Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2017

33 in 2017 | Öffentlichen Nahverkehr günstiger und attraktiver machen

Öffentlichen Nahverkehr günstiger und attraktiver machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verbindungen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

812
weniger gut: -46
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
33
in: 
2017

In der Stadt Stuttgart ist das Nutzen mit Bussen und Bahnen relativ teuer.
Die Qualität ist dabei sehr gut!
Es sollt geprüft werden, inwieweit er günstiger gemacht und breiter aufgestellt werden kann, damit er von mehr Stuttgarter Bürgern genutzt wird.
Die Folge wird natürlich sein, dass mehr neue Strecken gebaut werden müssten und mehr Busse und Stadtbahnen angeschafft werden müssten.
Wir Steuerzahler wären bereit, denke ich, dies mitzufinanzieren, weil es uns allen zu Gute kommt: Weniger Abgase, weniger Lärm, bessere Wohnqualität in der Stadt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nur zum Vorschlag "Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20" gefasst. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zum weiteren Ausbau des ÖPNV müssen auch die Kunden einen angemessenen Beitrag leisten. Nicht jeder nutzt den ÖPNV. Von daher ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, zusätzliche Steuermittel für den ÖPNV aufzubringen, unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Geld, das für den ÖPNV aufgebracht wird, für andere städtische Aufgaben nicht zur Verfügung steht.

Im Übrigen bewegt sich der VVS im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen.

Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

34 in 2017 | Den Offenen Jugendtreff mitten in der Stadt unterstützen und renovieren

Den Offenen Jugendtreff mitten in der Stadt unterstützen und renovieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Jugendarbeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

812
weniger gut: -79
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
34
in: 
2017

Der offene Jugendtreff an der U-Bahn-Haltestelle Staatsgalerie, Landhausstr. 5, wird von „braven“ aber auch gefährdeten Jugendlichen gut besucht. Dieser Jugendtreff hat eine starke Anziehungskraft, weil es hier sehr unterschiedliche Angebote gibt: 4 Theatergruppen, Tanzgruppen, Gesang- und Musik-Übungsstunden, Bands. Hier wird auch Jugendlichen geholfen, die in eine schwierige Lebenslage geraten sind.

Das Haus ist marode: Kaputte Fensterscheiben, alter Bodenbelag, alte Stühle, alte Computer. Es besteht ein dringender Bedarf. Der Offene Jugendtreff muss renoviert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber nicht beschlossen. Ein Antrag des Trägers auf einen Investitionskostenzuschuss für bauliche Maßnahmen im genannten offenen Jugendtreff, (Landhausstraße 5) liegt der Stadt nicht vor.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Verein Deutsche Jugend aus Russland e.V." mit Sitz in der Landhausstr. 5 erhält von der Stadt/dem Jugendamt eine finanzielle Förderung als Jugendverband und im Rahmen eines Mentorenprojekts für Jugendliche. Ein Antrag des Trägers zum Haushalt 2018/2019 auf einen Investitionskostenzuschuss für bauliche Maßnahmen im genannten Offenen Jugendtreff, Landhausstr.5, liegt dem Jugendamt nicht vor. Eine Aussage über die benötigten Haushaltsmittel kann deshalb nicht gemacht werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte vertritt einmütig die Auffassung, dass hier die Liegenschaftseigentümerin Land gefordert ist und das Projekt nicht über den Bürgerhaushalt zu finanzieren ist.

35 in 2017 | Preispolitik des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) auf den Prüfstand stellen!

Preispolitik des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) auf den Prüfstand stellen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

807
weniger gut: -56
gut: 807
Meine Stimme: keine
Platz: 
35
in: 
2017

Es ist eine seit Jahren zu beobachtende "Tradition", dass das Beschlussgremium des VVS im Herbst über Preiserhöhungen befindet. Nicht "ob", sondern lediglich "wie hoch" ist die Frage.

