Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Der Vaihinger Markt läuft seit Bestehen des Einkaufszentrums Schwabengalerie in Gefahr auszusterben. Ursache ist die starke Abgrenzung vom Einkaufszentrum aufgrund einer Durchgangsstrasse mit Fussgängerampel, was ein kombiniertes Einkaufen erschwert. Zusätzlich verhindern horrende Mieten, dass sich Einzelhändler auf dem Vaihinger Markt niederlassen. Eine gemeinsame, verkehrsberuhigte Mitte - shared space - mit angemessenen (z.B. bezuschussten) Mieten wäre ein Anfang.

Die Gegend um den Schlossplatz und die Bolzstraße sind Teil der Stuttgarter Partymeile. Viele Jugendliche nutzen den Schlossplatz gerade bei schönem Wetter zu öffentlichen "Trink-Gelagen". Es ist heutzutage wohl unvermeidlich, dass Müll, Flaschen und Verpackungen auf den Boden geworfen werden. Ekelhaft ist aber, dass an allen Ecken und Enden, an Bäume und Hauswände uriniert wird, was das Zeug hält. Es fehlt ganz offensichtlich an öffentlichen, leicht zugänglichen Toilettenanlagen auf dem Schlossplatz. Im Übrigen wäre es gut, wenn öffentliche Stehpinkler ggf. auch mit einem saftigen Bußgeld, noch besser aber mit einschlägigen Sozialdiensten belegt werden könnten.

Am Hölderlinplatz (runde Beete vor Optik Kraft) konnte ich schon öfter beobachten, dass das Beet neu bepflanzt wird und dafür noch sehr schöne bestehende Pflanzen ausgerissen werden. Wäre es nicht sinnvoller, diese Beete mit Pflanzen zu bestücken, die länger schön bleiben und etwas üppiger wachsen? zB. die einzeln gesetzten Bellis, zwischen denen die nackte Erde üppig hervorschaut, sind nicht gerade eine Zier! Dann doch lieber seltener bepflanzen, aber auch im Sinne einer städtischen Begrünung. (vielleicht auch mit Pflanzen, die für Insekten wertvoll sind?)

Die Stadtverwaltung muss die Bundesvorgabe, höchstens 15% Mietsteigerung innerhalb von 3 Jahren, offensiv durchsetzen, nicht behindern!

Es fehlt an vielen Stellen an qualitative attraktiven Fahrradabstellanlagen: Stadtbücherei, Jugendhaus, Schulen, Kindergärten, usw. Dem Zustand nachhelfen und Fahrradabstellanlagen auf dem neuesten Stand der Technik überall anbringen lassen. Fahrradabstellanlagen sind das A und O bei der Förderung des Radverkehrs.

Städtisches Obst (Äpfel, Birnen, Kirschen, Zwetschgen, Beeren etc.) in Parks, Böschungen, Straßenrändern etc. zur Nutzung durch Bekanntmachung an gemeinnützige Organisationen zur Verwertung bzw. beim Obstverwerter zur Abgabe. Möglicherweise auch mit Übernahme zu Baumpatenschaften.

Einsparung von Reinigungsarbeiten auf Straßen und Wegen durch verfaultes Obst.

Alle (berufstätigen) Einwohner (Erstwohnsitz) Stuttgarts mit Arbeitsplatz in Stuttgart sollten auf Antrag mit einem ÖPNV-Zuschuß bedacht werden. Die aktuellen Tarife sind schlichtweg zu teuer. Durch die Reduzierung der Ticketpreise wäre es möglich, einiges an Autoverkehr zu verhindern und die Leute auf Busse und Bahnen zu leiten und damit auch die Parkplatzsituation in der Stadt zu verbessern

Jeglicher Straßenverkehr im Umkreis von 500 Meter einer jeden Schule sollte auf höchstens 30km/h begrenzt werden.

Auf Stuttgarter Stadtgebiet kommen stark bedrohte Tierarten vor und auch Arten, für die die Stadt aufgrund ihres hohen Anteils am Baden-Württembergischen oder sogar deutschen Bestand besondere Verantwortung trägt. Eine Erhöhung bzw. Stabilisierung der Bestände erfordert jedoch spezielle Artenschutzprogramme, die ein Monitoring beinhalten. Hier seien vor allem genannt:
1. Gebäudebrüter und Fledermäuse: Mehlschwalben, Mauersegler und Fledermäuse finden immer weniger natürliche Brutmöglichkeiten. Künstliche Nisthilfen können hier helfen. Ein entsprechendes Artenschutzprogramm muss die Förderung dieser Nisthilfen an Privathäusern und an öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kindergärten, Ämter) mit entsprechender Beratung beinhalten.
2. Halsbandschnäpper und Gartenrotschwanz: Beide Arten brüten u.a. in Streuobstwiesen. Im Rahmen eines Artenschutzprogramms sind geeignete Streuobstwiesen Nachpflanzungsmöglichkeiten von Obstbäumen und entsprechende Nisthilfen zu finanzieren. Mit 60-80 Brutpaaren brüten rund anderthalb Prozent des deutschen Halsbandschnäpperbestandes in Stuttgart, die aber durch die Überalterung und das Zusammenbrechen alter Obstbäume sowie der Verlust weiterer Streuobstflächen durch Bebauung bedroht sind. Das Gleiche gilt für den Gartenrotschwanz mit über 400 Brutpaaren. Hiermit werden auch weitere bedrohte Arten wie Steinkauz und Feldsperling gefördert. Beispielgebiet: Greutterwald in Feuerbach/Weilimdorf
3. Feldbrüter wie Feldlerche, Rebhuhn und Schafstelze: Ackerrandstreifenprogramme, die Schaffung von "Lerchenfenstern" müssen auf die gesamte Stuttgarter landwirtschaftliche Nutzfläche ausgedehnt werden, um die Situation dieser auch in Stuttgart zurückgehenden bzw. bedrohten Arten zu verbessern. Hierzu sind Informationsmaßnahmen bei den Landwirten und ggf. Kompensationsmaßnahmen für eventuelle Ertragsminderungen vorzusehen. Beispielgebiete: Stammheim, Zazenhausen/Mühlhausen, Fildern

