Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

Filtern Sie nach:

2019

289 in 2019 | Bestehende Grünflächen zusätzlich pflegen

Bestehende Grünflächen zusätzlich pflegen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

614
weniger gut: -45
gut: 614
Meine Stimme: keine
Platz: 
289
in: 
2019

Grünflächen in Stuttgart gibt es etliche, zwar oftmals sehr zerstreut in Form von Verkehrsinseln oder Straßenrandbegrünungen, allerdings fehlt es hier meistens an regelmäßiger und umfangreicher Pflege. Ich schlage deshalb eine Aufstockung der Mitarbeiter im Grundflächenamt vor, sodass bestehende Grünflächen mehr gepflegt und ordentlich bepflanzt werden.
Dies ist mir besonders in der eigentlich wunderschönen Flanierstr. der Vogelsangstraße aufgefallen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Pflege neuer und bestehender Grünflächen und Bäume hat der Gemeinderat 1,85 Mio. EUR pro Jahr und 2,5 zusätzliche Personalstellen beschlossen. Zur Bewässerung von Grünanlagen und Bäumen wurden 5 Stellen geschaffen, sowie für zusätzliche LKW und Gießwagen in 2020 826.000 EUR und in 2021 526.000 EUR bereitgestellt. Um die Vitalität des Baumbestands zu erhalten und zu steigern stehen weitere 800.000 EUR pro Jahr beispielsweise für Bewässerungs- und Belüftungssysteme oder Ent-siegelungen zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

298 in 2019 | Garagendachbegrünungen fördern

Garagendachbegrünungen fördern

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

609
weniger gut: -67
gut: 609
Meine Stimme: keine
Platz: 
298
in: 
2019

Förderung von Begrünungsvorhaben privater Garagendächer in Stuttgart-Mitte zur Verbesserung der Luftqualität und Senkung von CO2.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart fördert Eigentümer/-innen bei der Hof-, Dach und Fassadenbegrünung im Rahmen des kommunalen Grünprogramms. Für dieses Förderprogramm stehen pro Jahr ingesamt 150.000 EUR im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

299 in 2019 | Radwege aus den Stadtbezirken in die City und Tangentialverbindungen konsequent ausbauen.

Radwege aus den Stadtbezirken in die City und Tangentialverbindungen konsequent ausbauen.

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

609
weniger gut: -106
gut: 609
Meine Stimme: keine
Platz: 
299
in: 
2019

Die Radwege aus den Stadtbezirken in die City sollen so gestaltet sein, dass ein zügiges Vorankommen ohne Kreuzen und niveaugleichem Queren von stark befahrenen Straßen möglich ist.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
Gemeinderat hat zugestimmt

306 in 2019 | Öffentliche Toiletten aufstellen - gebührenfrei

Öffentliche Toiletten aufstellen - gebührenfrei

|
Stadtbezirk: 
Degerloch
|
Thema: 
öffentliche Toiletten
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

604
weniger gut: -75
gut: 604
Meine Stimme: keine
Platz: 
306
in: 
2019

Beispielhaft in Frankreich findet man all überall moderne öffentliche Toiletten ohne Gebühr und dann auch noch in der Regel sauber und gepflegt. Ist halt eine Kulturnation - sind wir nur Dichter und Denker ? Eine reiche Stadt wie Stuttgart müsste sich doch so ein paar Kabinen und vielleicht gar noch Hinweisschilder darauf leisten können. Ist es nicht auch ein Menschenrecht ? Und bei Besuchern der Stadt käme es garantiert gut an.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einrichtung einer kostenlosen, öffentlich zugänglichen, rund um die Uhr geöffneten, barrierefreien Toilette in jedem der 23 Stadtbezirke wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt, jedoch nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Degerloch bittet um Prüfung, an welchen Stellen Toiletten aufgestellt werden können und wie die Realisierung gesehen wird.

311 in 2019 | School-Abo der VVS - mehr Zuschuss der Stadt

School-Abo der VVS - mehr Zuschuss der Stadt

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

603
weniger gut: -114
gut: 603
Meine Stimme: keine
Platz: 
311
in: 
2019

Schüler/Familien gehen bei der VVS-Reform leer aus.

Ein School-Abo kostet weiterhin zonenunabhängig 42,35€, auch wenn ein Kind innerhalb Stuttgarts nur eine oder zwei Zonen fährt.

In den allermeisten Monaten ist mind. eine Woche Schulferien, das heißt man benötigt in der Regel nur 30 oder sogar noch weniger Fahrten pro Monat. Das heißt man braucht in 8 von 11 Schulmonaten nur ca. sieben 4-er-Tickets = 34,30€!

Der 3 EUR Zuschuss der Stadt Stuttgart kann da leider auch nichts ausrichten, da selbst das subventionierte School Abo noch über 5 (!) Euro teurer ist als eine Mehrfahrkartenversorgung. Da fragt man sich: was beabsichtigt die Stadt Stuttgart mit einem so sinnlosen (da viel zu niedrigen) Zuschuss? Er verleitet allerhöchstens die Eltern, die nicht so genau nachrechnen, der VVS mehr zu bezahlen, als sie eigentlich müssten!

Die neue Preisgestaltung des VVS ergibt für Schüler auch KEINEN Vorteil, da das School-Abo das ganze Netz umfasst.

