Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2015

337 in 2015 | Glascontainer häufiger leeren und den Müll, der dort illegalerweise abgelagert wird, häufiger entsorgen

Glascontainer häufiger leeren und den Müll, der dort illegalerweise abgelagert wird, häufiger entsorgen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Abfall, Sauberkeit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

422
weniger gut: -60
gut: 422
Meine Stimme: keine
Platz: 
337
in: 
2015

Im Stuttgarter Osten sind sämtliche Glascontainer zu klein dimensioniert. Oftmals sind bereits am Tag der Leerung die Container bis oben wieder gefüllt, vor allem der an der Stadtbücherei und der an oberen Ende des Klingenbachparks. Zudem entsorgen oft Gewerbetreibende kartonweise ihre Flaschen dort im Container, das ist nicht korrekt! Zudem hinterlassen viele - natürlich auch Privatleute - dann ihre Tüten, Kartonagen etc. praktischerweise gleich bei den Containern. Viele Leute fühlen sich noch dazu bemüßigt, bei den Containern ihren halben Sperrmüll abzulagern. Dies hat zur Folge, dass eigentlich immer ein Haufen Müll dort liegt, was für die Anwohner einfach nur ein Ärgernis ist, vor allem, da man immer erst eine Gelbe Karte an die Stadt schicken muss, damit der Müll entsorgt wird. Außerdem halten sich viele nicht an die Einwurfzeiten, so dass manche Anwohner nachts geweckt werden, wenn wieder ein Gastronom um 2:00 Uhr morgens mit dem Transporter vorfährt und Hunderte von Flaschen entsorgt. Glascontainer gehören einfach nicht so nah an Wohnhäuser gestellt.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost bewertet die Umsetzung dieses Vorschlags mehrheitlich als wünschenswert.

338 in 2015 | Mehr alternative erneuerbare Energien in Stuttgart einsetzen

Mehr alternative erneuerbare Energien in Stuttgart einsetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Energie, Umwelt
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

422
weniger gut: -67
gut: 422
Meine Stimme: keine
Platz: 
338
in: 
2015

Wir sind eine grüne Stadt, zumindest politisch, und das sollte man auch spüren und sehen. Wo sind die Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und was es sonst noch so gibt an erneuerbaren Energien. Richtig innovativ ist hier nicht viel, zumindest nicht wenn es um die Umwelt geht. Irgendwo habe ich mal von einem Club gehört, dessen Tanzfläche durch die Tänzerinnen und Tänzer Strom erzeugt wird und Fitnessclubs, in denen die Trainierenden Strom erzeugen und so weiter.

339 in 2015 | Kulturmeile – endlich handeln!

Kulturmeile – endlich handeln!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

422
weniger gut: -93
gut: 422
Meine Stimme: keine
Platz: 
339
in: 
2015

Weite Teile der Stadt sind die nächsten Jahrzehnte kommerzialisiert (gerber, Milaneo) oder Großbaustellen (Stuttgart 21). Endlich muss die Stadt klug handeln und mit schnell und preiswert umsetzbaren Strategien die Kulturmeile für alle, die diesen Ort nicht als Rennstrecke, sondern als Aufenthalts- und Begegnungsort nutzen möchten, umnutzen. Wir brauchen: Etwas Geld, aber vor allem gute Ideen. Ebenerdige Übergänge für Fußgänger sind das mindeste, was wir alle erwarten dürfen!

340 in 2015 | Ehrenhof des neuen Schlosses nicht als Parkplatz missbrauchen

Ehrenhof des neuen Schlosses nicht als Parkplatz missbrauchen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

422
weniger gut: -103
gut: 422
Meine Stimme: keine
Platz: 
340
in: 
2015

Immer wieder finde ich es ärgerlich, dass der Ehrenhof des neuen Schlosses hauptsächlich nur als großer Parkplatz missbraucht wird, oder als Fläche für große Bühnen und Veranstaltungen. Das nimmt dem Schloss viel von seinem Glanz. Man könnte stattdessen darüber nachdenken, den Platz attraktiver und erlebbarer zu machen, zum Beispiel mit mehr Grün- und Liegeflächen oder Wasserspielen.

