Das aktuelle Prinzip des Bürgerhaushalts mit mehr als 2000 Vorschlägen ist nicht geeignet, um ein sinnvolles Abstimmungsergebnis möglichst vieler Bürger zu wichtigen Themen unserer Stadt zu erreichen.
Die momentane Bandbreite an Vorschlägen ist zu groß, um sinnvoll darüber abzustimmen.
So manche Vorschläge lassen darüber hinaus eine Budgetrelevanz vermissen.
Viele der Vorschläge - so interessant sie auch sein mögen - werden niemals mehrheitsfähig sein.
Das einzige, was man momentan durch die Vielzahl erreicht, ist die Müdigkeit der Abstimmenden.
Nach einer geringen Zahl nicht stadtweit relevanter Fragestellungen gibt der Einzelne auf.
9000 Beteiligte (von 600.000 Einwohnern) beim letzten Mal sprechen eine deutliche Sprache.
Daher rege ich eine Umgestaltung an.
Z.B. so (das ist nur eine erste, grobe Skizze):
- Über Zeitdauer X können alle Bürger Vorschläge per Web, Brief etc. an eine neutrale Stelle einreichen.
- Die Vorschläge werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit gesammelt, zusammengefasst und auf Relevanz geprüft.
- Vor der Veröffentlichung werden die Vorschläge sprachlich und inhaltlich so aufbereitet, daß sie keine diesbezüglichen Mängel mehr enthalten und deswegen nicht mehr benachteiligt sind.
- Nur die meistgenannten 200 Vorschläge (in Reihenfolge der Anzahl ihrer Nennungen, danach nach Relevanz für die Stadt) gelangen ab einem Stichtag zur Abstimmung im Web.
- Die 100 Gewinner hieraus werden dann wie gehabt in den Fachausschüssen des Gemeinderats untersucht.
Das Prinzip ist aufwändiger und daher teurer, aber im Fokus der Zielerreichung m.E. erheblich sinnvoller.