Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Das Ziel der Stadt Stuttgart, den Anteil des Fahrrads am Verkehr bis 2020 auf 20% zu steigern, erfordert eine zügige Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – ob Radwege, Radstreifen, Abstellanlagen oder Instandhaltung der Radwege. Der Ausbau des geplanten Hauptradroutennetzes hinkt den Zielen weit hinterher, obwohl es im Doppelhaushalt 2015 / 2016 eine Erhöhung der Mittel und der Personalstellen gab. Es ist fast nicht mehr möglich, das Netz bis 2020 fertig zu stellen. Im Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung heißt es „Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind wesentliche Grundlagen der Radverkehrsförderung.“ Die Bundesregierung geht dabei von einem Mittelbedarf von 8 bis 19 Euro pro Einwohner und Jahr aus, wobei die Kommunen in "Einsteiger", "Aufsteiger" und "Vorreiter" aufgeteilt werden. Stuttgart sollte sich hier zumindest bei den "Aufsteigern" einordnen, was einen Bedarf von 13 bis 18 EUR pro Kopf und Jahr erfordert. In Stuttgart werden 2016 und 2017 ca. 5 Euro pro Kopf und Jahr ausgegeben – also nicht einmal halb so viel wie benötigt. Die Mittel sind nun entsprechend anzuheben. Zudem ist das dazu erforderliche Personal bereitzustellen.

Es gibt viel zu wenig öffentliche Toiletten in Stuttgart - insbesondere in den Außenbezirken. Damit keine hohen Investitionskosten zu leisten sind, soll Stuttgart sich am Projekt "Nette Toilette" beteiligen. Sowohl den Einheimischen als auch Besuchern wird damit sehr geholfen.

Ich wünsche mir, dass der Gemeinderat bei den kommenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 die beantragten Mittel für den Neubau des maroden Jugendhaus Wangen zur Verfügung stellt. Ein dauerhafter Weiterbetrieb der bei den Jugendlichen sehr beliebten und im Stadtteil fest eingebundenen Einrichtung der Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft wäre sonst nicht mehr möglich.

Auf der einen Seite ist das in den 80er Jahren gebaute Jugendhaus in die Jahre gekommen und aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. Zum anderen verhindern Brandschutzbestimmungen die Nutzung von großen Teilen des Jugendhauses und es besteht eine generelle Beschränkung auf maximal 50 Personen.

Diese Personenbeschränkung stellt bei den zahlreichen Veranstaltungen eine große Einschränkung dar. Als zweifache Mutter und Nachbarin der Einrichtung kann ich nur sagen es wäre sehr schade wenn die nächsten Generationen nicht mehr diese tolle Angebotspalette von Veranstaltungen, schön gestalteten Rückzugsräumen zur Erholung und Regeneration (viele Schüler der Werkrealschule verbringen ihre Mittagspause im B10) oder inspirierenden Werkstätten und Bewegungsräume nutzen könnten.

Das Mitarbeiterteam gibt zwar immer wieder sein Bestes um die Mängel und die fehlenden (Rückzugs)räume auszugleichen, aber auf Dauer bleibt bei dem ständigen Improvisieren viel Energie und Zeit auf der Strecke, die sie lieber mit den Jugendlichen verbringen sollten um sie zu unterstützen und aufs Leben vorzubereiten.

Viele Wangener-Bürger kamen schon mit dem Jugendhaus in Berührung und haben die Einschränkungen zu spüren bekommen, sei es bei der Raumnutzung für Feiern und Veranstaltungen vielfältigster Art wie Musikveranstaltungen, Seniorennachmittage, Muttertagsbrunch und Stadtteilfeste.

Ich denke es ist sinnvoll neben in die Bildung auch in die Freizeitmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu investieren und somit wirksame Präventionsarbeit zu betreiben, die allen Bürgern zu Gute kommt.

Stuttgart 21 wird trotz steigender Kosten immer weiter gebaut. Es zeichnet sich ein finanzielles Desaster ab. Die weitere Bewerbung für das Projektes ist eine Verschwendung von Steuermitteln aus dem Landeshaushalt und Stadthaushalt. Daher fordern wir, die Zuschüsse für die aufwendigen Werbemaßnahmen für das Projekt einzusparen.