Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Mit der Novellierung des Tierschutzrechts sollen die Städte und Gemeinden ermächtigt werden, per Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen fortpflanzungsfähige Katzen mit freiem Auslauf registriert oder gekennzeichnet werden müssen bzw. in denen der freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen verboten oder beschränkt wird. Der Erlass einer solchen Verordnung setzt voraus, dass sich Katzen in einem bestimmten Gebiet unkontrolliert vermehren und dass es dadurch bei den Tieren zu Schmerzen, Schäden und Leiden kommt. Nachdem bereits in der Vergangenheit bei mehreren Prüfungen keine größere verwilderte Katzenpopulation im Stuttgarter Stadtgebiet festgestellt werden konnte, liegen diesbezüglich auch aktuell keine neuen Erkenntnisse vor. In Stuttgart sind die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Verordnung somit nicht erfüllt. Wegen der nicht kontrollierbaren Einhaltung der Auflagen darf die Zweckmäßigkeit einer solchen Verordnung außerdem in Frage gestellt werden. Es bleibt daher nur, die Katzenhalter zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Tieren zu motivieren. Darüber hinaus gewährt der Gemeinderat bereits seit 2014 dem Verein Katzenhilfe Stuttgart e.V. zweckgebundene Zuwendungen zur Förderung seines ehrenamtlichen Engagements. Die Katzenhilfe kümmert sich um verwilderte Hauskatzen indem sie diese u.a. kastrieren lässt.

Eliszis Jahrmarkttheater ist ein Privattheater, das seit über zwanzig Jahren von einem freischaffenden Künstlerpaar geleitet und betrieben wird. Es hat vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt eine städtische Fläche auf dem Höhenpark Killesberg angemietet. Hinzu kommen die Kosten für die Miete des Winterlagers in der Zeit von November bis März. Der bisherige Vermieter hat wegen Eigenbedarf gekündigt. Das Künstlerpaar kann im Stuttgarter Raum nichts adäquates für den Preis der bisherigen Miete in Höhe von bisher 550 Euro monatlich für 305 Quadratmeter finden und ist auf der Suche nach Ersatz. Das Kulturamt unterstützt das Theater bei der Suche, bisher leider ohne Erfolg. Weitere mögliche Ansprechpartner und eine Suche im Umland wurden empfohlen.

Eliszis Jahrmarkttheater ist nicht mit dem herkömmlichen Begriff eines Theaters zu erfassen: Es ist eine kleine Welt, die dazu einlädt, aus dem Alltag auszusteigen. Das Angebot ist niedrigschwellig und umfasst Kleinkunst, Fahrgeschäfte, Tanzabende und Kasperletheater. Das Kinderprogramm (100 Veranstaltungen/Jahr) bot viele Jahre auch Clown-Workshops an. Letzteres ist ressourcenbedingt nicht mehr möglich. Im Abendprogramm (40 Veranstaltungen/Jahr) treten im Zirkuszelt erfahrene KünstlerInnen und NachwuchskünstlerInnen auf. Das Programm umfasst auch Stummfilmabende mit Klavierbegleitung, Tangokonzerte, Tanzworkshops und Singer-Song-Writer-Konzerte. Eliszis Jahrmarkttheater wurde in der Vergangenheit anlässlich einzelner Jubiläen seitens des Kulturamts unterstützt sowie in diesem Jahr erstmals eine Produktion über eine Wiederaufnahmeförderung. Damit können Aufführungen von erfolgreichen Stuttgarter Produktionen gefördert werden, auch wenn diese keine Projektförderung im Rahmen des Innofonds Tanz/Theater erhalten haben. Eine institutionelle Förderung seitens des Kulturamtes ist insofern problematisch, da es sich bei dem Jahrmarkttheater um ein kommerzielles Einzelunternehmen handelt und von der Kulturverwaltung grundsätzlich nur gemeinnützige Vereine und Organisationen gefördert werden sowie sonstige privatrechtliche Träger, die nicht mit Gewinnstreben arbeiten.

Im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bewegt sich der VVS bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

Für das Wasenufer liegen Pläne für die Umgestaltung zu einer Uferpromenade vor. Hier sollen der Radweg und der Fußweg getrennt geführt und direkte Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser hergestellt werden. Die Planung wird derzeit vertieft und um weitere Angaben zur Statik, Hochwasserschutz und Hydraulik ergänzt. Nächstes Jahr sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden. Das Genehmigungsverfahren läuft ca. 1 Jahr. Danach können die Ausführungspläne erstellt und die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Baubeginn könnte im Jahr 2020 sein.

Weitere Maßnahmen am Neckar hängen in Bad Cannstatt vom Baufortschritt des Rosensteinstraßentunnels, der neuen Tunnelröhren für die Eisenbahn und der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar hinweg ab. Die heute als Baustelleneinrichtung dienenden Flächen werden voraussichtlich im Jahr 2022 frei. Nach Inbetriebnahme des Rosensteinstraßentunnels können die Pragstraße, die Neckartalstraße sowie die Schönestraße teilweise zurück gebaut werden. Noch dieses Jahr soll ein Ideenwettbewerb stattfinden, in dem nach Gestaltungsideen gesucht wird, wie die Ufer und die frei werdenden Flächen entlang der Schönestraße und der Neckartalstraße gestaltet werden könnten. Die Wettbewerbsergebnisse müssen dann politisch diskutiert, gewichtet und über die einzelnen Maßnahmen entschieden werden. Das bedarf noch eines längeren Planungs- und Abstimmungsprozesses. Um die Wettbewerbsergebnisse planerisch weiter bearbeiten zu können, sind im nächsten Doppelhaushalt Planungsmittel eingestellt.