Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Seit EInführung des Parkraummanagements M1 und M2 (am 01. Oktober 2015) hat sich der "Parktourismus" auf die andere Seite der Hohenheimer Straße verlagert.
Ortsfremde parken nun ihre Fahrzeuge im Wohngebiet Dobelstraße, Sonnenbergstraße, Stafflenbergstraße. Praktisch zudem ist die Nähe zur U-Bahn-Haltestelle "Dobelstraße" und die Möglichkeit mit einem Kurzstrecken-Ticket bis zum Schlossplatz zu gelangen. Die Begrenzung des Anwohnerparkens auf bestimmte Straßen führt zu einem erhöhten Parkdruck und einem erhöhten Suchverkehr auf die verbliebenen offenen Parkplätze.
Da viele Gebäude keine Garagen oder Stellplätze haben, sind die Anwohner auf die Parkplätze angewiesen. Für die Anwohner stellt es ein massives Problem dar, wenn man tagsüber keinen Parkplatz mehr finden kann.
Die Zufahrten zur Neef- und Stafflenbergstraße werden soweit zugeparkt, dass die ohnehin schon schlechte Einsicht in die Sonnenbergstraße nicht mehr möglich ist und es regelmäßig zu sehr gefährlichen Situationen bei der Ausfahrt auf die Sonnenbergstraße kommt. Und das im Bereich der Kita St. Konrad.
Daher schlage ich vor, dass das Parkraummanagement in das Wohngebiet ausgeweitet wird und auch diese Strassen in den Bereich des Anwohnerparkens schnellstens aufgenommen werden müssen:
Dobelstraße, Neefstraße, Sonnenbergstraße, Stafflenbergstraße.

Mit dem bestehenden Personal ist es der Verkehrsüberwachung des Amts für öffentliche Ordnung leider derzeit nicht möglich, eine ausreichende Überwachung des Stadtverkehrs insbesondere in Bezug auf Parkverstöße zu gewährleisten. Beispiele: Parken auf Gehwegen, an Straßenkreuzungen auf Radwegen etc. Als ein Schwerpunkt kann der Stuttgarter Westen angeführt werden, wo solche Parkverstöße zu oft ungeahndet bleiben. Auch nach mehrfachen Hinweisen an das AföO auf Problembereiche hat sich die Situation nicht verbessert, so dass der verfügbare öffentliche Raum für Fußgänger und Radfahrer stark beeinträchtigt wird.

Ich schlage daher vor, eine Unterstützung der Verkehrsüberwachung durch ehrenamtliche Helfer zu ermöglichen.

Aufwand: Seminar zur Ausbildung der Ehrenamtlichen einschließlich Konfrontationstraining, Ausrüstung (gegebenenfalls lediglich Smartphhone App und mobilen Drucker), Dienstausweis, Info-Kampagne
Chancen: Verbesserung der Lebensqualität in den Schwerpunkt Bereichen, weniger Hindernisse für Radfahrer, höhere Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder durch die verbesserte Verkehrsüberwachung (ggf. auch am Wochenende).

Zusätzlich sollte es eine Möglichkeit geben, Parkverstöße jederzeit unkompliziert der Verkehrsüberwachung zu melden, idealerweise durch eine Smartphone App.

An den Bushaltestellen in der Zazenhäuser Straße gibt es keine geregelten Straßenüberquerungen für die Fußgänger. Die anhaltenden Busfahrzeuge werden permanent durch weitere Fahrzeuge überholt. In dieser Situation kommen die aussteigenden Fahrgäste in eine "Bedrängnis" mit den überholenden Fahrzeugen. Die Haltestelle Reibedanz ist besonders gefährlich. Zebrastreifen mit Warnlichtern würden den Fußgängern einen Schutz anbieten sowie den Verkehr beruhigen

2 bis 3 Straßenboller reichen aus, um die Durchfahrt Frösnerstraße zur Seelbergstraße in Bad Cannstatt über den Fußgängerweg zu verhindern. Wenn die Stadt nicht bereit ist, die Seelbergstraße in eine ungefährliche Fußgängerzone oder Einbahnstraße umzuwandeln, so würde das Verhindern der Zufahrt bzw. Ausfahrt von der Frösnerstraße aus viele Autofahrer vom Parkplatzsuchverkehr abhalten.

Täglich dasselbe Drama. Autofahrer zwingen die Fußgänger der Seelbergstraße an der Frösnerstraße zum Warten, bis sie selbst verbotenerweise über den Fußgängerweg gefahren sind. Seit der teuren Verbreiterung des Bürgersteigs ist die Durchfahrt zwar verboten, der abgeflachte ebene Bordstein lädt jedoch geradezu dazu ein.

