Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2017

183 in 2017 | Mietpreise senken durch Schaffen von bezahlbarem Wohnraum

Mietpreise senken durch Schaffen von bezahlbarem Wohnraum

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

559
weniger gut: -103
gut: 559
Meine Stimme: keine
Platz: 
183
in: 
2017

Die Miet- und Immobilienpreise können nur deswegen so in die Höhe schießen, da die Eigentümer, Investoren und Verkäufer an maximalen Gewinn interessiert sind. Wenn man zahlreiche bezahlbare Immobilien schaffen würde, müssten auch die teuren Angebote mit ihren Preisen runter gehen, weil sie nicht genug Mieter und Käufer finden würden. Diese könnten sich ja auch nun auch für billigere Angebote entscheiden.

Hierzu müssen günstige Immobilien von der Öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Stuttgart hätte zahlreiche Vorteile dadurch. Junge Menschen und Familien könnten wieder mehr unternehmen und einkaufen gehen. Insgesamt würde sich die Lebensqualität in Stuttgart verbessern. Es kann nicht sein, dass junge Familien aktuell die Hälfte ihres Einkommen für Mieten ausgeben müssen!

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Die Stadt arbeitet weiter intensiv daran, für den angespannten Wohnungsmarkt mehr geförderte Wohnungsbau zu erstellen.

Im Jahr 2017 konnten insgesamt 242 geförderte Mietwohnungen bezogen werden. In den Eigentumsprogrammen "Preiswertes Wohneigentum" und Familienbauprogramm waren es 41 Wohneinheiten. Insgesamt wurden in 2017 somit 283 geförderte Wohneinheiten bezugsfertig.

Im Jahr 2018 konnten insgesamt 303 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt werden.

Ca. 900 Wohneinheiten aus den Programmjahren seit 2015 bis 2020 befinden sich derzeit im Bau oder gehen ab 2019 auf die Baustelle, davon ca. 700 Sozialmietwohnungen.

wird umgesetzt

187 in 2017 | Ermäßigten Eintritt für Museen einführen - Schüler und Studenten kostenlos

Ermäßigten Eintritt für Museen einführen - Schüler und Studenten kostenlos

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

554
weniger gut: -151
gut: 554
Meine Stimme: keine
Platz: 
187
in: 
2017

Der Eintritt in Museen und Sammlungen in Stuttgart sollte für Schüler und Studenten kostenlos sein. Sonntags Eintritt generell zum Preis von 1 Euro.

Das gibt es in München schon lange, siehe:
http://museen-in-muenchen.de/home/redaktionsseiten/teaser-allgemein/kost...

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Das Stadtpalais wurde im April 2018 eröffnet. Die Dauerausstellungen sind für alle Besucher frei. Kinder, Schüler, Studenten, Personen im freiwilligen sozialen Jahr, Schwerbehinderte, eine Begleitperson von Schwerbehinderten ab 80% Behinderung und Inhaber von Bonuscard und Kultur haben zusätzlich freien Eintritt in die Sonderausstellungen.

Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

188 in 2017 | P+R Parkplätze bauen

P+R Parkplätze bauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Parken
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

553
weniger gut: -59
gut: 553
Meine Stimme: keine
Platz: 
188
in: 
2017

Für Pendler, die jeden Tag in die Stadt müssen, könnte man als Entlastung an wichtigen Punkten des VVS-Netzes außerhalb der Stadt P+R-Parkplätze bauen. Damit ließen sich gleich mehrere Dinge erreichen:
1. Mehr Menschen, die die Innenstadt mit dem ÖPNV erreichen anstatt mit dem Auto
2. Bessere Luft im Talkessel
3. Weniger Verkehr im Talkessel
4. Anreize durch Vergünstigungen, beispielsweise: Parkkarte gleich Fahrschein.

