Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Im VVS wurden im Jahr 2012 Fahrgelderlöse in Höhe von 408,5 Mio. Euro erzielt, mehr als die Hälfte davon entfällt auf Verkehre in der Stadt Stuttgart. Es erscheint unrealistisch, dass auf diese Gelder zur Teilfinanzierung des ohnehin defizitären ÖPNV verzichtet werden kann.

Viele kleine Theaterbühnen wie auch das Theater der Altstadt und die Rosenau erhalten seit Jahren eine institutionelle Förderung durch die Stadt Stuttgart, um die Theater zu unterstützen und die vielfältige Theaterlandschaft in Stuttgart zu erhalten. Allein für den Bereich "Theater und Tanz" (ohne Staatstheater) und den Bereich "Soziokultur" sind im Jahr 2013 städtische Zuschussmittel von zusammen mehr als 9 Mio. Euro geplant. Die Förderung der Einrichtungen ist im Stuttgarter Kultur- und Medienbericht 2012 dargestellt.
Eine Änderung der Praxis ist nicht vorgesehen.

Zum 1.1.2006 hatte der VVS eine Reform der Kurzstrecke durchgeführt. Seither kann man mit dem KurzstreckenTicket in Bus und Stadtbahn bis zur dritten Haltestelle nach dem Einstieg fahren. Der Preis wurde von 1,20 Euro auf 1,00 Euro gesenkt und ist bis Ende 2011 sechs Jahre lang preisstabil geblieben. Erst zum 1.1.2012 wurde der Preis wieder auf 1,20 Euro angehoben, da seit diesem Zeitpunkt die Kurzstrecke nun auch wieder für den gesamten Eisenbahnverkehr gilt (Fahrt bis zur nächsten Haltestelle). Mit 1,20 Euro liegt der VVS im bundesweiten Vergleich eher am unteren Ende der Preise für KurzstreckenTickets. Insgesamt werden im VVS jährlich mehr als 8 Mio. Fahrten mit dem KurzstreckenTicket unternommen, was die durchaus vorhandene Attraktivität des Tickets belegt.

Die Ausweitung der aktuellen Kurzstreckenregelung auf fünf Haltestellen bei Bus bzw. Stadtbahn würde dazu führen, dass zahlreiche bisherige Fahrten mit EinzelTickets für ein oder auch zwei Zonen künftig mit dem erheblich günstigeren KurzstreckenTicket durchgeführt würden. Ebenso wie die Reduzierung des Kurzstreckenpreises auf 1,00 Euro würde dies zu Minderertragsrisiken in Millionenhöhe führen. Es ist mehr als fraglich, ob dies durch Neuverkehr ausgeglichen werden könnte.

Mit dem KurzstreckenTicket können in Stuttgart im Bus- und Stadtbahnbereich Fahrten von durchschnittlich 2,1 km unternommen werden. Bei einer dichten Haltestellenfolge, vor allem im Kernbereich Stuttgarts – was seitens der Fahrgäste und Politik ja auch immer wieder gefordert wird – kann es aber schon mal vorkommen, dass dann die Entfernung, die mit dem KurzstreckenTicket zurückgelegt werden kann, kürzer ausfällt. Dies ist leider nicht zu vermeiden.

Ein EinzelTicket definiert sich im VVS – und auch bei den meisten anderen Verbünden in Deutschland - als eine Fahrt in Richtung auf das Fahrziel, Fahrtunterbrechungen und Umsteigen sind dabei zulässig (gilt auch für einen Abschnitt eines 4er-Tickets). Will man in einem Gebiet mehrere Fahrten unternehmen, kann das preislich attraktive TagesTicket genutzt werden. Die Umstellung des EinzelTickets von einem fahrtrichtungsgebundenen hin zu einem zeitgebundenen Ticket mit Möglichkeiten zur Hin- und Rückfahrt und zu Rundfahrten müsste bei der Preisbildung berücksichtigt werden. Damit ergäben sich Fahrpreiserhöhungen für die Fahrgäste, die nur eine einzelne Fahrt unternehmen bzw. die keine Rück- bzw. Rundfahrten während des Gültigkeitszeitraums unternehmen.

