Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Zusätzlich zu den vorhandenen Mehrfahrkarten von Einzelfahrscheinen, die nur eine minimale Ersparnis bringen, sollte auch für sämtliche angebotenen Tageskarten eine Ersparnis möglich sein. Ideal wären 4er oder besser 10er Tickets (so wie die Carnets in Paris für die Metro) mit denen eine deutliche Ersparnis gegenüber den überteuerten Einzelfahrscheinen/Tagestickets erzielt werden kann. Dies motiviert auch bisherige Gelegenheitsfahrer zu einer häufigeren Nutzung des ÖPNV, und erleichtert die Entscheidung das Auto daheim stehen zu lassen.

Die fehlenden Toiletten in Stuttgart Mitte sind Thema seit 2005. Es geschieht nichts.

Vorschlag:
1. Auflagen (Baurechtsamt) an die Parkhausbetreiber, WCs einzurichten und zu pflegen.
Die Stuttgarter Parkhäuser sind mehrheitlich versifft.
2. Seitens der Stadt Toiletten einrichten und verpachten.

In Stuttgart sind ca. 16 600 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen.
12 700 müssen von SGB II (Hartz IV) Leistungen leben
200 bekommen Leistungen nach dem SGB XII
3 700 haben Eltern mit geringem Einkommen
(Quelle: Gemeinderatsdrucksache 1337/2011 Bildungs-und Teilhabepaket, Umsetzung in Stuttgart)
Ihre Familien sind Arbeitslosengeld II-Bezieher oder in prekärer Beschäftigung, d.h. die Eltern verdienen nicht genug zum Lebensunterhalt. Kinder von Alleinerziehenden sind besonders armutsgefährdet. Der zuletzt erschienene Sozialdatenatlas vom 31.12.2009 nennt einen Anteil von 34,8 % bei ca. 11 000 Haushalten Alleinerziehender.

Vieles, was für Kinder aus Familien mit ausreichendem Einkommen selbstverständlich ist, gesteht die Politik ihnen nicht zu. So wird Kindergeld voll als Einkommen auf den Regelbedarf angerechnet und in vielen Fällen auch das Erziehungsgeld.
Besonders problematisch ist aber der Anteil an täglichem Geld für Essen und Trinken, den die Regelsatzleistungen vorsehen.
Einem Kind im Alter zwischen 6 und 13 Jahren stehen 3,37 Euro am Tag für die Ernährung zu, bei einem Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren sind es 4,31 Euro. Laut dem Dortmunder "Forschungsinstitut für Kinderernährung" benötigte bereits 2009 ein 14-Jähriger für eine ausgewogene Ernährung am Tag 7,46 Euro, wenn man mittlere Supermarktpreise zugrunde legt. (Beim Discounter wurden 5,68 Euro ermittelt).

In Stuttgart müssen diese Kinder und Jugendlichen in der Kita und Schule 1 € pro Mittagessen bezahlen. Das bedeutet, dass z.B. für ein 12-jähriges Kind 2,37 Euro für Frühstück, Abendessen, Zwischenmahlzeiten und sämtliche Getränke übrig bleiben.

Die Stadt Stuttgart soll deshalb für diese Kinder und Jugendlichen sofort im kommenden Haushalt Mittel für ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas bereit stellen. In einem weiteren Schritt soll das für alle Kinder und Jugendlichen umgesetzt werden,
als Beitrag der Stadt für ein gesundes Aufwachsen und Teil des Bildungsauftrags.

Wir leben immer noch in der Dekade der Nachhaltigkeit und vieles wurde schon erreicht. Ein weitere Möglichkeit Abgase und Energieverbrauch zu mindern wäre das Abschalten weiterer Verkehrsampeln bzw. längeres Abschalten auch Samstags und an Feiertagen.

Ich würde mir wünschen, wenn mehr Geld in fundamentale Arbeit als in irgendwelche unnötige Bauarbeiten oder andere Machenschaften hineingesteckt wird.
Einerseits sollen ständig neue Bildungspläne aufgrund irgendwelchen Studien her aber andereseits bleibt der Job (z.b als Erzieher/In) finanziell so unattraktiv, dass die Motivation hierfür kaum noch reicht....
Schade, dass man seine Energie, Motivation und sein Interesse irgendwann nicht mehr auf eine eigene Familie übertragen kann, weil man in Stuttgart zwischen Wohnung/Auto/Kind entscheiden muss.....

In Stuttgarter Norden werden seit Jahren riesige Flächen freigehalten, weil sie zum Bau für Stuttgart 21 als Logistikflächen benötigt werden. Diese großen brachliegenden Flächen (z. B. Innerer und Äußerer Nordbahnhof) könnten sofort mit hunderten neuen Wohnungen bebaut werden, wenn man Stuttgart 21 nicht baut. Bezahlt werden können die Wohnungen durch die Rückgabe der bereits gekauften Gleis-Grundstücke an der Bahn.

Einrichtung einer offenen Bühne mit Ausstellungsräumen für die freie Kunstszene sowie als öffentliche Spielstätte und professioneller Partner für Schulen, Jugendeinrichtungen und Amateurgruppen im ehemaligen Theater im Depot.
Entstehen soll ein offenes Haus zur Förderung von Nachwuchskünstlern und deren Unterstützung durch Kunstpädagogen und zum Austausch mit interessierten Besuchern.