Umsetzung und Prüfung
kein Beschluss gefasst

193 in 2017 | Österreichischen Platz verschönern

Österreichischen Platz verschönern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

551
weniger gut: -69
gut: 551
Meine Stimme: keine
Platz: 
193
in: 
2017

Der Österreichische Platz führt leider ein Schattendasein in Stuttgart. Da es in Stuttgart leider wenig freie Flächen gibt. Sollten wir doch wenigstens die zur Verfügung stehenden Flächen und Plätze verschönern. Eine Idee wäre eine grüne Oase am Österreichischen Platz zu schaffen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Seit Juli 2018 wurde ein Teil der ehemaligen Parkplatzflächen unter der Paulinenbrücke an den Verein Stadtlücken e.V. übergeben, dessen Aktionen zwischenzeitlich finanziell unterstützt werden. Die dafür notwendigen baulichen Anpassungen (Verkleinerung der Parkplatzanlage) werden bereits 2019 umgesetzt.

Gemeinderat hat zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd spricht sich für eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche nach Kündigung des Pachtvertrags mit der APCOA aus. Siehe auch Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 42673

195 in 2017 | P&R - Mehr Parkplätze für Autos außerhalb des Stadtkerns an U und S-Bahn-Haltestellen schaffen

P&R - Mehr Parkplätze für Autos außerhalb des Stadtkerns an U und S-Bahn-Haltestellen schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Parken
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

550
weniger gut: -58
gut: 550
Meine Stimme: keine
Platz: 
195
in: 
2017

Um das grosse Verkehrsaufkommen und den Feinstaub in Stuttgart zu umgehen, sollten mehrere Parkmöglichkeiten in Nähe von U und S Bahnen vorhanden sein, damit man auf die Öffentlichen umsteigen kann.

Umsetzung und Prüfung
kein Beschluss gefasst

198 in 2017 | Vermüllung der Stadt aufhalten!

Vermüllung der Stadt aufhalten!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfallentsorgung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

548
weniger gut: -69
gut: 548
Meine Stimme: keine
Platz: 
198
in: 
2017

Wenn ich morgens meinen Sohn in den Kindergarten bringe, gehen wir gefühlt durch eine Müllhalde: Scherben, leere Tüten und Becher, usw. Es gibt in Stuttgart "vergessene Straßen" , in denen der Müll nie beseitigt wird, zumindest nicht der Müll in den Büschen und Grünstreifen. Beispielhaft zu nennen ist in der Mia-Seeger-Str. die Böschung zum Wartbergpark und die Wartbergstraße. In diesen Straßen kann man kostenlos parken, was viele Pendler und Stadtbesucher nutzen- und den Müll lässt man einfach liegen. Ich habe die Verschmutzung bereits mehrfach gemeldet, aber nichts passiert. Warum bietet die Stadt eine Hotline für wilden Müll an, wenn das Melden einer Ablagerung keine Konsequenzen hat? Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass Müll im Stadtbild zu einer Verrohung der Gesellschaft führt.

Deswegen sollte es ein ganzes Bündel an Maßnahmen geben:
- Regelmäßige Säuberung der Gehwege und Böschungen,
- Aufnahme von Personalien von trinkenden Jugendlichen in den Parks, damit man sie zur Rechenschaft ziehen kann, wenn der Platz verschmutzt verlassen wurde,
- finanzielle Strafen auch bei kleinen Müllablagerungen, Benennung einer Person, die als Ansprechpartner dient, wenn Straßen einfach nie gesäubert werden,
- Verschärfung der Müllkontrollen und vor allem
- Beseitigung der gemeldeten Müllablagerungen!

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Während die Fahrbahnen vom Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart gereinigt werden, ist in Stuttgart die Gehwegreinigung auf die Anlieger übertragen. Ist die Fläche öffentlich zugänglich und gehört dem Land, wie z.B. der Schlossgarten unterliegt die Reinigungsverpflichtung dem Land Baden-Württemberg. Städtische öffentlich zugängliche Flächen werden vom Eigenbetrieb AWS, dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt, dem Tiefbauamt sowie der SSB gereinigt.

