Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2017

53 in 2017 | Aktiv gegen Bettlerbanden vorgehen

Aktiv gegen Bettlerbanden vorgehen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kontrollen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

690
weniger gut: -86
gut: 690
Meine Stimme: keine
Platz: 
53
in: 
2017

Die Stadt sollte aktiver gegen die Bettlerbanden vorgehen, die in Fußgängerbereichen und im Park herumlungern. Man sollte diesen Menschen unmissverständlich klarmachen, dass sie hier entweder in feste Unterkünfte müssen oder mit Sanktionen drohen. Es kann nicht sein, dass solche Banden ohne jede Sanktionsmöglichkeit der Stadt ihre zweifelhaften Geschäfte machen und auch noch im Park oder im Wald wild lagern können! Solche Zustände sind nicht länger tolerierbar! Entweder sollen sich diese Menschen regulär ins deutsche Sozialsystem integrieren lassen oder eben wieder zurückkehren!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion in den Planberatungen zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019 aufgegriffen. Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung bereits im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet. Mit Erlass dieser Verfügung ging ein zwischen Polizeipräsidium und Städtischen Vollzugsdienst abgestimmtes und verstärktes Vorgehen gegen die unerlaubten Bettelformen einher. Anfang 2016 wurde die „Sicherheitskonzeption Stuttgart (FEA SKS)“ umgesetzt und die Präsenzmaßnahmen an den örtlich bekannten Brennpunkten im Innenstadtbereich deutlich erhöht. Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem Gemeingebrauch auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor. Mit Erlass dieser Verfügung ging ein zwischen Polizeipräsidium und Städtischen Vollzugsdienst abgestimmtes und verstärktes Vorgehen gegen die unerlaubten Bettelformen einher.

Anfang 2016 wurde die „Sicherheitskonzeption Stuttgart (FEA SKS)“ umgesetzt und die Präsenzmaßnahmen an den örtlich bekannten Brennpunkten im Innenstadtbereich deutlich erhöht. Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (rumänisch, bulgarisch, slowakisch und englisch) abgefasst. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die Überwachungs- und Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt werden im Rahmen der personellen Kapazitäten durchgeführt. Dabei müssen auch weitere wichtige Einsatzschwerpunkte außerhalb des Innenstadtbereichs abgedeckt werden.

Aus den oben aufgezeigten Maßnahmen ergibt sich, dass die aus der Bürgerschaft geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt werden und einen kontinuierlichen Prozess aus Kontrollen und Sanktionen darstellen.

Die Thematik Bettelei war in den vergangen Jahren bereits Gegenstand diverser Gemeinderatsanfragen/Gemeinderatsanträge: (68/2012, 295/2015, 298/2015, 185/2016).

54 in 2017 | Fahrpreise im Stadbezirk Stuttgart der SSB und der VVS halbieren

Fahrpreise im Stadbezirk Stuttgart der SSB und der VVS halbieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

683
weniger gut: -92
gut: 683
Meine Stimme: keine
Platz: 
54
in: 
2017

Im Stadtbezirk Stuttgart sollten immer die Kinderpreise für Erwachsene gelten.Wie während eines Feinstaubalarms. Und für Kinder ebenfalls halber Preis. Wir wohnen im Stuttgarter Osten, wenn wir in die Wilhelma fahren, sind das 6 Haltestellen. Bei zwei Erwachsenen kostet das hin und zurück 11,60 Euro. Das ist für 6 Haltestellen definitiv zu viel.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nur zum Vorschlag "Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20" gefasst. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Wie die Regelung mit dem FeinstaubTicket – Nutzung Kinderticket anstelle eines Tickets für Erwachsene – gezeigt hat, steigt die Nachfrage zwar an. Jedoch reicht dieser Fahrgastzuwachs bei weitem nicht aus, die durch die Ausgabe von Halbpreistickets entstehenden Fahrgeldausfälle auch nur annähernd auszugleichen. Eine zusätzliche Halbierung der Kinderpreise würde die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes noch weiter erschweren. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Vorschlag Nr. 41772 verwiesen. Wie den Ausführungen zu Vorschlag Nr. 40098 zu entnehmen ist, werden derzeit Überlegungen angestellt, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zusammenzufassen. Dies hätte finanzielle Vorteile für solche Fahrten innerhalb Stuttgarts, die heute über zwei Zonen (10 und 20) gehen. Aber bereits heute gibt es zumindest einen Rabatt bei Nutzung eines 4er-Tickets oder HandyTickets.