Auch würde in den Nachmittags-, Abendstunden der Rückstau auf der zugeparkten Seelbergstraße und Frösnerstraße, Eisenbahnstraße verhindert, wenn sich die Autofahrer nicht über die "Vorfahrt" über den Bürgersteig einigen können.

Von der Gefährdung der Fußgänger ganz zu schweigen.

Es wäre ein tolle Idee, wenn man einen Teil des hinteren Bereichs der Uhlandshöhe (längliche Wiese gegenüber der Gärtnerei) einzäunen könnte, damit hier Hunde frei toben können.

Ich finde es schon klasse, dass hier ein Kotbeutelspender aufgestellt worden ist, dass Frauchen/Herrchen nach den Hinterlassenschaften der Fellnasen schauen sollte, versteht sich von selbst.

Somit wäre die Uhlandshöhe ein toller Treffpunkt für alt und jung, für Zwei-/und Vierbeiner und fördert das Zusammenleben in Stuttgart. Die Hunde können nach Herzenslust toben, Frauchen und Herrchen können mit ihren Hunden trainieren und sich mit den anderen Hundehaltern austauschen und die Spaziergänger können nach wie vor ungestört vorbeispazieren und sich an den spielenden Hunden erfreuen. Leider, kann man in den späten Abendstunden auch nicht mehr in den Wald gehen, zumal die Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auch nicht ideal ist.

Der Bau des Zauns könnte eventuelle über Spenden finanziert werden, dieses Projekt würde ich tatkräftig unterstützen.

Der neu gestaltete Platz beim Kiosk vor der U-Bahn U2 Steinhaldenfeld Haltestelle. Der Platz ist optisch schlecht gestaltet. Es ist unklar, wo Gehweg ist und wo Straße.

Die Verkehrsfläche an dieser Stelle ist im Moment extrem überdimensioniert. (Schauen Sie mal bei Google!) Eigentlich könnte hier sogar ein recht netter, kleiner Platz sein.... so weit soll aber dieser Vorschlag gar nicht gehen!

Es geht darum, einen menschenfreundlicheren Bereich zu schaffen, ohne dabei legale Parkplätze zu verlieren. Diese werden für Anwohner gebraucht! An dieser Stelle wäre es baulich möglich, bei ausgeglichener Stellplatzbilanz eine deutliche Aufwertung zu erreichen - zum Beispiel mit Begrünung, Sitzmöglichkeiten, Neuordnung Parkplätze und so weiter.

Vorteile für bestimmte Gruppen:
Schüler/ Kinder/ Rollstuhlfahrer/ Senioren mit Gehhilfe/ Kinderwagen:
Die Kreuzung Klingenstraße und Libanonstraße in Gablenberg liegt auf dem Schulweg vieler Schüler. Da diese Kreuzung immer total zugeparkt ist (teilweise illegal) und hier viele Autofahrer einen Parkplatz suchen, ist es für Kinder und gehbehinderte Menschen eine Gefahrenstelle. Sie müssen zwischen den Autos durchgehen und sehen den Verkehr erst sehr spät (und umgekehrt).

Anwohner:
Desweiteren würden sich die Anwohner vermutlich auch freuen, wenn es dort weniger Parksuchverkehr geben würde - also auch weniger Lärm und Abgase. Zusammen mit weiteren Maßnahmen könnten sich vielleicht sogar die Verkehrszahlen verbessern.

Finanzierung:
Teilweise über Mittel der Städtebauförderung - Soziale Stadt Gablenberg (30% Bund, 30% Land, 40% Stadt Stuttgart)

In Möhringen fehlt definitiv eine reine staatliche Realschule, da die bisher einzige Realschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wurde. Dieses Schulmodell kommt aber für viele Eltern nicht in Frage und es bleibt nur die Möglichkeit fürs Gymnasium oder die Werkrealschule. Es fehlt einfach noch eine Möglichkeit "dazwischen"!

Tempo 30 in der Kochenhofstraße und Stresemann Straße einführen. Grund sind angrenzende Kindergärten, Seniorenheim, Schulen, Einkaufszentrum, Park, Disco, Gastronomie-Betriebe mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Alle Fußgänger überqueren oberirdisch die Probststraße, bzw. benutzen die Gehwege entlang der Probststraße um zum Bahnhof oder zur Filderstraße zu kommen, so daß die Unterführung nicht mehr benötigt wird. Der Hohlraum könnte stattdessen für ein Fahrradparkhaus, für Proberäume oder ähnliches verwendet werden.

In Botnang gibt es zwei Grundschulen, jedoch keine weiterführende Schule.
Angesichts der hohen Kinderzahl wäre es längst überfällig, eine solche zu errichten; vorzugsweise eine Gemeinschaftsschule, um einer Trennung nach der Grundschulzeit vorzubeugen.