Der Eigenbetrieb AWS ist vor Ort für die Fahrbahnreinigung zuständig, die bisher einmal pro Quartal erfolgt. Bei besonderem Verschmutzungsgrads wurde zusätzlich zur Kehrmaschine ein Wasserwagen eingesetzt.

Im Zuge der sauberen Stadt sollen Fahrbahnen (Hauptverkehrsstraßen, wichtige Verbindungsstraßen und sonstige Straßen) je nach Frequentierung und Bedeutung gegenüber heute zwischen 25 und 50 Prozent mehr gereinigt werden. Auch sollen mit der Beschaffung zusätzlicher Wasserwagen die Fahrbahnen - häufiger als bisher möglich - zusätzlich nass gereinigt werden.

Beim Eigenbetrieb AWS eingegangene Meldungen zu wildem Müll werden sofern zuständig innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt oder entsprechend der Zuständigkeit zur Erledigung weitergeleitet.

Der Städtische Vollzugsdienst wurde mit Beschluss des aktuellen Haushaltsplans personell um 12 Stellen verstärkt. Im Rahmen des Aktionsplans "Sauberes Stuttgart" hat das Amt für öffentliche Ordnung ein Handlungskonzept für Aufklärungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung, der Kontrolle besonders betroffener Örtlichkeiten und der Ahndung von Verstößen entwickelt. Das Konzept wird seit Januar 2019 vollumfänglich umgesetzt.

In diesem Zusammenhang sind auch schwerpunktmäßige Kontrollen der Anliegerverpflichtung vorgesehen, die bei gravierender Vernachlässigung oder Verstößen auch geahndet werden.

Gemeinderat hat zugestimmt

199 in 2017 | Stadtbahn am Killesberg zur Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren lassen

Stadtbahn am Killesberg zur Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren lassen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

548
weniger gut: -83
gut: 548
Meine Stimme: keine
Platz: 
199
in: 
2017

Die Frequenz der Stadtbahn wieder erhöhen und im 10 Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit den Killesberg anfahren lassen. Der Stadtteil fühlt sich durch den verschlechterten Takt abgehängt und benachteiligt.

Umsetzung und Prüfung
kein Beschluss gefasst

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag.

222 in 2017 | Radweg zwischen Degerloch, Sillenbuch und Innenstadt schaffen

Radweg zwischen Degerloch, Sillenbuch und Innenstadt schaffen

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

533
weniger gut: -117
gut: 533
Meine Stimme: keine
Platz: 
222
in: 
2017

Zwischen Sillenbuch oder Degerloch und der City wäre ein gut ausgebauter Radweg notwendig. Es gibt sicherlich Wege durch den Wald, die jedoch nur von Mountainbikern tagsüber genutzt werden können. Alternativ geht es über die Payerstraße zusammen mit einer Vielzahl von Autos, was nicht ganz ungefährlich ist. Auf der Payerstraße in Richtung Degerloch ist keine Linksabbiegermöglichkeit für Fahrräder Richtung Sillenbuch.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
In Sillenbuch werden derzeit zwei Kreuzungen an der Kirchheimer Straße umgebaut und für den Radverkehr sicherer gestaltet. Auch die Querung der Kreuzung an der Ruhbank soll für den Radverkehr verbessert werden.

Auf der Hauptradroute 3 zwischen Stadtmitte, Degerloch und Plieningen wird in 2019 eine neue Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger hergestellt.
Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, wie der Radverkehr entlang der Jahnstraße vom Stuttgarter Osten zur Ruhbank geführt werden kann.

Gemeinderat hat zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Aus Sicht des Bezirksbeirats Sillenbuch ist eine Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen der Innenstadt und Degerloch/Sillenbuch erstrebenswert. Er sieht jedoch gewisse Schwierigkeiten, eine Lösung für den Wunsch nach einer sowohl auto- als auch waldwegfreien Verbindung ohne weiteres umzusetzen. Der Bezirskbeirat empfiehlt daher, den Verlauf des Hauptradweges 3 inklusive seiner Beleuchtung zu prüfen und das Ergebnis dem Gremium vorzulegen.

