Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Diese beiden Grünanlagen im Stuttgarter Westen sind über die Jahre sehr unansehnlich geworden. Beide Anlagen stammen aus dem 19. Jahrhundert und sind guter historischer Bestand der öffentlichen Parks. Dieses Erbe der Gründerzeit so schlecht zu behandeln, wie es derzeit - wohl auch aus Haushaltsgründen - erfolgen muss, ist das Gegenteil von klug und weise. Das zuständige Amt braucht hierfür mehr Geld.

In NRW klappt's das mit der Verwaltungsgebühr allein, die Studenten durchs ganze Bundesland kommen. Im doch kleineren Baden-Württemberg schaffen es die Studis bloß im regionalen Netz der VVS zu bleiben. Außerdem müssen knapp 190€ mehr gezahlt werden, wenn man sich denkt eine Vorlesung vor 18 Uhr zu besuchen. Da wird man zum typischen Studenten Klischee fast gezwungen.

Die Gehwege rechts und links der Straße Am Kräherwald, speziell im Streckenabschnitt Doggenburg zum Feuerbacher Weg sind für Fußgänger, nicht aber für Radfahrer geeignet (viel zu schmal, nur 90 cm!)
Auf der Straße kann man als Radfahrer, speziell aber als Schülerin oder Schüler der angrenzenden 3 Schulen nicht fahren, da viel zu gefährlich und zu eng, zumal sehr viele LKWs dort unterwegs sind.
2011 wurde dieser Vorschlag bereits einmal eingereicht mit dem Hinweis "Gemeinderat entscheidet später" - jetzt sind 4 Jahre vergangen und nichts wurde entschieden, geschweige denn, hätte sich verbessert.
Bitte hier nochmals hinschauen - auch auf den Anhöhen gibt es Radfahrer, nicht nur in der Tübingerstraße oder anderswo in der Stadtmitte. Vielen Dank.

Für Menschen mit Behinderungen ist es in Stuttgart nicht erkenntlich, wie man sich barrierefrei durch die Stadt bewegen kann.

Es fehlen:
- Wegweiser zu barrierefreien (öffentlichen) Toiletten
- Wegweiser zu barrierefreien Straßenübergängen
- Wegweiser zu barrierefreien Zugängen an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
- Blindenleitsystem an gut frequentierten Orten und Hinweise, wo es welche gibt.

Wir fordern die Stadt auf, diese Punkte umzusetzen.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart ist eine Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und unterstützt diese Forderung.

Das oben genannte Waldheim ist eines der aktivsten und stark frequentierten in Stuttgart. Seit mehr als 40 Jahren werden hier zum Beispiel im Sommer während der Schulferien in 2 Abschnitten etwa 800 Kinder betreut. Wer Kinder hat weiß dies besonders zu schätzen.

Auch die Seniorenfreizeiten der evangelischen Kirchengemeinde sind seit 10 Jahren fester Bestandteil.
Wann wird die Stadt endlich die erforderlichen Mittel bereitstellen und das Baugesuch umsetzen lassen? Unsere Kinder und Enkel sowie die Senioren werden das begrüßen.

Nistkästen für Vögel aufhängen

Von der Aussichtplattform Raichberg hat man keine Aussicht mehr. Es sollen die Bäume und Sträucher, welche die Aussicht versperren, ausgeschnitten werden, diese erscheinen nicht besonders wertvoll, eher ungepflegt.

Der Platz oberhalb des Waldheims Raichberg ist auch Trimm-Dich Übungsstation. Es kommen nicht wenig Spaziergänger und Läufer hier vorbei.

In Stuttgart lässt sich bei der Beleuchtung im Außenbereich einiges verbessern, denn sie entspricht in vielen Fällen nicht den Standards für zielorientierte und umweltgerechte Lichttechnik. Statt komfortabel und sinnvoll zu beleuchten, blenden viele Leuchten stark und strahlen große Lichtmengen verschwenderisch in den Nachthimmel und in die Umgebung. Es wird zudem vermehrt "kaltes" Licht verwendet, das nicht nur unangenehm wirkt, sondern mit seinen hohen Blauanteilen auch nachweislich schädlich auf Mensch und Natur wirkt. Beim künstlich erzeugten Licht sollten Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen und nicht ausschließlich die Effizienz des Leuchtmittels.

Grundsätze einer fortschrittlichen Beleuchtung in Stuttgart müssen daher sein:

1.) Zielgerichtete, blendungsreduzierte Beleuchtung mit voll abgeschirmten Leuchten (upward light ratio 0% [Anteil nach oben strahlendes Licht]),
2.) belastungsarmes Licht durch warmweiße Lampen (Farbtemperatur 2000 bis max. 3000 Kelvin) und
3.) bedarfsorientierte Lichtmenge, zum Beispiel in den Nachtstunden dimmen und unnütze Beleuchtung vermeiden.

Durch bessere Ausrichtung und Abschirmung kann auch bei der vorhandenen Beleuchtung schon vieles optimiert werden. Besonders bei den anstehenden Umrüstungen sollten die genannten Grundsätze berücksichtigt werden. Hierbei sollte mehr auf Licht-Qualität als auf Licht-Quantität gesetzt werden. Eine zielgerichtete technische Beleuchtung, die sich auf die Verkehrswege konzentriert, lässt dann auch Platz für ästhetisch-gestalterische Lichtelemente, zum Beispiel das dezente Hervorheben einzelner markanter Gebäude im Stadtbild. Neben der Straßenbeleuchtung sollte ein Lichtplan auch Empfehlungen zur kommerziellen und gewerblichen Beleuchtung beinhalten, aber besonders auch zur Sportstätten-Beleuchtung.