Der VVS wird in Kürze auch den Markt der gelegentlichen ÖPNV-Nutzer genauer unter die Lupe nehmen und versuchen zu eruieren, mit welchen Angebot- bzw. Preismaßnahmen im Gelegenheitsverkehr Neuverkehr, bei wirtschaftlich zumindest neutralem Ergebnis, erzielt werden kann.

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt hat im April im Bezirksbeirat Bad Cannstatt ein Konzept für das Nachpflanzen von Bäumen in der Martin-Luther-Straße, Taubenheimer- und Daimlerstraße vorgestellt. In der Martin-Luther-Straße sollen 54 Bäume, in der Taubenheimstraße 21 Bäume und in der Daimlerstraße 5 Bäume nachgepflanzt werden. Dafür werden vom Fachamt für den nächsten Doppelhaushalt 95.000 € in der Wunschliste angemeldet.
Darüberhinaus ist durch die jährliche Baumkontrolle und Pflegemaßnahmen die Verkehrssicherheit gewährleistet.
Für eine jederzeit optimale Pflege aller Bäume fehlen dem Amt allerdings die entsprechenden Mittel in der Unterhaltung.

Zu diesem Thema ging bereits zum Bürgerhaushalt 2012/2013 eine entsprechende Anregung ein, die dem Gemeinderat mit der GRDrs. 1211/2011 vom Technischen Referat wie nachfolgend beantwortet wurde. An dieser Stellungnahme hat sich nichts geändert:

Mit GRDrs. 806/2008 wurde im Gemeinderat über die Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen sowie die Verbesserung der Wasserqualität Eckensee berichtet. Unter den vorgestellten Varianten für die Einleitung von Nesenbachwasser in Anlagenseen und Wasserrinnen wurde auch eine verkürzte Lösung mit Baukosten in Höhe von ca. 1.500.000 € untersucht, die eine Bachwasserleitung zwischen Kaltental (Nesenbachquellen) und der Innenstadt zum Inhalt hat. Eine externe juristische Prüfung zu dieser Variante ergab, dass nach ihrer Realisierung jährlich Abwassergebühren in Höhe von 600.000 € anfielen. Da die Landeshauptstadt Stuttgart aus rechtlichen Gründen auf die Erhebung dieser Abwassergebühr nicht verzichten kann, kommt diese verkürzte Bachwasserleitung nicht in Betracht.

Der Bau der kompletten Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen kann erst nach dem Bau des Dükers für den Hauptsammler Nesenbach im Zuge von Stuttgart 21 (ca. 2014) durchgeführt werden. Diese Variante stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Lösung dar, da durch die abschließende Einleitung des Bachwassers in die Anlagenseen keine Entgeltpflicht nach der Abwasserbeseitigungssatzung ausgelöst wird. Die Kosten für diese Variante betragen ca. 2.500.000 € mit einem Kostenschlüssel Land zu Stadt von 1 zu 3.

Die Landeshauptstadt Stuttgart leistet auf Grund vertraglicher Verpflichtungen ihre Finanzierungsbeiträge zum Projekt Stuttgart 21 an das Land Baden-Württemberg, das seinerseits entsprechend der Finanzierungsvereinbarung von 2009 Zahlungen an die Bahn leistet. Diese vertraglichen Verpflichtungen stehen einer Zahlungseinstellung entgegen.

Seit 2010 gibt es ein Radverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Stuttgart. Dieses wurde von einem externen Gutachter mit der Stadtverwaltung und dem Stuttgarter Radforum erarbeitet.

Dieses ganzheitliche Konzept hat zum Ziel, den Radverkehr in Stuttgart attraktiver zu machen und deutlich zu steigern. Ein Radverkehrsanteil von 20 % (derzeit 5 – 7 %) ist angestrebt. Maßnahmen sind u. a. der Ausbau von 38 Hauptradrouten, welche alle Stadtteile und wichtigen Zielpunkte miteinander verbinden. Hinzu kommt die Verbesserung der Fahrradwegweisung, Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der Fahrradmitnahme im ÖPNV und der Ausbau an sicheren Fahrradabstellanlagen.