Kinder, die in Stuttgart (1-2 Zonen) wohnen, benötigen aber normalerweise nur die für Fahrten in die Schule nötigen Zonen und nicht das ganze Netz. Sie müssen aber das ganze Netz mitbezahlen.

Hier sollte die Stadt Stuttgart einen beherzten Schritt tun und Stuttgarter Familien deutlich - z.B. wie beim Jobticket der Stadt Stuttgart - mit 20€/Monat Zuschuss entlasten. Denn tatsächlich zahlt ein Angestellter der Landeshauptstadt für sein 1-Zonen-Abo deutlich weniger als ein Schüler in Stuttgart... Das ist ein Unding!!! Seit wann zahlen Kinder irgendwo MEHR als Erwachsene?

Dazu kommt: Stuttgarter Familien haben schon aufgrund der Stuttgarter Wohnungsmarktpreise kaum mehr finanzielle Spielräume...

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus von derzeit 3 EUR auf 10 EUR ergibt sich für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Stuttgart ein zu zahlender Eigenanteil von 33,20 EUR in elf Monatsraten. Der zwölfte Monat (August) ist kostenfrei. Für alle Berechtigten des Ausbildungs-Abos, die einen Wohnsitz in Stuttgart haben, wird ein Zuschuss von 29.45 EUR eingeführt. Der Eigenanteil beträgt damit 30,45 EUR und wird monatlich abgebucht.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

316 in 2019 | Max-Eyth-See verschönern

Max-Eyth-See verschönern

|
Stadtbezirk: 
Mühlhausen
|
Thema: 
Fluß, See, Teich
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

600
weniger gut: -64
gut: 600
Meine Stimme: keine
Platz: 
316
in: 
2019

Der Max-Eyth-See soll wieder ein Ort der Erholung sein! Das Wasser wieder sauber machen, mehr Mülleimer aufstellen, Müll beseitigen. Der kleine Kiosk - inklusive Toiletten - soll modernisiert werden. Grillen verbieten und kontrollieren, dass das auch eingehalten wird. Bessere Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel aus Zuffenhausen (von oben, schwierig mit dem Kinderwagen).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Verbesserung der Wasserqualität und Überwachung des Max-Eyth-Sees wurden für die Jahre 2020/2021 insgesamt 826.000 EUR bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Max-Eyth-See ist ein Naherholungsraum mit großer Magnetwirkung. Besucherlenkung und Nutzungskonzept erfordern ein Ämter übergreifendes Vorgehen. Die regelmäßige und konsequente Kontrolle der getroffenen Regelungen sind unverzichtbar. Die dafür erforderliche Personalkapazität muss bereit gestellt werden. Nur Schilder aufstellen ist nicht wirksam. Der Bezirksbeirat Mühlhausen unterstützt den Antrag.

Siehe auch Vorschlag 50410/ 50804

319 in 2019 | Foodsharing unterstützen

Foodsharing unterstützen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

600
weniger gut: -110
gut: 600
Meine Stimme: keine
Platz: 
319
in: 
2019

Die Aktivist*innen der Foodsharing-Initiative bei ihrer Idee für ein Café unterstützen und geeignete Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung stellen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, erhält das Foodsharing Cafés Raupe Immersatt e.V. ab 2020 eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 90.000 EUR.
Gemeinderat hat zugestimmt

326 in 2019 | Taubenpopulation eindämmen

Taubenpopulation eindämmen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tiere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

595
weniger gut: -73
gut: 595
Meine Stimme: keine
Platz: 
326
in: 
2019

In den vergangenen Jahren war ein ständiges Anwachsen der Taubenpopulation zu verzeichnen. Tauben verschmutzen mit ihren Exkrementen Dächer, Dachfenster, nisten unter Gauben. Trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren (von den ekelerregenden Zuständen als solche abgesehen), tut die Stadt Stuttgart hier wenig bis nichts.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Kooperation mit dem Tierschutzverein (Stuttgarter Stadttaubenprojekt) ist die Stadt Stuttgart bestrebt, weiterhin zusätzliche Standorte für Taubentürme und -schläge zu finden. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 277.450 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

330 in 2019 | Sitzmöglichkeiten schaffen

Sitzmöglichkeiten schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sitzbänke
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

594
weniger gut: -76
gut: 594
Meine Stimme: keine
Platz: 
330
in: 
2019

Es gibt generell zu wenig Sitzmöglichkeiten in Stuttgart. Aber man kann ja ein teures Cafe besuchen, wenn man sich mal ausruhen muss.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Beschaffung und Montage von 60 neuen Einzelsitze in der Königstraße und 2 neuen Sitzbänke in der Kirchstraße wurden 42.000 EUR beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

345 in 2019 | Behindertengerechte Bordsteine und ÖPNV-Haltestellen schaffen

Behindertengerechte Bordsteine und ÖPNV-Haltestellen schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Straßenbau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

587
weniger gut: -41
gut: 587
Meine Stimme: keine
Platz: 
345
in: 
2019

Bordsteine bei Straßenübergängen und ÖPNV-Haltestellen so gestalten, dass Menschen im Rollstuhl problemlos damit zurecht kommen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Fortsetzung und Intensivierung des Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden insgesamt 2,6 Mio. EUR beschlossen. Geplant ist hierüber insbesondere die noch fehlenden 75 prioritären Haltestellen des Nahverkehrsplans bis 2023 barrierefrei auszubauen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt