Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums
Bei rund 540 Schülerinnen und Schülern in einer offenen Ganztagsschule bietet die derzeitige Mensa nur 54 Plätze. Auch Küche und Ausgabebereich sind viel zu klein.
Diese Situation hat zur Folge, dass viele Schülerinnen und Schüler auf die (meist ungesunden) teureren Alternativen im Umfeld ausweichen oder oftmals ihre ganze Mittagspause beim Warten in der Schlange verbringen müssen. Die ca. 150 Kinder und Jugendlichen, die die Mensa regelmäßig nutzen, müssen dabei im Flur stehen. Dadurch entsteht hier eine beengte Situation, die Anlass zu Bedenken gibt (Konflikte, Sicherheit, Brandschutz).
Auch Verbesserungsversuche - die Kinder und Jugendlichen essen in Schichten, der Aufenthaltsraum wird mittags als Speiseraum genutzt - entspannen die Lage nicht nennenswert. Zudem steht damit der Aufenthaltsraum auch nicht mehr für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.
Die geplante Generalsanierung verspricht in dieser Hinsicht derzeit keine wesentliche Verbesserung. Da es keine räumlichen Reserven im Gebäude gibt und zusätzlich Räume für die Haustechnik geschaffen werden müssen, besteht auch keine Aussicht auf eine tiefgreifende Lösung des Problems der Essensversorgung und auf neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Mittagspause.
Wir schlagen daher vor, dass neue Räume für die Mensa und die Küche geschaffen werden.
Im Bereich des rückwärtigen Schulhofes sehen wir die Möglichkeit, einen schmalen Neubau zu errichten, der als Cafeteria genutzt werden könnte. Das Gebäude läge auf einer zurzeit verwilderten Grünfläche, wodurch der eigentliche Schulhof nicht verkleinert würde.
Diese Lösung hätte zusätzlich den Vorteil, dass in der freigewordenen “alten” Mensa ein Raum für NWT (Naturwissenschaft und Technik) geschaffen werden könnte, der für die Umsetzung des Bildungsplanes dringend benötigt wird, da NWT in Zukunft auch als Fach in der Oberstufe angeboten werden soll.
Dringend benötigt: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen
Der TSV Stuttgart-Mühlhausen ist einer der großen Sportvereine im Norden der Landeshauptstadt Stuttgart. Allein die Fußball-Abteilung umfasst derzeit 474 aktive Sportler. Neben zwei Herrenmannschaften und einer Alte Herren-Mannschaft wird die Frauenfußball-Mannschaft nach Kräften unterstützt und ist in der Region sehr erfolgreich.
Besondere Verdienste hat sich der TSV Mühlhausen vor allem in der Jugendarbeit erworben: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sind mit Spaß und Freude im Jungenbereich schon ab der Altersgruppe Bambini bis zur B-Jugend aktiv. Junge Mädchen und Frauen sind ab der E-Jugend bis zur B-Jugend in ihren Teams engagiert.
Doch bei aller Freude über den Erfolg auch bei der Mitgliedergewinnung: Schon im Sommer reichen die Platzkapazitäten für einen geordneten Trainings- und Spielbetrieb kaum aus. Erst recht schwierig wird die Lage im Winter: Sehr knappe Kapazitäten in den Schulsporthallen des Stadtbezirks erlauben den Kinder- und Jugendmannschaften (1x Bambini, 3x F-Jugend und 2x E-Jugend) nur noch einmal pro Woche, ein Training durchzuführen. Auf dem einen vorhandenen, ohnehin schon recht alten Kunstrasenplatz drängen sich pro Abend zahlreiche Gruppen gleichzeitig. Darunter leidet natürlich nicht nur der Spaß beim Training, sondern auch die Qualität der Vorbereitung.
Deshalb bittet der Vorstand im Verbund mit dem Bürgerverein Freiberg/Mönchfeld die Bürger im Stadtbezirk und Umgebung sowie alle Mitglieder und Sportinteressierten – auch der anderen im Verein vertretenen Bereiche – um Unterstützung für die Einrichtung eines zweiten Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände am Rande des Eschbachwalds!
Entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Sport und Bewegung sind Planung, Bau und Unterhaltung der Vereins- und Bezirkssportanlagen Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch der Bau / Umbau von Sportplätzen.
Der TSV Mühlhausen hat derzeit 781 Mitglieder (Stand 01.01.2019). Davon sind 310 (rund 39,69 %) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Der Verein nimmt aktuell mit zwei Herren- und zwei Damenmannschaften sowie zehn Junioren- und drei Juniorinnenmannschaften am Spielbetrieb des Württembergischen Fußballverbands teil.
Dem TSV Mühlhausen stehen mit einem Rasen- und einem Kunststoffrasenplatz derzeit zwei Sportplätze für den Trainings- und Spielbetrieb der insgesamt vier Aktiven- und 13 Jugendmannschaften zur Verfügung. Der Verein ist auf beide Spielfelder dringend angewiesen und nutzt diese intensiv. Bei schlechten Witterungsverhältnissen – insbesondere im Winterhalbjahr – stehen aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit des Rasenplatzes allerdings nicht genügend Kapazitäten für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung.
Eine Entlastung könnte durch die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunststoffrasenplatz herbeigeführt werden. Dieser ist vergleichsweise belastbarer und witterungsunabhängiger und würde die Trainingsmöglichkeiten des TSV Mühlhausen wesentlich verbessern. Der Bau eines Kunstrasenplatzes würde Baukosten in Höhe von ca. 850.000 Euro verursachen. Im Zuge der Umwandlung könnten auch die bisher wenig genutzten Umgebungsflächen für sportliche Zwecke hergerichtet werden. Möglich wären zusätzliche urbane Bewegungsflächen (z.B. Calisthenics, Streetball) und der Umbau der bisherigen 100 m Tennenlaufbahn in eine Kunststofflaufbahn.
Sportmöglichkeiten - vor allem auch in der Gruppe - sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen äußerst wichtig. Der TSV Mühlhausen hat eine herausragende Kinder und Jugendarbeit. Die Integration durch Sport ist inzwischen anerkannt. Erwähnenswert ist die anerkannte Arbeit im Mädchen- und Frauenbereich. Der Bezirksbeirat Mühlhausen unterstützt den Vorschlag.
Fanny-Leicht-Gymnasium Versammlungshalle renovieren
Versammlungsraum im Fanny-Leicht-Gymnasium Stuttgart-Vaihingen:
Das Fanny-Leicht-Gymnasium hat eine alte Gymnastikhalle mit Bühne. Diese Halle kann aufgrund von Mängeln nicht mehr gebührend genutzt werden (z.B. Boden) und ist unansehnlich geworden (z.B. Vorhänge). Sie wird dennoch bis heute, so gut es geht, beispielsweise für Proben der Theater-AG, sowie der zahlreichen Musikensembles der Schule genutzt, weil das Fanny-Leicht-Gymnasium über keinen anderen Versammlungsraum verfügt. Der Raum beherbergt auch externe Nutzer wie z.B. eine Herzsportgruppe.
Ich beantrage eine grundlegende Renovierung dieser Halle.
Ziel: Schaffung eines Raumes, der sich außer für Proben auch für Aufführungen (Musik, Theater, Tanz, …) eignet und dennoch auch weiterhin für sportliche Aktivitäten nutzbar bleibt. Der Raum soll auch für externe Nutzer (Musik, Tanz, Theater usw.) als die kleinere Alternative zum Rudi-Häussler-Saal in Stuttgart-Vaihingen zur Verfügung stehen. Dadurch soll auch das Zusammenwirken von Schule und Bürgergemeinschaft vertieft werden.
Anforderungen: eine ansehnliche Deckenkonstruktion mit deutlich verbesserter Akustik, ein neuer, für Sport geeigneter und dennoch ansehnlicher Boden, eine ästhetische Lösung anstelle der alten Vorhänge, eine aufgerüstete, gut bespielbare Bühne.