Gleichzeitig hat man in den vergangenen Jahren begonnen, zum Beispiel durch geförderte Firmentickets oder monatlich abgebuchte Abos ein paar mutige Neuerungen einzuführen - weiter so!

Die Stadt Wien hat vor einigen Jahren einen sehr mutigen Schritt getan: sie hat ein Jahresticket zum Preis von 1€ pro Tag eingeführt (man muss das ausgeschrieben sehen: ganz Wien für 365€ im Jahr!).

Auch wenn die Stadt Stuttgart nicht den gesamten VVS repräsentiert, könnte sie:
- eine mutigere Debatte innerhalb des VVS über weitere attraktive Angebote initiieren
- eine bestimmte Summe per Budget bereitstellen, um solche Angebote auch finanziell zu unterstützen

Denken könnte man an allerhand Vielnutzer; etwa an Kinder (knapp 40 €/Monat für den Weg zur Schule!), Angestellte auf dem täglichen Weg zur Arbeit, Umsteigewillige (Schnupperabos wie bei der Bahn für zum Beispiel 3 oder 6 Monate) etc - der Fantasie sind und den Ideen der Fachleute sind keine Grenzen gesetzt!

Mit ein paar wirkungsvollen, pfiffigen Maßnahmen finanzieren sich solche Angebote sicher nicht vollständig von selbst, aber ein erhöhtes Fahrgastaufkommen wird den Mut belohnen und einen Teil der Ausgaben kompensieren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 wurde von einer Gemeinderatsfraktion beantragt, jedoch vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die regelmäßigen Tarifanpassungen werden vorgenommen, weil die Kosten der Verkehrsbedienung regelmäßig steigen. Dazu gehören vor allem die Personalkosten, aber auch die Baukosten und Beschaffungskosten für neue Fahrzeuge und den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die Tarifanpassungen dienen auch der Teilfinanzierung der Erweiterung des Fahrplanangebotes. Unabhängig davon wurden die Tariferhöhungen immer auch von tariflichen und vertrieblichen Verbesserungen begleitet. Tariflich wurden z. B. ein preisgünstiges, verbundweit gültiges SeniorenTicket eingeführt sowie Anreize für Arbeitgeber gesetzt, ihren Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss zum FirmenTicket zu geben, wobei dann der VVS den Rabatt verdoppelt (10 % anstelle 5 % FirmenTicket-Rabatt). Die letzte größere Maßnahme erfolgte im September 2016 mit der Einführung des attraktiven Ausbildungs-Abos. Egal wie weit der Weg zur Ausbildung ist, Azubis können pauschal für nur 59 Euro im Monat Bus und Bahn nutzen. Dass der VVS mit seiner Preis- und Angebotspolitik nicht ganz falsch liegen kann, zeigen die Fahrgastzahlen, die seit vielen Jahren kontinuierlich nach oben gehen. In den letzten Jahren konnten regelmäßig zwischen 2 und 3 Prozent mehr Fahrten im ÖPNV verzeichnet werden. Der Zuschussbedarf in Wien liegt deutlich über dem Zuschussbedarf für den ÖPNV in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Im Übrigen bewegt sich der VVS im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

36 in 2017 | Katzenhilfe Stuttgart unterstützen

Katzenhilfe Stuttgart unterstützen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Tiere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