230 in 2017 | Arbeit für Stuttgart - Langzeitarbeitslose sinnvoll beschäftigen

Arbeit für Stuttgart - Langzeitarbeitslose sinnvoll beschäftigen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

529
weniger gut: -70
gut: 529
Meine Stimme: keine
Platz: 
230
in: 
2017

Trotz bester Konjunktur gibt es in Stuttgart noch über 20.000 Arbeitslose und etwa 10.000 Langzeitarbeitslose. Die meisten Langzeitarbeitslose wollen arbeiten und nicht nur alimentiert werden. Im Gemeinwohlbereich in Stuttgart gibt es viele Möglichkeiten der sinnvollen Beschäftigung. Die Stadt Stuttgart sollte allen, die arbeiten möchten, eine Beschäftigung und Teilhabe an Arbeit ermöglichen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Mit der Umsetzung wurde im Sommer 2018 begonnen. Bis jetzt konnten einzelne Leistungsberechtigte bereits in ein Probearbeitsverhältnis vermittelt werden.

Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

236 in 2017 | Anzahl der Spielkasinos in Zuffenhausen vermindern

Anzahl der Spielkasinos in Zuffenhausen vermindern

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

526
weniger gut: -51
gut: 526
Meine Stimme: keine
Platz: 
236
in: 
2017

In Zuffenhausen gibt es viel zu viele Spielkasinos und Spielotheken. Unmöglich, dass die Stadt dies erlaubt. Es lockt lauter spielsüchtige Menschen an und macht die spielsüchtig, die es noch nicht sind. Die Kasinos haben ständig offen. Anstatt dass die Menschen arbeiten gehen, gehen sie in die Kasinos und werden so Hartz IV Empfänger.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur erheblichen Einschränkung von Spielhallen und Wettbüros hat die Landeshauptstadt Stuttgart einiges getan. Auf Basis einer 2012 aufgestellten gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeption zur Steuerung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Nutzungen (siehe Gemeinderatsdrucksache 670/2012) ist 2013 ein Bebauungsplanverfahren für den gesamten Stadtbezirk Zuffenhausen eingeleitet worden (Gemeinderatsdrucksache 1107/2013). Dieses hat zum Ziel, dass die Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Erdgeschoss ausgeschlossen wird und solche Nutzungen nur noch in einem vertretbaren räumlichen Abstand in einem eng umrissenen Gebiet zugelassen werden. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat noch 2017 den Bebauungsplan als Satzung beschließt.

Darüber hinaus greifen einschränkende Regelungen durch das vorhandene Sanierungsgebiet „Ortsmitte Zuffenhausen“. Es handelt sich um den Bereich der Unterländer Straße und Ludwigsburger Straße. In diesem Bereich kann die sanierungsrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Spielhallen und Wettbüros aufgrund des bestehenden Sanierungsziels „Verhinderung von störenden Nutzungen wie Spielhallen“ versagt werden. Dies ist auch schon mehrmals geschehen.

Ferner erhalten die Eigentümer, deren Gebäude im Rahmen der Stadtsanierung seitens der Landeshauptstadt Stuttgart gefördert werden eine grundbuchrechtliche Eintragung, dass sich nach erfolgter Modernisierung keine Vergnügungsstätten im Gebäude ansiedeln dürfen.

Nicht zuletzt greifen die restriktiven Regelungen des Landesglücksspielgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Vermeidung von Spielsucht. Danach sind in einem Abstand von jeweils 500 m zu einer schon bestehenden Spielhalle und zu Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen, Jugendfreizeitstätten etc.) keine neuen Spielhallen erlaubt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Zuffenhausen unterstützt die Forderung.