341 in 2015 | Leonhardsviertel aufwerten

Leonhardsviertel aufwerten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

421
weniger gut: -74
gut: 421
Meine Stimme: keine
Platz: 
341
in: 
2015

Das Leonhardsviertel ist noch ein Rest des mittelalterlichen Stuttgarts und es ist sehr heruntergekommen. Es gibt dort Hauseigentümer, die Zimmer für teures Geld tageweise an Prostituierte vermieten, die dann auf Gedeih und Verderb anschaffen müssen um allein die Miete zu bezahlen - eine üble Form der Ausbeutung. Solche "Geschäftsmodelle" haben seit der Liberalisierung der Prostitution einen riesigen Boom erlebt. Es ist schwer zu ertragen, dass dieses Elend mitten in Stuttgart zu Hause ist.
Aufwertung des heißt aber nicht, dass Wohnungen luxus-saniert werden sollen, sondern dass hier Wohnungen hingehören, die sich auch Menschen mit einem dünneren Geldbeutel leisten können - und es heißt auch dass das Flair, das dieses Viertel einmal hatte wieder belebt wird.
Es wurden schon öfter Maßnahmen in der Richtung angekündigt, aber bis jetzt hat sich noch nichts getan. Hier gehört ein Konzept her, das mit den Bewohnern des Leonhardviertels zusammen entwickelt wird.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Im Zuge der Anstrahlung des Gustav-Siegle-Hauses wird die Beleuchtung um das Gustav-Siegle-Haus erneuert und durch eine zeitgemäße und effiziente Beleuchtung ersetzt. Diese wird die Sicherheit erhöhen und das Umfeld aufwerten. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2017 geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Umsetzung eines Beleuchtungskozeptes für das Gustav-Siegle-Haus wurden 80.000 Euro bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
592/2015 (SPD), 795/2015 (Freie Wähler)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
489/2015 (Nr. 3), 395/2015, 489/2015 1. Ergänzung
342 in 2015 | Lernhilfen für neu ankommende Flüchtlinge in Stuttgart schaffen

Lernhilfen für neu ankommende Flüchtlinge in Stuttgart schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

421
weniger gut: -85
gut: 421
Meine Stimme: keine
Platz: 
342
in: 
2015

Sinnvoll ist es, neu ankommenden Flüchtlingen mit Bildkärtchen das Einleben hier zu erleichtern (siehe den Bericht "Flüchtlinge sollen lernen, wie die Deutschen ticken" in den Stuttgarter Nachrichten vom 3.2.2015). Dieses Pilotprojekt sollte wissenschaftlich begleitet werden.

343 in 2015 | Flexiblere Preisgestaltung bei den Mineralbädern, Trennung Schwimm- und Saunabesuch ermöglichen.

Flexiblere Preisgestaltung bei den Mineralbädern, Trennung Schwimm- und Saunabesuch ermöglichen.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

421
weniger gut: -92
gut: 421
Meine Stimme: keine
Platz: 
343
in: 
2015

In allen 3 Bädern sollte es möglich sein Schwimmen und Sauna einzeln zu buchen, gerade im beliebten Leuze ist dies nicht möglich. Viele nur Schwimmer ärgern sich über die hohen Preise und die Mitfinanzierung der Saunabesucher, viele Familien nutzen auch nicht die Sauna und zahlen auch die erhöhten Preise.
In allen 3 Bädern sollte es auch möglich sein eine 2 1/2 Stundenkarte für den Saunabereich zu buchen.
In allen 3 Bädern sollte eine Kurzzeitkarte 1 1/2 Stunden für Schwimmer eingeführt werden.
Mit einer flexibleren Preisgestaltung in unseren Mineralbädern ermöglichen wir mehr Menschen den Besuch unserer Bäder. Familien, Hartz IV-Empfänger, Studenten auch über 25, sowie Rentner sollten Preisermäßigungen bekommen. Eine gute Preisgestaltung bringt mehr Badegäste in dieses gesunde Mineralwasser.

344 in 2015 | Tempo 30 auf allen Straßen an Schulen, Kindergärten und Altersheimen

Tempo 30 auf allen Straßen an Schulen, Kindergärten und Altersheimen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

420
weniger gut: -140
gut: 420
Meine Stimme: keine
Platz: 
344
in: 
2015

Alle Straßen um Schulen, Kindergärten und Altersheime sollten auf Tempo 30 begrenzt werden, zum Beispiel liegen an den 500 Metern der Wilhelmstraße von der Liebenzeller Straße bis zur Daimlerstraße zwei Schulen, ein Kindergarten und zwei Altersheime.