803
weniger gut: -257
gut: 803
Meine Stimme: keine
Platz: 
36
in: 
2017

Die Stadt soll das ehrenamtliche Engagement der Katzenhilfe Stuttgart e. V. unterstützen. Die Katzenhilfe übernimmt seit Jahren Aufgaben, für die eigentlich die Stadt zuständig wäre.
Oberstes Ziel des Vereins ist es, Katzenelend in und um Stuttgart zu verhindern oder zu lindern.
Der Verein fängt und kastriert freilebende Katzen, um deren ungezügelte Vermehrung einzuschränken.
Er versorgt kastrierte Wildlinge an Futterstellen in ganz Stuttgart - ein Katzenleben lang!
Er ist Anlaufstelle für kranke, misshandelte und heimatlose Katzen und vermittelt diese an verantwortungsvolle Menschen, die ihnen ein gutes Zuhause geben.
Die Katzenhilfe erledigt diese Aufgaben nur mit ehrenamtlichen Helfern und finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Da die Flut an herrenlosen Katzen und wegen finanzieller Notlagen abgegebener Katzen immer mehr zunimmt, gerät die Katzenhilfe zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Da Tierschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist und die Betreuung von Fundkatzen städtische Aufgabe, scheint es mir angemessen, wenn die Stadt die Katzenhilfe Stuttgart e. V. mit jährlich 30.000 Euro unterstützt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt bereits seit 2014 dem Verein Katzenhilfe Stuttgart e. V. zweckgebundene Zuwendungen zur Förderung seines ehrenamtlichen Engagements. Hierfür sind jährlich 20.000 Euro eingeplant. Eine Erhöhung dieser Zuwendung wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Rechts- und Sachlage für die Einführung eines „polizeirechtlichen Kastrations- und Kennzeichnungsgebots für freilaufende Katzen“ in Stuttgart ist nach wie vor sehr schwierig und problematisch. Selbst der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V. sieht in einer „kommunalen Katzenverordnung“ keine Problemlösung mehr. Die Empfehlungen des Landesbeirats für Tierschutz Baden-Württemberg setzen vielmehr u. a. auf die finanzielle Unterstützung der Tierschutzorganisationen, die sich dieser, dem Allgemeinwohl dienenden Aufgabe angenommen haben. Die Landeshauptstadt Stuttgart schließt sich diesen Empfehlungen an und gewährt deshalb bereits seit 2014 dem Verein Katzenhilfe Stuttgart e. V. zweckgebundene Zuwendungen zur Förderung seines ehrenamtlichen Engagements. Hierfür sind jährlich 20.000 Euro eingeplant.

37 in 2017 | Deutlich günstigere VVS-Abos (ÖPNV) schaffen für mehr Fahrgäste

Deutlich günstigere VVS-Abos (ÖPNV) schaffen für mehr Fahrgäste

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -62
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
37
in: 
2017

Solange die Abos für den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) so teuer sind, wird sich das Verkehrsaufkommen in Stuttgart nicht reduzieren. Die Nachfrage nach Abos bei Beschäftigten der Stadt mit Einführung der hohen Beteiligung des Arbeitgebers am Jobticket hat gezeigt: bei entsprechendem Preis steigt die Zahl der Abonnenten und damit der ÖPNV-Nutzer sprunghaft.

Wenn in der Verkehrspolitik weiter so mutlos agiert wird, darf sich keiner über Verkehrskollaps beschweren.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Es wurde beispielsweise die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 von einer Gemeinderatsfraktion beantragt. Dieser Antrag fand im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bewegt sich der VVS bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

38 in 2017 | Mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen auch in den frühen Stunden fahren können

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen auch in den frühen Stunden fahren können

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

785
weniger gut: -36
gut: 785
Meine Stimme: keine
Platz: 
38
in: 
2017

Wenn jemand mal einen frühen Flug von dem Stuttgarter Flughafen nehmen musste, hat wahrscheinlich mit Staunen feststellen müssen, da führt kein Weg an Taxi oder Privat-PKW vorbei, denn nicht mal vom Stuttgarrter Hauptbahnhof gibt es eine S-Bahn- oder Busverbindung. Oft kostet die Taxifaht nach Echterdingen mehr als das Flugticket selbst.

Und wenn wir schon vom Feinstaubalarm reden... Wir brauchen wenigstens ein mal pro Stunde einen Bus oder eine S-Bahn zum Flughafen und das rund um die Uhr!