Situation:

1. Das Stadtbad Cannstatt wird derzeit von Schulen und Vereinen für die Ausbildung, das Breitenschwimmen, den Schulsport, den Gesundheitssport, für Schwimmkurse für Kinder usw. genutzt. Schon seit Jahren ist bekannt, dass eine Sanierung für mindestens 6-8 Mio € dringend nötig ist.

2. In Stuttgart stehen überdachte 50m Bahnen für den Leistungsschwimmbereich aller Stuttgarter Vereine nur in der Traglufthalle im Inselbad (und nur im Winter) zur Verfügung. Die Traglufhalle hat die durchschnittliche Lebensdauer von 10 Jahren bereits um 7 Jahre überschritten und wird Jahr für Jahr notdürftig repariert (Kosten für neue Traglufthalle ca. 1 - 1,5 Mio €, aber energetisch bedenklich).

Vorschlag:

Die Traglufthalle Inselbad sowie das Stadtbad Cannstatt werden durch ein neues Sporthallenbad NeckarPark mit 50m-Becken und 25m-Becken mit Sprunganlage ersetzt. Dies dient sowohl dem Schulsport, dem Breitensport und Kinderschwimmkursen für den Stadtbezirk Cannstatt / Untertürkheim als auch dem Leistungsschwimmsport sowie dem Olympiastützpunkt Wasserball.

Für die Landeshauptstadt ist ein solches Sportbad schon seit Jahrzehnten überfällig, zumal es entsprechende Bäder in Ulm, Freiburg, Karlsruhe usw. schon seit Jahren gibt.

Der Gemeinderat hat Planungskosten in Höhe von 1,1 Mio € bereits im derzeitigen Haushalt eingestellt. Die Mittel für den Bau sollen im Haushalt 2014/2015 ff bereitgestellt werden.

Die Familiencard ist ein sinnvolles Förderinstrument, um Familien die vielfältigen kulturellen Möglichkeiten in Stuttgart zu erschließen.
Allerdings ist die Einkommensgrenze bisher sehr ungerecht gestaltet:
das Familieneinkommen darf 60.000 € nicht überschreiten, und zwar völlig unabhängig von der Zahl der Kinder (1, 2 oder 3 Kinder); das scheint uns nicht nachvollziehbar, denn die finanziellen Belastungen sind bei 3 Kindern eben deutlich höher als bei einem. Bei 4 oder mehr Kindern besteht nun aber plötzlich überhaupt keine Einkommensgrenze mehr; es könnte also durchaus Einkommensmillionäre geben, die in den Genuss der Familiencard kommen!

Vorschlag:
Umstellung auf eine (einfach) gestaffelte Regelung für die Einkommensgrenze, z. B.:
1 Kind: 50.000 €
2 Kinder: 60.000 € (wie bisher)
3 Kinder: 70.000 €
ab 4 Kinder: 80.000 €
Das wäre deutlich fairer und wohl auch einigermaßen kostenneutral.

Die Ursache für die gesundheitliche Gefährdung durch Lärm, extreme Stickoxid-Werte und Feinstaubbelastung liegt nicht zuletzt bei den vielen LKWs. Zur Vermeidung von Stau und Mautpflicht nutzen LKW-Fahrer die Bundesstrassen, auch in Stuttgart. Hier würde ein Durchfahrverbot (in anderen Städten schon längst eingeführt) allen BürgerInnen helfen.
Ausnahmegenehmigungen für Lieferverkehr erteilt die Stadt auf Antrag, LKW bekommen eine Plakette (wie Feinstaubplakette, z.B. in Blau). Verstöße gegen das Durchfahrverbot sind kostenpflichtig.

Antragsformulare, z. B. auf Arbeitslosengeld, für Reha-Maßnahmen ... sollten so geschrieben sein, dass auch Menschen sie verstehen können, die die deutsche Sprache nicht perfekt verstehen und / oder einen einfachen und begrenzten Wortschatz haben.

Im Moment erscheinen mir alle Formulare ein Ausdruck und eine Demonstration von Macht, Herrschaft und Überlegenheit zu sein und dafür zu dienen, die Menschen zu verunsichern, abzuschrecken und klein zu machen, die sie ausfüllen müssen.

Um die Formulare umzugestalten könnten Projekte an (Haupt-)Schulen durchgeführt werden oder entsprechende Anregungen an (Sozialpädagogische) Fachhochschulen für Diplomarbeiten und Praxisarbeiten vergeben werden.

Mir würde es sehr gefallen, wenn es mehr Radwege geben würde, von mir aus auch gemeinsam genutzte mit Fussgängern und Autos, wie in der Tübingerstraße. Das wäre im Westen genial.