Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2017

73 in 2017 | Wildblumenflächen entlang von Straßen aussäen

Wildblumenflächen entlang von Straßen aussäen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

647
weniger gut: -68
gut: 647
Meine Stimme: keine
Platz: 
73
in: 
2017

Bisher brachliegende oder verwilderte Straßenrandflächen oder Bankettstreifen könnten mit Wildblumensamen eingesät werden. Am besten würden sich mehrjährige Pflanzen eignen, dann wäre der Aufwand einmalig oder zumindest verringert. Vorteil: Ökologie in der Stadt, Schaffen von Lebensräumen für Insekten und eine ästhetische Aufwertung. Beispiel: Straße zwischen Kaltental-Waldeck und Heslach-Vogelrain.
Hier ein Beispiel einer städtischen Wildblumenmaßnahme:
http://www.extra-tipp-viersen.de/kreis/wildblumen-am-stra-223-enrand-aid...

Bei der Auswahl sollte auf einheimische und ökologisch wertvolle Arten geachtet werden:
http://www.naturnahe-gaerten.biz/index.php/so-bitte-nicht

Manche Kommunen stellen auch aus Kostengründen auf Wildblumen und -stauden um - vielleicht auch eine Möglichkeit für Stuttgart?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/wildblumen-fuer-staedti...

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Dort wo es möglich ist, werden artenreiche und bienenfreundliche Kräuterwiesen angelegt und diese durch 2-3 malige Mahd gefördert. Desweiteren werden kurzschurige Blumenwiesen (Rasen mit niedrig wachsenden Blumen) mit hohem Artenspektrum aus gebietsheimischen Saatgut angelegt. Bei der Pflanzung von Bäumen werden überwiegend heimische Baumarten bevorzugt.

74 in 2017 | Rauchverbot auf Spielplätzen umsetzen

Rauchverbot auf Spielplätzen umsetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kontrollen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

647
weniger gut: -84
gut: 647
Meine Stimme: keine
Platz: 
74
in: 
2017

Rauchverbot auf Spielplätzen endlich mal umsetzen. Beschlossen wurde dies schon in 2011.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der am 31.07.2015 in Kraft getretenen Grünflächensatzung wurde in § 5 ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen festgelegt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet. Wenn aufgrund der Feststellungen des SVD oder aufgrund gehäufter Beschwerden sich Schwerpunkte zeigen, werden diese gezielt kontrolliert.

75 in 2017 | ÖPNV: Flughafen besser mit Bus und Bahn an das Stuttgarter Stadtgebiet anbinden

ÖPNV: Flughafen besser mit Bus und Bahn an das Stuttgarter Stadtgebiet anbinden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

646
weniger gut: -67
gut: 646
Meine Stimme: keine
Platz: 
75
in: 
2017

Seit Abschaffung der Buslinie 79 gibt es keine direkte Verbindung des Stuttgarter Stadtgebiets mit dem Flughafen. Dem Arbeitnehmer am Flughafen bleibt nur die (immer unsichere und schlechter werdende Verbindung) mit der S-Bahn. Durch dies fehlende Angebot wird der Stau auf der A8 noch begünstigt! Der Ausbau der U6 muss vorangetrieben werden und andere Bus-Alternativen geprüft werden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Die Maßnahme soll jetzt umgesetzt werden. Damit der 65er-Bus pünktlich bis zum Flughafen fahren kann, sind Beschleunigungsmaßnahmen z.B. Busbevorrechtigungen und Busspuren erforderlich. Mit den Baumaßnahmen wird im Frühjahr begonnen, sodass die Verlängerung der Buslinie 65 bis an den Flughafen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt werden kann.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für eine Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen ab Dezember 2018 sind mehrere Beschleunigungsmaßnahmen (z.B. Busbevorrechtigungen und Busspuren) erforderlich. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt rd. 3,2 Millionen Euro in den Jahren 2018-2020 im Stadthaushalt bereitgestellt. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um durch die SSB den Flughafen mit dem neuen Konzept der Linie 65 anzubinden.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U6 zum Flughafen wurde im Dezember 2016 vom Regierungspräsidium Stuttgart der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Aktuell steht noch der Förderbescheid für die Zuschüsse von Bund und Land aus; der Antrag befindet sich noch in Prüfung. Aktuell geht die SSB von einer Inbetriebnahme der Strecke Ende des Jahres 2020 aus.