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Zum Fahrplanwechsel 2019 erfolgt mit der Frühanbindung des Flughafens von Montag bis Freitag eine weitere wichtige Verbesserung des Verkehrsangebots. Mit einer Ankunft um 4:57 Uhr und max. einem Umstieg erreichen Fluggäste aus Richtung Plochingen, Herrenberg, Schorndorf, Backnang, Marbach, Bietigheim-Bissingen und Weil der Stadt die S-Bahn-Ebene von Terminal 1. Gerade von Geschäftsreisenden, die häufig keine schweren Gepäckstücke aufgeben müssen, können mit diesem Angebot die ersten gegen 6:00 Uhr startenden Flieger zukünftig mit der S-Bahn erreicht werden.

Durch die frühere Ankunft der S-Bahnen am Stuttgarter Hauptbahnhof bestehen zukünftig außerdem Anschlüsse zu den Fernzügen in Richtung Frankfurt/Main und weiter nach Hamburg sowie teilweise in Richtung München. Aus dem S-Bahn-Netz ist die Mainmetropole damit bereits gegen halb sieben Uhr morgens zu erreichen; in der bayerischen Landeshauptstadt trifft der ICE aus Stuttgart gegen 7:30 Uhr ein.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat am 28.09.2016 beschlossen, die Frühanbindung des Flughafens unter der Woche ab Dezember 2018 umzusetzen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits seit Dezember 2012 ist der Flughafen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen so erreichbar, dass die ersten Charterflüge erreicht werden können. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat am 28.09.2016 beschlossen, die Frühanbindung des Flughafens unter der Woche ab Dezember 2018 umzusetzen.

39 in 2017 | Mehrfahrtenkarten für VVS günstiger machen

Mehrfahrtenkarten für VVS günstiger machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

779
weniger gut: -64
gut: 779
Meine Stimme: keine
Platz: 
39
in: 
2017

4-Fahrtenkarten lohnen sich fast nicht da kaum Ersparnis zum Einzelfahrschein gewährt wird. 10-Fahrtenkarten könnten angeboten werden mit etwas mehr Vergünstigung. Das wäre ein schönes Angebot für die nicht Jedentagfahrer.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nur zum Vorschlag "Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20" gefasst. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für „klassische“ Vollzeitbeschäftigte ist das bestehende Zeitticketangebot des VVS grundsätzlich passend und bedarf strukturell keiner grundlegenden Änderung. Für die immer größer werdende Zahl der Teilzeitbeschäftigten gibt es jedoch in der Tat noch kein absolut passgenaues Angebot. Auch die zunehmende Möglichkeit des „Home-Office“ führt zu einem veränderten Mobilitätsverhalten. Es gibt unterschiedlichste Teilzeitmodelle, die sich in einem konventionellen Vertriebssystem kaum abbilden lassen. Hier eröffnen die elektronischen Medien die Möglichkeit, ein Tarifprodukt auch dieser heterogenen Gruppe zu bieten. Dieses Tarifprodukt wäre zwischen dem klassischen Gelegenheitsverkehr und den Zeittickets angesiedelt. Es ist damit nicht nur für Teilzeitkräfte interessant, sondern für alle Nutzer, die den ÖPNV regelmäßig, aber nicht so häufig nutzen, dass sich ein Zeitticket für sie lohnt. Diese Bevölkerungsgruppe ist sehr groß.

Der VVS hat erkannt, dass hier die Möglichkeit besteht, ein neues, äußerst flexibles Ticketangebot zu schaffen. Je nach Zahl der zurückgelegten Fahrten oder in Abhängigkeit des Umsatzes könnten Kunden einen Rabatt erhalten. Die Preisgestaltung könnte degressiv erfolgen, das heißt der Rabatt könnte in Abhängigkeit von der Nutzung steigen. Der Kunde muss sich nicht vorher festlegen, wie viele Fahrten er zurücklegt, sondern bekommt in Abhängigkeit von der Nutzung bzw. dem Umsatz einen bestimmten Rabatt und eine BestPrice-Abrechnung. BestPrice-Abrechnung heißt, dass bei mehrfacher Nutzung maximal der Preis des TagesTickets oder bspw. des MonatsTickets abgerechnet wird. Zugangshemmnisse zum ÖPNV werden abgebaut, weil sich die Kunden nicht mehr bei jeder Fahrt mit dem Tarif beschäftigen müssen. Das Vertriebssystem bietet je nach Nutzung immer die preislich günstigste Produktkombination an. Der VVS und die Verkehrsunternehmen arbeiten bereits an einer Einführung eines solchen Angebots („FlexTicket“).

