Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

85 in 2019 | ÖPNV weiter ausbauen und die Verkehrfrequenz (auch Abends und am Wochenende) erhöhen

ÖPNV weiter ausbauen und die Verkehrfrequenz (auch Abends und am Wochenende) erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -39
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
85
in: 
2019

Nur so motiviert man die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In mehreren Stufen wird bei der S-Bahn bis Dezember 2020 der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung. Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann.

Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

Die SSB hat in den letzten Jahren insbesondere in den Abendstunden und auch am Wochenende massiv das Angebot (z.B. 15 Minuten-Takt Stadtbahn bis Betriebsschluss) ausgeweitet und wird auch in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, das Angebot weiter zu verbessern. Dabei darf aber die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zudem stehen Ressourcen (Fahrpersonal, Fahrzeuge, …) nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern müssen sukzessive aufgebaut werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

86 in 2019 | Mehr Grün im Kessel

Mehr Grün im Kessel

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -42
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
86
in: 
2019

Mehr Grün, und damit nicht nur mehr Grünanlagen, sondern auch begrünte Dächer und Fassaden, umsetzen. Sie sind wichtig fürs Klima in der Stadt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Außerdem unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart Eigentümer/-innen bei der Hof-, Dach und Fassadenbegrünung im Rahmen des kommunalen Grünprogramms und fördert Urbane Gärten. Für beide Förderprogramme stehen pro Jahr ingesamt 250.000 EUR im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadtverwaltung hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Begrünung von Gebäuden hinzwirken. Der Großteil der Gebäude in Stuttgart ist in Privatbesitz und wurde schon vor vielen Jahren errichtet. Die Stadt ist aber bemüht, städtische Neubauten wenn möglich mit Gründächern zu versehen. Entsprechende Begrünungsvorschriften werden auch in allen neuen Bebauungsplänen getroffen und gelten dann auch für private Bauherren, wenn sie neue Gebäude errichten wollen. Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan NeckarPark, der eine 30-prozentige Fassadenbegrünung vorschreibt.

Mit dem städtischen Grünprogramm unterstützt das Amt für Stadtplanung und Wohnen die Bürgerinnen und Bürger seit 2014 bei Fragen rund um die Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden, um so Anreize für Begrünungen bestehender Gebäude zu geben. Die Koordinierungsstelle Förderprogramme Urbanes Grün bietet kostenlose Beratungen und finanzielle Unterstützung, wenn es um die Entsiegelung und Begrünung innerhalb von innerstädtisch verdichteten Räumen im privaten Bestand geht. Die zugehörige Richtlinie wird derzeit überarbeitet und soll durch angepasste Kriterien noch mehr Anreize für Bürgerinnen und Bürger schaffen, freiwillig die Gebäude und dazugehörige Freiflächen zu begrünen.

Über das Programm "Grüne Infrastruktur - Mehr Grün in der Stadt" investiert die Stadt allein in den kommenden beiden Jahren rund 11 Millionen Euro in unterschiedliche Grün-Projekte. Dahinter steckt das Verständnis, dass Grünzüge, Wälder oder Weinberge die Stadt prägen und maßgeblich zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge beitragen.

87 in 2019 | Villa Berg sanieren

Villa Berg sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

770
weniger gut: -45
gut: 770
Meine Stimme: keine
Platz: 
87
in: 
2019

Trotz einer groß angelegten Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Villa Berg, die vor mehr als zwei Jahren mit einem eindeutigen Votum der Bürger zu Ende ging, wurde bis heute kein Beschluss zur Sanierung gefasst. Dieses historisch unglaublich bedeutende Gebäude muss jetzt saniert und den Bürgern wieder zugänglich gemacht werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es wurden 76,4 Mio. EUR bereitgestellt, unter anderem für die Sanierung der Villa Berg, den Rückbau der ehemaligen Fernsehstudios und die Planung der Parkanlage.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Vorlage zur weiteren Projektentwicklung der Villa Berg wurde am 7. Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht und am 23. Mai 2019 einstimmig beschlossen. Damit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass die Villa Berg saniert und der Bürgerschaft umfänglich zur Verfügung gestellt werden soll. Nach diesem aktuellen Beschluss werden die Planungsleistungen für die Sanierung der Villa Berg und der Tiefgarage aufgenommen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost unterstützt diesen Antrag einstimmig.

88 in 2019 | Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart

Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

766
weniger gut: -140
gut: 766
Meine Stimme: keine
Platz: 
88
in: 
2019

Förderung des Radverkehrs in der gesamten Stadt Stuttgart. Dazu gehören:
- Ausbau ordentlicher Fahrradwege mit einer Breite von mindestens 1.50 m je Fahrtrichtung. (Was bei einem Radweg in 2 Richtungen mindestens 3m bedeutet!)
- Regelmäßige Wartung und Räumung der Hauptradrouten
- Regelmäßige Beseitigung der Autoteile und zerbrochenen Flaschen (letzteres besonders nach den Wochenenden!)
- Deutliche, erkennbare Markierungen zur Trennung des Verkehrs in folgender Priorisierung:
1. Fußverkehr
2. Radverkehr
3. Kfz-Verkehr
- Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, auch an der Straße vor der Tür (Beispiel Fahrradboxen)
- Kostenlose, öffentliche Fahrradreparaturstationen für Jedermann
- Übersichtliche Ausschilderung von Radwegen und Radrouten
- Leihstationen für Lastenräder für Jedermann z.B. Einführung eines RegioLASTENrads

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes und sicheres Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Bis Ende 2019 ist die Aufstellung von diebstahlsicheren Fahrradgaragen am Hauptbahnhof geplant. Ab 2020 werden weitere diebstahlsichere Fahrradgaragen in den Wohnbereichen aufgestellt.

Hinsichtlich der beklagten Glasscherben im öffentlichen Raum ist der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt auf Meldungen angewiesen. Dies kann über die städtische Website stuttgart.de geschehen: Poststelle Kundenberatung der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS). https://www.stuttgart.de/item/show/427854

89 in 2019 | Brachliegende Grünflächen Imkern zu Verfügung stellen und mit Wildblumen versehen

Brachliegende Grünflächen Imkern zu Verfügung stellen und mit Wildblumen versehen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

765
weniger gut: -47
gut: 765
Meine Stimme: keine
Platz: 
89
in: 
2019

Die Stadt hat einige brachliegende Grünflächen oder Flächen, die durch die Wilhelma gemäht werden und sich als Aufstellungsort von Bienenvölkern eignen könnten. Alternativ können die Flächen mit Wildblumen versehen werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine Umwandlung in Blühflächen mit heimischen Kräutern, Blumen oder insektenfreundlichen Stauden ist erstrebenswert und wird im Doppelhaushalt 2020/2021 nach Prüfung der Einzelflächen auf Standortverhältnisse nach Möglichkeit durchgeführt. Ein Aufstellungsort für Bienenvölker kann auf städtischen Flächen im Allgemeinen nicht angeboten werden, da die Förderung von Wildbienen und anderen heimischen Blütenbesuchern im Vordergrund steht.

90 in 2019 | Konzept für verpackungsfreie Supermärkte fördern

Konzept für verpackungsfreie Supermärkte fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

764
weniger gut: -88
gut: 764
Meine Stimme: keine
Platz: 
90
in: 
2019

Um die Müllthematik und Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen und Nachhaltigkeit zu fördern ist es sinnvoll, Müll von vornherein zu vermeiden. Ein Ansatz dafür könnte sein, verpackungsfreie Supermärkte/Geschäfte, am besten welche mit Fokus auf regionalen Produkten, zu unterstützen bzw. den Standort Stuttgart dafür attraktiv zu machen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hierbei handelt es sich um freiwillige Leistungen von Seiten der Lebensmittelanbieter/Unternehmen. Ein direkter/unmittelbarer Einfluss durch die Landeshauptstadt Stuttgart kann nicht ausgeübt werden, da es sich um privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen handelt. Jedoch unterstützen wir jedes Vorhaben, dass das Müllaufkommen reduziert, bzw. eindämmt. Vor ein paar Jahren hat die Firma "Schüttgut" im Stuttgarter Westen eröffnet. Dort werden unverpackte Lebensmittel, z.B. Obst&Gemüse, Backwaren, Süßigkeiten oder Essige und Öle abgefüllt. Weiterhin ist bei den Lebensmittelketten zu beobachten, dass in den Obst&Gemüseabteilungen zunehmend verpackunsfreie Lebensmittel angeboten und auf Plastiktüten verzichtet oder auf Papiertüten gegen eine Gebühr umgestiegen wird.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte lehnt den Vorschlag einstimmig ab, weil fraglich ist, ob sich ein solches Konzept tatsächlich realisieren lässt.

91 in 2019 | Das Stadtbad am Neckar erhalten

Das Stadtbad am Neckar erhalten

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

763
weniger gut: -44
gut: 763
Meine Stimme: keine
Platz: 
91
in: 
2019

Das Stadtbad am Neckar wird gebraucht für Vereine und Schulen, damit Kinder und Jugendliche schwimmen lernen und Freude am Wassersport bekommen. Einmal in der Woche ist das Bad für alle offen. Jeden Donnerstag wird vom Roten Kreuz Wassergymnastik für 2 Gruppen je 10 Teilnehmer angeboten. Danach kommen Kindergartenkinder, die ans Wasser gewöhnt werden und vielleicht schwimmen lernen. Früh morgens kommen Berufstätige, die vor der Arbeit ihre Bahnen schwimmen. Nachmittags Mütter mit ihren Kindern und Frauen und Männer um zu schwimmen. Ich bitte Sie, erhalten Sie das Bad!In den Mineralbädern ist kein Platz für Schwimmer.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, vom Gemeinderat jedoch nicht beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

92 in 2019 | Bäume pflanzen

Bäume pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

761
weniger gut: -41
gut: 761
Meine Stimme: keine
Platz: 
92
in: 
2019

Entlang der Landhausstraße zwischen Raitelsbergstraße und Ostendplatz ist reichlich Platz für die Pflanzung von Bäumen. Hier müssen nicht einmal Parkplätze entfallen, weil dort keine sind!! Das würde gerade im Sommer für eine angenehmere Aufenthaltsqualität sorgen.
Und z.B. Feinstaub aufnehmen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Entlang der Landhausstraße zwischen Raitelsbergstraße und Ostendplatz können jedoch keine neuen Baumstandorte geschaffen werden, da in diesem Bereich sehr viele Leitungen verlegt sind.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass in diesem Bereich sehr viele Leitungen verlegt sind, sodass dort leider keine neuen Baumstandorte geschaffen werden können.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost stimmt dem Vorschlag einmütig zu.

93 in 2019 | Bessere Taktung des ÖPNV, sowie längere Fahrzeiten

Bessere Taktung des ÖPNV, sowie längere Fahrzeiten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

761
weniger gut: -45
gut: 761
Meine Stimme: keine
Platz: 
93
in: 
2019

Eine bessere, sprich häufigere Taktung der U- und S-Bahnen im VVS Gebiet. In Stoßzeiten 5 Minuten maximal, sonst von mir aus 10 Minuten. Am Flughafen 20 Minuten zu warten (+ die üblichen 5 Minuten Verspätung) ist für eine Stadt mit über 600.000 Einwohnern etwas lächerlich. Außerdem sollten auch Nachts U-Bahnen und Busse fahren. Zumindest jede Stunde, besser 30 Minuten, bei den Bussen und Bahnen! Bei den Preisen die man schon für eine Monatskarte zahlt und der Einwohnerzahl dieser sogenannten Metropole, wäre das mal ein Fortschritt. Kann ja nicht sein, dass man ab 1 Uhr Nachts nicht mehr gescheit vom Osten in die Stadt kommt oder andersherum!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In mehreren Stufen wird bei der S-Bahn bis Dezember 2020 der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung.

Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann. Bei der S-Bahn limitiert die Taktfrequenz die Stammstrecken zwischen künftig Mittnachtstraße und Schwabstraße. Die Züge können auch mit dem neuen Zugsicherungssystem nur minimal alle 2,5 Minuten hintereinander herfahren. Die 6 Linien können daher nur im 15-Minuten-Takt betrieben werden, wobei auf den Abschnitten mit mehreren Linien ein höheres Angebot besteht.

Der Bahnhof Flughafen wird von den Linien S2 und S3 im wechselnden 10-/20-Minuten-Takt bedient. Ein 10-Minuten-Takt ist wegen der Liniensystematik nicht möglich, die Trasse wird ab Rohr von der S1 benötigt. Eine Verbesserung des Angebots wird durch die sich im Bau befindliche U6 ab Ende 2021 ermöglicht. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird es zudem sehr schnelle Verbindungen zwischen dem Flughafen und der Stuttgarter Innenstadt geben.

Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

Die Taktung der Linien im Stadtbahnbereich kann nicht beliebig reduziert werden. Im Innenstadtbereich werden diverse Streckenabschnitte von fünf Linien gleichzeitig befahren. Bei einem 10 Minuten-Takt pro Linie führt das zu einer Zugfolgezeit von zwei Minuten, womit die Streckenkapazität erreicht ist. Auch sind die Haltestellenaufenthaltszeiten aufgrund der Fahrgastwechselzeit ein limitierender Faktor.

Auf hochbelasteten Strecken im Außenbereich setzt die SSB zusätzliche Linien (z.B. U16, U19, usw.) ein und erreicht damit einen 5-Minuten-Takt. Auf den anderen Abschnitten bietet die SSB mit dem ganztägigen 10-Minuten-Takt ein sehr attraktives Angebot. In den Abendstunden sinkt die Nachfrage deutlich, dennoch steht mit einem 15-Minuten-Takt bis Betriebsschluss ein sehr gutes Angebot zur Verfügung.

In den Nachtstunden sinkt die Verkehrsnachfrage so stark, dass es schwierig ist ein wirtschaftliches vertretbares Angebot umzusetzen. Dies geschieht dennoch an den sogenannten bevorzugten Ausgehtagen (Donnerstag – Samstag) mit dem Nachtbusangebot. Dies stellt einen guten Kompromiss zwischen einem für den Kunden attraktiven Angebot und einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand dar. Langfristiges Ziel der Stadt Stuttgart ist es, den Nachtverkehr auf die ganze Woche auszudehnen.

94 in 2019 | Leo Vetterbad nicht schließen

Leo Vetterbad nicht schließen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

761
weniger gut: -45
gut: 761
Meine Stimme: keine
Platz: 
94
in: 
2019

Das Leo Vetterbad nicht schließen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung der fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten werden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels deutlich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Dem Vorschlag das Leo-Vetter-Bad nicht zu schließen, stimmt der Bezirksbeirat Ost einmütig zu.