Bezüglich einer Verlängerung der Buslinie 65 werden derzeit mehrere Varianten hinsichtlich ihrer betrieblichen Umsetzbarkeit (unter anderem Fahrzeugzahl, Personaleinsatz) und ihrer Attraktivität für die Fahrgäste (unter anderem Erschließungspotential, Fahrtenverfügbarkeit, Fahrzeit) geprüft. Für eine mögliche Flughafenanbindung mit der Linie 65 im Dezember 2018 sind aber unabhängig von der Linienführung mehrere Beschleunigungsmaßnahmen zwingende Voraussetzung. Das Tiefbauamt hat diesbezüglich zusammen mit der SSB drei Beschleunigungsmaßnahmen entwickelt und wird diese in die Wunschliste zum Doppelhaushalt 2018/2019 aufnehmen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
952/2017 (Die STAdTISTEN)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1250/2017
76 in 2017 | Badeparadiese am Neckar schaffen - Nicht nur Paris und Basel

Badeparadiese am Neckar schaffen - Nicht nur Paris und Basel

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

645
weniger gut: -126
gut: 645
Meine Stimme: keine
Platz: 
76
in: 
2017

Stuttgart träumt vom Badeparadies am Fluss. Basel hat schon lange am Rhein Randbereiche mit Ein- und Ausstiegen ausgewiesen und ein Badehaus eingerichtet, sodass man sich mit der Strömung (und mit der Tageskleidung im wasserdichten Plastiksack) neben den Frachtern den Fluss hinabtreiben lassen kann.

Paris plant 9 Badestrände an der Seine mit Sandaufschüttung, Liegestühlen und Schwimmbereichen (SZ 6. 2. 17, S. 6). Der Neckar bietet schon jetzt sauberes Wasser und einige attraktive Strandplätze. Es fehlen nur noch die Ein- und Ausstiege und die absichernde Beschilderung. Viele Stuttgarter träumen seit langer Zeit vom Gratis-Schwimmen im Neckar!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Dem Vorschlag kann nicht gefolgt werden. Das Baden in Stuttgart ist aufgrund der Gefahren (Schifffahrt auf einer engen Bundeswasserstraße) und der mangelnden Wasserqualität per Verordnung untersagt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

77 in 2017 | Taktzeiten der Busse und Bahnen verkürzen

Taktzeiten der Busse und Bahnen verkürzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

644
weniger gut: -69
gut: 644
Meine Stimme: keine
Platz: 
77
in: 
2017

Um den Bürgern das Umsteigen von Auto auf Busse und Bahn zu erleichtern, sollten die Taktzeiten der Busse und Bahnen verkürzt werden. Je öfter und gleichmäßiger die Busse und Bahnen fahren, desto reizvoller ist deren Benutzung.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurden Anträge zur Verbesserung von Taktzeiten der Bahnen beraten. Beschlüsse zu konkreten Maßnahmen hat der Gemeinderat nicht getroffen. Jedoch steuert die SSB regelmäßig nach, falls Kapazitätsengpässe auf den Linien dies erfordern.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat am 28.09.2016 beschlossen, den 15-Minuten-Takt der S-Bahn bis Dezember 2020 in 4 Stufen auf den Zeitraum zwischen ca. 06:00 und 20:30 Uhr auszudehnen. Im Regionalverkehr wird im Rahmen der Ausschreibung der Stuttgarter Netze ein durchgehender 30-Minuten-Takt der Hauptlinien bis Dezember 2019 eingeführt. Ergänzend dazu sei auf den zukünftigen Halbstundentakt am Wochenende auf der Linie S4 zwischen Marbach und Backnang hingewiesen. Eine weitere Verbesserung des Verkehrsangebots ergibt sich zudem aufgrund der Frühanbindung von Flughafen und Messe (siehe auch Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 40261).

Auf den Stadtbahnlinien gilt Montag bis Samstag bereits heute durchgehend von 06.00 bis 20.30 Uhr ein attraktiver 10-Minuten-Takt, auf Streckenabschnitten mit mehereren Linien verkürzen sich die Fahrtabstände auf bis zu 2 Minuten. Auch auf den Buslinien werden insbesondere in den Hauptverkehrszeiten Fahrtmöglichkeiten in kurzen Fahrtabständen angeboten. Aus Sicht des einzelnen Fahrgastes ist immer eine möglichst kurze Fahrtenfolgezeit anzustreben. Dem ÖPNV sind hier aber sowohl ökonomische als auch ökologische Grenzen gesetzt, was eine entsprechende Abstufung der Fahrtenfolgezeit je nach Bedienungsgebiet und potentieller Fahrgastnachfrage unabdingbar macht.