Dieses Radverkehrskonzept wird nach und nach mit den verfügbaren Finanz- und Personalmitteln realisiert. Für den Ausbau der Hauptradrouten stehen derzeit 1,6 Mio. €/Jahr zur Verfügung.

Die LHS hat im Stadtgebiet ca. 4.900 Abfallkörbe mit unterschiedlichen Fassungsvermögen (55 l, 60 l, 90 l und 650 l) im Einsatz, die größtenteils mehrmals wöchentlich geleert werden. Trotz dieser nicht unerheblichen Entsorgungskapazität hat das Littering-Verhalten im öffentlichen Raum (achtloses Wegwerfen von Abfällen) stark zugenommen. Dabei spielen Fastfood- und To-Go-Verpackungen eine erhebliche Rolle. Daher wird schon seit Jahren konsequent in der Innenstadt eine Entsorgungskonzeption mit sog. Unterflurbehältern verfolgt, die großen Abfallmengen gerecht wird und die sich schon in vielen Kommunen als wirtschaftliche Alternative in Fußgängerzonen bewährt hat. Diese Behälter fassen bis zu 800 kg Abfall, werden im Zuge von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen in der Innenstadt verbaut und im Sommer täglich per Saug-Kehrmaschine abgesaugt. Im Winter reicht eine dreimalige Leerung pro Woche. Die zuvor dort vorhandenen kleineren Abfallbehälter mit 90 l Fassungsvermögen mussten bis zu 5-mal pro Tag entleert werden.
Problematisch bei diesen Behältern erweisen sich lediglich sorglos eingeworfene Pizzaschachteln bzw. defekte Regenschirme, die den Einwurfschacht verstopfen können.
Die Marienstraße wird derzeit umgestaltet, auch hier werden diese Behälter zum Einsatz kommen. Königstraße, Schlossplatz, Querspange und teilweise die Tübinger Straße sind schon bestückt mit 61 Unterflurabfallbehältnissen. Konkrete Ausbauplanungen bestehen für Lautenschlagerstraße und den Rest der Tübinger Straße. Innerhalb der nächsten 2 Jahre wird die Anzahl auf 71 Behälter erhöht.
Die Betreiber von Fast-Food-Ketten, Läden mit To-Go-Produkten und Ständen mit Straßenverkauf sind bereits heute verpflichtet, Abfallbehälter für die Entsorgung der Verpackungsabfälle vor den Geschäften und Ständen vorzuhalten. Eine Unterstützung bei der Reinigung im Umfeld wäre zusätzlich wünschenswert, da die Verpackungsabfälle oft erst im weiteren Umfeld wild entsorgt werden.
Werbung (Eigen- oder Fremdwerbung) auf öffentlichen Papierkörben ist seitens der Stadtverwaltung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Stadtgestaltung nicht erwünscht.
Zum gestiegenen Abfallaufkommen wird zudem auf die aktiven GR-Anträge 290/2012 und 303/2012 verwiesen, in denen über einen 10-Punkte-Plan die Stadtsauberkeit gesteigert und dem AWS dafür ein Zusatzbudget in den kommenden Haushaltsverhandlungen eingeräumt werden soll. Hierbei wird auch eine großzügige Erweiterung der Reinigungszone I in der Innenstadt in Betracht gezogen.

Aufgrund der großen Nachfrage für Standplätze der beiden großen Flohmärkte in der Stuttgarter Innenstadt ist es verständlich, dass die Bürger den Wunsch haben, Ersatzveranstaltungen zu buchen.
Der große Flohmarkt findet seit 40 Jahren regelmäßig im Frühjahr und Herbst in der Stuttgarter Innenstadt statt und gehört zu den ganz großen traditionellen Veranstaltungen dieser Art in Europa.
Eine Ersatzveranstaltung auf dem Marienplatz mit Einschränkungen würde keine wirkliche Abhilfe schaffen. Es ist davon auszugehen, dass ein Flohmarkt auf dem Marienplatz eine längere Anlaufzeit bräuchte und hohe Kosten verursachen würde, ohne einen sicheren Erfolg zu versprechen.
Es ist zudem so, dass seit 30 Jahren ganzjährig jeden Samstag der Flohmarkt auf dem Karlsplatz mit Erfolg durchgeführt wird. Dort können Bürgerinnen und Bürger der Stadt jederzeit einen Standplatz buchen.