345 in 2015 | Ombudsbüro für S21 und andere Großprojekte einrichten

Ombudsbüro für S21 und andere Großprojekte einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

420
weniger gut: -145
gut: 420
Meine Stimme: keine
Platz: 
345
in: 
2015

Die durch Vorschlag 10004 frei werdenden Mittel sollen für die Überwachung der Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen eingesetzt werden. Das würde bewirken, dass die von den Baumaßnahmen betroffenen Bürger besser geschützt werden können. Denn es zeigt sich schon bei den ersten Bauarbeiten, dass die Bahn besonders beim Immissionsschutz nicht oder nur unzureichend die Vorgaben der Planfeststellung umsetzt oder die aktuellen Rechtslage beachtet.

Ein Ombudsbüro soll diese Aufgabe übernehmen, das die Bürger auch bei Beschwerden gegenüber den Projektträgern unterstützt.

346 in 2015 | Mülleimer aufstellen und leeren

Mülleimer aufstellen und leeren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -66
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
346
in: 
2015

Im gesamten Stadtgebiet fehlt es an allen Ecken und Enden an geeigneten Möglichkeiten, seinen Müll zu entsorgen. Wer kennt nicht das Problem, dass es auf weiter Flur keine Möglichkeit gibt, Kleinigkeiten zu entsorgen. Oder wenn man sie entsorgen könnte, quillt der Müll.
Fast alle Einkaufsstraßen bieten wenige bis keine ausreichenden Möglichkeiten.

347 in 2015 | Begrünung Olgastraße unterstützen

Begrünung Olgastraße unterstützen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -79
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
347
in: 
2015

Die Olgastraße könnte ohne Probleme vom Olgaeck bis zur Immenhofer Straße durch Bäume begrünt werden. Dadurch würde diese Straße nicht nur deutlich attraktiver werden, es hätte auch einen sehr positiven Effekt auf das Stadtklima (Staubbindung, Schattenspender, und so weiter).

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Mit Maßnahmen im Bereich des Gerichtsviertels können neue Baumstandorte im Frühjahr 2019 umgesetzt werden.

Stand Dezember 2017:
Der Bau ist voraussichtlich im Sommer 2018.

Stand 2016:
Diese sinnvolle Anregung ist aufgenommen. Im weiter führenden Straßenabschnitt Neue Weinsteige sind bereits Baumstandorte konkret zur Ausführung in 2017 geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Haushaltsplan stehen für 'Neues Grün in der Stadt' je 880.000 Euro in 2016 und 2017 zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
586/2015 (SPD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
789/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt das Anlegen zusätzlicher Baumstandorte grundsätzlich. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Errichtung weiterer Baumstandorte in der Olgastraße „parkplatzneutral“ erfolgen muss, da ein hoher Parkdruck im Quartier existiert. Angesichts dessen lehnt er derzeit den konkreten Vorschlag ab und verweist darauf, dass eine Aufwertung des Einmündungbereichs Neue Weinsteige / Olgastr. / Falbenhennenplatz bereits geplant ist (mit zusätzlichen Bäumen).

348 in 2015 | Verunreinigungen durch Zigarettenkippen an Haltestellen minimieren

Verunreinigungen durch Zigarettenkippen an Haltestellen minimieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -80
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
348
in: 
2015

Wenn alle Abfallbehälter, insbesondere an den Bus- und Stadtbahnhaltestellen, mit einem Aufsatz für Zigarettenkippen nachgerüstet werden, könnten die Raucher dort die Kippen entsorgen und würden diese - hoffentlich - nicht mehr achtlos wegwerfen und die Gegend verschandeln.

Diesen Vorschlag habe ich schon mehrfach gemacht, aber weder die Stadt noch der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) fühlen sich zuständig!

349 in 2015 | Untergrundbahn (U-Bahn) bis zum Mercedes-Benz-Museum verlängern

Untergrundbahn (U-Bahn) bis zum Mercedes-Benz-Museum verlängern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -87
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
349
in: 
2015

Ich finde es einigermaßen unverständlich, dass das Mercedes-Benz-Museum, der Neckarpark und das Stadion so schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen ist und man auf eine ziemlich versteckt und selten abfahrende Buslinie vertröstet wird. Auch die Mitarbeiter von Daimler wären sicherlich über eine direkte und dauerhafte Anbindung froh.

350 in 2015 | Königstraße aufwerten

Königstraße aufwerten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -92
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
350
in: 
2015

Aufgrund der rund um den Stadtkern angeordneten Einkaufszentren verliert die Königstraße. Man erkennt dies deutlich daran, dass mehrere Geschäfte schließen. Ich würde mich freuen, wenn man die Attraktivität der Königstraße dadurch erhöht, dass zum Beispiel Cafés, Restaurants und hochwertige Geschäfte dort angesiedelt werden.

351 in 2015 | Sauberkeit - Schüler in das Reinigen ihres Umfelds einbeziehen
352 in 2015 | Durchgehender Radweg entlang der Epplestraße zwischen Möhringen und Degerloch einrichten

Durchgehender Radweg entlang der Epplestraße zwischen Möhringen und Degerloch einrichten

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Stadtbezirk: 
Degerloch
|
Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

419
weniger gut: -105
gut: 419
Meine Stimme: keine
Platz: 
352
in: 
2015

Vom Pressehaus nach Degerloch hinein ist die Epplestraße die kürzeste und schnellste Verbindung. Ein Radweg Richtung Degerloch fehlt aber. (Dass hier Räder fahren, sieht man an der Fahrspur im Grünstreifen entlang der Fahrbahn). In Gegenrichtung ist es leichter, auch wenn der Radweg nicht ganz durchgeht und man bei Mercedeswerk plötzlich über die Straße auf den linksseitigen Fußweg soll, wo ein Radwegsschild steht. Das ist nicht praktikabel.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird vom Bezirksbeirat Degerloch befürwortet.

353 in 2015 | Sportbad in Bad Cannstatt auch für die Bürger öffnen!

Sportbad in Bad Cannstatt auch für die Bürger öffnen!

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -74
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
353
in: 
2015

Neues Sportbad in Bad Cannstatt:
In Stuttgart gibt es kein Hallenbad mit einem 50 Meter-Becken.
Jetzt wird ein Sportbad in Bad Cannstatt gebaut. Aber leider nur für den Leistungssport!
Es wäre doch wünschenswert, wenn dieses Bad auch den Stuttgarter Bürgern zugänglich wäre.
Wünschenswert wäre eine Situation wie im Inselbad im Sommer. Täglich lange Öffnungszeiten von früh morgens bis spät abends und stets für Leistungssport und Breitensport parallel geöffnet. Das Hallenbad auf dem Münchner Olympiagelände wäre hier ein perfektes Vorbild (täglich von 7 - 23 Uhr).

Ein Projekt wie der Neubau eines Sportbads ist eine tolle Chance, auch für den Breitensport die Schwimmsituation in Stuttgart deutlich zu verbessern.

354 in 2015 | Mittagessen in der Schule auch für kurze Betreuungen ermöglichen

Mittagessen in der Schule auch für kurze Betreuungen ermöglichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Schulen, Bildung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -82
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
354
in: 
2015

Ausgewogene Ernährung ist etwas, was in aller Munde ist und in der Grundschule schon ab der 1. Klasse ein Unterrichtsinhalt ist.
Warum werden dann die Mittagessensplätze für Kinder, die bis 14:00h im "Schülerhaus" kurz oder in der Kernzeit sind, gestrichen. Ist die ausgewogene Ernährung doch nicht so wichtig für die Bildung?

Die Ganztageseinrichtungen werden immer besser ausgestattet, und den kurzen Betreuungen werden immer mehr Dinge gestrichen (Hausaufgabenbetreuung, warmes Essen, AGs...) - mittlerweile werden die Eltern gefördert, die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren selber betreuen, aber wenn die Kinder mal in der Schule sind, und die Eltern es ermöglichen dass ihr Kind sich am Nachmittag entspannen, Freunde treffen und einfach abhängen kann, ist das im Gegenteil zur professionellen Ganztagsbeschäftigung nichts mehr wert?

355 in 2015 | Flüssigeren Verkehr durch intelligentere Ampelschaltungen schaffen (Grüne Welle)

Flüssigeren Verkehr durch intelligentere Ampelschaltungen schaffen (Grüne Welle)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -83
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
355
in: 
2015

Der Fluss des Autoverkehrs in der Stadt wird massiv durch die nicht aufeinander abgestimmten Ampelphasen behindert. Das bewirkt unnötigen Stillstand und entsprechende Umweltbelastung. Beispielsweise steht der komplette Autoverkehr an den Kreuzungen der viel befahrenen Nebenstraßen, die von Straßenbahnen gekreuzt wird, oft 30 Sekunden vor und nach dem Durchfahren der Bahn komplett still. Aufeinander folgende Ampeln sind an Nebenstraßen nicht auf "grüne Welle" abgestimmt. Hier wäre ein intelligenteres Konzept sinnvoll, oder eine Prüfung jeder Kreuzung, den Verkehr besser fließen zu lassen. Und wenn nicht dem Verkehr zu Liebe, dann sicherlich zur Reduktion von Feinstaub und Lärm.

356 in 2015 | Sommerfestival der Kulturen muss nur noch einmal ab- und wieder aufbauen während des Festivalbetriebes

Sommerfestival der Kulturen muss nur noch einmal ab- und wieder aufbauen während des Festivalbetriebes

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -86
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
356
in: 
2015

Bitte und Vorschlag: 1 Mal nur noch ab- und wieder aufbauen während des Sommerfestivals der Kulturen - 1 Mal dafür den Markt auf die Königstraße bitten!
Dass das Forum der Kulturen als Veranstalter 2 Mal zusätzlich während des Festivals alle Stände, Tische, Getränkeversorgung etc. abbauen und wieder aufbauen muss, beobachte ich jährlich als riesengroßen Kraftakt. Wenigstens 1 Mal weniger ab- und wieder aufzubauen fände ich wirklich ein angemessenes Entgegenkommen für dieses große und wertvolle Festival! Und dafür setze ich mich ein! Das Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart immer Mitte Juli ist für mich das wunderbarste Festival in Stuttgart. Ich helfe ehrenamtlich mit und genieße die Musik sowie das internationale und entspannte Miteinander.

357 in 2015 | Strandbad am Neckar bauen

Strandbad am Neckar bauen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Sport, Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -159
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
357
in: 
2015

Sperrung der Hofener Str. ab dem Zuckerleweg nach den Häusern. Bau eines Steinschlagschutztunnels in Galerieform (offen in Richtung Neckar) rechts, so weit als möglich in den Hang hinein von ca. 100m Länge und 3 m Breite für Fußgänger, Fahrradverkehr und Noteinsatzfahrzeuge. Nutzung des Gehwegs sowie 3,5 m Fahrspur für ein bis an den Neckar führendes Gelände. Ausbau des Hafens der Wasserschutzpolizei zu einem Freizeitgelände. Einfügen des gesamten Umbaus in die Stadt am Neckar mit "Renaturierung" des Neckars in Richtung Hofen.
Sperrung in der Gegenrichtung ab dem Steinbruch.

358 in 2015 | Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler, Studenten und Azubis

Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler, Studenten und Azubis

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

418
weniger gut: -209
gut: 418
Meine Stimme: keine
Platz: 
358
in: 
2015

Kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler, Studenten und Azubis. In Freiburg fährt man mit diesem Modell ganz gut. Die Kosten in Stuttgart für ein School-Abo sind zu hoch. Vor allem, wenn man mehrere Kinder hat und selbst auch ein Abo benötigt

359 in 2015 | Mehr Mülleimer an der Haltestelle Türlenstraße, Stadtbibliothek aufstellen

Mehr Mülleimer an der Haltestelle Türlenstraße, Stadtbibliothek aufstellen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

417
weniger gut: -65
gut: 417
Meine Stimme: keine
Platz: 
359
in: 
2015

Seit regelmäßig größere Menschenmassen die Haltestelle Türlenstraße/Stadtbibliothek nutzen um ins Milaneo zu gehen, ist die Haltestelle oft zugemüllt - kein Wunder bei der nicht erhöhten Anzahl von Mülleimern und dem Publikum. Also: Es braucht mehr Mülleimer und vielleicht auch Hinweisschilder (wie entsorgen ich meinen Müll?). Die Kosten hierfür könnten bei der Reinigung und dem Einsammeln des Mülls eingespart werden.

360 in 2015 | Verkotung und Vermüllung unserer Wälder deutlicher unter Strafe stellen

Verkotung und Vermüllung unserer Wälder deutlicher unter Strafe stellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

417
weniger gut: -74
gut: 417
Meine Stimme: keine
Platz: 
360
in: 
2015

Faktisch ist es zwar verboten, nur tut kaum jemand etwas dafür, dass dies auch geahndet wird, so zumindest mein Eindruck!

Hier am Beispiel Feuerbacher Siegelbergwald und Lembergwald. Bereits die Einstiege zu diesen Waldgebieten sind zugeschi..en und/oder total vermüllt. Öffentliche Straßen und Plätze werden leidlich durch den Vollzugsdienst überwacht, der Wald jedoch scheint eine "rechtsfreie Zone" zu sein.

Da die Stadt hier mitwirken darf (via Polizeiverordnung) schlage ich vor, die Bußgelder drastisch zu erhöhen, zum Beispiel auf 1.000 bis 2.000 Euro und zwar bereits beim ersten Verstoß!

Ein Nebeneffekt wäre, dass man durch diese Einnahmen in der Lage wäre das Streifenpersonal aufzustocken und somit auch die Wälder stärker zu kontrollieren. Dies über eine pauschale Erhöhung der Hundesteuer zu finanzieren halte ich für bedenklich, hierbei würden vorbildliche Hundehalter in Sippenhaft genommen und dies wäre grundfalsch.

361 in 2015 | Noch mehr Neckarfreude für Stuttgart schaffen II: Aufwertung des Uferbereichs Hofener Straße/Wagrainstraße

Noch mehr Neckarfreude für Stuttgart schaffen II: Aufwertung des Uferbereichs Hofener Straße/Wagrainstraße

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

416
weniger gut: -78
gut: 416
Meine Stimme: keine
Platz: 
361
in: 
2015

Der Neckar soll als Teil der Stadt und Landschaft wieder erlebbar gemacht werden und mehr Lebensqualität für die Einwohner Stuttgarts bieten. Im letzten Haushalt wurden Mittel bereit gestellt – dieser Weg sollte unbedingt umfangreicher und konsequenter weiter verfolgt werden.
Konkret:
Aufwertung des Uferbereichs Hofener Straße/Wagrainstraße für mehr Aufenthaltsqualität durch verschiedene Maßnahmen (Schaffung von Neckarterrassen/Verweilplätzen am Ufer; Ausweitung der Sperrzeiten für den Autoverkehr)

362 in 2015 | Alternative Wohnformen für Stuttgart erwägen

Alternative Wohnformen für Stuttgart erwägen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

416
weniger gut: -79
gut: 416
Meine Stimme: keine
Platz: 
362
in: 
2015

Interessante alternative Wohnformen sind:
- Studenten im Seniorenheim (Ein Beispiel aus Freiburg)
- Wohnen gegen Mithilfe
- Wohnprojekte für Senioren
- Private Mehrgenerationenhäuser
- Beginenhöfe
- Moderne Containerunterkünfte
- Mobiles Wohnen
- Künstler in leerstehenden Gebäuden/Hallen
- Boothäuser am Neckarufer

363 in 2015 | Nichtraucherschutz durch Rauchverbot an allen Haltestellen sicherstellen

Nichtraucherschutz durch Rauchverbot an allen Haltestellen sicherstellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Gesundheit
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

416
weniger gut: -173
gut: 416
Meine Stimme: keine
Platz: 
363
in: 
2015

Bei der Deutschen Bahn wurde auf allen Bahnhöfen und Bahnsteigen ein Rauchverbot eingeführt. Bei der SSB besteht lediglich ein Rauchverbot in den unterirdischen Stadtbahnhaltestellen.

Es gibt aber nichts unangenehmeres als auf Bus- und Stadtbahnhaltestellen von rauchenden Personen mit Tabaksqualm belästigt zu werden. Ich fordere deswegen ein absolutes Rauchverbot an allen Haltestellen des VVS und SSB.

364 in 2015 | Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen einführen

Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

416
weniger gut: -173
gut: 416
Meine Stimme: keine
Platz: 
364
in: 
2015

Jeder Tierhalter muss durch Gesetz verpflichtet werden verantwortungsvoll dafür Sorge zu tragen, dass kein Tierelend entsteht. In Stuttgart gibt es tausende heimatloser und ausgesetzter Katzen. Das geht auch zu Lasten der heimischen Kleintierwelt.
Katzenhalter haben dafür zu sorgen, dass ihre Katzen nicht verwildern.
Diese Vorschrift würde Rechtssicherheit für Tierschutzorganisationen schaffen, die freilebende Tiere einfangen und kastrieren lassen können, ohne sich der Gefahr der Sachbeschädigung oder des Diebstahls auszusetzen.

Bewahren Sie Katzen vor einem herrenlosen Leben auf der Straße und verhindern Sie dadurch Katzenelend. In Städten wie Bonn, Delmenhorst, Düsseldorf oder Paderborn wurde eine Verordnung erlassen, die es zur Vorschrift macht, Katzen, die Freigang haben, zuvor kastrieren und registrieren zu lassen. In Stuttgart sollte wenigstens eine Kennzeichnungsspflicht möglich sein.

365 in 2015 | Gebühren für Kinderbetreuung sollen einkommensabhängig gestaffelt werden

Gebühren für Kinderbetreuung sollen einkommensabhängig gestaffelt werden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

416
weniger gut: -191
gut: 416
Meine Stimme: keine
Platz: 
365
in: 
2015

In den meisten anderen Bundesländern sind die Beiträge der Eltern für die Kinderbetreuung in Kindergärten oder Kinderhäusern einkommensabhängig gestaffelt. Warum ist das in Stuttgart nicht so? Sobald man für die Bonuscard zu viel verdient, zahlen alle gleich. Selbst Alleinerziehende!
Das ist sehr ungerecht und von sehr einkommensstarken Familien könnte man auch höhere Beiträge verlangen.

366 in 2015 | Lebensmittelläden in unmittelbarer Nähe (Fußweg unter 600 m) fördern

Lebensmittelläden in unmittelbarer Nähe (Fußweg unter 600 m) fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wirtschaft
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

415
weniger gut: -77
gut: 415
Meine Stimme: keine
Platz: 
366
in: 
2015

In vielen Stuttgarter Stadtteilen gibt es keine Lebensmittelläden. Die Stadt Stuttgart soll endlich ihr Konzept umsetzen und finanziell fördern, dass Läden des täglichen Bedarfs nicht weiter wie 500m entfernt sein dürfen. Nicht nur ältere Mitbürger wollen selbständig einkaufen können, sondern auch alle anderen, die ihre Einkäufe zu Fuß transportieren müssen und es an der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kränkelt.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines einmaligen Projektkostenzuschusses für den "Bonusmarkt light" im Stadtteil Wolfbusch an die Bonus gGmbH in Höhe von 70.000 Euro zu. Dies geschieht im Rahmen der Umsetzung der Untersuchung "NAHVERSORGUNG KONKRET - Handlungskonzepte für Stadtteile und Stadtquartiere ohne Lebensmittelversorgung". Das geförderte örtliche Handlungskonzept im Wolfbusch dient zur Aufrechterhaltung bzw. Entwicklung von Angeboten zur wohnungsnahen Versorgung an nicht-versorgten bzw. strukturell unterversorgten Standorten im Stadtgebiet. Neben diesem Einrichtungszuschuss für den geplanten Bonusmarkt am Hubertusplatz 2 werden weitere Mittel zur Umsetzung örtlicher Handlungskonzepte beschlossen, so bspw. ein Zuschuss für infrastrukturelle Maßnahmen (Ladeneinrichtung) für den gemeinnützigen Bio-Lebensmittelladen Plattsalat im Hallschlag (Sparrhärmlingweg 41) oder Beratungsleistungen für kleinflächige inhabergeführte Lebensmittelbetriebe, die zum Erhalt der bestehenden Betriebe und der Nahversorgung im Quartier beitragen sollen. Hingegen haben die unterstützenden Aktivitäten zur Nahversorgung im Stadtteil Dachswaldsiedlung mit der Ansiedlung eines kleinen Wochenmarktes nur begrenzt Erfolg gehabt. Die dreimonatige Pilotphase von September bis November 2016 wird jetzt aufgrund der zu geringen Kundenfrequenz nicht verlängert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Umsetzung eines Handlungskonzeptes Nahversorgung wurden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat 70.000 Euro für einen Einrichtungszuschuss für einen Bonusmarkt in Weilimdorf vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
415/2015 (CDU), 519/2015 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 596/2015 (SPD), 845/2015 (Freie Wähler), 890/2015 (AfD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
489/2015, 114/2015