78 in 2017 | Stuttgarter Kaffeebecher-Mehrwegsystem einführen

Stuttgarter Kaffeebecher-Mehrwegsystem einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Abfallentsorgung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

644
weniger gut: -90
gut: 644
Meine Stimme: keine
Platz: 
78
in: 
2017

Der Trend zum "coffee to go" ist unaufhaltbar und produziert pro Kaffeegenuss einen Pappbecher Müll. Eine Alternative wäre ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher nach Freiburger Vorbild (Freiburg Cup). Teilnehmende Cafés und Bäckereien verlangen eine kleine Summe als Pfand, gegen das der Becher an selber oder anderer Stelle wieder zurückgegeben und wiederverwendet werden kann!

Kaffee ohne schlechtes Gewissen genießen :)

Information:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-startet-mehrwegsystem-f...

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Im Rahmen des Konzeptes für ein sauberes Stuttgart gehört zur Vermeidung der Müllentstehung unter anderem die Einführung eines Mehrwegbecherpfandsystems für die Stadt Stuttgart. Das wettbewerbliche Auswahlverfahren soll Anfang 2019 starten, so dass im 2. Quartal 2019 mit der Umsetzung und Einführung des Systems gerechnet wird.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um die Müllbelastung durch Einwegbecher zu reduzieren, hat der Gemeinderat im Rahmen des Konzepts "Sauberes Stuttgart" zur Anschubunterstützung eines Mehrwegbechersystems im Doppelhaushalt 2018/2019 300.000 Euro pro Jahr bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Abfallrecht kennt eine grundsätzliche Produktverantwortung (§§ 22, 23 KrWG), wonach vorrangig der Einsatz von verwertbaren Abfällen bei der Herstellung von Erzeugnissen erfolgen soll. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Verpflichtungen für die Produktverantwortung zu erfüllen sind.

Einweggetränkebecher wie z.B. für „coffee-to-go“ unterliegen der Verpackungsverordnung. Eine gesetzliche Pfandpflicht nach § 9 VerpackV („Dosenpfand“) besteht für „coffee-to-go-Becher“ nicht. Für ein Verbot von Einwegbechern seitens der unteren Abfallrechtsbehörde besteht daher keine Rechtsgrundlage und kann deshalb auch nicht ausgesprochen werden.

Eine Einführung eines Kaffeebecher-Mehrwegsystems kann daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Diverse Städte in Deutschland haben sich seit letztem Jahr dem Thema angenommen, den steigenden Verbrauch an Einwegbechern einzudämmen, bzw. zu senken. Ein einheitliches bundesweites System gibt es bisher noch nicht. Genauso wenig eine valide Evaluierung.

Vor diesem Hintergrund hatte die Abteilung Wirtschaftsförderung unter Regie von Oberbürgermeister Fritz Kuhn die wichtigsten Akteure aus der Stadt Stuttgart zu einem Runden Tisch am 22. Mai 2017 eingeladen. Hierzu zählen unter anderem die SSB, LBBW, Universität Hohenheim, City-Initiative Stuttgart, Bäckerinnung, DEHOGA, Abfallwirtschaft Stuttgart, Stuttgart Marketing und die Duale Hochschule Baden-Württemberg.

Die Stadtreinigung Freiburg berichtete über die Erfahrungen aus Freiburg, die Duale Hochschule Baden-Württemberg über eine aktuelle Studie, wie ein nachhaltiges und soziales Mehrwegbechersystem für die Landeshauptstadt Stuttgart aussehen könnte. Im Anschluss des Runden Tisches soll über ein Pilotprojekt diskutiert und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

Seitens der Abfallwirtschaft Stuttgart wurden 34 Unternehmen zu diesem Thema angeschrieben bzw. auch Gespräche mit Bäckereiketten geführt. Dies wird im Moment allerdings nicht weiter verfolgt, da kein Interesse der Bäckereiketten erkennbar ist.