Die Schlossanlagen sind im Besitz und der Unterhaltung des Landes BW.
Die Staatliche Liegenschaftsverwaltung sollte daher gebeten werden, die Kontrollen und ihre Vorgehensweise den geschilderten Mißständen anzupassen.

Nach § 9 StrAnlPoVO (Straßen-Anlagen-Polizei-Verordnung) handelt ordnungswidrig, wer als Hundehalter oder -führer Verunreinigungen durch Hundekot in öffentlichen Anlagen nicht entfernt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die geforderten Platzverweise und Bußgelder sind sowohl auf den Grünflächen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes als auch auf den sonstigen Grünflächen im Stadtgebiet über die Straßen-Anlagen-Polizei-Verordnung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass Polizei bzw. Vollzugsdienst vor Ort präsent sind.

Fakt ist, der Wilhelmsplatz ist mehr ein Verkehrsknotenpunkt als ein städtischer Platz. Im Zusammenhang mit dem Stadtbahnausbau der Linie 2 wurde eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt gefordert. Daraufhin wurde im Jahre 2000 ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb ausgelobt (GRDRrs. 613/2000). Auf Grundlage des 1. Preises, dem Entwurf des Architekten Thomas Zoller, wurde mit einem Kostenaufwand von ca. 3 Mio. € der Wilhelmsplatz in den Jahren 2002/2003 umgestaltet.

Bei der damaligen Planung konnten von den vorhandenen Bäumen in der Platzmitte 4 mit Baumrosten erhalten werden. Die übrigen 7 Baumstandorte befanden sich im Fahrbahn- bzw. im Bereich der Überwege und mussten deshalb gefällt werden. Für sie wurden vor dem Parkhaus und den angrenzenden Geschäften sowie im übrigen Randbereich 9 neue Ahornbäume oder Pappeln gepflanzt. Mit diesem Baumbesatz wurde der Platzraum eingefasst.

Der heutige Wilhelmsplatz wird geprägt von dem großen wellenförmigen Glasdach, das die Stadtbahnhaltestellen überdeckt sowie der markanten 17 m hohen Brunnenstele. Als einer der wichtigen Verkehrsknoten in Stuttgart übernimmt der Wilhelmsplatz eine bedeutende Verkehrsverteilerfunktion. Eine Überprüfung der gegenwärtigen Verkehrsströme in einer Microsimulation hat ergeben, dass im Prinzip keine Spielräume hinsichtlich einer Verringerung der Fahrbahntrassen bestehen.

Deshalb gibt es zum aktuellen Stand kein Potenzial für weitere Begrünungsmaßnahmen am Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt.

Der Stuttgarter Hoppenlaufriedhof ist in städtischer Verwaltung. Er wird seit 1880 nicht mehr zu Bestattungszwecken genutzt. Seit der Bundesgartenschau 1961 ist er eine Art Friedhofspark und öffentlich. Zuständig für die Instandhaltung des Kulturdenkmals nach § 12 DSchG ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Jährlich werden sämtliche Grabmale, Mauern, Wege, Bäume, Gebäude und weiteres Zubehör auf ihre Verkehrssicherheit geprüft und Schäden, z.B. an Fundamenten und Dübeln, auf Veranlassung des Garten-, Friedhofs- und Forstamts entsprechend behoben. Das sind jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von durchschnittlich 85.000 Euro.

Eine künftige denkmalgerechte Erhaltung des Areals, besonders des Grabmalbestandes, wird seit 2010 in Abstimmung mit den Denkmalbehörden aktiv betrieben. Der in den Hoppenlaufriedhof integrierte Jüdische Friedhof ist fester Bestandteil und Teil der geplanten Gesamtmaßnahme.

Im September 2012 wurde auf Veranlassung der Landeshauptstadt Stuttgart eine entsprechende Schadensanalyse zum Grabmalinventar, durch eine anerkannte Restauratorin erstellt. Die Analyse dient auch der Kostenermittlung zur notwendigen Konservierung aller 1.675 Grabsteine (inklusive der 211 jüdischen Grabmale). Zuletzt wurde der Grabmalbestand in den Jahren von 1983 bis 1991 steinmetzmäßig für rund 1 Millionen DM saniert.