55 in 2017 | Günstigeres Cityticket oder Tagestickets für Einzelpersonen anbieten

Günstigeres Cityticket oder Tagestickets für Einzelpersonen anbieten

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

682
weniger gut: -70
gut: 682
Meine Stimme: keine
Platz: 
55
in: 
2017

Seit Jahren wünschen wir uns ein Cityticket, das einen geringen Preis hat. Während das Gruppenticket für 5 Personen sehr günstig angeboten wird, derzeit 12 €, kostet für eine Einzelperson das Tagesticket 6,90 €. Da sollte man doch bei zunehmender Singlezahlen in Stuttgart auch mal kostengünstiger werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nur zum Vorschlag "Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20" gefasst. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine Preisreduzierung bei einzelnen Ticketangeboten muss stets an anderer Stelle refinanziert werden. Gleichwohl wird beim VVS überlegt, wie die tariflichen Zugangshürden für Gelegenheitsnutzer weiter abgebaut werden können. Eine attraktivere Preisgestaltung beim TagesTicket könnte hierbei ein gangbarer Weg sein. Festlegungen in diese Richtung gibt es jedoch noch nicht.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
576/2017 (SÖS-LINKE-PluS), 865/2017 (Die STAdTISTEN)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1253/2017, 1250/2017
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Weilimdorf lehnt den Vorschlag bei 5 Stimmen dafür mit 11 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

56 in 2017 | Nesenbach wieder offen legen im Innenstadtbereich und Schlossgarten

Nesenbach wieder offen legen im Innenstadtbereich und Schlossgarten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Fluß, See, Teich
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

675
weniger gut: -108
gut: 675
Meine Stimme: keine
Platz: 
56
in: 
2017

Der Nesenbach sollte offengelegt werden, beginnend in der Eberhardstraße. Nördlich des Breuningerlands, an der Karlsrtraße, soll er wieder an die Oberfläche treten, weiter durch die Goerdelerstraße am Karlsplatz vorbei. Danach am neuen Schloss und am Landtag in den Eckensee eingeleitet werden. (Die jährliche Reinigung des Eckensees könnte entfallen). Im Zuge der Stuttgart 21-Arbeiten könnte der Nesenbach nördlich des Planetariums (Öffnung des Nesenbachdükers), vorbei am Lusthaus bis zum Inselsee weiterfließen.

Dadurch würde der Innenstadtbereich aufgewertet werden. Außerdem sind die Maßnahmen im unteren Schlossgarten mit geringeren Kosten und Aufwand verbunden. Außerdem rückt man den Fluss, der das Tal Stuttgarts geschaffen hat, speziell im Bereich des alten Schlosses, des Stadtmuseum und der eventuell entstehenden "Kulturmeile", in den Mittelpunkt.