79 in 2017 | Bus und Bahn: Kunden an Haltestellen über Verspätungen informieren per Anzeige oder Durchsage

Bus und Bahn: Kunden an Haltestellen über Verspätungen informieren per Anzeige oder Durchsage

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

642
weniger gut: -56
gut: 642
Meine Stimme: keine
Platz: 
79
in: 
2017

An den Bushaltestellen sollten die Kunden bei Verspätungen oder Ähnliches entweder über die Anzeigetafel oder durch eine Durchsage informiert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB betreibt in ihrem Stadtbahn- und Busnetz (Stand April 2017) annähernd 470 Anzeigetafeln, die mit DFI (Dynamische Fahrgastinformation) bezeichnet werden. Davon befinden sich 83 (18%) an Bushaltestellen.

In 2017/18/19 werden weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart mit ca. 180 DFI ausgestattet. Ab 2020 ist der Ausbau des DFI an Bushaltestellen in gleicher Weise geplant.

Für den Ausbau des DFI an Bushaltestellen ist das System DFILight vorgesehen, welches kostengünstig in die an allen Bushaltestellen vorhandene Haltestellenkennzeichnung (Beschilderung) integriert werden kann. Kostengünstig ist das DFILight, weil es ohne Leitungen für die Daten- und Stromversorgung auskommt. Beides wird durch Batterien gespeist.

Mit dem DFILight werden Bushaltestellen (wie seit 1993 Stadtbahnhaltestellen) bei Verspätungen und sonstigen Betriebsstörungen mit aktuellen Informationen der SSB-Betriebsleitstelle versorgt. Durchsagen der Betriebsleitstelle sind an Bushaltestellen überwiegend nicht möglich, da diese im öffentlichen Raum nicht an das SSB-Leitungsnetz angeschlossen werden können, was für die Ausstattung mit Lautsprechern und Durchsagen die Voraussetzung ist. Durchsagen an Bushaltestellen sind aktuell nur dort möglich, wo Bushaltestellen mit Stadtbahnhaltestellen als Verknüpfungspunkt verbunden sind.

Störungsinformationen erhalten die Fahrgäste der SSB auch mobil über die VVS-App „VVSmobil“ und per E-Mail, wenn der entsprechende Benachrichtigungsservice (Push-Service) des VVS aktiviert ist.

80 in 2017 | Stuttgart-Ticket für 2 € einführen

Stuttgart-Ticket für 2 € einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

642
weniger gut: -89
gut: 642
Meine Stimme: keine
Platz: 
80
in: 
2017

Für die Verringerung durch die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden ist ein Rückgang des Autoverkehrs dringend erforderlich. Dazu gehört ein attraktiver Nahverkehr. Eine Fahrt in Stuttgart ist aber zu teuer und zu umständlich. Die sinnvolle Abschaffung der zwei Zonen in Stuttgart wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das wäre nur mit Zustimmung der Region machbar und würde vermutlich den Fahrpreis für die Fahrt mit einer Zone erhöhen.
Deshalb dieser Vorschlag eines speziellen Stuttgart-Tickets für die Zonen 10 und 20. Man könnte dieses Ticket für einen Preis von 2 € anbieten. Da wäre für die Bürger von Stuttgart billiger als das 1-Zonen-Ticket. Außerdem könnte man dieses Ticket als Zeit-Ticket einführen, wie es in vielen Städten durchaus üblich ist. Der Slogan könnte dann zum Beispiel lauten: "Für 2 € zwei Stunden lang durch Stuttgart fahren."
Die Nahverkehrsabgabe der Stadt Stuttgart an den VVS würde sich bei diesem Vorschlag in überschaubaren Grenzen halten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde über Angebote von dauerhaft günstigen VVS-Tickets beraten. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nur zum Vorschlag "Einführung eines 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20" gefasst. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Gemeinderat wird diskutiert, die Tarifzonen 10 und 20 zusammen zu legen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Stuttgarter Gemeinderat haben im Gemeinderatsantrag Nr. 86/2017 vom 22.3.2017 („Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung - Wichtige Maßnahmen zeitnah umsetzen“) die Zusammenlegung der Tarifzonen 10 und 20 in Stuttgart zu einer einzigen Tarifzone gefordert. Der Preis solle sich dabei möglichst am Preis der Tickets für eine Zone orientieren. Dies ist allerdings mit erheblichen Einnahmenausfällen verbunden (Größenordnung 14 Millionen Euro pro Jahr). Daher müssen Möglichkeiten zur Finanzierung einer solchen Maßnahme untersucht werden. Eine solche Maßnahme hätte auch Auswirkungen auf die übrigen Tarifzonen und die gesamte Tarifstruktur im VVS. Auch müssten die unterschiedlichen Vertriebssysteme aller Verkehrsunternehmen angepasst werden. Daher ist eine solche Maßnahme auch nicht kurzfristig zum Haushaltsjahr 2018, sondern nach Klärung der finanziellen und fachlichen Fragen frühestens im Jahr 2019 umsetzbar.

