Mietpreise senken durch Schaffen von bezahlbarem Wohnraum
Die Miet- und Immobilienpreise können nur deswegen so in die Höhe schießen, da die Eigentümer, Investoren und Verkäufer an maximalen Gewinn interessiert sind. Wenn man zahlreiche bezahlbare Immobilien schaffen würde, müssten auch die teuren Angebote mit ihren Preisen runter gehen, weil sie nicht genug Mieter und Käufer finden würden. Diese könnten sich ja auch nun auch für billigere Angebote entscheiden.
Hierzu müssen günstige Immobilien von der Öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Stuttgart hätte zahlreiche Vorteile dadurch. Junge Menschen und Familien könnten wieder mehr unternehmen und einkaufen gehen. Insgesamt würde sich die Lebensqualität in Stuttgart verbessern. Es kann nicht sein, dass junge Familien aktuell die Hälfte ihres Einkommen für Mieten ausgeben müssen!
Ermäßigten Eintritt für Museen einführen - Schüler und Studenten kostenlos
Der Eintritt in Museen und Sammlungen in Stuttgart sollte für Schüler und Studenten kostenlos sein. Sonntags Eintritt generell zum Preis von 1 Euro.
Das gibt es in München schon lange, siehe:
http://museen-in-muenchen.de/home/redaktionsseiten/teaser-allgemein/kost...
Stand Februar 2019:
Das Stadtpalais wurde im April 2018 eröffnet. Die Dauerausstellungen sind für alle Besucher frei. Kinder, Schüler, Studenten, Personen im freiwilligen sozialen Jahr, Schwerbehinderte, eine Begleitperson von Schwerbehinderten ab 80% Behinderung und Inhaber von Bonuscard und Kultur haben zusätzlich freien Eintritt in die Sonderausstellungen.
P+R Parkplätze bauen
Für Pendler, die jeden Tag in die Stadt müssen, könnte man als Entlastung an wichtigen Punkten des VVS-Netzes außerhalb der Stadt P+R-Parkplätze bauen. Damit ließen sich gleich mehrere Dinge erreichen:
1. Mehr Menschen, die die Innenstadt mit dem ÖPNV erreichen anstatt mit dem Auto
2. Bessere Luft im Talkessel
3. Weniger Verkehr im Talkessel
4. Anreize durch Vergünstigungen, beispielsweise: Parkkarte gleich Fahrschein.
Österreichischen Platz verschönern
Der Österreichische Platz führt leider ein Schattendasein in Stuttgart. Da es in Stuttgart leider wenig freie Flächen gibt. Sollten wir doch wenigstens die zur Verfügung stehenden Flächen und Plätze verschönern. Eine Idee wäre eine grüne Oase am Österreichischen Platz zu schaffen.
Stand Februar 2019:
Seit Juli 2018 wurde ein Teil der ehemaligen Parkplatzflächen unter der Paulinenbrücke an den Verein Stadtlücken e.V. übergeben, dessen Aktionen zwischenzeitlich finanziell unterstützt werden. Die dafür notwendigen baulichen Anpassungen (Verkleinerung der Parkplatzanlage) werden bereits 2019 umgesetzt.
Der Bezirksbeirat Süd spricht sich für eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche nach Kündigung des Pachtvertrags mit der APCOA aus. Siehe auch Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 42673
P&R - Mehr Parkplätze für Autos außerhalb des Stadtkerns an U und S-Bahn-Haltestellen schaffen
Um das grosse Verkehrsaufkommen und den Feinstaub in Stuttgart zu umgehen, sollten mehrere Parkmöglichkeiten in Nähe von U und S Bahnen vorhanden sein, damit man auf die Öffentlichen umsteigen kann.
Vermüllung der Stadt aufhalten!
Wenn ich morgens meinen Sohn in den Kindergarten bringe, gehen wir gefühlt durch eine Müllhalde: Scherben, leere Tüten und Becher, usw. Es gibt in Stuttgart "vergessene Straßen" , in denen der Müll nie beseitigt wird, zumindest nicht der Müll in den Büschen und Grünstreifen. Beispielhaft zu nennen ist in der Mia-Seeger-Str. die Böschung zum Wartbergpark und die Wartbergstraße. In diesen Straßen kann man kostenlos parken, was viele Pendler und Stadtbesucher nutzen- und den Müll lässt man einfach liegen. Ich habe die Verschmutzung bereits mehrfach gemeldet, aber nichts passiert. Warum bietet die Stadt eine Hotline für wilden Müll an, wenn das Melden einer Ablagerung keine Konsequenzen hat? Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass Müll im Stadtbild zu einer Verrohung der Gesellschaft führt.
