Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen und anderen Veranstaltungen trägt das Land Baden-Württemberg. Auf mögliche Kostenersatzforderungen hat die Stadtverwaltung mangels Zuständigkeit keinen Einfluss.

Ergänzend ist anzumerken, dass diese Frage wiederholt thematisiert wurde, zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Rostock im Dezember 2012. Dort wurde zwar darauf hingewiesen, dass bei unzureichender Fanarbeit der DFL und des DFB eine Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen anlässlich von Fußballspielen angestrebt wird, ob dies umgesetzt werden kann, ist allerdings aufgrund der komplizierten Rechtslage fraglich. Darauf hat Bayern in einer Protokollnotiz ausdrücklich hingewiesen.

Das Personenbeförderungsgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem die SSB ihre Nahverkehrsleistungen erbringt, fordert eine einheitliche Anwendung des Tarifes. Es kennt kein Wohnortprinzip. Insoweit ist eine tarifliche Bevorteilung von Stuttgarter Bürgern bei der Nutzung des ÖPNV gegenüber anderen ÖPNV-Kunden nicht möglich. Die Einführung einer Flatrate in Stuttgart zur Nutzung des ÖPNV zu einem Preis von 20 Euro pro Monat bedeutete eine drastische Preissenkung gegenüber dem heutigen Tarif. Ein JahresTicket für die Tarifzonen 10 und 20 kostet z. Zt. 63,17 Euro pro Monat. Ohne die hieraus entstehenden Mindererlöse z. Zt. exakt ermitteln zu können - hierzu bedürfte es einer sehr aufwändigen Untersuchung auf Basis der bisherigen Nachfrage - muss davon ausgegangen werden, dass eine ÖPNV-Flatrate zum Preis von 20,00 Euro pro Monat zu Mindererlösen mindestens im zweistelligen Millioneneurobereich führen würde. Die im ÖPNV vorhandenen Gelder sollten zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des sehr guten Angebotes verwendet werden, anstatt weitere Preissubventionierungen beim ohnehin defizitären ÖPNV-Angebot vorzunehmen.

Der Stadtteil Kaltental sowie der Stadtbezirk Vaihingen verfügen innerhalb des Stadtbahnnetzes mit der Linie U1 über eine komfortable und schnelle Verbindung in die Stuttgarter Innenstadt. Die Forderung nach einer Verlängerung der Linie U14 von Heslach nach Vaihingen beruht zum einen auf dem Wunsch nach einer höheren Beförderungskapazität und zum anderen auf weiteren Direktfahrmöglichkeiten zu Zielen in der Stuttgarter Innenstadt, u.a. zum Hauptbahnhof.

Die Fahrgastnachfrage auf allen Stadtbahnlinien wird von der SSB halbjährlich erhoben, anhand der Beförderungskapazität lässt sich damit auch die jeweilige Auslastung bestimmen. Wie bei nahezu allen Bus- und Stadtbahnlinien kommt es zwar auch bei der U1 im Berufsverkehr zu vereinzelt hohen Auslastungen. Diese liegen jedoch deutlich unter der Kapazitätsgrenze und treten zudem nur über einen sehr kurzen Zeitraum auf. Somit geben die Erhebungsergebnisse der vergangenen Jahre keine Hinweise auf eine notwendige Erhöhung der Beförderungskapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Heslach und Vaihingen.

Hinsichtlich der gewünschten zusätzlichen Direktfahrmöglichkeiten ist es für einen Fahrgast ohne Zweifel immer komfortabler, wenn er sein Ziel ohne umzusteigen erreichen kann. Umsteigevorgänge sind allerdings grundlegende Bestandteile eines ÖPNV-Systems, um Verkehrsangebot und betrieblichen Aufwand in ein tragbares Verhältnis zu bringen.

In diesem Zusammenhang sei auch an das Jahr 1986 erinnert, als nach Eröffnung der Stadtbahnlinie U1 zusätzlich die Linie U14 anfangs nach Vaihingen geführt wurde. Aufgrund der geringen Fahrgastnachfrage endete die Linie U14 aber kurz danach bereits wie heute in Heslach.

Mit einem Blick in die Zukunft ist die Weiterführung der U14 nach Vaihingen allerdings trotzdem realistisch, ausgelöst jedoch durch eine andere geplante Ausbaumaßnahme: Aufgrund der hohen Fahrgastzahlen auf der U1 speziell im Bereich Innenstadt – Fellbach ist langfristig der Ausbau der Linie auf 80m-Züge geplant. Da aufgrund der städtebaulichen Gegebenheiten ein 80m-Ausbau bis Vaihingen nicht möglich ist, hier ist insbesondere der Schillerplatz zu erwähnen, wird die U1 dann zwangsläufig in Heslach enden. In Konsequenz soll dann die U14 nach Vaihingen geführt werden, in Summe verbleibt es somit bei einer Stadtbahnlinie im Abschnitt Heslach – Vaihingen.

Die Abteilung Kommunikation stellt seit geraumer Zeit Überlegungen an, wie das Amtsblatt als ePaper zur Verfügung gestellt werden kann. Zuletzt berichtete L/OB-K im Verwaltungsausschuss am 5. Mai 2010. An den grundsätzlichen Eckdaten hat sich seither nichts geändert:

Das Stuttgarter Amtsblatt wird als kostenrechnende Einrichtung geführt und muss über die Abonnementsgebühren einen Großteil seiner Kosten erwirtschaften. Eine gleichzeitige kostenfreie Zurverfügungstellung des Amtsblatts als ePaper könnte einen „Kannibalisierungseffekt“ auslösen und die Einnahmesituation des Amtsblatts beeinträchtigen, d.h. der Abmangel könnte sich vergrößern.