So könnten jährlich 300.000 € eingespart werden. Mit dem oben genannten Verfahren wird der Eindruck erweckt, als “wenn die Einwohner/Innen Stuttgarts dadurch aktiv direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen” nehmen könnten. Dies ist nicht der Fall, da der Stuttgarter Gemeinderat an keinen dieser Vorschläge gebunden ist.

Grundlage jeder demokratischen Entscheidung ist zudem, dass der/die Bürger/In bei einem Vorschlag mit “ja” und mit “nein” stimmen kann. Bei dem “Bürgerhaushalt-Verfahren” zählen die “Nein-Stimmen” der Bürger in Stuttgart jedoch nicht. Begründung: Damit die Gegner/Innen dieses Vorschlags diesen “nicht niederstimmen können”. Was für ein Demokratieverständnis?

Nur so ist es alle zwei Jahre möglich, dass es bisher Lobby-Gruppen (z.B. Mitglieder eines Sportvereins, Anwohner eines Stadt-teilbades, Schüler einer Schule) gelungen ist, ihre Vorschläge mit weniger als 800 bis 2000 Befürwortern – also mit weniger als 1 % der Wahlberechtigten in Stuttgart - unter die 100 besten Vorschläge zu puschen, die - obwohl die Kassen leer sind – dann oft von dem Gemeinderat wohlwollend realisiert werden. Diese Haushaltsmittel fehlen dann z.B. bei den immer noch fehlenden 1.000 Wohnungen für Obdachlose.

Beispiel: Die SSB macht seit mehr als 15 Jahren jährlich nur Verluste, die die Stadt Stuttgart ausgleichen muss. Die Stadt oder die SSB können keine Fahrpreissenkungen etc. machen, sondern müssen jährlich die Fahrpreise mit 2,5 bis 2,9 % anheben. Anstatt nun den Einwohnern/Innen in S vor Beginn jedes "Bürgerhaushalt-Verfahrens" zu sagen, welche ihrer Vorschläge von vorneherein nicht umgesetzt werden können, lässt man es zu, dass alle 2 Jahre wieder bis zu 40 % der Vorschläge der Bürger/Innen zu Fahrpreissenkungen etc. im ÖPNV gemacht werden.

Warum stellt man dies nicht ab? Weil man nur mit einer hohen, wenn auch von vorne herein sinnlosen Beteiligung, die hohen Kosten von 300.000 € für dieses schein-demokratische "Bürger-Haushaltsverfahren" nach außen zu rechtfertigen versucht.

Ziele: Entlastung der Schmidener Straße vom Durchgangsverkehr; Verbesserung der Luft- und Wohnqualität; Belebung des Stadtviertels mit Einzelhandel, Gastronomie

Im Bereich Birkheckenstraße 4-6 direkt vor dem Penny Markt und der Bäckerei Treiber müssen dringend Poller zum Schutz der Passanten vor rücksichtslosen Autofahrern angebracht werden. In diesem Bereich besteht „Absolutes Haltverbot“ (Zeichen 283 StVO) beziehungsweise es besteht keine ausdrückliche Erlaubnis des Parkens auf dem Gehweg (Zeichen 315 StVO) und trotzdem wird ständig der Gehweg, ob halb oder ganz, vor- oder rückwärts und in Extremfällen sogar quer zur Fahrbahn, als Kurzzeitparkplatz missbraucht und die Passanten auf dem Gehweg abgedrängt und gefährdet. Warum die LHS Stuttgart, der Penny Markt und die Bäckerei Treiber diesem verkehrswidrigen Verhalten so tatenlos zusehen, ist nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel.

In einem Artikel der Birkacher Notizen (Ausgabe Dezember 2016) auf Seite 11 stand, dass das Amt für Öffentliche Ordnung im Zeitraum von Januar bis Juli 2016 insgesamt 189 Parkverstöße angezeigt hat, davon 78 Verstöße wegen Parkens im Halteverbot und 111 Verstöße wegen Parkens auf dem Gehweg. Trotzdem sprach sich der Bezirksbeirat gegen das Anbringen von Pollern aus. Eine intensive Parkraumüberwachung (wie im oben genannten Artikel angekündigt) findet bis heute nicht statt! Muss erst ein Mensch zur Schaden kommen, bevor dieses rücksichtslose Fehlverhalten der Autofahrer unterbunden wird?

Es gibt flexible Poller aus Gummi, die kostengünstig und bestens geeignet sind, um in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen.

Ich beantrage das Anbringen von flexiblen Pollern aus Gummi auf dem Gehweg im Bereich Birkheckenstraße 4-6 vor dem Penny Markt und der Bäckerei Treiber zum Schutz der Passanten vor rücksichtslosen Autofahrern.