Deswegen sollte es ein ganzes Bündel an Maßnahmen geben:
- Regelmäßige Säuberung der Gehwege und Böschungen,
- Aufnahme von Personalien von trinkenden Jugendlichen in den Parks, damit man sie zur Rechenschaft ziehen kann, wenn der Platz verschmutzt verlassen wurde,
- finanzielle Strafen auch bei kleinen Müllablagerungen, Benennung einer Person, die als Ansprechpartner dient, wenn Straßen einfach nie gesäubert werden,
- Verschärfung der Müllkontrollen und vor allem
- Beseitigung der gemeldeten Müllablagerungen!
Stand Februar 2019:
Während die Fahrbahnen vom Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart gereinigt werden, ist in Stuttgart die Gehwegreinigung auf die Anlieger übertragen. Ist die Fläche öffentlich zugänglich und gehört dem Land, wie z.B. der Schlossgarten unterliegt die Reinigungsverpflichtung dem Land Baden-Württemberg. Städtische öffentlich zugängliche Flächen werden vom Eigenbetrieb AWS, dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt, dem Tiefbauamt sowie der SSB gereinigt.
Der Eigenbetrieb AWS ist vor Ort für die Fahrbahnreinigung zuständig, die bisher einmal pro Quartal erfolgt. Bei besonderem Verschmutzungsgrads wurde zusätzlich zur Kehrmaschine ein Wasserwagen eingesetzt.
Im Zuge der sauberen Stadt sollen Fahrbahnen (Hauptverkehrsstraßen, wichtige Verbindungsstraßen und sonstige Straßen) je nach Frequentierung und Bedeutung gegenüber heute zwischen 25 und 50 Prozent mehr gereinigt werden. Auch sollen mit der Beschaffung zusätzlicher Wasserwagen die Fahrbahnen - häufiger als bisher möglich - zusätzlich nass gereinigt werden.
Beim Eigenbetrieb AWS eingegangene Meldungen zu wildem Müll werden sofern zuständig innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt oder entsprechend der Zuständigkeit zur Erledigung weitergeleitet.
Der Städtische Vollzugsdienst wurde mit Beschluss des aktuellen Haushaltsplans personell um 12 Stellen verstärkt. Im Rahmen des Aktionsplans "Sauberes Stuttgart" hat das Amt für öffentliche Ordnung ein Handlungskonzept für Aufklärungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung, der Kontrolle besonders betroffener Örtlichkeiten und der Ahndung von Verstößen entwickelt. Das Konzept wird seit Januar 2019 vollumfänglich umgesetzt.
In diesem Zusammenhang sind auch schwerpunktmäßige Kontrollen der Anliegerverpflichtung vorgesehen, die bei gravierender Vernachlässigung oder Verstößen auch geahndet werden.
Stadtbahn am Killesberg zur Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren lassen
Die Frequenz der Stadtbahn wieder erhöhen und im 10 Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit den Killesberg anfahren lassen. Der Stadtteil fühlt sich durch den verschlechterten Takt abgehängt und benachteiligt.
Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag.
Radweg zwischen Degerloch, Sillenbuch und Innenstadt schaffen
Zwischen Sillenbuch oder Degerloch und der City wäre ein gut ausgebauter Radweg notwendig. Es gibt sicherlich Wege durch den Wald, die jedoch nur von Mountainbikern tagsüber genutzt werden können. Alternativ geht es über die Payerstraße zusammen mit einer Vielzahl von Autos, was nicht ganz ungefährlich ist. Auf der Payerstraße in Richtung Degerloch ist keine Linksabbiegermöglichkeit für Fahrräder Richtung Sillenbuch.
Stand Februar 2019:
In Sillenbuch werden derzeit zwei Kreuzungen an der Kirchheimer Straße umgebaut und für den Radverkehr sicherer gestaltet. Auch die Querung der Kreuzung an der Ruhbank soll für den Radverkehr verbessert werden.
Auf der Hauptradroute 3 zwischen Stadtmitte, Degerloch und Plieningen wird in 2019 eine neue Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger hergestellt.
Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, wie der Radverkehr entlang der Jahnstraße vom Stuttgarter Osten zur Ruhbank geführt werden kann.
Aus Sicht des Bezirksbeirats Sillenbuch ist eine Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen der Innenstadt und Degerloch/Sillenbuch erstrebenswert. Er sieht jedoch gewisse Schwierigkeiten, eine Lösung für den Wunsch nach einer sowohl auto- als auch waldwegfreien Verbindung ohne weiteres umzusetzen. Der Bezirskbeirat empfiehlt daher, den Verlauf des Hauptradweges 3 inklusive seiner Beleuchtung zu prüfen und das Ergebnis dem Gremium vorzulegen.
Arbeit für Stuttgart - Langzeitarbeitslose sinnvoll beschäftigen
Trotz bester Konjunktur gibt es in Stuttgart noch über 20.000 Arbeitslose und etwa 10.000 Langzeitarbeitslose. Die meisten Langzeitarbeitslose wollen arbeiten und nicht nur alimentiert werden. Im Gemeinwohlbereich in Stuttgart gibt es viele Möglichkeiten der sinnvollen Beschäftigung. Die Stadt Stuttgart sollte allen, die arbeiten möchten, eine Beschäftigung und Teilhabe an Arbeit ermöglichen.
Stand Februar 2019:
Mit der Umsetzung wurde im Sommer 2018 begonnen. Bis jetzt konnten einzelne Leistungsberechtigte bereits in ein Probearbeitsverhältnis vermittelt werden.
Anzahl der Spielkasinos in Zuffenhausen vermindern
In Zuffenhausen gibt es viel zu viele Spielkasinos und Spielotheken. Unmöglich, dass die Stadt dies erlaubt. Es lockt lauter spielsüchtige Menschen an und macht die spielsüchtig, die es noch nicht sind. Die Kasinos haben ständig offen. Anstatt dass die Menschen arbeiten gehen, gehen sie in die Kasinos und werden so Hartz IV Empfänger.
Zur erheblichen Einschränkung von Spielhallen und Wettbüros hat die Landeshauptstadt Stuttgart einiges getan. Auf Basis einer 2012 aufgestellten gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeption zur Steuerung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Nutzungen (siehe Gemeinderatsdrucksache 670/2012) ist 2013 ein Bebauungsplanverfahren für den gesamten Stadtbezirk Zuffenhausen eingeleitet worden (Gemeinderatsdrucksache 1107/2013). Dieses hat zum Ziel, dass die Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Erdgeschoss ausgeschlossen wird und solche Nutzungen nur noch in einem vertretbaren räumlichen Abstand in einem eng umrissenen Gebiet zugelassen werden. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat noch 2017 den Bebauungsplan als Satzung beschließt.
Darüber hinaus greifen einschränkende Regelungen durch das vorhandene Sanierungsgebiet „Ortsmitte Zuffenhausen“. Es handelt sich um den Bereich der Unterländer Straße und Ludwigsburger Straße. In diesem Bereich kann die sanierungsrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Spielhallen und Wettbüros aufgrund des bestehenden Sanierungsziels „Verhinderung von störenden Nutzungen wie Spielhallen“ versagt werden. Dies ist auch schon mehrmals geschehen.
Ferner erhalten die Eigentümer, deren Gebäude im Rahmen der Stadtsanierung seitens der Landeshauptstadt Stuttgart gefördert werden eine grundbuchrechtliche Eintragung, dass sich nach erfolgter Modernisierung keine Vergnügungsstätten im Gebäude ansiedeln dürfen.
Nicht zuletzt greifen die restriktiven Regelungen des Landesglücksspielgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Vermeidung von Spielsucht. Danach sind in einem Abstand von jeweils 500 m zu einer schon bestehenden Spielhalle und zu Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen, Jugendfreizeitstätten etc.) keine neuen Spielhallen erlaubt.
Der Bezirksbeirat Zuffenhausen unterstützt die Forderung.