Für die Erhaltung des Grabmalinventars des Hoppenlaufriedhofs sind circa 1,5 Millionen € notwendig. Der Konservierungszeitraum wird von 2014-2016/17 reichen. Das Garten,- Friedhofs- und Forstamt hat entsprechende Zuwendungsanträge beim Regierungspräsidium Stuttgart Landesamt für Denkmalpflege (400.000 bis 500.000 Euro), bei der Denkmalstiftung Baden-Württemberg (Betrag vergleichbar Regierungspräsidium) und einen Antrag auf Fördergelder aus dem jährlichen Denkmalsonderprogramm der Bundesregierung (350.000 Euro) gestellt.
Erste Bescheide werden im Juni 2013 erwartet.

Der Schwäbische Heimatbund e.V. hat zusätzlich eine Spendenaktion gestartet. Diese Gelder sollen aber objektbezogen bei einzelnen bekannten Grabmalen eingesetzt werden.
Dem Gemeinderat wurde in einer Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses im November 2012 über das Projekt Hoppenlaufriedhof berichtet und noch einmal im April 2013 vor Ort über die nötigen Konservierungsmaßnahmen informiert. Über die Maßnahme und die Bereitstellung der Finanzmittel ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014/2015 zu entscheiden.

Auf Beschuss des Reform- u. Strukturausschuss im Jahr 2004 führt der AWS seit 2006 die Reinigung von Grünanlagen und Grünflächen (ohne Höhenpark Killesberg und Spielplätze/-flächen im Stadtgebiet) durch. Der AWS ist seit dieser Zeit auch für das Entfernen von Hundekot innerhalb geschlossener Ortslagen in diesen Bereichen zuständig. Die Verpflichtung wird ergänzt durch das Auffüllen von sog. Hundetütenspendern, die nicht über Patenschaften vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt verwaltet werden.
Das Rosental liegt außerhalb der geschlossenen Bebauung, ebenso wie die meisten Feldwege, die gerne von Hundehaltern zum Ausführen der Hunde genutzt werden. Außerhalb geschlossener Bebauung besteht grundsätzlich keine Reinigungsverpflichtung. Der AWS wird dort nur im Bedarfsfall tätig. Grobverschmutzungen auf Grünflächen innerhalb geschlossener Ortslage werden normalerweise im Leerungszyklus der Papierkörbe in Grünanlagen beseitigt, die Spielplätze/-flächen werden weiterhin vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt unterhalten und gereinigt. Dies trifft auch auf den Standort des Spielplatzes an der Honigwiesenstraße zu.
Die Stadtverwaltung appelliert immer wieder an die Hundebesitzer, die Tiere in den Grün- u. Freianlagen anzuleinen, leider kommen nicht alle Hundehalter dem nach. Entsprechend eines Faltblatts des Amts für öffentliche Ordnung sind Hunde in folgenden Bereichen des Stadtgebiets an der kurzen Leine (1,5 Meter) zu führen: in öffentlichen Anlagen, Fußgängerzonen, Fußgängerunterführungen, auf Gehflächen, in unterirdischen Verkehrsbauwerken, an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsbetriebe einschließlich der Zu- und Abgänge zu den Stationen, auf Verteilerebenen, Treppen und Bahnsteigen, auf dem öffentlichen Weg „Neckardamm“ und bei Menschenansammlungen.
Außerdem müssen Hunde von öffentlichen Liegewiesen, Spielplätzen, Schulhöfen, Außenanlagen von Tageseinrichtungen für Kinder, Kinder- und Jugendhäusern, Bolz- und Wetzplätzen sowie Sport- und Freizeitanlagen ferngehalten werden.
Die Hinterlassenschaften dieser sind unter Androhung eines Bußgeldes zu entfernen und satzungskonform zu beseitigen.

Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht ordnungsgemäß entsorgen, werden durch den Städtischen Vollzugsdienst beanstandet und auf ihre Pflichten hingewiesen.

Der Städtische Vollzugsdienst wird auch weiterhin im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten während der Streifentätigkeit die Anleinpflicht von Hunden und das Beseitigen von Hundekot überwachen.