Ergänzende Bemerkung: Da voraussichtlich von städtischer Seite die Renovierung/Zurüstung der über dieser Halle befindlichen Chemie-Fachräume ohnehin ins Planungsstadium eintreten wird, wäre eine bauliche Planung eines insgesamt zusammenhängenden Gebäudeteils möglich.
Der Ostbau des Fanny-Leicht-Gymnasiums – wo sich auch die genannte Versammlungshalle (Gymnastikhalle) befindet – stammt aus 2 unterschiedlichen Bauzeiten. Ein Teil wurde in den 50er Jahren erstellt, der Erweiterungsbau 1983. Im Zuge der Voruntersuchungen zu den Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des aus den 1950er Jahren stammenden Teils des Ostbaus wurde festgestellt, dass der Teil des Ostbaus der aus dem Jahre 1983 stammt, bauliche und energetische Mängel aufweist. Eine Sanierung wird als sehr aufwändig eingeschätzt. Eine Alternative wird gegenwärtig in der Verwaltung geprüft.
Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.
Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Sanierungen bei Schulbauten benötigen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien – unter Berücksichtigung der Hallennutzung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.
Die Verwaltung informiert die Schulen über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen regelmäßig.
Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen und erforderliche Maßnahmen zum Funktionserhalt der Gymnastikhalle unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ab 2020 veranlassen.
Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.
Bunker zu neuem Leben erwecken - Nutzung des Diakonissenbunker in Stuttgart West
Der bisher eingezäunte Diakonissenplatz in Stuttgart West wird im Zuge der Verlegung der Jugendverkehrsschule zu einem offenen Park für Alle umgestaltet.
Den meisten unbekannt, schlummert unter diesem Platz der größte und am besten erhaltene Tiefbunker der Stadt mit über 3.000 Quadratmeter Fläche. Durch die Umgestaltung und Öffnung des Platzes sollen alle Eingänge des Bunkers wieder zugänglich werden, was eine sinnvolle Nutzung dieses einzigartigen Ortes möglich macht.
In vielen anderen Städten sind alte Luftschutzbunker, die als Veranstaltungsorte oder als Proberäume genutzt werden, bereits wichtige Institutionen der Kulturszene. Der Diakonissenbunker ist durch aufwendige Sanierungen in den 80er Jahren in einem hervorragenden Zustand, und könnte mit verhältnismäßig geringem Aufwand für verschiedene Zwecke genutzt werden.
In einem Teil des Bunkers wären unter anderem Proberäume für Bands und einzelne Musiker, Ateliers für Künstler und Kulturschaffende denkbar. Eine Nutzung durch die vielen in unmittelbarer Nähe liegenden Schulen für Projekte, oder Aufführungen wäre möglich. Die Räumlichkeiten stünden auch für Vereine und Initiativen zu Verfügung. Ein weiterer Teil des Bunkers mit großen Räumen kann für Sondernutzungen bereit stehen.
Der Verein Kultdiak Stuttgart e.V. ist gegründet, er hat sich zum Ziel gesetzt, einen Kulturtreff im Diakonissenbunker mit Veranstaltungsraum für Konzerte und zwei Ausstellungsräume zu schaffen. Für diesen Teil des Bunkers sind bereits konkrete Pläne vorhanden, die vom gesamten Bezirksbeirat West unterstützt werden.
Das Ziel wäre also ein urbanes, gemeinnütziges und sich selbst finanzierendes Kulturzentrum im Stuttgarter Westen zu schaffen.
Mit dem Verein Kultdiak Stuttgart e.V. fanden Gespräche statt. Ein Bauantrag wird vom Verein im Juni 2019 eingereicht.
Im Bauantragsverfahren werden Themen wie Brandschutz und vor allem die Thematik Lärmemissionen betrachtet. Grundsätzlich kann eine Baugenehmigung aufgrund des bestehenden Planungsrechts nur befristet erteilt werden, nach aktuellem Stand maximal 5 Jahre.
Für die erforderlichen Umbauarbeiten im Bunker wird mit Kosten in Höhe von 105.000 EUR gerechnet. Finanzierungsmittel für das Vorhaben bzw. für Mietzahlungen, falls der Betreiber bzw. Nutzungsinteressent diese nicht selbst aufbringen kann, sind im Haushaltsplan aktuell nicht vorgesehen.
Der Bezirksbeirat West befürwortet einstimmig die Einrichtung von Räumlichkeiten zur kulturellen Nutzung durch den Verein Kultdiak e.V. im Trakt entlang der Rosenbergstraße. Für eine eventuelle Nutzung der weiteren Bunkerflächen gibt es eine grundsätzliche Offenheit.
Neuen Wohnraum schaffen
Auf dem Neckar Liegeplätze für Hausboote und auf Brachflächen in den Innenstadtgebieten Bauplätze für klimaneutrale Tiny Houses schaffen. Diese könnten durch Pachtverträge der Stadt als bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Studenten, Singles und Senioren dienen.
Der Neckar ist eine Bundeswasserstraße erster Ordnung. Die Uferbereiche sind aus naturschutzrechtlichen Gründen weitgehend frei zu halten. An wenigen Stellen könnten Hausboote mit Schiffszulassung ankern.
Die wenigen verfügbaren Wohnbauflächen im Innenstadtbereich werden für verdichtetere Wohnformen benötigt. Die Aufstellung von Tiny houses benötigt mehr umgebende Fläche und schafft in der Folge weniger Wohnraum.
Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag neuen Wohnraum zu schaffen, jedoch nicht durch Liegeplätze für Hausboote.
365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen
Wer möchte, das Stuttgart mehr Bus und Bahn fährt, sollte den Nahverkehr preislich attraktiver machen. Egal ob Paris, Brüssel oder London: Die Preise für die Öffentlichen sind nur halb so teuer, wie die in Stuttgart. Mit mehr Menschen, die vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen, könnten Stau-, Park- und Luftprobleme gesenkt werden.
365 Euro im Jahr rund um die Uhr im ganzen VVS-Netz zu fahren, ist ein günstiger Preis, der in anderen Städten in die Tat umgesetzt wurde:
In Wien zahlt man nur 1 Euro am Tag für das gesamte Wiener Linien-Netz, und das sogar mit 4-Min- Takt, Express-S-Bahnen und durchgehendem Nachtverkehr.
Ursprünglich hat die Stadt nach der Einführung des 365-Euro-Tickets mit erheblichen Mehrausgaben gerechnet, allerdings stiegen so viele auf den Nahverkehr um, dass das Ticket sich nicht nur selbst trug, sondern einen Gewinn von 45 Millionen Euro erzielte.
Stuttgart soll auch den Mut besitzen, diese Entscheidung zu fällen. Vielleicht könnten hier auch Einnahmen verbucht werden, wie es in Wien der Fall war.
Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket). Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent.
2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen. Bevor weitere Tarifmaßnahmen beschlossen werden, gilt es zunächst die Ergebnisse der Tarifreform abzuwarten und zu analysieren.
Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.
Mehr Wildblumenflächen für Bienen schaffen/erhalten
Zwischen Heumaden und Sillenbuch gab es 2018 einen kleinen aber super schönen Wildblumenstreifen für die Bienen. (Direkt gegenüber der U-Bahn-Haltestelle Bockelstrasse, die Wiese neben dem Flüchtlingsheim).
Der blühte bis in den Winter hinein! Das ist eine tolle, sehr sinnvolle Idee um den Bienen zu helfen und um die städtischen Bereiche schöner zu machen!
Sinnvoll überall wo es öde Grasflächen gibt, oder an Feldrändern, oder auch auf Verkehrsinseln!
Bitte, bitte (liebe Landwirte unter uns) unbedingt mehr davon!
Auf städtischen Grünflächen, deren Verwaltung durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erfolgt, wurden in den vergangenen Jahren bereits etliche intensiv gepflegte Rasenflächen in extensive Blumenwiesen umgewandelt.
Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einem Maßnahmenpaket "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um Neuanlagen von Blumenwiesen oder die Umwandlung bestehender Rasenflächen in artenreiche Wiesen stadtweit realisieren zu können. Die Umsetzung von Maßnahmen an verschiedenen Standorten ist im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen.
Der Bezirksbeirat Sillenbuch unterstützt dieses Vorhaben.
Kita ErzieherInnen/Soziale Berufe besser bezahlen und mehr Anreize schaffen
Da immer noch erheblich viele Erzieher fehlen und immer mehr abwandern, sollte noch verstärkter daran gearbeitet werden, dass Erzieher bleiben wollen und neue kommen. Dafür ist es erforderlich, dauerhafte Anreize zu schaffen, also z.B. durch bessere Bezahlung (wie der Zuschlag für die Stadt), Zuschüsse, vergünstigten bezahlbaren Wohnraum.
Das Programm Tarif Plus für ErzieherInnen sollte daher weiterhin fortgeführt und nicht langsam eingeschmolzen werden. Vielmehr sollte es weiter ausgebaut und verfeinert werden.
Es sollte auch eine Umfrage und enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Erzieherinnen geben, was sie brauchen und was ihnen helfen würde, damit sie bleiben. Auch sollte wieder die Anwerbung verstärkt in den Fokus gesetzt werden. Bislang wird viel zu wenig und selten Werbung für die zahlreichen offenen Stellen gemacht.
Auch Quereinsteigern sollte der Einstieg erleichtert werden. Ebenso Praktikanten oder alternative Ausbildungsmöglichkeiten durchdacht werden und eventuell so neue ErzieherInnen geworben werden. Gegebenenfalls Anreize für Auszubildende schaffen.
Einfach auf allen Ebenen sollte versucht werden, ErzieherInnen zu werben und zu halten.
Das gleiche gilt für andere soziale Berufe. Es muss finanziell möglich sein, in der Stadt zu wohnen, wo man arbeitet. Andernfalls wandern diese wertvollen Arbeitskräfte aufs Land ab.
Die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst wurden in den letzten Jahren, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen, deutlich angehoben. Das Einstiegsgehalt einer Erzieherin in Stuttgart, die ein Anerkennungsjahr oder ein Jahr Berufserfahrung nachweisen kann, liegt aktuell bei ca. 39.000 € Brutto (inkl. der TarifPlus-Zulage und der Jahressonderzahlungen). Als weiteren Anreiz erhalten die Beschäftigten ein Zuschuss zum Job-Ticket. Abwanderungstendenzen in das Umland sind nicht festzustellen.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Personalmarketingmaßnahmen im Rahmen der Werbekampagne „Komm-zu-uns“ durchgeführt. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Anzeigen in Printmedien, beispielsweise in Fachzeitschriften wie Meine Kita, Luftballon und Moritz. Zusätzlich findet sich auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart eine Dauerausschreibung. Da sich mittlerweile mit Online-Anzeigen ein größerer Bewerberkreis zielgerichtet ansprechen lässt, werden die Stellenanzeigen verstärkt auf Onlineplattformen wie z. B. monster/jobpilot, meinestadt, stepstone oder der Stuttgarter Zeitung online ausgeschrieben. Neben pädagogischen Fachkräften sollen auch geeignete Quereinsteiger/-innen angesprochen werden, die im Jugendamt entsprechend nachqualifiziert werden können. Das Fachkräftegebot in der Kinder- und Jugendhilfe schränkt die Auswahl der Quereinsteiger/innen ein. Darüber hinaus werden regelmäßig Karrieremessen, Fachschulveranstaltungen und Hochschulen besucht, um Schüler/-innen und Studenten/innen für den Beruf des/der Erziehers/-in zu begeistern.
Die Nutzung sozialer Medien erfreut sich in den letzten Jahren einer steigenden Beliebtheit. Aus diesem Grund pflegen die Mitarbeiter/-innen der Personalgewinnung vermehrt Profile in sozialen Medien sowie externe Bewertungsportale, um geeignete Bewerber/-innen anzusprechen und auf die Arbeitsmöglichkeiten beim Jugendamt Stuttgart aufmerksam zu machen. Durch regelmäßige Aktualisierung und neue Inhalte soll das Interesse der „Follower“ gewonnen und das Image des Jugendamts als attraktiver Arbeitgeber gestärkt werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Zahl der interessierten Personen in den verschiedenen Medienkanälen kontinuierlich steigt. Exemplarisch soll hierfür Facebook angeführt werden, in dem das Jugendamt bereits über 5.000 Abonnenten/-innen verzeichnen kann. Weitere Accounts werden unter anderem bei Instagram, XING und Azubyio betreut.
Auch das Thema Ausbildung hat einen sehr hohen Stellenwert im Jugendamt. Mit der Gemeinderatsdrucksache 638/2016 und im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2018/2019 wurde eine Ausweitung der Praxisintegrierten Ausbildung auf 90 Plätze pro Jahr - allein beim städtischen Träger - beschlossen. Insgesamt werden jährlich über 600 Auszubildende, Praktikanten/-innen und Kurzzeitpraktikanten/-innen im Jugendamt betreut. Seit mehreren Jahren werden verstärkt auch im Ausland geeignete Fachkräfte angeworben. Bislang konnten so über 100 gut ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder gewonnen werden.
Trotz aller Bemühungen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um neue Fachkräfte zu gewinnen und unsere pädagogischen Fachkräfte an die Stadt Stuttgart zu binden. Dem Gemeinderat werden noch in diesem Jahr neue Personalgewinnungsmaßnahmen und ein Verfahrensvorschlag zur TarifPlus-Zulage aufgezeigt.
Hebammenversorgung verbessern
Der Hebammenmangel in Stuttgart hat ein Besorgnis erregendes Maß erreicht. Familien, die erst mit dem Erreichen der 12. Schwangerschaftswoche eine Hebamme kontaktieren, haben keine Chance auf diese Versorgung, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten.
Die Stadt sollte, im Interesse ihrer Bürger, Maßnahmen ergreifen die Situation zu verbessern. (Prämien, vergünstigte Wohn- und Arbeitsräume, Zuschüsse, bei der Stadt angestellte Hebammen.)
Das Gesundheitsamt ist gemäß des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) für die Gesundheitsplanung zuständig. Zu den Planungsaufgaben gehört insbesondere das Aufzeigen von Problemfeldern in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Nach § 8 der Hebammenberufsordnung (HebBO) haben freiberuflich tätige Hebammen die Pflicht, ihre Tätigkeit beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt hat nach § 11 HebBO zudem die Aufsichtspflicht über freiberuflich tätige Hebammen.
Die Einschätzung, dass auch in Stuttgart ein Hebammenmangel besteht, wird von der Verwaltung geteilt. Ausgehend von einem Schreiben des Hebammenkreisverbands Stuttgart an Herrn Oberbürgermeister Kuhn, wurden von Mitgliedern der Großen Steuerungsrunde des Kommunalen Netzwerks Frühe Hilfe konkrete Handlungsempfehlungen für Stuttgart erarbeitet. Diese werden dem Gemeinderat im Rahmen einer haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlage vorgestellt (GRDrs 359/2019).
Zur Verbesserung der stationären Versorgungssituation wird z.B. eine Erhöhung der Kapazitäten in der stationären Geburtshilfe angestrebt, ferner die Ausweitung der Schwangerenambulanz, mit dem Ziel der Verbesserung der ambulanten Versorgungssituation. Es soll eine Beratungsstelle mit zusätzlicher Koordinierungshilfe von Hebammen am Gesundheitsamt eingerichtet und die Arbeitsbedingungen der Hebammen insbesondere durch kommunale Förderung der Externate (praktische Ausbildung der zukünftigen Hebammen) verbessert werden, mit dem Ziel einer Erhöhung der Zahl aktiver Hebammen. Als zusätzliche Handlungsempfehlung soll resultierend aus dem Arbeitskreis das Projekt „Stillfreundliches Stuttgart“ ins Leben gerufen werden. Diese Vorschläge generieren einen Bedarf an Personal und Sachmitteln.
Nach Beschluss des Haushalts Ende des Jahres könnte Mitte des Jahres 2020 mit der Aufnahme der Tätigkeit der Koordinierungsstelle am Gesundheitsamt gerechnet werden. Die Externate könnten bereits ab Frühjahr 2020 bezuschusst werden.
Neues Feuerwehrhaus in Sillenbuch bauen
Das Sillenbucher Feuerwehrhaus entspricht weder den aktuellen Vorschriften noch den Anforderungen:
- Es fehlen Stellplätze für die vier Feuerwehrfahrzeug und Parkplätze für die Einsatzkräfte.
- Kein/Unzureichender Lagerraum für Material, Betriebsstoffe, Übungsgeräte, Werkzeug etc.
- Sanitäre Anlagen wie Duschen und WC's sowie Umkleideräume sind entweder veraltet oder gar nicht erst vorhanden. Die ca. 50 Angehörigen beider Geschlechter ziehen sich in der Fahrzeughalle um und sind dort durch die fehlende Absauganlage Feinstaub und Dieselabgasen voll ausgesetzt.
- Es gibt keinen Jugendraum und keine Umkleideräume für die ca. 20 Jugendlichen. Deshalb ziehen sich Mädchen und Jungen im Aufenthaltsraum um, der außerdem als Lehr-, Speise- und Versammlungsraum genutzt wird.
- Die aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen vorgeschriebene Schwarz-Weiß-Trennung (die im Einsatz kontaminierte Einsatzkleidung (schwarz) wird außerhalb des Weißbereiches (Aufenthaltsräume, Lehrsaal etc.) gelagert und getragen) ist räumlich nicht möglich. Dies führt zur Verschleppung von giftigen, gesundheits- und krebserregenden Stoffen in den Sozialbereich.
Die Missstände sind so gravierend, dass dies nur ein Neubau des Gerätehauses beheben kann. Mit oder ohne Bürgerzentrum.
Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch ist aktuell zusammen mit dem Bezirksrathaus in einem angemieteten Gebäude in der Aixheimer Str. 28 untergebracht und entspricht zwischenzeitlich nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine solche Nutzung.
Bereits vor über 10 Jahren wurde ein Grundsatzbeschluss (Gemeinderatsdrucksache 543/2008) zum Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums auf dem Standort der ehemaligen Buswendeschleife in der Kirchheimer Straße getroffen. Dabei sollen die im Gebäude Aixheimer Straße 28 befindlichen Nutzungen (Bezirksrathaus, freiwillige Feuerwehr) im Neubau untergebracht werden.
Das Vorhaben wurde von der Verwaltung bereits zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgeschlagen. Die Bereitstellung von Planungskosten wurde seither für alle nachfolgenden Haushaltsplanberatungen beantragt, die Mittel aber jeweils nicht bereitgestellt und die Planungen bis auf weiteres zurückgestellt.
Der Flächenbedarf der Freiwilligen Feuerwehr hat sich gegenüber dem Stand der ursprünglichen Planung von 2008 teilweise erhöht. Dies und die in der Entwurfsplanung des Wettbewerbssiegers noch offenen Fragen bezüglich der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes sowie der einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen im weiteren Planungsprozess ausgeräumt werden. Es zeichnet sich ab, dass die Feuerwehrnutzung im Wohngebiet heutzutage deutlich kritischer zu sehen ist, was Fragen des Immissionsschutzes und möglicher Abwehransprüche der Anwohner anbelangt. Dies muss im weiteren Verfahren geklärt werden.
Entsprechend dem aktuellen Antrag und der Anfrage Nr. 17/2019 "Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg bringen", in dem sich sämtliche Fraktionen für eine Weiterplanung des Vorhabens aussprechen, ist vorgesehen, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 über die Bereitstellung von Planungsmitteln zu entscheiden.
Der Bezirksbeirat Sillenbuch unterstützt dieses Vorhaben. Ziel muss es weiterhin sein, ein neues Bürger- und Veranstaltungszentrum in Sillenbuch zu realisieren, in dem dann auch ausreichende Räume für die Feuerwehr vorzusehen sind.