Bereits die Zusammenlegung der Tarifzonen 10 und 20 wird nicht einfach zu finanzieren sein. Die Einführung eines 2-Euro-Tickets bedeutete eine noch stärkere Absenkung des Preisniveaus. Diese ist nicht finanzierbar.

Im Weiteren ist auch darauf zu achten, dass ein Tarifsystem in sich konsistent ist. Die Preisgestaltung im Gelegenheitsverkehr sollte nicht dazu führen, dass bisherige Zeitticketkunden in den Bereich des Gelegenheitsverkehrs abwandern. Dies wäre kontraproduktiv. Der VVS hat es mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen im Bereich der JahresTickets (Abschaffung der Sperrzeitenregelung und netzweite Gültigkeit beim Senioren-JahresTicket, Einführung der 12 für 10 Systematik - 12 Monate fahren, nur 10 Monate zahlen -, Einführung des Abo-Verfahrens) geschafft, viele Kunden langfristig an den ÖPNV zu binden. Der VVS ist überzeugt, dass der Weg der langfristigen Kundenbindung durch das Angebot attraktiver JahresTicket-Angebote verkehrs- und umweltpolitisch richtig ist und wird ihn weiter konsequent beschreiten.

81 in 2017 | Attraktives VVS-Firmenticket anbieten, auch für weitere Zielgruppen

Attraktives VVS-Firmenticket anbieten, auch für weitere Zielgruppen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

641
weniger gut: -61
gut: 641
Meine Stimme: keine
Platz: 
81
in: 
2017

Beim Feinstaubalarm hat sich gezeigt, dass viele Bürger aus Stuttgart und Umgebung das Angebot zur Nutzung der VVS zum Kinderpreis genutzt haben. Will man nachhaltig den PKW-Verkehr in Stuttgart reduzieren, sollte sich die Stadt für ein attraktives Firmenticket ähnlich dem von Frankfurt einsetzten. Dort gibt es ein - wahrscheinlich subventioniertes - Firmenticket bis in die umliegenden Gemeinden ohne Einschränkung durch Tarifzonen und unter Einbindung der DB für monatlich 20,- €. Dies nutzen sehr viele Pendler für Ihre Fahrt zur und von der Arbeit. Zusätzlich gilt das Ticket an Wochenenden zur Mitnahme einer 2. Person. So reduziert man den PKW-Verkehr in der Innenstadt und in der Folge auch die Feinstaubbelastung!

Mit diesem Angebot hält Frankfurt den Großteil der Belegschaft vieler Firmen davon ab, den PKW zu benutzen. Und als Nebeneffekt ist auch gleich die Parkplatznot und der häufig damit verbundene "Suchverkehr" zum Großteil gelöst. Nur so wird man der prekären Verkehrslage im Stuttgarter Kessel begegnen können. Fahreinschränkungen oder gar Fahrverbote sind der falsche Weg!

Das Konzept ließe sich auch auf andere Zielgruppen wie Rentner anwenden. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Invest langfristig durch dadurch bewirkte Einsparungen an anderen Stellen rechnet und die Innenstadt für viele Menschen wieder lebenswert und attraktiv macht.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Nicht nur in Frankfurt a.M. gibt es ein erfolgreiches FirmenTicket-Modell. Durch die Einführung eines FirmenTickets im Zuschussmodell haben die Arbeitgeber im VVS seither einen Anreiz, die durch den Arbeitnehmer zu tragenden monatlichen Kosten für den ÖPNV zu bezuschussen. Beträgt der Zuschuss des Arbeitgebers mindestens 10 Euro pro Mitarbeiter und Monat, verdoppelt der VVS den FirmenTicket-Rabatt (10 % anstelle 5 %) auf den Jedermann-Tarif. Bei allen VVS-Angeboten sind alle Züge und Busse des Nahverkehrs selbstverständlich nutzbar. Die Modifizierung des FirmenTicket-Angebots des VVS erfolgte zum 1.4.2014. Die Einführung des FirmenTickets im Zuschussmodell hat dazu geführt, dass die Anzahl aller ausgegebenen VVS-FirmenTickets um 45 % auf derzeit knapp 74.000 Tickets gesteigert werden konnte. Die Stadt Stuttgart hat es geschafft, seit dem Einstieg ins bezuschusste FirmenTicket die Anzahl der städtischen Beschäftigten, die ein FirmenTicket für die Fahrt zum Arbeitsplatz nutzen, um über 110 % zu steigern, sodass mittlerweile rund 11.400 städtische Beschäftigte, das sind ca. 60 % aller Beschäftigten, das FirmenTicket nutzen. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Vorschlag Nr. 41772 verwiesen.