Ein solches Angebot auf der Basis der neuen Medien wird für kundenfreundlicher eingeschätzt als eine 10-Fahrten-Karte. Gelegenheitsnutzer des ÖPNV müssten nicht in Vorleistung treten. Außerdem bietet ein solches FlexTicket auch Vorteile für die Kunden bei wechselnden Fahrtstrecken mit unterschiedlichen Entfernungen, bei der der nicht regelmäßige Nutzer des ÖPNV in Vorleistung treten müsste.

40 in 2017 | 365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen (Jahreskarte)

365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen (Jahreskarte)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

773
weniger gut: -61
gut: 773
Meine Stimme: keine
Platz: 
40
in: 
2017

2017 wurden die Preise der VVS um durchschnittlich 1,9% erhöht. Wieder werden treue VVS-Kunden, die im Sinne einer umweltbewussten Mobilität Bus und Bahn nutzen, finanziell belastet.

Bald wird der Punkt erreicht sein, dass die Bürger Fahrpreiserhöhungen nicht mehr hinnehmen, weil die Bahnunternehmen weiter an einem pünktlichen S-Bahnsystem scheitern und mit der Zerschlagung des Stuttgarter Stadtbahn-Netzes wegen den Stuttgart 21-Bauarbeiten erhebliche Einschränkungen generieren.

Ein 365 Euro-Ticket wie in Wien einzuführen, ist der ideale Konsens zwischen Wirtschaftlichkeit und Kundenfreundlichkeit. Die Wiener zahlen nur 1 Euro pro Tag für das gesamte Wiener Linien-Netz und ein noch größeres Angebot (5-Min-U-Bahn-Takt, durchgehender Nachtverkehr, Tram, Express-S-Bahnen). In Wien ist dies das teuerste Abo, in Stuttgart wäre es das günstigste. Selbst in den teuersten Metropolen Europas wie Paris oder Brüssel sind die Preise halb so teuer wie in Stuttgart.

Für Stuttgart bedeutet das: Für 365 Euro im Jahr können Schüler, Studenten, Erwerbstätige und Rentner rund um die Uhr im gesamten VVS-Netz fahren. Zum Vergleich: Derzeit zahlen Schüler mit dem SchoolAbo rund 500, Erwerbstätige bis zu 2.170 Euro jährlich.

Es wäre die Möglichkeit, mehr Stuttgarter an ein zonen-übergreifendes, einheitliches und verständliches Abo binden zu können und so jährlich mehr regelmäßig fahrende Kunden zu werben. Höheren Einnahmen schaffen zusätzliche Budgets für den Ausbau.

Endlich wird eine günstige Alternative geschaffen und VVS-Kunden entlastet!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 wurde von einer Gemeinderatsfraktion beantragt, jedoch vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die regelmäßigen Tarifanpassungen werden vorgenommen, weil die Kosten der Verkehrsbedienung regelmäßig steigen. Dazu gehören vor allem die Personalkosten, aber auch die Baukosten und Beschaffungskosten für neue Fahrzeuge und den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die Tarifanpassungen dienen auch der Teilfinanzierung der Erweiterung des Fahrplanangebotes. Unabhängig davon wurden die Tariferhöhungen immer auch von tariflichen und vertrieblichen Verbesserungen begleitet. Tariflich wurden z. B. ein preisgünstiges, verbundweit gültiges SeniorenTicket eingeführt sowie Anreize für Arbeitgeber gesetzt, ihren Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss zum FirmenTicket zu geben, wobei dann der VVS den Rabatt verdoppelt (10 % anstelle 5 % FirmenTicket-Rabatt). Die letzte größere Maßnahme erfolgte im September 2016 mit der Einführung des attraktiven Ausbildungs-Abos. Egal wie weit der Weg zur Ausbildung ist, Azubis können pauschal für nur 59 Euro im Monat Bus und Bahn nutzen. Dass der VVS mit seiner Preis- und Angebotspolitik nicht ganz falsch liegen kann, zeigen die Fahrgastzahlen, die seit vielen Jahren kontinuierlich nach oben gehen. In den letzten Jahren konnten regelmäßig zwischen 2 und 3 Prozent mehr Fahrten im ÖPNV verzeichnet werden. Der Zuschussbedarf in Wien liegt deutlich über dem Zuschussbedarf für den ÖPNV in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Im Übrigen bewegt sich der VVS im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlöse, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Beispielsweise eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

41 in 2017 | Zugang zum Neckar schaffen

Zugang zum Neckar schaffen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

762
weniger gut: -57
gut: 762
Meine Stimme: keine
Platz: 
41
in: 
2017

Zwischen der Schleuse Bad Cannstatt und dem Mühlsteg könnte man den Neckar mit einer großen, abgestuften Freitreppe für die Bewohner zugänglicher machen. Im Abschnitt bis zur Rosensteinbrücke könnte die bisherige Ankerstelle so integriert werden, dass die Schiffe an der Promenade ankern können. Zwischen Rosensteinbrücke und König-Karl-Brücke könnte ein Treppenabschnitt mit Sitzgelegenheiten und runden, in den Neckar hineinragenden Plattformen gestaltet werden, um Aufenthaltsqualität direkt am Neckar zu bieten. Im Mühlgrün könnten, mit etwas Renovierung und anstatt der Böschung zum Fahrradweg mit einer weiteren treppenähnlichen Anlage weitere Möglichkeiten zum Verweilen am Neckar geschaffen werden. Auch könnten hier künftig die Neckar Käpt'n Schiffe ankern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die vorgeschlagenen Zugänge zum Neckar mit Freitreppen, Promenaden und Schiffsanlegestellen werden Gegenstand des geplanten Ideenwettbewerbs zum Neckarknie. Wesentliche Maßnahmen am Neckar hängen in Bad Cannstatt vom Baufortschritt des Rosensteinstraßentunnels, der neuen Tunnelröhren für die Eisenbahn und der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar hinweg, ab. Die heute als Baustelleneinrichtung dienenden Flächen werden voraussichtlich im Jahr 2022 frei. Nach Inbetriebnahme des Rosensteinstraßentunnels können die Pragstraße, die Neckartalstraße sowie die Schönestraße teilweise zurück gebaut werden. Noch dieses Jahr soll ein Ideenwettbewerb stattfinden, in dem nach Gestaltungsideen gesucht wird, wie die Ufer und die frei werdenden Flächen entlang der Schönestraße und der Neckartalstraße gestaltet werden könnten. Die Wettbewerbsergebnisse müssen dann politisch diskutiert, gewichtet und über die einzelnen Maßnahmen entschieden werden. Das bedarf noch eines längeren Planungs- und Abstimmungsprozesses. Um die Wettbewerbsergebnisse planerisch weiter bearbeiten zu können, sind im nächsten Doppelhaushalt Planungsmittel eingestellt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

42 in 2017 | ÖPNV ausbauen und verbessern

ÖPNV ausbauen und verbessern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

751
weniger gut: -52
gut: 751
Meine Stimme: keine
Platz: 
42
in: 
2017

Viele Menschen nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), aber um die Verkehrsprobleme in den Griff zubekommen, müssen es noch mehr werden. Erklärtes Ziel ist es doch Autoverkehr aus der Stadt zu bekommen. Dafür getan wird wenig. Die meisten Linien sind während der Hauptverkehrszeit völlig ausgelastet.