Wollte man das Amtsblatt als ePaper anbieten, müsste ein Bezahlsystem für die Online-Ausgabe eingerichtet werden. Für die hierfür nötige zusätzliche Abonnentenverwaltung (Print bzw. überschneidend ePaper) müssen Schnittstellen zum bestehenden SAP-Abonnenten-Verwaltungssystem programmiert werden.

Derzeit erproben einige Verlage unterschiedliche Bezahlsysteme für ihre Online-Ausgaben. Bisher amortisieren sich die Ausgaben für die Bereitstellung nicht, die Verlage finanzieren die Online-Ausgaben über die Printausgaben und Werbeeinnahmen. Das ist beim Stuttgarter Amtsblatt nicht möglich, da keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Nachdem das Amtsblatt werbefrei ist, können auch darüber keine Einnahmen generiert werden.

Die Abteilung Kommunikation hat mehrere Varianten eines ePapers prüfen lassen. Sie umfassen eine weitreichende Lösung im Stile der beiden großen Stuttgarter Zeitungen mit vielen Möglichkeiten der Textsuche und -aufrufe, eine Shop-Lösung auf www.stuttgart.de (ähnlich dem Shop des Statistischen Amtes) sowie die Möglichkeit, auf eine SAP-Schnittstelle zu verzichten und ein vom Print-Abonnement losgekoppeltes Online-Abonnement sowie den Einzelausgaben-Kauf für das ePaper anzubieten.

Bei allen Varianten entstehen Kosten für die Ersteinrichtung (mit und ohne Schnittstelle zu SAP), hinzu kommen laufende jährliche Kosten für Wartung und Pflege. Zu den Kosten für die technische Umsetzung kommen jährliche Kosten für Urheberrechte hinzu.

Dennoch ist das Stuttgarter Amtsblatt durch das crossmediale Arbeiten der Abteilung Kommunikation im Internet präsent: Fast alle Inhalte des Amtsblatts sind auf www.stuttgart.de zu finden – nur eben nicht in der gewohnten gebündelten Zeitungsform, sondern Mediumgerecht für die Internetnutzung aufbereitet.

Inwieweit künftig ein ePaper des Amtsblatts realisiert wird bzw. werden kann (organisatorische und finanzielle Gründe) wird noch geprüft, ist derzeit aber nicht absehbar.

Der Wunsch nach gleichen Gebühren in allen Kindertageseinrichtungen in Stuttgart ist verständlich, aber unabhängig von der Höhe des städtischen Zuschusses nur begrenzt umsetzbar.

Grundsätzlich ist es das Recht jedes freien Trägers, die Höhe seiner Elterngebühren selbst festzulegen. Die Gebühren waren schon immer von Träger zu Träger unterschiedlich. Elterngebühren hängen auch nicht nur von der Höhe des städtischen Zuschusses ab, sondern ebenso von den Betriebskosten eines Trägers, die aus unterschiedlichen Gründen nicht unerheblich differieren können.

Derzeit wird in der Verwaltung geprüft, inwieweit die Höhe der städtischen Förderung davon abhängig gemacht werden kann, ob sich freie Träger von Kindertageseinrichtungen der städtischen Gebührensatzung anschließen.

Die Gebühren in städtischen Kindertageseinrichtungen decken in der Höhe nur knapp 9 % der tatsächlichen Aufwendungen.

Die Bäderbetriebe Stuttgart haben die Dauer, die Start- und Endtermine für die aktuelle Freibadsaison am 1. Februar 2013 mit der Gemeinderatsdrucksache 988/2012 im Bäderausschuss abgestimmt. Die aktuelle Regelung wurde von allen Fraktionen begrüßt.

Vorgeschichte war die Verkürzung der Dauer der Freibadsaison um eine Woche aufgrund der Haushaltskonsolidierung 2009 seit der Saison 2010 und die Wünsche aus der Bevölkerung und den Gemeinderatsfraktionen, alle Freibäder bis zum Ende der Schulsommerferien verbindlich geöffnet zu halten.

Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen öffnen die Freibäder in 2013 wie folgt:
Freibad Möhringen: vom 27. April bis 22. September 2013
Höhenfreibad Killesberg: vom 11. Mai bis 8. September 2013 (Schulferienende)
Inselbad Untertürkheim und Freibad Rosental: vom 18. Mai bis 8. September 2013
Freibad Sillenbuch: nach Beendigung der Sanierung bis 8. September 2013

Für die folgenden Jahre wird von den Bäderbetrieben Stuttgart der Beginn der Freibadsaison in den einzelnen Bädern jeweils in Abhängigkeit des Sommerferienendes und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Haushaltskonsolidierung festgelegt. Dabei ist eine Flexibilität nur bedingt (wenige Tage) und nur in einzelnen Bädern (nicht generell in allen Freibädern) möglich. Dies vor allem deshalb, weil Arbeitsverträge mit Saisonkräften in der Regel einen festen "Beginnzeitpunkt" beinhalten und somit bei einem kurzfristigen "Vorziehen" des Saisonstarts nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde.

Die im Bürgervorschlag beispielhaft genannte "feste" Freibadsaison für das Freibad in Vaihingen wäre im Vergleich zu den Regelungen aus der Haushaltskonsolidierung um eine weitere Woche gekürzt. Außerdem wird der vehement geäußerte Wunsch, die Freibadsaison bis zum Ende der Schulferien zu garantieren, nicht berücksichtigt.