Kunstlicht allein ist noch kein Zeichen für Fortschritt, sondern erst der verantwortungsvolle Umgang damit.

Die Ampeln müssen für Fußgänger und Fahrradfahrern schneller grün werden auf Knopfdruck, sonst atmen umweltfreundliche Fahrradfahrer und Fußgänger den Feinstaub ein, den umweltunfreundliche Autofahrer ausstoßen.

Autofahrer müssen den Motor abstellen, wenn sie vor einer Ampel halten müssen. Fazit: Das Autofahren muss unattraktiver und nerviger werden, zu Fuß gehen, Fahrradfahren und ÖVP-benutzen muss attraktiver werden.

Antrag: Das „Internationale Stadtbauatelier“ hat am 13.01.2015 dem Bezirksbeirat Stuttgart West eindrucksvoll seine Ideen präsentiert, wie mit relativ wenig Aufwand eine abschnittsweise Sanierung realisiert werden könnte. Ich beantrage, im Bürgerhaushalt Mittel für Planung und Umsetzung solcher Sanierungsvorschläge einzustellen.

Begründung: Seit Jahren ist dieser Teil der Schwabstraße Thema im Bezirksbeirat, da es schwierig ist, der vielfältigen Nutzung der Straße gerecht zu werden. Zum einen ist sie eine Hauptverkehrsstraße im Stuttgarter Westen und zum anderen eine Einkaufs- und Wohnstraße. Dringend erforderlich ist eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität dieses Abschnittes.

Am Samstag und Sonntag bereits um 8 Uhr öffnen (nicht wie bisher um 9 Uhr)!

Im Dezember-Januar-Februar wäre ohne großen Aufwand eine Eislaufbahn auf dem Eckensee eine große Belebung und Verschönerung der Innenstadt. Viel schöner und passender als die ziemlich geschmacklose Weihnachtsmarkt-Eisbahn am Schloßplatz, die einen der schönsten Plätze der Stadt verschandelt, außerdem eine sportliche Anregung für die Jugend.

In anderen Städten (zum Beispiel Augsburg) gibt es seit Jahren das erfolgreiche Konzept, die abends ungenutzten Liegewiesen der Freibäder in der Sommerzeit für Freiluftkino-Vorstellungen zu nutzen. Vergleichbares könnte auch in Stuttgart nahezu kostendeckend realisiert werden, dank effizienter Mehrfachnutzung vorhandener Infrastruktur.

Stuttgart hat bisher nur ein Beton-Open-Air-Kino. Ich bin der Meinung, dass dies einer Stadt dieser Größe nicht angemessen ist. Nutzt die Freibäder als Open-Air-Kinos im Grünen!

Die Menschen in den Stadtbezirken kennen ihr Umfeld besser als die Gemeinderäte und auch als die Verwaltung. Deswegen ist es naheliegend, eine Teilsumme des Stadthaushalts direkt an die Stadtbezirke weiterzugeben.

In offenen Versammlungen im Bezirk diskutieren die Menschen, die hier wohnen oder arbeiten, egal welcher Herkunft und wie alt sie sind, darüber, welche Projekte die wichtigsten für sie sind. Nach kontroverser Information und Diskussion entscheiden sie mehrheitlich, welche Maßnahmen realisiert werden sollen, also Projekte, die die Stadt sowieso durchführen muss. Mit einem eigenen Budget haben die EinwohnerInnen aber die Möglichkeit, andere Schwerpunkte als die Stadt zu setzen.

Vorteile für die BürgerInnen:
- Die EinwohnerInnen der Bezirke können leichter mobilisiert werden
- Stärkung des demokratischen Bewusstseins
- Verbesserung der Lebensqualität in kürzerer Zeit
- Beitrag zu größerer Transparenz
- Aufträge für kleinere Projekte können vor Ort an lokale Auftragnehmer vergeben werden
- Arbeiten können von den Einwohnern begleitet werden
- Stadtbezirkbudget fördert soziale Achtsam- und Gerechtigkeit, politisches Interesse und
Identifikation mit Stadt und Stadtbezirk

Vorteile für die Stadt:
- Entlastung der Ämter z.B. bei Entscheidungsfindung und durch Delegation
- Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung
- die BürgerInnen akzeptieren und unterstützen die gemeinsam beschlossenen Projekte
- Förderung einer Vertrauensbasis zwischen EinwohnerInnen, Verwaltung und Politik

Mit einem Budget für jeden Stadtbezirk hätte Stuttgart tatsächlich einen echten, partizipativen Bürgerhaushalt.

Wie machen es die anderen?
www.pbnyc.org : In New York stehen jedem teilnehmenden Stadtteil (2015: 24 von 51) jedes Jahr etwa 1 Mio. $ zur Verfügung.
www.budgetparticipatif.paris.fr: In Paris beträgt das budget participatif jährlich 5% der Investitionssumme, in diesem Jahr ca. 75 Mio. €
www.partizipation.at/468.html ... und immer wieder Porto Alegre