Alle Bürger die kein Auto auf sich angemeldet haben, könnten zum Beispiel Rabatt auf Monats- und Jahrestickets bekommen und andere Vorteile genießen.

Im gleichen Zuge müsste der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch attraktiver gemacht werden:
- Einsatz längerer (U-/S-Bahnen),
- mehr Busspuren,
- Bevorrechtigung an Kreuzungen gegenüber dem Autoverkehr,
- in Zukunft vielleicht auch gratis WLAN

Hier gibt es viele Möglichkeiten ... vielleicht hat ja jemand noch tolle Ideen und schreibt sie hier als Kommentar. :-)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Stärkung des ÖPNV hat der Gemeinderat beschlossen, dass die SSB in einer ersten Tranche für weitere Fahrzeugbeschaffungen sowie Ertüchtigungen im Haushaltsjahr 2018 rund 15 Millionen Euro erhält . Im mittelfristigen Finanzplan sind dazu weitere Mittel von rund 60,5 Millionen Euro bis 2023 veranschlagt. Dieses Maßnahmenpaket finanziert unter anderem die Beschaffung von weiteren 20 Stadtbahnen, ein neuer Betriebshof, die Ertüchtigung aller Haltestellen der U1-Linie für den Einsatz der 80m Züge, die Übereck Verbindung Riedsee/Plieningen, die Verlängerung der U19 bis zum Daimler-Werktor sowie die Modernisierung und Umbau der Zahnradbahn. Beschlossen wurde auch, ab 2019 jährlich neun Millionen Euro für die VVS-Tarifreform mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 aufzuwenden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Verband Region Stuttgart hat im Dezember 2014 insgesamt 10 neue S-Bahn-Züge bestellt, die seit Herbst 2016 sukzessive in die Einsatzplanung integriert wurden. Insgesamt werden damit rund 4.500 zusätzliche Sitzplätze und weitere Stehplatzkapazitäten in der Hauptverkehrszeit bereitgestellt. Des Weiteren werden die Züge zur Verbesserung der Betriebsqualität eingesetzt. Leider können nicht alle Züge in den Hauptverkehrszeiten als Langzüge fahren, wobei vor allem bei den sogenannten Zwischentaktzügen teilweise Platzkapazitäten bei Vollzügen noch nicht ausgeschöpft sind.

Die Umsetzung eines WLAN-Angebots wurde erprobt; diese Testphase ist mittlerweile abgeschlossen. Die Regionalversammlung hat die Ausrüstung aller S-Bahn-Fahrzeuge mit WLAN beschlossen.

In den vergangenen Jahren ist auch das Stadtbahn- und Busnetz in Stuttgart stetig ausgebaut worden. Auch in naher Zukunft werden mehrere ÖPNV-Maßnahmen umgesetzt, um das Stadtbahn- und Busangebot noch leistungsfähiger und attraktiver zu gestalten. So wird ab Oktober 2017 die U19 zwischen Neugereut und NeckarPark in den dauerhaften Regelbetrieb gehen, ab Dezember 2017 wird die Stadtbahnlinie U12 mit 80m-Zügen zwischen Dürrlewang und Remseck verkehren und im Dezember 2018 wird die neue Stadtbahnlinie U16 zwischen Fellbach und Giebel ihren Betrieb aufnehmen. Auch im Busbereich werden mehrere Maßnahmen umgesetzt, sowohl im Bereich der Infrastruktur (Busspuren und Busbevorrechtigung) als auch beim Ausbau des Fahrplanangebotes.

Generell bedarf der Ausbau insbesondere des Stadtbahnsystems langer Vorlaufzeiten (Streckenbau, Fahrzeugbeschaffung) sowie adäquater Finanzierungsmittel. Ohne diesbezügliche Unterstützung des Landes oder des Bundes kann ein weiterer Stadtbahnausbau daher nicht zugesichert werden.