Ein Zentrum für künstlerische, kulturelle und soziale Bildung
– zur Förderung der freien Kunstszene,
– als professionelle öffentliche Spielstätte für Theater-, Musik- und Tanzprojekte schulischer und sozialer Einrichtungen,
– als öffentliche Ausstellungs- und Aktionsfläche für verschiedenste Laien-Kunstprojekte,
– mit Workshopräumen für Musik-, Theater- und Tanzpädagogen,
– mit interessanter Gastronomie zur Aufwertung des schwachen Angebots im Stuttgarter Osten,
– mit Spielplan und Veranstaltungsprogramm,
– als lebendiger vielfältiger sozialer Treffpunkt für Jung und Alt
– und diverses mehr: Kunstkino, Parties, Stadtteilarbeit, interkulturelle Begegnung, ... - offen für Ideen!

Das alte Straßenbahndepot in Stuttgart-Ost, das viele Jahre lang Spielstätte und Probebühne der Staatstheater Stuttgart gewesen ist, eignet sich hervorragend für einen Theater-Spielbetrieb. Es ist zudem verkehrsgünstig gelegen (U4, Bus42, Bus45, Bus56 - Innenstadt-Tarif) und - noch - als Kulturstandort in guter Erinnerung.

Zur Finanzierung wird vorgeschlagen:
– Kauf oder Pacht des alten Straßenbahndepots (Landhausstr., Stuttgart-Ost)
– Sanierung der Räumlichkeiten und Wiederherstellung des Theaterbetriebes
– Langfristige Finanzierung des Veranstaltungs- und Ausstellungsbetriebs
(Bereitstellung der Räumlichkeiten für Künstler; Verwaltungspersonal: Management und Künstlerakquise; Fachpersonal: Kunst- und Sozialpädagogen; Betriebskosten; Internetpräsenz; monatliches Spiel-/ Veranstaltungsprogramm; ...)

FALLS SICH O.G. KONZEPT NICHT IM EHEM. DEPOT REALISIEREN LÄSST, BITTE UMSETZUNG AN EINEM ALTERNATIVEN STANDORT.

Ich würde eine Ausweitung der Fahrten in der Nacht sehr gut finden. Unter der Woche ist es absolut zu wenig, dass die letzten Fahrten bereits gegen halb eins sind. Vorschlag: stündlicher Verkehr auf jeder Linie von 0 Uhr bis Betriebsbeginn.

Die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt sollte auf LED-Technik umgestellt werden. LED Lampen verbrauchen bis zu 80 % weniger Energie als heutige Glühbirnen. Das entlastet den Stadtsäckel erheblich.

Laut Aussage des Leiters des städtischen Wohnungsamtes haben ca. 50 000 Haushalte in Stuttgart Anspruch auf eine Sozialwohnung (StZ. vom 09.01.2013), und das bei ständiger Abnahme des Bestands an Sozialwohnungen (von 33 000 in den 80er Jahren auf 16 500 Sozialwohnungen in 2011) 2012 wurden sogar nur 43 neue Sozialwohnungen errichtet!

Etwa 3 300 Haushalte von Hilfebedürftigen stehen auf der Warteliste des Amts für Liegenschaften und Wohnen. Es müssen mindestens jährlich 1 000 preisgünstige neue Wohnungen gefördert werden.
- Die Stadt steht in der Pflicht, für ihre Bürger mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
- Bezahlbarer Wohnraum kann aber nicht bedeuten: schlechter Standard. Auch Sozialwohnungen sollen den Ansprüchen der energetischen und modernen Wohnbauweise gerecht werden, ohne dass dadurch Mietpreissteigerungen entstehen.

Wenn die Fahrzeuge im ÖPNV öfter fahren aufgrund kürzerer Taktzeiten, sind diese nicht mehr überfüllt.
Wenn jeder Fahrgast einen Sitzplatz findet, erhöht sich die Attraktivität des ÖPNV.

Bei Betrieben der Stadt oder bei Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist, sind die Vorstandsgehälter und mögliche Boni in ihrer Höhe zu begrenzen.

Die Vorhabenliste dient vor allem dazu, „frühzeitig über die städtischen Vorhaben und Projekte zu informieren, bei denen das Interesse vieler Einwohnerinnen und Einwohner angenommen werden kann.“

„Frühzeitigkeit bedeutet dabei, dass eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung grundsätzlich noch möglich sein soll.“
Die Vorhabenliste liegt Rathaus und in allen Bezirksrathäusern aus.

Der Stuttgarter Gemeinderat kann eine solche Liste der Vorhaben auf der Grundlage der baden-württembergischen Gemeindeordnung § 20 beschließen.

Gemeindeordnung BW
§ 20
Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

Vorhabenliste Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/servlet/PB/show/1224737 /12_pdf_Buergerbeteiligung_ A06_ Musterentwurf_Vorhabenliste.pdf

Leitlinien Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/servlet/PB/show/1230033 /12_pdf_StadtHD_Brosch%FCre_ B%FCrgerbeteiligung.pdf

Kitaplätze sind in Stuttgart eine absolute Mangelware ‑ unter anderem, weil es zu wenige Erzieherinnen und Erzieher gibt. Einer der Gründe dafür ist ihr geringer Verdienst und die gleichzeitig sehr hohen Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt, vor allem die hohen Mieten.

Erzieher und Erzieherinnen tragen eine enorm hohe Verantwortung und müssen wesentlich besser und dieser Verantwortung entsprechend bezahlt werden, zum Beispiel durch eine angemessene Stadtzulage. Eine weitere Möglichkeit, ihnen die Lebensumstände zu verbessern, besteht darin, ihnen günstige städtische Wohnungen zur Verfügung zu stellen.