Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

382 in 2019 | Leerstandsabgabe einfordern

Leerstandsabgabe einfordern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

572
weniger gut: -153
gut: 572
Meine Stimme: keine
Platz: 
382
in: 
2019

Die Stadt Stuttgart soll konsequent das Geld für leerstehende Gebäude einfordern. Viele Gebäude stehen auch nach über einem Jahr leer ohne dass erkennbar etwas geschieht. Mit den ca. 20.000 bis 50.000 Euro pro Gebäude und Jahr könnte man gut denjenigen Personen unter den Arm greifen, die gern ein leerstehendes Gebäude übernehmen würden, aber denen die Finanzen zur Sanierung/Renovierung fehlt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Baurechtsamt geht Zweckentfremdungen und Leerständen von Wohnungen aktiv nach. Zweckentfremdungen werden grundsätzlich nur gegen Ersatzwohnraum genehmigt, gegen Leerstände wird mit den durch das Landesgesetz und die darauf gestützte Stuttgarter Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffneten Möglichkeiten vorgegangen. Allerdings lässt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keine Ahndung von Leerständen zu, die schon 2014 bestanden haben, was die Möglichkeiten des Amtes entsprechend einschränkt. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zweckentfremdungsverbotssatzung ist vorgesehen.
wird teilweise umgesetzt

383 in 2019 | Hallenbad Plieningen - öffentliche Badezeiten erhalten

Hallenbad Plieningen - öffentliche Badezeiten erhalten

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Stadtbezirk: 
Plieningen
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

571
weniger gut: -34
gut: 571
Meine Stimme: keine
Platz: 
383
in: 
2019

Der Bäderentwicklungsplan der Stadt Stuttgart sieht eine komplette Schließung des Hallenbads in Plieningen für die Öffentlichkeit vor. Das Bad soll ausschließlich Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen.

Antrag: Die Öffnungszeiten für die Bevölkerung sollen erhalten bzw. attraktiver werden. Für Familien mit Kindern sind Öffnungszeiten am Wochenende attraktiv, Schwimmer nutzen gerne Früh- oder Spät-Schwimmzeiten Ein attraktives Konzept kann zu erhöhten Nutzerzahlen führen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Hallenbad Plieningen wird seit Herbst 1993 mit Vorrang für Schulen und Vereine betrieben, welche hauptsächlich Schwimmunterricht und Bewegungsangebote im Wasser anbieten. Die Schulen und Vereine nutzen das Bad an mindestens fünf Tagen pro Woche – wenn schwimmsportliche Veranstaltungen stattfinden auch an sechs Tagen.

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstal-tung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Bele-gungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2019 wieder mit der Thematik befassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Dies ist ein langjähriger Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und wurde auch bereits mehrfach vom Bezirksbeirat Plieningen und den Vereinen beantragt.

384 in 2019 | Vegetarisches Essen in städtischen/öffentlichen Einrichtungen fördern

Vegetarisches Essen in städtischen/öffentlichen Einrichtungen fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

571
weniger gut: -210
gut: 571
Meine Stimme: keine
Platz: 
384
in: 
2019

Vegetarisches Essen kann man im Vergleich zu fleischhaltigen Mahlzeiten günstiger anbieten. Mein Wunsch wäre es, regelmäßig vegetarische Tage einzuführen.
Die Stadt sollte als Vorbild für gemäßigten Fleischkonsum dienen.

Die Vorteile:
- Klimaschutz: Die Fleischproduktion ist für einen großen Anteil klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich. Die Fleischproduktion ist viel energie- und kostenintensiver als die Produktion pflanzlicher Nahrungsmittel.
- Gesundheit: hoher Fleischkonsum geht mit erhöhtem Risiko für diverse Krankheiten einher (wie z.B. bestimmte Krebserkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, Fettleber, hohes Cholesterin, etc.) Die deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt maximal 300-600g Fleisch und Wurst pro Woche zu konsumieren.
- Vegetarisches Essen können die meisten essen, unabhängig ihrer Religion und Ethik. Das wäre, was die Zubereitung angeht, logistisch einfacher und kostengünstiger.
- Es geht im Schnitt nur um eine fleischfreie Mahlzeit, nicht um ein generelles Fleischverbot.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde eine Ausweitung und Aufwertung des veganen und vegetarischen Essensangebots in den städtischen Kantinen beantragt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll jedoch von der Verwaltung geprüft werden.
wird geprüft

385 in 2019 | Bäder 2030: Mehr Schwimmkurse für Kleinkinder

Bäder 2030: Mehr Schwimmkurse für Kleinkinder

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

570
weniger gut: -55
gut: 570
Meine Stimme: keine
Platz: 
385
in: 
2019

Wie kann es sein, dass Schwimmkurse erst wieder ab November buchbar sind? Gehe mit meinem Sohn (2,5) seit dem er 6 Monate ist in Folge zu den Schwimmkursen. Jetzt wird dieses Angebot gestrichen? Hallenbäder im Sommer zu? Wo soll man dann mit einem Kleinkind, das schwimmen lernt zum schwimmen hin?

386 in 2019 | Stärkere Kontrolle und höhere Strafen für Rauchen in U-Bahnhaltestellen aussprechen

Stärkere Kontrolle und höhere Strafen für Rauchen in U-Bahnhaltestellen aussprechen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kontrollen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

570
weniger gut: -124
gut: 570
Meine Stimme: keine
Platz: 
386
in: 
2019

Das Rauchverbot in allen U-Bahnhaltestellen sollte stärker kontrolliert werden und vor allem sollten saftige Strafen kassiert werden. An das Rauchverbot in der Klett Passage halten sich immer weniger Leute. Vor allem wird hier auch von allen (Polizei, Ordnungsamt und SSB) konsequent weggeschaut. Über höhere Strafen könnte auch zusätzliches Sicherheitspersonal finanziert werden.

387 in 2019 | Taktverdichtung U15 einführen

Taktverdichtung U15 einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

569
weniger gut: -49
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
387
in: 
2019

Die U15 ist im Berufsverkehr so voll, dass teilweise an der Heutingsheimerstraße (das ist die 3. Haltestelle) die Menschen nicht mehr in die Bahn passen, spätestens passiert dies an der Salzwiesenstraße (5. Haltestelle); dies führt dann oft zu 5 oder mehr Minuten Verspätung.
Abhilfe ist nur durch Taktverdichtung zu schaffen, da Langzüge baulich nicht möglich sind.
Da aber auch der Streckenabschnitt um den Hauptbahnhof überlastet ist, ist mein Vorschlag eine Taktverdichtung der U15 im Berufsverkehr auf 5- Minuten-Takt, wobei jede 2. Bahn nur bis Pragsattel, beziehungsweise der nächsten Wendemöglichkeit fährt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB weiß um die relativ hohen Auslastungen in dem Zeitbereich zwischen 7:00 Uhr und 7:30 Uhr. Wie der Verfasser korrekt erkannt hat, ist es leider nicht ohne weiteres möglich einen 5-Minuten-Takt in dem besagten Zeitbereich auf der U15 einzuführen, da die Streckenkapazitäten im Innenstadtbereich mit fünf Stadtbahnlinien (U5, U6, U7, U12 und U15) erschöpft sind. Auch der Vorschlag die 5-Minuten-Takt-Verstärker nur bis zum Pragsattel zu führen, scheidet leider aus, da auch die Haltestelle Pragsattel in der Hauptverkehrszeit mit nun fünf Stadtbahnlinien (U6, U7, U13, U15 und U16) ausgelastet ist.

Nichtsdestotrotz ist auch im Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt Stuttgart eine Verbesserung der Situation gefordert. Derzeit werden seitens der SSB verschiedene Varianten geprüft. Dementsprechend kann ein eventueller Umsetzungszeitpunkt leider noch nicht genannt werden. Eine Hoffnung ist, dass sich das Nutzerverhalten (z.B. durch flexible Arbeitszeiten) ändert und sich die Verkehrsnachfrage etwas gleichmäßiger verteilt. Außerhalb des oben genannten Zeitbereichs ist die Auslastung der Züge auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird vom Bezirksbeirat Stammheim begrüßt. Durch die Aufsiedlung des Gebiets Langenäcker-Wiesert wird sich die derzeit schon schwierige Situation verschärfen.

388 in 2019 | Routine Streifendienste in Fußgängerzonen, Parks und Gärten der Polizei/des Ordnungsamtes zu Fuß/mit Fahrrad durchführen

Routine Streifendienste in Fußgängerzonen, Parks und Gärten der Polizei/des Ordnungsamtes zu Fuß/mit Fahrrad durchführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kontrollen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

569
weniger gut: -72
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
388
in: 
2019

Routine Streifendienste der Polizei oder des Ordnungsamtes in Parks, Gärten und Fußgängerzonen sollten in der Regel mit einem Fahrrad oder zu Fuß und nicht mehr mit Diesel-PKWs durchgeführt werden. Die Wege sind dafür ungeeignet eng und mit einen Rad ist es effizienter, schneller und viel kostengünstiger.

389 in 2019 | Fahrradwege kennzeichnen

Fahrradwege kennzeichnen

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

569
weniger gut: -89
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
389
in: 
2019

Der Fahrradweg in der Robert Koch Straße ist eine Katastrophe. Fußgänger benutzen die Fahrradwege, da eine genaue Markierung nicht vorhanden ist. Besonders gefährlich ist dies am Morgen, wenn dutzende von Schülern gen Schule laufen und der Fahrradweg von beiden Richtungen benutz wird.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.

390 in 2019 | Bärensee - bitte alle Hunde an die Leine legen

Bärensee - bitte alle Hunde an die Leine legen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Fluß, See, Teich
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

569
weniger gut: -167
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
390
in: 
2019

Wer rund um die drei Seen spazieren möchte, hat es oft mit leinenlosen Hunden zu tun. Rund herum gibt es genügend Wege, auf denen ein Hund vielleicht mal ein Stück ohne Leine gehen kann, aber sicher nicht an der frequentiertesten Stelle wo es zudem eng ist. Bitte sorgen Sie für Einhaltung der Leinenpflicht an diesem schönen Ort.

391 in 2019 | Grundwasser besser vor Zigarettenkippen schützen

Grundwasser besser vor Zigarettenkippen schützen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Abfalleimer
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

568
weniger gut: -81
gut: 568
Meine Stimme: keine
Platz: 
391
in: 
2019

Die Verschmutzung der Stadtbahn-Gleisanlagen im Bereich von Haltestellen durch Zigarettenkippen ist teilweise extrem hoch. Durch Niederschläge werden die enthaltenen Schadstoffe ausgespült und landen im Erdreich und irgendwann im Grundwasser. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Aufstellen geeigneter Behälter verbunden mit einer Plakat-Kampagne zur Aufklärung wären aus meiner Sicht ein erster Versuch. Strafandrohung wegen Umweltverschmutzung müsste ggf. ein weiterer Schritt sein.