82 in 2017 | ÖPNV sanieren

ÖPNV sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

639
weniger gut: -55
gut: 639
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2017

Die Mehrheit des Stadtrates und der Bevölkerung ist sich einig: der ÖPNV soll mehr genutzt und ausgebaut werden. Leider sind die Kapazitäten (sowohl die Fahrzeuge als auch die Infrastruktur) vor allem in den Stoßzeiten morgens und abends bereits bis an die äußerste Grenze ausgelastet. Ein schlimmes Beispiel hierfür sind jüngst berichtete Ohnmachtsanfälle durch Überfüllung einer S-Bahn zwischen Bad Cannstadt und Hauptbahnhof im Januar 2017; leider gibt es ähnliche (wenn auch meist glimpflicher ausgehende) Szenen fast jeden Tag in allen Verkehrsmitteln.

Daher muss kurzfristig - wenn notwendig auch durch städtische Zuschüsse - der Fahrzeugpark erweitert werden, damit z.B. bis 9 Uhr morgens ALLE S-Bahnen als Langzug fahren (ja: dies ist tatsächlich heute nicht so!). Für eine langfristige Besserung muss die Vorplanung für eine zweite / erweiterte S-Bahn-Stammstrecke jetzt eingeleitet werden. Man sagt es ungerne: hier - aber auch nur hier! - ist uns die bayrische Landeshauptstadt München mit ähnlichen Problemen ein paar Jahre voraus.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Stärkung des ÖPNV hat der Gemeinderat beschlossen, dass die SSB in einer ersten Tranche für weitere Fahrzeugbeschaffungen sowie Ertüchtigungen im Haushaltsjahr 2018 rund 15 Millionen Euro erhält . Im mittelfristigen Finanzplan sind dazu weitere Mittel von rund 60,5 Millionen Euro bis 2023 veranschlagt. Dieses Maßnahmenpaket finanziert unter anderem die Beschaffung von weiteren 20 Stadtbahnen, ein neuer Betriebshof, die Ertüchtigung aller Haltestellen der U1-Linie für den Einsatz der 80m Züge, die Übereck Verbindung Riedsee/Plieningen, die Verlängerung der U19 bis zum Daimler-Werktor sowie die Modernisierung und Umbau der Zahnradbahn. Beschlossen wurde auch, ab 2019 jährlich neun Millionen Euro für die VVS-Tarifreform mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 aufzuwenden.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Verband Region Stuttgart hat im Dezember 2014 insgesamt 10 neue S-Bahn-Züge bestellt, die seit Herbst 2016 sukzessive in die Einsatzplanung integriert wurden. Insgesamt werden damit rund 4.500 zusätzliche Sitzplätze und weitere Stehplatzkapazitäten in der Hauptverkehrszeit bereitgestellt. Des Weiteren werden die Züge zur Verbesserung der Betriebsqualität eingesetzt. Leider können nicht alle Züge in den Hauptverkehrszeiten als Langzüge fahren, wobei vor allem bei den sogenannten Zwischentaktzügen teilweise Platzkapazitäten bei Vollzügen noch nicht ausgeschöpft sind.

Zur Entlastung der Stammstrecke beschäftigt sich aktuell ein Gutachten zur weiteren Nutzung der Gäubahn. Außerdem gibt es Optionen, durch Einrichten (Expressbuslinien) oder Nutzung von Tangentialverbindungen (z.B. Schusterbahn) sowie der Verlagerung des Umstiegs vom Hauptbahnhof zur Mittnachtstraße, die Stammstrecke zu entlasten. Der Bau einer weiteren S-Bahn-Stammstrecke ist schon allein aus Finanzierungsgründen ein sehr langfristiges Projekt.