Pläne dazu existieren bereits vom Architekten Roland Ostertag, die man in Teilen umsetzen könnte.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Eine Offenlegung des Nesenbachs ist nicht vorgesehen. Um Bachwasser in Stuttgart erlebbar zu machen, soll jedoch eine durchgehende Rohrleitung im Hauptsammler gebaut werden, die das Bachwasser vom Schmutzwasser trennt und eine Nutzung ermöglicht. Diese Leitung verläuft vom Südheimer Platz bis zum Marktplatz und zum Eckensee. Über die Bachwasserleitung soll dann die in der Nesenbachstraße in Stuttgart-Mitte eingebaute Wasserrinne nach Freiburger Vorbild mit Bachwasser gespeist werden. In der Möhringer Straße zwischen Marienplatz und Tannenstraße ist ebenfalls der Betrieb einer bereits vorgesehenen rd. 130 m langen Wasserrinne angedacht.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine Offenlegung des Nesenbachs ist nicht vorgesehen. Um Bachwasser in Stuttgart erlebbar zu machen, soll jedoch eine durchgehende Rohrleitung im Hauptsammler gebaut werden, die das Bachwasser vom Schmutzwasser trennt und eine Nutzung ermöglicht. Diese Leitung verläuft vom Südheimer Platz bis zum Marktplatz und zum Eckensee. Über die Bachwasserleitung soll dann die in der Nesenbachstraße in Stuttgart-Mitte eingebaute Wasserrinne nach Freiburger Vorbild mit Bachwasser gespeißt werden. In der Möhringer Straße zwischen Marienplatz und Tannenstraße ist ebenfalls der Betrieb einer bereits vorgesehenen rd. 130 m langen Wasserrinne angedacht.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Sichtbarmachung des Nesenbachverlaufs in der Innenstadt. Bereits in den 1980er Jahren wurde im Gerberviertel eine Planung in Auftrag gegeben, die in einem längeren Bachabschnitt den Verlauf durch das Quartier erfahrbar machen sollte. Allerdings konnte nur ein Teilstück in Form einer Rinne baulich realisiert werden. Die Einspeisung von Wasser aus einer in der Nähe befindlichen Quelle scheiterte insbesondere an den Kosten. Ein Wiederaufgreifen dieser Planung wäre ein stadtgestalterischer Gewinn für die Innenstadt. Ein Gesamtkonzept einer offenen Bachführung für den angesprochenen Abschnitt könnte allerdings, unabhängig vom technischen und finanziellen Aufwand, in den Bereichen Akademiegarten, Oberer und Mittlerer Schlossgarten mit den Anforderungen des Denkmalschutzes kollidieren. Hier sind die jeweiligen Parkanlagen inklusive aller Grünflächen, Wegeführungen, Baumgruppierungen und Beetanlagen denkmalschutzrechtlich geschützt. Eine Veränderung bzw. Ergänzung dieser Ensembles wäre diesbezüglich rechtlich schwierig und deshalb nicht ohne weiteres realisierbar.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Idee realisierbar ist.

57 in 2017 | Lebensraum und Nahrungsangebot für Bienen und Wildbienen ausweiten

Lebensraum und Nahrungsangebot für Bienen und Wildbienen ausweiten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

674
weniger gut: -65
gut: 674
Meine Stimme: keine
Platz: 
57
in: 
2017

Bienenfreundliche Pflanzen und Gehölze auf Stuttgarts Grünflächen und Kreisverkehre anbauen anstatt nur auf Ästhetik zu setzen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Derzeit wird eine Konzeption erstellt, wie auf städtischen Grünanlagen Bienenweiden geschaffen werden können. Ab dem Jahr 2019 werden die Bürger durch Informationen und Veranstaltungen über das Bienensterben informiert und angeregt, die Lebensbedingungen der Bienen selbst zu verbessern.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es soll eine Konzeption erstellt und die Umsetzung begleitet werden, mit der auf städtischen Grünanlagen Bienenweiden geschaffen werden können. Zudem sollen die Bürger durch Informationen und Veranstaltungen über das Bienensterben informiert und angeregt werden, die Lebensbedingungen der Bienen selbst zu verbessern. Dafür wurde eine 0,5 Stelle geschaffen.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Dort wo es möglich ist, werden artenreiche und bienenfreundliche Kräuterwiesen angelegt und diese durch 2-3 malige Mahd gefördert. Desweiteren werden kurzschurige Blumenwiesen (Rasen mit niedrig wachsenden Blumen) mit hohem Artenspektrum aus gebietsheimischen Saatgut angelegt. Bei der Pflanzung von Bäumen werden überwiegend heimische Baumarten bevorzugt.

58 in 2017 | VVS - Keine Preiserhöhungen während Stuttgart 21 baubedingter Umwege

VVS - Keine Preiserhöhungen während Stuttgart 21 baubedingter Umwege

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

673
weniger gut: -95
gut: 673
Meine Stimme: keine
Platz: 
58
in: 
2017

Keine weiteren Preiserhöhungen bei den Stuttgarter Stadtbahnen (SSB) während S21-baubedingter Umwege.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Kosten der Verkehrsunternehmen steigen an. Daher werden auch in Zukunft auch während der S 21-Bauphase Fahrpreiserhöhungen nicht zu vermeiden sein (siehe dazu auch Ausführung zu Vorschlag Nr. 41772). Weitere baubedingte Umwege werden während der Baumaßnahmen leider nicht ganz zu vermeiden sein. Hierbei wird jedoch darauf geachtet, dass diese in Bezug auf die Fahrpreishöhe nicht zu Nachteilen für die Kunden führt.

59 in 2017 | Kiosk mit barrierefreier Toilette am Südheimer Platz

Kiosk mit barrierefreier Toilette am Südheimer Platz

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Plätze
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

672
weniger gut: -90
gut: 672
Meine Stimme: keine
Platz: 
59
in: 
2017

Der Südheimer Platz wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg zur Stadtbahnhaltestelle überquert - am Wochenende auch von vielen Ausflüglern auf dem Weg zur Seilbahn. Aber kaum jemand hält sich auf dem großzügigen Platz auf. Nur der Kinderspielbereich und seit Herbst die Calisthenics-Anlage am Rand des Platzes sind gut besucht.

Eine Gruppe engagierter Bürger, unter dem Dach der Initiative „Heslach im Blick“, schlägt deshalb zur Belebung des Südheimer Platzes einen Kiosk mit einer behindertengerechten Toilette vor.

Der Kiosk soll mit einem Angebot an Erfrischungen für Jung und Alt zum Verweilen einladen (zum Beispiel mit Kaffee, Eis und kalten Getränken, Kinderpunch im Winter). Die barrierefreie Toilette soll besonders Menschen, die aufgrund von Alter oder Behinderung durch das Fehlen einer Toilette in erreichbarer Nähe in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wieder bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Auch für Familien, Kinder und Jugendliche sowie für die Ausflügler am Wochenende ist ein Kiosk mit Toilette am Südheimer Platz ein Gewinn.

Durch die Kombination mit dem Kiosk wäre die Betreuung der Toilette zu den Öffnungszeiten gewährleistet. Auch die Verwaltung des Schlüssels für die Schachfiguren ist denkbar.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

DerVorschlag, den Südheimer Platz gastronomisch durch einen Kiosk im Tagesbetrieb zu beleben, wird sehr kritisch gesehen. Die Fußgängerfrequenz auf dem Platz ist tagsüber unseres Erachtens hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Kiosks zu gering. Sogar für den stark frequentierten Marienplatz konnte erst nach einem längeren, aufwändigen Verfahren ein geeigneter Betreiber gefunden werden. Ein ständiger Kioskbau wäre außerdem aus städtebaulicher Sicht fragwürdig. Eine Möglichkeit böte vielleicht ein zu bestimmten Tageszeiten aufgestelltes "Café-Mobil", so dies einen Betreiber findet
.
Die Einrichtung einer Toilette wird befürwortet.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt grundsätzlich diesen Vorschlag.

60 in 2017 | Mehr Busse und Bahnen zur Hauptverkehrszeit einsetzen - Attraktive Innenstadt durch fließenden ÖPNV

Mehr Busse und Bahnen zur Hauptverkehrszeit einsetzen - Attraktive Innenstadt durch fließenden ÖPNV

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

671
weniger gut: -56
gut: 671
Meine Stimme: keine
Platz: 
60
in: 
2017

Mehr Busse und Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten, damit das Fahren mit ÖPNV nicht zur Tortur wird besonders bei Feinstaubalarm.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurden Anträge zur Verbesserung von Taktzeiten der Bahnen beraten. Beschlüsse zu konkreten Maßnahmen hat der Gemeinderat nicht getroffen. Jedoch steuert die SSB regelmäßig nach, falls Kapazitätsengpässe auf den Linien dies erfordern.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf den Stadtbahnlinien gilt Montag bis Samstag bereits heute durchgehend von 06.00 bis 20.30 Uhr ein attraktiver 10-Minuten-Takt, auf Streckenabschnitten mit mehereren Linien verkürzen sich die Fahrtabstände auf bis zu 2 Minuten. Auch auf den Buslinien werden insbesondere in den Hauptverkehrszeiten Fahrtmöglichkeiten in kurzen Fahrtabständen angeboten.

Als überlastet gilt ein Fahrzeug dann, wenn ein Fahrtwunsch aufgrund voller Besetzung nicht erfüllt werden kann. Diese Situationen sind, wenn sie dauerhaft auftreten, zu vermeiden. Im Verkehrsnetz der SSB wurden in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Überlastungen zu vermeiden, etwa mit zielgerichtet eingesetzten Verstärkerzügen und –bussen. Dieses Vorgehen wird auch weiterhin im Rahmen der finanziellen und technischen Möglichkeiten Bestand haben. Speziell in den Hauptverkehrszeiten sind hohe Auslastungen und entsprechende Einschränkungen des Fahrkomforts allerdings nicht zu vermeiden.

61 in 2017 | Fütterungsverbot Tauben durchsetzen

Fütterungsverbot Tauben durchsetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Tiere
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

670
weniger gut: -101
gut: 670
Meine Stimme: keine
Platz: 
61
in: 
2017

In der Innenstadt werden immer noch die Tauben gefüttert. Anzeichen, dass durch den städtischen Vollzugsdienst das Verbot durchgesetzt wird, gibt es nicht.

Keine Fütterung mehr in den Taubentürmen. Nach neuesten Hamburger Erkenntnis ist das Füttern im Haus kontraproduktiv und vermehrt die Taubenpopulation weiter.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Der Städtische Vollzugsdienst kontrolliert im Rahmen des Streifendienstes und bei Schwerpunktkontrollen die Einhaltung des Fütterungsverbotes. Eine lückenlose Kontrolle ist jedoch nicht möglich.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadtverwaltung und der Tierschutzverein haben mit dem "Stadttaubenprojekt Stuttgart" ein modernes und wissenschaftlich anerkanntes Modell zur Kontrolle und Begrenzung des Taubenbestands in der Stadt geschaffen. Die Fütterung in den Taubenschlägen ermöglicht den Austausch des Geleges und damit eine Bestandskontrolle. Dieses Vorgehen hat sich nicht nur in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten bewährt. Eine Fütterung in den städtischen Taubentürmen begründet eine Standorttreue der Tauben, die es erst ermöglicht, die Eier gezielt gegen Attrappen auszutauschen. Auf andere Weise ist eine gezielte Geburtenkontrolle kaum möglich. Die Fütterung erfolgt nur im Rahmen dessen was die Tiere zum Überleben benötigen.

Gleichzeitig kontrolliert der Städtische Vollzugsdienst im Rahmen des Streifendienstes und bei Schwerpunktkontrollen die Einhaltung des Fütterungsverbotes. Eine lückenlose Kontrolle ist jedoch nicht möglich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte lehnt den Vorschlag einstimmig ab. Er hält nach wie vor die Fütterung in den Taubentürmen und ähnlichen Einrichtungen für wichtig. Ein allgemeines Fütterungsverbot im öffentlichen Raum im Stadtgebiet besteht und soll nach wie vor nicht geändert werden.

62 in 2017 | Gäubahn erhalten

Gäubahn erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

665
weniger gut: -63
gut: 665
Meine Stimme: keine
Platz: 
62
in: 
2017

Gäubahn soll erhalten bleiben, auch als Ausweich-
strecke dringend benötigt!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart haben ein gemeinsames Gutachten in Auftrag gegeben, um die kurzfristigen Möglichkeiten zum Erhalt der Panoramabahn als Bestandteil der Gäubahn auf der Stuttgarter Gemarkung zu untersuchen.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit läuft durch das verkehrswissenschaftliche Institut der Universität Stuttgart in Zusammenarbeit mit der SSB eine Untersuchung zu kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven einer Weiternutzung der innerstädtischen Gäubahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart Nord / Feuerbach. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Verknüpfung mit der Stadtbahn sowie die Aufwärtskompatibilität mit den übrigen eisenbahntechnischen Baumaßnahmen gelegt. Ziel ist, eine auch nur zeitlich befristete Außerbetriebnahme der Gäubahn möglichst zu vermeiden.