen, was die Attraktivität zum Einkaufen mit Fahrrad in der Innenstadt stark erhöhen würde.

Trotz der allgegenwärtigen Diskussion um die Frage nach Inklusion, zeigt sich die erschreckende Tendenz, dass es immer mehr „Verlierer“ dieser Debatte gibt. Menschen mit schwerer geistiger Behinderung oder mit herausforderndem Verhalten finden oft keine nachschulische Einrichtung, die bereit wäre, tagesstrukturierende Maßnahmen und individuelle Förderangebote für diesen Personenkreis anzubieten, weil nicht ausreichend personelle Unterstützung zur Verfügung steht.

Die dringend erforderliche Arbeit von Eingliederungshelfern wird während der Schulzeit noch von der Stadt finanziert. Beim Übergang in nachschulische Einrichtungen wird diese Unterstützung nicht mehr gewährleistet, was dazu führt, dass Menschen mit einer schweren Behinderung zu Hause bleiben müssen und ihre Angehörigen gegebenenfalls sogar gezwungen sind, ihre Arbeit aufzugeben, um die häusliche Betreuung leisten zu können. Zusätzliche Kosten werden in diesem Fall nur auf andere Leistungsträger verschoben. Diese Argumentation ist deshalb hinfällig.

Es darf nicht sein, dass Menschen, sozusagen im „Schatten“ der Inklusion, nicht einmal mehr in Einrichtungen der Behindertenhilfe betreut werden können, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird. Es kann nicht im Sinne des Teilhabe-Gedankens sein, wenn Menschen mit ganz speziellen Bedürfnissen wieder zu Hause ausharren müssen, ohne von einer speziellen Förderung profitieren zu können.

Für die betroffenen Personen und deren Angehörige muss die Inklusionsdebatte zynisch sein, wenn sie feststellen, dass unsere Gesellschaft noch nicht einmal bereit dazu ist, eine Betreuung in speziellen Einrichtungen sicherzustellen und es einfach hingenommen wird, dass Menschen zurückgelassen werden.

Es ist dringend erforderlich, dass die Arbeit von Eingliederungshelfern auch in nachschulischen Einrichtungen finanziert wird.

Wie in vielen anderen, europäischen Städten sollten die Straßen regelmäßig mit Wasser gereinigt/gespült werden. Wenn man bedenkt, dass die Mineralbäder jede Nacht neu gefüllt werden und das abgelassene Mineralwasser in den Neckar geleitet wird, könnte vielleicht sogar dieses Wasser aufgefangen und für die Straßenreinigung genutzt werden. Entsprechende Reinigungsfahrzeuge, Maschinen oder Leitungsinfrastruktur sollte beschafft werden.

Der Ratskeller wurde geschlossen, ohne dass die Planung für das wieder her richten vorhanden war. Schnelles richten und Wiedereröffnung würde nicht so viel kosten, da wieder Pachteinnahmen da wären

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung ist bemüht hat aber keine eigene Mittel um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Er ist wie die Betroffenen ein Bittsteller obwohl es hier um Menschenrechte geht. Hier wird die Peinlichkeit für jeden sichtbar:

Sehr geehrte (Name von der Moderation entfernt),
die Tatsache, dass die Türen im 1. Stock des Rathauses nicht alle mit automatischen Türöffnern ausgestattet ist, beeinträchtigt ebenfalls die Menschen mit Gehbehinderung, insbesondere Rollstuhlfahrer, die zu einem Beratungsgespräch die Geschäftsstelle des Behindertenbeauftragten aufsuchen wollen. Dies ist den im Rathaus Verantwortlichen bekannt. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass hier dringend eine Verbesserung der Situation notwendig ist.
Wie Sie sicher wissen, stehen mir keine weiteren Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere verfüge ich über kein Budget, aus dem solche Maßnahmen finanziert werden könnten.
Ich möchte Ihnen deshalb empfehlen, das Thema Barrierefreiheit des Rathauses in Ihrer Fraktion anzusprechen und zu überlegen, ob hier politische Aktivitäten angezeigt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung
(Name von der Moderation entfernt)

Forderung:
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart sorgt für ein Barrierefreies Rathauses und Ämter in Stuttgart, hierzu wird der Beauftrage für die Belange von Menschen mit Behinderung in Stuttgart mit einem eigenem Budget ausgestattet um solche Maßnahmen schnellst möglichst umzusetzen.

Es ist eine Peinlichkeit und eine inakzeptable Situation einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung zu berufen, ohne dieser Person finanzielle Mittel in die Hand zu geben.

Die Grünanlagen in Stuttgart werden häufig zurückgeschnitten. Bäume zurück schneiden, Sträucher bis auf die Wurzeln abschneiden, alle 2 Wochen Rasen mähen.

Viel viel seltener wird jedoch offenbar der Müll aus den Grünanlagen entfernt. Da wo Büsche waren, liegen nach dem Beschnitt dann jahrealte Verpackungen, Flaschen, Dosen. Auf Rasenflächen wird zudem der Müll dann beim Beschnitt klein gehäckselt und ist kaum noch zu entfernen.

Hier sind die Prioritäten falsch gesetzt. Wiesen, Sträucher und Bäume bieten wertvollen Lebensraum für Tiere. Dieser wird jedoch stark eingeschränkt durch den Beschnitt. Auch bei der Luftqualität und beim Stadtklima macht sich das bemerkbar. Leider wissen viele Leute nichts über den vielfältigen Nutzen der Vegetation.

Vorschlag: Weniger Ressourcen für den Rückschnitt von Grünanlagen aufwenden. Zum Beispiel tatt alle 2 Wochen nur alle 2 Monate Rasen mähen. Dafür regelmäßig den Müll aus den Grünanlagen entfernen. Denn eine vermüllte Fläche veranlasst zum bedenkenlosen Entsorgen von weiterem Müll.

Flankiert werden könnte das Ganze mit einer Aufklärung der Bürger über den Nutzen von naturbelassenen Grünanlagen, zum Beispiel durch Info-Tafeln vor Ort.

In den vergangenen zwei Jahren waren die Etatkürzungen deutlich zu sehen - was ein Armutszeugnis für Stuttgart ist. Ein zwei Personenstück auf solch einer großen Bühne wie der des Alten Schaupielhauses, geht nun gar nicht. Das Potential wird nicht ausgeschöpft. Um endlich wieder richtig großes Theater zu spielen, muss mehr Geld bewilligt werden, damit sich die Abwärtsspirale nicht weiter fortsetzt und schlussendlich nicht auch noch das Publikum ausbleibt.