Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ein zentrales Feuerwerk oder mehrere Feuerwerke als Bestandteil von Veranstaltungen zu genehmigen. Als Grundlage können die Erkenntnisse des Jahreswechsels 2019/2020 dienen.

Allerdings führt auch ein zentrales Feuerwerk nicht dazu, dass private Feuerwerke generell verboten werden können. Ein Verbot käme nur im Umfeld der Menschenansammlung im Bereich des zentralen Feuerwerks in Betracht. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Grundsätzlich dürfen nach dem einschlägigen Sprengstoffrecht pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember darf dies nur durch Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheines erfolgen. Damit gibt es eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten) oder bei Gebäuden mit besonders schützenswerten Bewohnern (etwa Krankenhäuser oder Altenheime). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht dagegen keine Ermächtigung vor; diese müsste durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden.

Die Attraktivität von Innenstädten wird durch ein vielfältiges Angebot an Einzelhandel, Dienstleistung, Kultur und Erholungsflächen beeinflusst. Insofern ist die Funktionsmischung von besonderem Interesse. Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt aufgrund dessen grundsätzlich Ansiedlungen gastronomischer Betriebe, da auch gastronomische Angebote in der Regel ein Anziehungspunkt zur Belebung sind, zum Verweilen einladen und die räumliche Atmosphäre und Aufenthaltsqualität positiv beeinflussen.

Das gastronomische Angebot in Großstädten und deren Flächen ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Man spricht diesbezüglich auch von einer „Mediterranisierung der Freiraumnutzung“. Ein Aspekt des Phänomens ist die quantitative Erweiterung von Außenterrassen. Auch in der Stuttgarter Innenstadt haben sich die Gesamtflächen und damit der Faktor Aufenthaltsqualität erhöht. Eine Zahl verdeutlicht die Zunahme: während in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich ca. 500 Straßenwirtschaften auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt Stuttgart genehmigt wurden, stieg die Zahl bis ins Jahr 2019 auf über 600 an. Insofern hat sich die Verweilqualität, was das Sitzen und Verweilen auf außengastronomischen Flächen angeht, in Stuttgart generell in den letzten Jahren positiv entwickelt. In der Stuttgarter Innenstadt sind zahlreiche gastronomisch genutzte Außenterrassen dazugekommen, wie beispielsweise im Dorotheenquartier, am Schlossplatz, in der Calwer Straße und Tübinger Straße.

Der Marktplatz selbst wird derzeit umfassend neu gestaltet, sodass auch an diesem Standort eine Verbesserung stattfindet: Ein Natursteinbelag ersetzt die alten Pflastersteine, gegenüber dem Rathaus werden zukünftig Fontänen sprudeln und der Marktbrunnen soll auf das Platzniveau gehoben werden. Geplant sind in dem Zusammenhang die Bewirtschaftung der Terrasse des Ratskellers als auch die Prüfung einer möglichen Erweiterung der Außenfläche. Auch für die Neunutzung anderer Gebäude im Umfeld des Marktplatzes werden gastronomische Möglichkeiten stets geprüft. Bei Leerständen obliegt natürlich den Eigentümern die Vermietung und Verpachtung, sodass hier die Handlungsfähigkeit der Kommune dadurch begrenzt ist. Direktsubventionen für am Marktplatz ansässige Einzelunternehmen kann die Landeshauptstadt Stuttgart aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und im Zuge des Gleichbehandlungsgebotes nicht anbieten.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für Unternehmen, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie unterstützend tätig. Insofern ist die Abteilung Wirtschaftsförderung auch für Flächensuchende im Bereich Gastronomie Ansprechpartner für die gesamte Stadt.

Basisinformationen zur aktuellen Entwicklung auf dem Marktplatz erhalten Sie laufend aktualisiert unter https://www.stuttgart-meine-stadt.de/content/bbv/details/345?tab=0.

Aus Sicht der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es keinen weiteren Wasserflächenbedarf in Bezug auf die Stuttgarter Mineralbäder. Die Nutzungskapazität der Mineralwasserquellen ist zudem bereits voll ausgeschöpft.

Ein Badeschiff oder Mineralflussschwimmbad auf dem Neckar müsste mit zusätzlichem Fachpersonal beaufsichtigt werden – dies würde den ohnehin vorhandenen saisonalen Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der Stadt, beziehungsweise dem Betreiber, würde in jedem Falle die Verkehrssicherungspflicht obliegen. Unter Berücksichtigung betrieblicher, ressourcenschonender und klimarelevanter Gesichtspunkte könnte das Mineralwasserfreibad auf dem Neckar nur in den Sommermonaten betrieben werden. Die laufenden Aufwendungen für den Betrieb könnten nicht durch entsprechende Erlöse abgedeckt werden, sodass sich das Defizit der Bäderbetriebe, sofern diese als Betreiber fungieren, weiter erhöhen würde.

Die genannten Uferabschnitte entlang der Rillingmauer sind in städtischer Verwaltung. Pflege und Restaurierung bestehender Anlagen liegen daher im Verantwortungsbereich der grundstücksverwaltenden Ämter. Der Uferabschnitt ist zusammen mit den angrenzenden Abschnitten der Neckartalstraße Gegenstand des Ideenwettbewerbs Neckarknie gewesen (siehe https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/oeffentlichkeitsbeteilig...).

Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse sollen hier langfristig Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zunächst aber werden andere Uferabschnitte entlang des Neckars in Stuttgart umgestaltet. Für Teilprojekte im Uferpark Austraße sowie für die Projekte "Naturoase Auwiesen", "Hechtkopf am Sicherheitshafen", "Wasenufer und Wasenquerung" sowie "Neckarufer am Lindenschulviertel" hat der Gemeinderat die Umsetzung beschlossen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Im Zuge des Rückbaus der Neckartalstraße vor der Wilhelma sollen auch die Uferflächen an diesem Neckarabschnitt, die heute Baustelleneinrichtungsflächen sind, umgestaltet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.